Der andere nukleare Krisenherd der Welt

Wachsende Spannungen um Taiwan: Jederzeit kann zu einem zufälligen oder unbeabsichtigten Zusammenstoß zwischen China und den USA kommen kann, der einen Krieg,  auch einen Atomkrieg, auslösen könnte.

Dank der jüngsten impliziten Drohung Wladimir Putins, Atomwaffen einzusetzen, wenn die USA und ihre NATO-Verbündeten die Ukraine weiter aufrüsten – „Das ist kein Bluff“, betonte er am 21. September -, sind die Gefahren im russisch-ukrainischen Konflikt wieder in die Schlagzeilen geraten. Und es ist gut möglich, dass mit den immer stärkeren US-Waffen, die in die Ukraine gelangen, und weiteren Niederlagen der russischen Streitkräfte der russische Präsident tatsächlich glauben könnte, dass die Zeit der Drohungen zu Ende geht und nur die Detonation einer Atomwaffe die Westmächte zum Einlenken bewegen kann. In diesem Fall könnte sich der Krieg in der Ukraine im schlimmsten vorstellbaren Sinne als historisch erweisen – der erste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg, der zu einer nuklearen Verwüstung führt.

Aber halt! Die Ukraine ist nämlich nicht der einzige Ort auf der Welt, an dem in naher Zukunft ein nuklearer Flächenbrand ausbrechen könnte. Leider besteht auch rund um die Insel Taiwan – wo amerikanische und chinesische Streitkräfte immer provokantere Militärmanöver abhalten – ein zunehmendes Risiko, dass solche Schritte beider Seiten zu einer nuklearen Eskalation führen könnten.

Zwar haben weder amerikanische noch chinesische Offizielle ausdrücklich mit dem Einsatz solcher Waffen gedroht, doch haben beide Seiten auf mögliche extreme Folgen hingewiesen. Als Joe Biden am 29. Juli das letzte Mal mit Xi Jinping telefonierte, warnte der chinesische Präsident ihn davor, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen Besuch auf der Insel zu gestatten (was sie vier Tage später dennoch tat) oder die „taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte“ weiter zu unterstützen. „Wer mit dem Feuer spielt, wird daran zugrunde gehen“, versicherte er dem amerikanischen Präsidenten in einer zwar zweideutig Warnung, mit der aber dennoch den möglichen Einsatz von Atomwaffen offen ließ.

Wie um diesen Punkt zu unterstreichen, feuerte China am 4. September, dem Tag nach Pelosis Treffen mit hochrangigen taiwanesischen Regierungsmitgliedern in Taipeh, 11 ballistische Raketen vom Typ Dongfeng-15 (DF-15) in die Gewässer um die Insel ab. Viele westliche Beobachter glauben, dass Peking damit seine Fähigkeit demonstrieren wollte, im Falle einer chinesischen Blockade oder einer Invasion Taiwans alle US-Marineschiffe anzugreifen, die Taiwan zu Hilfe kommen könnten. Es wird angenommen, dass die DF-15 mit einer Reichweite von 600 Meilen nicht nur eine konventionelle, sondern auch einen Atomsprengkopf transportieren kann.

In den folgenden Tagen ließ China auch schwere H-6-Bomber, die nuklear bewaffnet werden können, über die Mittellinie der Straße von Taiwan fliegen, eine zuvor respektierte informelle Grenze zwischen China und der Insel. Schlimmer noch: Staatliche Medien zeigten Bilder von ballistischen Hyperschallraketen des Typs Dongfeng-17 (DF-17), von denen man annimmt, dass sie ebenfalls mit Atomwaffen aufgerüstet werden können, wie sie vor Taiwan in Stellung gebracht wurden.

Washington hat zwar nicht offen nuklearfähige Waffensysteme in solch dreister Weise in der Nähe des chinesischen Territoriums stationiert, aber es hat Flugzeugträger und Lenkwaffenkriegsschiffe in das Gebiet geschickt und damit signalisiert, dass es im Falle eines Krieges in der Lage ist, Angriffe auf das Festland zu starten. Während Pelosi in Taiwan war, hat die Marine beispielsweise den Flugzeugträger USS Ronald Reagan mit einer Flotte von Begleitschiffen in die nahe gelegenen Gewässer entsandt. Die Militärs beider Länder sind sich nur allzu bewusst, dass, sollten diese Schiffe jemals chinesisches Hoheitsgebiet angreifen, die DF-15 und DF-17 auf sie losgeschickt – und, falls sie mit Nuklearsprengköpfen bewaffnet wären, wahrscheinlich einen nuklearen Gegenschlag der USA provozieren würden.

