Der 2020 in Belarus gescheiterte Coup des ukrainischen Geheimdienstes SBU

Die russischen Söldner bei der Einreise nach Belarus.

Letztes Jahr wollte der ukrainische Geheimdienst SBU wohl mit Unterstützung der CIA ehemalige Kämpfer der „Volksrepubliken“ durch eine geplante Notlandung in die Ukraine verschleppen, um auch Zeugen für den MH17-Prozess zu beschaffen. Das ging spektakulär schief und lichtet ein wenig den durch den Nato-Russland-Konflikt erzeugten Nebel über Ukraine, Russland und Belarus.

Kurz vor der Präsidentenwahl in Belarus im August 2020 wurden in Belarus 33 angebliche Söldner des privaten und berüchtigten russischen Sicherheitsdienstes Wagner festgenommen. Sie waren am 24. Juli eingereist, hatten sich einige Tage in einem Hotel in Minsk aufgehalten und waren dann in ein Sanatorium im Umland umgezogen.

Lukaschenko, der angesichts der bevorstehenden Wahl schon ahnte, dass die für ihn nicht gut ausgehen könnte, ließ die Nachricht verbreiten, dass bis zu 200 Bewaffnete nach Belarus aus Russland geschickt worden seien, um die Situation zu destabilisieren. Zuvor hatte er schon versucht zu punkten, indem er Moskau vorwarf, eine Maidan-Revolution zu planen. Mit der angeblich erneuten russischen Intervention wollte er Teile der Opposition wie den prorussischen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Babariko anschwärzen, die Opposition beschuldigen, Massenaufstände im Dienste Moskaus zu planen und nationalistische Gefühle erwecken.

Schnell stellte sich jedoch heraus, dass Lukaschenko eine falsche Verschwörungstheorie aufgestellt, aber dass hinter dem Vorgang eine andere Verschwörung stand. Nach Veröffentlichung der Namen der Festgenommenen wurde offenbar, dass die Hälfte in der Ostukraine auf der Seite der „Volksrepubliken“ gekämpft hatte, darunter auch ukrainische Staatsbürger. Die ukrainische Regierung klagte sie wegen Beteiligung an einer Terrororganisation und der illegalen Teilnahme am Krieg an und forderte deren Auslieferung.

Das weißrussische Fernsehen dokumentierte die Festnahme der Russen, von denen man annahm, sie sollten im Dienste Moskaus Belarus destabilisieren und die Unruhen unterstützen.

Aus Russland kam schließlich Aufklärung. Es habe sich um eine Aktion der ukrainischen Geheimdienste gehandelt. Ehemalige Wagner-Söldner seien von angeblichen Rosneft-Angestellten geworben worden, um Erdölanlagen im Ausland zu beschützen. Es wurde viel Geld geboten. Es soll sich um 180 Männer gehandelt haben, die erste Gruppe war eben am 24. Juli nach Minsk geflogen und später festgenommen worden.

Beabsichtigt war, die Russen und Ukrainer über Belarus in die Hände zu bekommen. So sollte das Flugzeug, in dem sie sitzen, auf dem Weg nach Istanbul, durch eine simulierte Erkrankung eines Passagiers, der von einem SBU-Agenten gespielt werden sollte, zur Notlandung in Kiew gezwungen werden. Die CIA soll ebenfalls mit im Spiel gewesen sein (Geheimdienstspiele: Die unglaubliche Geschichte der 33 russischen Söldner in Belarus). Dabei fallen einem natürlich der Vorfall von Nawalny und die Notlandung der Ryanair-Maschine wegen einer angeblichen Bombendrohung in Minsk ein, die zur Festnahme von Roman Protasewitsch führte (Worin unterscheidet sich die Notlandung einer Ryanair-Maschine wegen einer Bombendrohung in Minsk und Berlin?).

