Warum das amerikanische Militär ein Feind des Klimaschutzes ist und es den Klimawandel nur in der militärischen Vorbereitung auf eine durch den Klimawandel veränderte Welt ernst nimmt.
Am 1. Oktober wird das US-Militär damit beginnen, mehr als 800 Milliarden Dollar auszugeben, die der Kongress ihm im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stellen wird. Und diese gewaltige Summe wird nur der Anfang sein. Nach den Berechnungen des Pentagon-Experten William Hartung werden die Mittel für verschiedene Geheimdienste, das Ministerium für Heimatschutz und die Arbeit an Atomwaffen im Energieministerium weitere 600 Milliarden Dollar zu dem hinzufügen, was der amerikanische Steuerzahler für die nationale Sicherheit ausgeben wird.
Diese 1,4 Billionen Dollar für ein einziges Jahr stellen die einmalige Bereitstellung von etwa 300 Milliarden Dollar durch den Kongress im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Inflation Reduction Act (IRA) für den so genannten „Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel“ in den Schatten. Und wohlgemerkt, diese Summe soll über mehrere Jahre hinweg ausgegeben werden. Im Gegensatz zum IRA, das weitgehend ein Klimagesetz war (wenn auch kaum die beste Version), sind die Militärausgabengesetze dieses Landes eindeutig menschen-, klima- und erdfeindlich. Und man kann sich auf Folgendes verlassen: Die Militärausgaben des Kongresses werden auf allzu viele Arten die Vorteile der neuen Klimaausgaben zunichte machen.
Hier sind nur die drei offensichtlichsten Gründe, warum unser Militär ein Feind des Klimaschutzes ist. Erstens produziert es riesige Mengen an Treibhausgasen, während es gleichzeitig andere Arten von ökologischem Schäden verursacht. Wenn das Pentagon zweitens den Klimawandel ernst nimmt, konzentriert sich seine Aufmerksamkeit fast nie auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, sondern auf die militärische Vorbereitung auf eine durch den Klimawandel veränderte Welt, etwa auf die kommende Migrationskrise und künftige klimabedingte bewaffnete Konflikte weltweit. Und drittens verschwendet unsere Kriegsmaschinerie jährlich Hunderte von Milliarden Dollar, die stattdessen für den Klimaschutz und andere dringende klimabezogene Bedürfnisse ausgegeben werden sollten.
Der Karbon-Fußabdruck des Pentagon
Das US-Militär ist der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölkraftstoffen. Infolgedessen verursacht es jährlich Treibhausgasemissionen in Höhe von etwa 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Wäre das Pentagon ein Land, würde es mit diesen Zahlen in der Rangliste der nationalen Kohlendioxidemissionen knapp hinter Irland und Finnland liegen. Oder anders ausgedrückt: Unser Militär übertrifft die gesamten nationalen Emissionen von Bulgarien, Kroatien und Slowenien zusammen.
Ein großer Teil dieser Treibhausgase stammt aus dem Bau, der Instandhaltung und der Nutzung der 800 Militärstützpunkte und anderer Einrichtungen auf einer Fläche von 27 Millionen Hektar in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Die größte Emissionsquelle aus dem eigentlichen militärischen Betrieb ist zweifellos die Verbrennung von Düsentreibstoff. Ein B-2-Bomber beispielsweise stößt fast zwei Tonnen Kohlendioxid aus, wenn er nur 50 Meilen weit fliegt, während das astronomisch teure F-35-Kampfflugzeug, die größte Spielerei des Pentagon, „nur“ eine Tonne pro 50 Meilen ausstößt.