Die implizite Botschaft auf beiden Seiten: Ein Atomkrieg könnte möglich sein. Und obwohl die amerikanischen Medien – anders als bei Putins Äußerungen – nicht hervorgehoben haben, wie Taiwan einen solchen Flächenbrand auslösen könnte, ist das Potenzial dort nur allzu bedrohlich.

„Ein China“ und „strategische Zweideutigkeit“

In Wirklichkeit ist das Risiko eines Atomkriegs um Taiwan nichts Neues. In den beiden Krisen in der Straße von Taiwan 1954-1955 und 1958 drohten die Vereinigten Staaten dem damals noch nicht atomar bewaffneten China mit einem Angriff mit solchen Waffen, falls es die Beschießung der von Taiwan kontrollierten Inseln Kinmen (Quemoy) und Mazu (Matsu) vor der Küste des Landes nicht einstellen würde. Damals unterhielt Washington keine formellen Beziehungen zu dem kommunistischen Regime auf dem Festland und erkannte die Republik China (ROC) – wie sich Taiwan selbst nennt – als Regierung von ganz China an. Letztlich hielt es die US-Führung jedoch für vorteilhaft, die Volksrepublik China (VRC) anstelle der ROC anzuerkennen, und das Risiko eines Atomkonflikts sank schnell – bis vor kurzem.

Die neue, zunehmend gefährliche Situation ist darauf zurückzuführen, dass Washington den strategischen Wert Taiwans für Amerikas dominante Position im Pazifik angesichts der Herausforderung durch Chinas Aufstieg zur Großmacht neu bewertet.

Als die USA die Volksrepublik China 1978 offiziell anerkannten, brachen sie ihre formellen diplomatischen und militärischen Beziehungen zur Volksrepublik China ab und „erkannten die chinesische Position an, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist“. Diese Haltung – die als Ein-China-Politik bekannt wurde – hat seither die friedlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern (und die Autonomie Taiwans) gewährleistet, da die chinesische Führung davon ausgehen konnte, dass sich die Insel zu gegebener Zeit dem Festland anschließen würde.

Taiwans Sicherheit und Autonomie wurden im Laufe der Jahre auch durch ein anderes zentrales Merkmal der US-Politik bewahrt, das als „strategische Zweideutigkeit“ bekannt ist. Sie hat ihren Ursprung im Taiwan Relations Act von 1979, der im Anschluss an die Entscheidung der USA, die VR China als rechtmäßige Regierung von ganz China anzuerkennen, verabschiedet wurde. Nach diesem Gesetz, das immer noch in Kraft ist, dürfen die USA Taiwan mit „defensiven“ Waffen versorgen, während sie nur halboffizielle Beziehungen zu dessen Führung unterhalten. Es besagt auch, dass Washington jeden chinesischen Versuch, den Status Taiwans gewaltsam zu ändern, als eine Angelegenheit „von großer Besorgnis“ betrachten würde, ohne jedoch ausdrücklich zu sagen, dass die USA Taiwan in einem solchen Fall zu Hilfe kommen würden.

Diese offizielle Zweideutigkeit trug dazu bei, den Frieden zu wahren, weil sie der taiwanesischen Führung keine Garantie gab, dass Washington sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung und einer chinesischen Invasion unterstützen würde, während sie den Führern der Volksrepublik keine Sicherheit versprach, dass Washington sich  im Falle einer Invasion heraushalten würde.

Seit 1980 haben sich sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Regierungen auf diese strategische Zweideutigkeit und die Ein-China-Politik verlassen, um ihre friedlichen Beziehungen zur Volksrepublik China zu gestalten. Im Laufe der Jahre kam es immer wieder zu starken Spannungen zwischen Washington und Peking, wobei der Status Taiwans ein ständiges Ärgernis war, aber nie zu einem grundlegenden Bruch in den Beziehungen führte. Und das – man betrachte die Ironie, wenn man so will – hat es Taiwan ermöglicht, sich zu einem modernen, wohlhabenden Quasi-Staat zu entwickeln, ohne in eine Konfrontation mit einer Großmacht verwickelt zu werden (zum Teil deshalb, weil das Thema in den strategischen Überlegungen der USA einfach nicht wichtig genug war).