Nach der Wahl, die Lukaschenko vermutlich aufgrund von Manipulation mit überwältigender Mehrheit gewonnen haben will, schob Lukaschenko die Festgenommenen aber nicht in die Ukraine ab, sondern schickte sie zurück nach Russland. Angesichts der Massenproteste im Land suchte er nun wieder die Nähe zu Moskau. Der ukrainische Geheimdienst hätte nicht zum ersten Mal versucht, Menschen zu verschleppen. Ein spektakulärer Fall war die gewaltsame Verschleppung von Zemak, einem ehemaligen Mitglied der Luftabwehr der „Volksrepublik Donezk“, nach Kiew. Er sollte im MH17-Prozess als Zeuge gegen die Angeklagten aussagen, es werden solche Zeugen dringend gesucht, noch immer, um die Anklage auf festere Füße zu stellen. Nach Zemak sollte seine Aussage erzwungen werden. Doch der damals frisch angetretene ukrainische Präsident Selenskyi spielte trotz des Drängens der Niederlande nicht mit und gab Zemak bei einem Gefangenenaustausch frei, der ihm wichtiger war. Die Vermutung lag auch im Fall der nach Belarus Gelockten nahe, dass man Menschen für einen Gefangenenaustausch oder Zeugen für den MH17-Prozess suchte.

CNN bestätigt die Machenschaften des ukrainischen Geheimdienstes mit wohl wollendem Blick

Große Aufmerksamkeit fand die Aufdeckung der Verschwörung des ukrainischen Geheimdienstes in Kooperation mit der CIA nicht, zumal es nicht ins normale Narrativ passt, dass fiese Geheimdienstaktionen von Russland oder Belarus ausgeheckt werden, während andere Geschichten gerne als Desinformation abtut. Jetzt hat CNN aber den Plot der ukrainischen Geheimdienste „mit Wissen und wahrscheinlicher Unterstützung der USA“ bestätigt, allerdings wohl auch mit Schlagseite.

Drei hohe Ex-Geheimdienstmitarbeiter haben dem Sender erklärt, wie sie angebliche Kriegsverbrecher aus Russland weglockten, um sie vor Gericht zu bringen. Auf die Angebote, die angebliche Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma machten, hätten sich hunderte Männer gemeldet, die sie dann ausfragten, ob sie militärische Erfahrung haben. Zum Beleg hätten sie Dokumente, Fotos und Videos ihrer Tätigkeiten in der Ostukraine und anderswo erhalten. Einige hätten sich mit dem Abschuss von MH17 „verbunden“. Zwei der Männer sollen vor Ort gewesen sein, „als die Rakete, die MH17 abschoss, gestartet wurde“. Ob das stimmt, wird von CNN nicht belegt, aber auch nicht einmal kurz hinterfragt, es wäre der ausstehende Beweis.

Nach den ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern wurde die Operation mit amerikanischem Geld, technischer Hilfe und Ratschläge der CIA unterstützt. Nach einem ebenfalls anonym bleibenden hohen Regierungsmitarbeiter sei das falsch. Man habe von der Operation Kenntnis gehabt, sei aber nicht beteiligt gewesen.

Ausgewählt worden seien 28 Männer, die in der Ostukraine gekämpft hatten, und 5 weitere, um das nicht zu auffällig zu Machen. Eigentlich sollten sie von Russland angeblich in die Türkei fliegen, um bei einer Notlandung in Kiew festgenommen zu werden, aber wegen Corona wurden die russischen Grenzen geschlossen und war nur eine Reise mit dem Bus nach Minsk möglich. In Belarus gab es weitere Verzögerungen, so dass die weißrussischen Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam wurden und die Männer in dem Sanatorium festnahmen.

Der ukrainische Präsident Selenskyi forderte damals die Übergabe der Männer an die Ukraine. Im Juni 2021 leugnete er, dass es eine ukrainische Operation war, sein Land sei da hineingezogen worden: „Ich verstehe, dass die Idee dieser Operation die Idee anderer Länder war, gewiss nicht die der Ukraine.“ Offensichtlich eine Lüge, um die rüden Methoden der ukrainischen Geheimdienste zu decken, die beispielsweise die bislang entscheidenden „Beweise“ für den MH17-Prozess geliefert haben, die aber möglicherweise manipuliert sein könnten.

Der russische Geheimdienst FSB nutzt die Gelegenheit, den ukrainischen Geheimdiensten „staatlichen“ oder „internationalen Terrorismus“ vorzuwerfen, weil sie russische Bürger aus einem Drittland entführen wollten. Das sei ein Vorwurf, der vor einen Internationalen Gerichtshof gehöre. Dem Statut des existierenden Internationalen Gerichtshofs sind allerdings weder Russland noch die Ukraine beigetreten.

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