Diese Zahlen stammen aus dem Bericht „Militärische und konfliktbezogene Emissionen“, der im Juni 2022 von der Perspectives Climate Group in Deutschland veröffentlicht wurde. Darin bedauern die Autoren den Optimismus, den sie zwei Jahrzehnte zuvor an den Tag gelegt hatten, als es um die Verringerung der weltweiten militärischen Treibhausgasemissionen und die Rolle des Militärs beim Experimentieren mit neuen, sauberen Energieformen ging:
„Während wir diesen Bericht schrieben und auf unseren vor 20 Jahren verfassten Artikel blickten, wurde die anfängliche Vorstellung, militärische Aktivitäten… als potenzielle ‚Motoren des Fortschritts‘ für neue erneuerbare Technologien zu bewerten, durch den Irak-Krieg erschüttert, gefolgt von dem Schrecken eines weiteren groß angelegten Bodenkriegs, diesmal in Europa… Unsere ganze Aufmerksamkeit sollte auf das Erreichen des 1,5°-Ziels [des globalen Temperaturanstiegs über das vorindustrielle Niveau hinaus, das im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegt wurde] gerichtet sein. Wenn wir bei diesem Vorhaben scheitern, werden die Auswirkungen tödlicher sein als alle Konflikte, die wir in den letzten Jahrzehnten beobachtet haben.“
Im März kündigte das Verteidigungsministerium an, dass sein vorgeschlagener Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 mickrige 3,1 Milliarden Dollar für die „Bewältigung der Klimakrise“ enthalten würde. Das sind weniger als 0,4 % der Gesamtausgaben des Ministeriums, und zufälligerweise werden zwei Drittel dieses kleinen Teils der Mittel nicht für den Klimaschutz selbst, sondern für den Schutz von Militäreinrichtungen und -aktivitäten gegen die künftigen Auswirkungen des Klimawandels verwendet. Noch schlimmer ist, dass nur ein winziger Teil der verbleibenden Mittel in die Verringerung der Treibhausgasemissionen oder anderer Umweltschäden fließen würde, die die Streitkräfte selbst verursachen.
In einem Klimaanpassungsplan aus dem Jahr 2021 behauptete das Pentagon, wenn auch nur vage, dass es eine Zukunft anstrebe, in der es „unter sich ändernden Klimabedingungen operieren, die Einsatzfähigkeit erhalten und die natürlichen und vom Menschen geschaffenen Systeme verbessern kann, die für den Erfolg des Ministeriums unerlässlich sind“. Es prognostizierte, dass „im schlimmsten Fall mit dem Klima verbundene Einflüsse die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verstärken könnten, die zu Massenmigrationen oder politischen Krisen, zivilen Unruhen, Verschiebungen im regionalen Machtgleichgewicht oder sogar zum Staatszerfall beitragen. Dies kann die nationalen Interessen der USA direkt oder indirekt berühren, und die Verbündeten oder Partner der USA könnten die USA um Hilfe bitten.“
Traurigerweise eröffnet eine überhitzte Welt, soweit das Pentagon betroffen ist, dem Militär nur weitere Möglichkeiten. In einem klassischen Fall von Projektion warnen die Analysten des Pentagons, dass „bösartige Akteure versuchen könnten, regionale Instabilität, die durch die Auswirkungen des Klimawandels verschärft wird, auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen oder sich politische oder militärische Vorteile zu verschaffen.“ (Natürlich würden die Amerikaner niemals so handeln, da das Pentagon per definitionem ein gutartiger Akteur ist, aber es wird entsprechend reagieren müssen).
Die CIA und andere Nachrichtendienste scheinen die Vision des Pentagons von unserer heißeren Zukunft als Wachstumschance zu teilen. In einer Klimarisikobewertung des Office of the Director of National Intelligence (DNI) aus dem Jahr 2021 wurde der sich am schnellsten erwärmenden Region der Erde, der Arktis, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Hat sie das Interesse der Geheimdienste auf sich gezogen, weil ein Abschmelzen der Eiskappen verhindert werden muss, wenn die Erde für die Menschheit bewohnbar bleiben soll? Was meinen Sie dazu?