Von 1980 bis 2001 konzentrierten sich Amerikas führende Außenpolitiker weitgehend darauf, die Sowjetunion zu besiegen, das Ende des Kalten Krieges zu bewältigen und die globalen Handelsmöglichkeiten zu erweitern. Dann, vom 11. September 2001 bis 2018, wurde ihre Aufmerksamkeit auf den Globalen Krieg gegen den Terror gelenkt. In den ersten Jahren der Trump-Administration begannen hochrangige Militärs jedoch, ihren Fokus vom Krieg gegen den Terror auf das zu verlagern, was sie als „Großmächte-Konkurrenz“ bezeichneten. Sie argumentierten, dass die Auseinandersetzung mit „nahezu gleichstarken“ Gegnern, nämlich China und Russland, das dominierende Thema in der militärischen Planung sein sollte. Und erst dann bekam Taiwan eine andere Bedeutung.

Die neue strategische Perspektive des Pentagons wurde erstmals in der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Februar 2018 so formuliert: „Die zentrale Herausforderung für den Wohlstand und die Sicherheit der USA ist das Wiederaufleben einer langfristigen, strategischen Konkurrenz“ mit China und Russland. (Und ja, die Hervorhebung wurde im Original gemacht.) Insbesondere China wurde als eine wesentliche Bedrohung für Washingtons anhaltende globale Dominanz identifiziert. „Während China seinen wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg fortsetzt“, so das Dokument, „wird es weiter ein militärisches Modernisierungsprogramm verfolgen, das in naher Zukunft die regionale Hegemonie im Indopazifik und die Verdrängung der Vereinigten Staaten anstrebt, um in Zukunft eine globale Vormachtstellung zu erreichen.

Eine unheilvolle Ära des „neuen Kalten Krieges“ war angebrochen.

Taiwans strategische Bedeutung nimmt zu

Um zu verhindern, dass China das am meisten gefürchtete Ergebnis, die „regionale Hegemonie im Indopazifik“, erreicht, entwarfen die Pentagon-Führer eine mehrgleisige Strategie, die eine verstärkte US-Militärpräsenz in der Region mit aufgestockten, immer stärker militarisierten Beziehungen zu Amerikas Verbündeten dort kombiniert. In der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 heißt es: „Wir werden unsere Bündnisse und Partnerschaften im indopazifischen Raum zu einer vernetzten Sicherheitsarchitektur ausbauen, die in der Lage ist, Aggressionen abzuschrecken, Stabilität zu gewährleisten und den freien Zugang zu gemeinsamen Gebieten zu gewährleisten.“ Ursprünglich sollte diese „vernetzte Sicherheitsarchitektur“ nur langjährige Verbündete wie Australien, Japan, Südkorea und die Philippinen einbeziehen. Doch schon bald wurde Taiwan als entscheidender Teil einer solchen Architektur angesehen.

Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man sich eine Karte des westlichen Pazifiks vorstellen. Um China „einzudämmen“, stützte sich Washington auf eine Kette von Inseln und Halbinseln, die sich von Südkorea und Japan bis zu den Philippinen und Australien erstreckten. Japans südlichste Inseln, einschließlich Okinawa – Standort großer amerikanischer Militärstützpunkte (und einer starken lokalen Anti-Stützpunkt-Bewegung) – reichen bis in die Philippinische See. Dennoch bleibt eine große Lücke zwischen ihnen und Luzon, der nördlichsten philippinischen Insel. Genau in der Mitte dieser Lücke liegt… ja, Sie haben es erraten: Taiwan.

Aus der Sicht der führenden amerikanischen Militärs und Außenpolitiker müssten die USA, wenn China erfolgreich daran gehindert werden soll, zu einer regionalen Großmacht zu werden, die Seestreitkräfte des Landes in der von ihnen so genannten „ersten Inselkette“ – einem Band aus Staaten, das sich von Japan über die Philippinen bis nach Indonesien erstreckt – einschließen. Damit China gedeihen kann, müsste die chinesische Marine in der Lage sein, ihre Schiffe über diese Inselkette hinauszuschicken und tief in den Pazifik vorzudringen. Es ist daher nicht überraschend, dass der Ausbau der US-Verteidigung entlang dieser Inselkette zu einer der wichtigsten Prioritäten des Pentagons wurde – und in diesem Zusammenhang wird Taiwan unheilvollerweise als entscheidendes Teil des strategischen Puzzles betrachtet.

Im Dezember des vergangenen Jahres fasste Ely Ratner, der stellvertretende Verteidigungsminister für Sicherheitsangelegenheiten im indo-pazifischen Raum, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats die neue Denkweise des Pentagons über die geopolitische Rolle der Insel zusammen. „Taiwan“, sagte er, „befindet sich an einem kritischen Knotenpunkt innerhalb der ersten Inselkette und verankert ein Netzwerk von Verbündeten und Partnern der USA, das für die Sicherheit in der Region und für die Verteidigung lebenswichtiger US-Interessen im Indopazifik von entscheidender Bedeutung ist.“

Diese neue Wahrnehmung der „kritischen“ Bedeutung Taiwans hat hochrangige Politiker in Washington dazu veranlasst, Grundsätzliches zu überdenken, wozu ihre Verpflichtung zu einer Ein-China-Politik und zu strategischer Zweideutigkeit gehört. Während Präsident Biden immer noch behauptet, dass die Ein-China-Politik die Politik des Weißen Hauses bleibt, hat er wiederholt und ganz unmissverständlich betont, dass die USA verpflichtet sind, Taiwan im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Als er kürzlich in Sixty Minutes gefragt wurde, ob „die US-Streitkräfte Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden“, sagte Biden ohne zu zögern: „Ja“. Die US-Regierung hat außerdem ihre diplomatischen Beziehungen zur Insel verstärkt und ihr Waffenlieferungen und andere Formen der militärischen Unterstützung im Wert von Milliarden von Dollar versprochen. Diese Schritte stellen im Kern eine de-facto-Abkehr von der „Ein-China“-Politik dar, die durch eine „Ein-China-ein-Taiwan“-Politik ersetzt wird.

Es überrascht nicht, dass die chinesischen Behörden auf solche Äußerungen und die damit einhergehenden Schritte mit zunehmender Besorgnis und Verärgerung reagiert haben. Aus der Sicht Pekings stellen sie eine vollständige Aufkündigung vieler Erklärungen dar, in denen die untrennbare Bindung Taiwans an das Festland anerkannt wird, sowie eine potenzielle militärische Bedrohung ersten Ranges, sollte die Insel ein offizieller Verbündeter der USA werden. Für Präsident Xi und seine Verbündeten ist dies einfach inakzeptabel.

„Die wiederholten Versuche der taiwanesischen Behörden, bei den USA Unterstützung für ihre Unabhängigkeitspläne zu suchen, sowie die Absicht einiger Amerikaner, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu benutzen“, sind zutiefst beunruhigend, erklärte Präsident Xi gegenüber Biden während eines Telefonats im November 2021. „Solche Schritte sind extrem gefährlich, so wie ein Spiel mit dem Feuer. Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen.“

Seitdem haben chinesische Regierungsangehörige ihre Rhetorik stetig verschärft und drohen immer deutlicher mit Krieg. „Wenn die taiwanesischen Regierungen, ermutigt durch die Vereinigten Staaten, den Weg der Unabhängigkeit weiter beschreiten“, sagte etwa Qin Gang, Chinas Botschafter in den USA, im Januar 2022 gegenüber NPR, „werden China und die Vereinigten Staaten, die beiden großen Länder, höchstwahrscheinlich in einen militärischen Konflikt verwickelt.“

Um seine Ernsthaftigkeit zu demonstrieren, hat China damit begonnen, regelmäßige Luft- und Seeübungen im Luft- und Seeraum um Taiwan durchzuführen. Bei diesen Manövern werden in der Regel fünf oder sechs Kriegsschiffe und ein Dutzend oder mehr Kampfflugzeuge eingesetzt und immer stärker die Feuerkraft zur Schau gestellt, eindeutig in der Absicht, die taiwanesische Führung einzuschüchtern. So haben die Chinesen am 5. August 13 Kriegsschiffe und 68 Kampfflugzeuge in das Gebiet um Taiwan geschickt und zwei Tage später 14 Schiffe und 66 Flugzeuge.

Jedes Mal starteten die Taiwanesen ihre eigenen Flugzeuge und entsandten Schiffe zur Küstenverteidigung als Antwort. In dem Maße, wie Chinas Manöver an Umfang und Häufigkeit zunehmen, wird das Risiko eines unbeabsichtigten Zusammenstoßes immer wahrscheinlicher. Die immer häufigere Entsendung von US-Kriegsschiffen in nahe gelegene Gewässer trägt zu dieser explosiven Mischung noch bei. Jedes Mal, wenn ein amerikanisches Marineschiff durch die Straße von Taiwan geschickt wird – was inzwischen fast einmal im Monat der Fall ist -, aktiviert China seine eigene Luft- und Seeabwehr, wodurch ein vergleichbares Risiko unbeabsichtigter Gewalt entsteht.