In der Tat schreiben die Autoren aufschlussreich über die Gelegenheiten, die ein solches Szenario aus militärischer Sicht eröffnen wird, wenn die Arktis schmilzt:
„Arktische und nicht-arktische Staaten werden mit ziemlicher Sicherheit ihre konkurrierenden Aktivitäten verstärken, wenn die Region aufgrund der Erwärmung und des reduzierten Eises zugänglicher wird. … Militärische Aktivitäten werden wahrscheinlich zunehmen, da arktische und nicht-arktische Staaten versuchen, ihre Investitionen zu schützen, neue Seerouten zu nutzen und strategische Vorteile gegenüber Rivalen zu erlangen. Die verstärkte Präsenz Chinas und anderer nicht-arktischer Staaten wird sehr wahrscheinlich die Besorgnis der arktischen Staaten verstärken, da sie eine Herausforderung für ihre jeweiligen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sehen.“
Mit anderen Worten: In einer überhitzten Zukunft wird ein neuer „kalter“ Krieg nicht mehr auf die einst gemäßigten Teile des Planeten beschränkt sein.
Wenn sich das Militär im Zusammenhang mit dem Klimawandel über irgendetwas Sorgen macht, dann ist es die zunehmende Migration von Menschen aus verwüsteten Gebieten wie dem gerade von Überschwemmungen heimgesuchten Pakistan und die Konflikte, die damit einhergehen könnten. In kalter Bürokratensprache sagte dieser DNI-Bericht voraus, dass, wenn immer mehr von uns (oder besser in Begriffen des nationalen Sicherheitsstaates gesagt: von ihnen) vor Hitze, Dürren, Überschwemmungen und tropischen Wirbelstürmen fliehen werden, „vertriebene Bevölkerungsgruppen zunehmend Änderungen des internationalen Flüchtlingsrechts fordern werden, um ihre Ansprüche zu berücksichtigen und ihnen als Klimamigranten oder -flüchtlinge Schutz zu gewähren, und dass betroffene Bevölkerungsgruppen um legale Entschädigungen für Verluste und Schäden infolge von Klimaauswirkungen kämpfen werden“. Übersetzung: Wir werden keine Klimareparationen zahlen, und wir werden nicht dafür zahlen, dass andere Menschen in ihrer klimatisch leben können, aber wir sind mehr als bereit, so viel wie nötig auszugeben, um sie daran zu hindern, hierher zu kommen, ungeachtet der daraus resultierenden humanitären Alpträume.
Ist es endlich an der Zeit, dem Krieg die Gelder zu entziehen (defund war)?
Neben den Schäden, die durch die übermäßigen Treibhausgasemissionen und die Ausnutzung des Klimachaos als Vorwand für den Imperialismus verursacht werden, richtet das Pentagon schrecklichen Schaden an, indem es Billionen von Dollar an Regierungsgeldern verschlingt, die zur Befriedigung allzu menschlicher Bedürfnisse, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Beseitigung der ökologischen Schäden, die das Pentagon selbst in seinen Kriegen in diesem Jahrhundert verursacht hat, hätten verwendet werden sollen.
Monate bevor Russland in die Ukraine einmarschierte und dafür sorgte, dass noch mehr Treibhausgase in unsere Atmosphäre gepumpt wurden, beklagte eine Gruppe britischer Wissenschaftler die Begeisterung der Regierung Biden für die Finanzierung des Militärs. Sie schrieben, dass „anstatt die Militärausgaben zu kürzen, um dringende mit dem Klima verbundene Ausgaben zu finanzieren, die ursprünglichen Haushaltsanträge für militärische Mittel sogar steigen, obgleich einige ausländische Abenteuer der USA angeblich zu Ende gehen“. Es sei sinnlos, „an den Umweltauswirkungen der US-Kriegsmaschinerie herumzubasteln“, so der Bericht. Die Gelder, die „für die Beschaffung und Verteilung von Treibstoff im gesamten US-Imperium ausgegeben werden, könnten stattdessen als Friedensdividende ausgegeben werden, einen signifikanten Technologietransfer und eine mit keinen Bedingungen einhergehende Finanzierung für Anpassung an den Klimawandel und für saubere Energie in den vom Klimawandel für die am stärksten betroffenen Ländern beinhaltet.