Dies war zum Beispiel der Fall, als die Lenkwaffenkreuzer USS Antietam und USS Chancellorsville am 28. August durch die Meerenge fuhren. Nach Angaben von Zhao Lijian, einem Sprecher des Außenministeriums, hat das chinesische Militär „die Durchfahrt der US-Kriegsschiffe während ihres gesamten Kurses überwacht und alle Bewegungen der US-Kriegsschiffe unter Kontrolle gehabt“.

Keine Hindernisse für eine Eskalation?

Wäre da nicht der scheinbar nicht enden wollende Krieg in der Ukraine, würden die Gefahren all dessen viel deutlicher zutage treten und als viel berichtenswerter gelten. Leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Anzeichen dafür, dass Peking oder Washington bereit sind, ihre provokativen Militärmanöver rund um Taiwan zurückzufahren. Das bedeutet, dass es jederzeit zu einem zufälligen oder unbeabsichtigten Zusammenstoß kommen kann, der möglicherweise einen großen Konflikt auslöst.

Man stelle sich also vor, was eine Entscheidung Taiwans, seine vollständige Unabhängigkeit zu erklären, oder die Entscheidung der Regierung Biden, die Ein-China-Politik aufzugeben, bedeuten könnte. China würde zweifelsohne aggressiv reagieren, vielleicht mit einer Seeblockade der Insel oder sogar einer Invasion. Angesichts des immer deutlicher werdenden Desinteresses der wichtigsten Parteien an einem Kompromiss erscheint ein gewaltsamer Ausgang immer wahrscheinlicher.

Wie auch immer ein solcher Konflikt ausbricht, könnte es sich als schwierig erweisen, die Kämpfe auf einer „konventionellen“ Ebene einzudämmen. Schließlich wollen beide Seiten keinen weiteren Zermürbungskrieg, wie er sich in der Ukraine entwickelt, und sie haben ihre Streitkräfte stattdessen auf einen schnellen, feuerintensiven Kampf eingestellt, der schnell einen entscheidenden Sieg bringen soll. Für Peking könnte dies bedeuten, dass es Hunderte von ballistischen Raketen auf US-Schiffe und Luftwaffenstützpunkte in der Region abfeuert, um jede amerikanische Möglichkeit, sein Territorium anzugreifen, auszuschalten. Für Washington könnte es bedeuten, Raketen auf Chinas wichtige Häfen, Luftwaffenstützpunkte, Radarstationen und Kommandozentralen abzuschießen. In beiden Fällen könnten die Folgen katastrophal sein. Für die USA würde dies den Verlust der Flugzeugträger und anderer Kriegsschiffe bedeuten, für China den Verlust der eigenen Fähigkeit, Krieg zu führen. Würden die politische Führung der unterlegenen Seite eine solche Situation akzeptieren, ohne auf Atomwaffen zurückzugreifen? Das kann niemand mit Sicherheit sagen, aber die Versuchung, eine Eskalation herbeizuführen, wäre zweifelsohne groß.

Leider finden derzeit keine Verhandlungen zwischen den USA und China statt, um die Taiwan-Frage zu lösen, ungewollte Zusammenstöße in der Straße von Taiwan zu verhindern oder das Risiko einer nuklearen Eskalation zu verringern. Tatsächlich hat China nach Pelosis Besuch in Taiwan öffentlich alle Gespräche über bilaterale Fragen, von militärischen Angelegenheiten bis hin zum Klimawandel, abgebrochen. Trotz der derzeitigen Konzentration auf die Eskalationsrisiken in der Ukraine ist es also wichtig zu erkennen, dass die Vermeidung eines Krieges um Taiwan nicht weniger wichtig ist – vor allem angesichts der Gefahr, dass ein solcher Konflikt eine noch größere Zerstörungskraft entfalten könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass Washington und Peking ihre Differenzen lange genug beiseite schieben, um Gespräche zu beginnen, die darauf abzielen, eine solche Katastrophe zu verhindern.

Der Artikel ist im englischen Original zuerst auf Tomdispatch.com erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung von Tom Engelhardt ins Deutsche übersetzt.

Michael Klare war Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College und ist Direktor des Five College Program in Peace and World Security Studies (PAWSS) sowie im Vorstand der Arms Control Association. Er hat das Committee for a Sane U.S.-China Policy begründet und ist Autor von zahlreichen Büchern, zuletzt „All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change“ (2019).

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