Washington könnte sich diese „Friedensdividende“ noch immer leicht leisten, wenn es beginnen würde, seine Militärausgaben zu kürzen. Man sollte nicht vergessen, dass die reichen Nationen dieses Planeten auf vergangenen Klimagipfeln zugesagt haben, den ärmsten Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, damit diese ihre Kapazitäten für erneuerbare Energien ausbauen und sich gleichzeitig auf den Klimawandel vorbereiten und anpassen können. Es war vorherzusehen, dass die reichen Länder, darunter auch die USA, diese Zusage nicht einhalten würden. Und wie die jüngste beispiellosen Monsun-Überschwemmung von einem Drittel Pakistans – einem Land, das für weniger als 1 % der historischen welweiten Treibhausgase verantwortlich ist – zeigen, ist es für das dürftige Versprechen von nur 100 Milliarden Dollar bereits sehr spät; jetzt werden Hunderte von Milliarden pro Jahr benötigt. Wohlgemerkt, der Kongress könnte allein aus dem Jahreshaushalt des Pentagon leicht genug abzweigen, um den amerikanischen Anteil an den Kosten für die globalen Klimavorbereitungen zu decken. Und das sollte nur der Anfang einer umfassenden Umstellung auf Friedensausgaben sein. So viel Glück hatten wir natürlich nicht.
Wie das National Priorities Project (NPP) herausstellte, hätte allein die Erhöhung der Mittel für die nationale Sicherheit im Jahr 2022 ausgereicht, um Joe Bidens expansiven Gesetzentwurf „Build Back Better“ voranzubringen, der in diesem Jahr im Kongress scheiterte. Das zeigt einmal mehr, wie William Hartung es formulierte: „Fast alles, was die Regierung tun will, außer sich auf einen Krieg vorzubereiten oder ihn zu führen, erfordert ein Gerangel um die Finanzierung, während das Verteidigungsministerium praktisch unbegrenzte finanzielle Unterstützung erhält“, oft sogar mehr, als es selbst beantragt.
Der Gesetzentwurf der Demokraten, der eine solide Finanzierung für die Entwicklung erneuerbarer Energien, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge und Hilfe für wirtschaftlich gestresste Familien vorgesehen hätte, wurde im Senat von allen 50 Republikanern und einem Demokraten (ja, genau der) abgelehnt, der behauptete, das Land könne sich die Kosten des Gesetzes in Höhe von 170 Milliarden Dollar pro Jahr nicht leisten. In den folgenden sechs Monaten setzte der Kongress jedoch, wie die NPP feststellt, Erhöhungen der Militärfinanzierung durch, die sich auf 143 Milliarden Dollar summierten – fast so viel, wie Build Back Better pro Jahr gekostet hätte!
Wie die Pentagon-Experten Hartung und Julia Gledhill kürzlich anmerkten, zieht der Kongress immer wieder solche Stunts ab und schickt dem Verteidigungsministerium mehr Geld, als es sogar selbst beantragt hat. Man stelle sich vor, wie viele wichtige Bundesmaßnahmen zu allen möglichen Themen finanziert werden könnten, wenn der Kongress damit beginnen würde, das Geld, das er für Krieg und Imperialismus ausgibt, stark zu kürzen, anstatt es aufzublähen.
Notwendig: Ein Zusammenschluss der Bewegungen
Verschiedene Arten der amerikanischen Antikriegsbewegung haben seit den Tagen des Vietnamkriegs versucht, dem Militarismus dieses Landes entgegenzutreten – mit minimalem Erfolg. Schließlich sind die Pentagon-Budgets inflationsbereinigt so hoch wie nie zuvor. Und nicht zufällig sind die Treibhausgasemissionen sowohl des Militärs als auch der Gesellschaft insgesamt nach wie vor gewaltig. All diese Jahre später bleibt die Frage bestehen: Kann etwas getan werden, um den geldverschlingenden, Kohlenstoff ausstoßenden militärischen Moloch dieses Landes aufzuhalten?
In den letzten zwanzig Jahren war CODEPINK, eine von Frauen geführte Basisorganisation, eine der wenigen nationalen Gruppen, die sich sowohl in der Antikriegs- als auch in der Klimabewegung engagieren. Jodie Evans, eine ihrer Mitbegründerinnen, sagte mir kürzlich, dass sie die Notwendigkeit einer „ganz neuen Bewegung“ sieht, „die die Antikriegsbewegung mit der Klimabewegung verbindet“. In der Verfolgung dieses Ziels hat CODEPINK ein Projekt namens Cut the Pentagon organisiert. So beschreibt sie es selbst: „Es ist eine Koalition von Gruppen, die sich für die Bedürfnisse der Menschen, des Planeten und der Antikriegsbewegung einsetzen, denn wir alle haben ein Interesse daran, die Kriegsmaschinerie zu stoppen. Wir haben sie am 12. September letzten Jahres ins Leben gerufen, nach 20 Jahren ‚Krieg gegen den Terror‘, der 21 Billionen Dollar unserer Steuergelder verschlungen hat, um den Planeten zu zerstören, um den Nahen Osten zu zerstören, um unsere Gemeinden zu zerstören, um eine friedenserhaltende Polizei in eine kriegstreibende Polizei zu verwandeln.“ Das Pentagon, sagt Evans, habe „fast ununterbrochen Aktionen in [Washington] D.C. durchgeführt, seit wir es ins Leben gerufen haben“.
Traurigerweise stehen im Jahr 2022 sowohl der Klima- als auch der Antikriegskampf vor den größten Herausforderungen, da sie es mit den mächtigsten Hochburgen des Reichtums und der Macht in diesem Land zu tun haben. Aber CODEPINK ist legendär dafür, dass sie kreative Wege findet, um die den mächtigen Interessen, denen sie sich entgegenstellt, herauszufordern und gewaltlos das „Business-as-usual“ zu stören. „Als Aktivistin in den letzten 50 Jahren“, sagt Evans, „habe ich immer das Gefühl gehabt, dass es meine Aufgabe ist, es der Macht unbequem zu machen und sie zu stören.“ Aber seit dem Beginn der Covid-Pandemie, so fügt sie hinzu, „macht uns die Macht unangenehmer, als wir sie machen. Sie ist stärker und waffenförmiger als je zuvor in meinem Leben.“
Zu den Gefahren dieser Situation zählt sie, dass soziale Bewegungen, die es schaffen, zu wachsen und wirksam zu werden, sich oft selbst vereinnahmen lassen. Und sie fügt hKnzu, dass in den letzten zwei Jahrzehnten „zu viele von uns faul geworden sind… Wir dachten, dass ‚Clicktivismus‘ Veränderungen schafft, aber das tut er nicht.“ In Bezug auf ein Bildungsgesetz zu Beginn der Trump-Regierung sagte sie: „Wir hatten 200 Millionen Nachrichten, die von einer großen Koalition an den Kongress geschickt wurden, und wir haben verloren. Einen Monat später waren es nur noch 2000 Menschen, aber wir waren in den Hallen des Kongresses und haben Obamacare gerettet. Kongressabgeordnete mögen es nicht, wenn es ungemütlich wird.“
Da der militärisch-industrielle Komplex und der die Erde zerstörende Kapitalismus immer mächtiger zu werden scheinen, drängen Evans und CODEPINK weiterhin auf Maßnahmen in Washington. Und in letzter Zeit, glaubt sie, hat sich ein Fenster geöffnet:
„Zum ersten Mal seit den sechziger und frühen siebziger Jahren hat man das Gefühl, dass viele Menschen die Propaganda durchschauen und wirklich bereit sind, neue Strukturen und neue Formen zu schaffen. Wir müssen dorthin gehen, wo sowohl unsere Wahlentscheidungen als auch unsere Stimme zählen. Lokale Veränderungen zu schaffen, ist unsere Arbeit. Unsere „Raus aus dem Krieg“-Kampagnen sind alle lokal. Menschen, denen der Planet am Herzen liegt, müssen herausfinden, wie wir es der Macht unbequem machen können… Es ist kein Kampf der Worte. Es ist ein Kampf des Seins.“
Die großen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, sind so eng miteinander verwoben, dass die Bemühungen der Basis, sie zu bewältigen, am Ende vielleicht zusammengehen können. Die Frage bleibt: Könnten die Bewegungen für Klimaschutz und Gerechtigkeit, für indigene Souveränität, für Black Lives, für Wirtschaftsdemokratie und vor allem für ein Ende des amerikanischen Militarismus vom Viertel bis zur Nation zu einer einzigen kollektiven Welle verschmelzen? Unsere Zukunft könnte davon abhängen.
Der Artikel ist im englischen Original auf TomDispatch.com erschienen. Wir danken Tom Engelhardt für die Möglichkeit, ihn übersetzen und veröffentlichen zu können.
Stan Cox ist Forschungsstipendiat für Ökosphärenstudien am The Land Institute. Er ist der Autor von The Path to a Livable Future: A New Politics to Fight Climate Change, Racism, and the Next Pandemic, The Green New Deal and Beyond: Ending the Climate Emergency While We Still Can, und dem aktuellen Buch In Real Time.
Herzlichen Dank für diese klaren Aussagen. Ich habe die USA mit ihrem militärisch-industriellen Komplex, an den sich Geheimdienste und das aufwendige Ausspähen fast aller Bürger dieser Welt anschließen, nie für einen Freund der Umwelt und eines lebensfreundlichen Planeten gehalten. Es geht ihnen ausschließlich um Macht. Im weiteren Sinn gilt dies natürlich auch für alle ihre „Partner“ in allen anderen Ländern, für die es nie an Mitteln aller Art gemangelt hat. Treiber sind aber die USA. Hätten die nicht diesen übergroßen imperialen Sektor, dann wären auch alle anderen kleiner. Das alles sollte man sich jeden Tag vor Augen halten, bevor man hingeht und einen Baum pflanzt. Erscheinungsn wie FFF mögen zunächst aus Idealisten bestanden haben, sie wurden schneller vereinnahmt, als man hinsehen konnte. Gegenläufige Bewegungen, die vom Volke ausgehen, können zwar heute leichter in Gang gesetzt werden als je zuvor, sie können aber auch leichter unterwandert oder mundtot gemacht werden als je zuvor. Obwohl vielleicht ein schwerer Krieg vor der Tür steht, tut sich beinahe nichts in der Zivilgesellschaft. Großen Anteil an der Kultur des Verrats haben die Mainstream-Medien.
Die Yankees haben außer Gewalt keine Ideen. Das Scheißpack ist und bleibt gefährlich. Ihr Imperium schmiert ab und will im Untergang final noch um sich schlagen.
Tja, und wer erklärt jetzt unserer Regierung, speziell den Grünen, dass ihre dicksten Freunde allein mit ihrem Rüstungshaushalt – den CO2-Ausstoss, den diese Maschinerie ausstösst und verursacht, wenn sie einen Krieg beginnt gar nicht eingerechnet -mehrfach unsere Klimaanstrengungen torpediert.
Die Prioritäten sind klar: Krieg ist wichtiger. Und wir eifern diesem Wahnsinn nun auch noch nach, indem wir als Antwort auf diesen Krieg, den wir selbst angezettelt haben, nun selbst in Rüstung „investieren“, statt in Erneuerbare Energien. Und auch bei uns stellt die politisch-mediale Elite nie die Finanzierungsfrage.
Während die MIK’s weiter aufrüsten, zahlen die Leute für CO² Zertifikate.
Ja Dienste fallen gerade unangenehm auf, da ihre illegales aushorchen im Verbund der (A)sozialen Medien aufflog.
Das Zuckerberg hat 71mrd diese Jahr verloren und wer weiß was die anderen an Einbußen erleiden. Damit könnte man doch etwas zuversichtlich sein. US Öl Reserven werden weiterhin abnehmen und im Gegensatz dazu hat China Rohstoffe gehortet die für etliche Jahre ausreichen.