Dänemark:  Neue Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur

Die erste dänische SM-2-Rakete wurde am 5. Mai von der Fregatte Niels Juel in einem Übungsgebiet in Nordnorwegen abgefeuert. Damit könne man weit entfernte Flugzeuge großer Entfernung abschießen. Bild: Forsvarsmin

 

Dänemark schließt sich nun den EU-Verteidigungsaktivitäten an, gleichzeitig ist das Land stark in NATO-Aktivitäten involviert.

„Danke! Wir werden uns gut um das ‚Ja‘ kümmern, das ihr gegeben hat.“ Mit diesen Worten begrüßte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die 66,9 Prozent Zustimmung für Dänemarks Mitwirken an einer Europäischen Verteidigung.

Ein sogenannter „Verteidigungsvorbehalt“, der seit 1993 in Kraft ist, verhinderte bislang dänisches Engagement in EU-Militärkooperation. Nachdem Dänemark den Vertrag von Maastricht 1992 abgelehnt hatte, sicherte sich Dänemark Sonderrechte, darunter auch den „Verteidigungsvorbehalt“.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine setzte die sozialdemokratische Minderheitsregierung eine Volksabstimmung am Mittwoch an, auch die große bürgerliche Oppositionspartei „Venstre“ forderte eine Integration in eine europäischen Verteidigung. Argumente waren „Zusammenhalt“ und „Verantwortung“.

Offiziell haben die EU-Verteidigungsaktivitäten vor allem friedenserhaltende Aktivitäten in anderen Ländern zum Ziel, auch geht es um die Ausbildung von Soldaten anderer Länder. Darum war Dänemark bislang als einziges EU-Mitglied nicht Teil von „Pesco“, wo die Mitglieder gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten koordinieren sowie die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte optimieren wollen.

Pesco umfasst 60 verschiedene Kooperationsprojekte, die entweder im Gange oder in der Entwicklung sind. Konkret erlaubt das Abkommen, den raschen Transport von militärischen Material und Truppen über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg  – ohne einen großen bürokratischen Aufwand. Dies scheint vor allem angesichts einer russischen Bedrohung von Bedeutung zu sein.

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens DR wird dies eines der ersten Projekte sein, an der sich die Regierung in Kopenhagen beteiligen will.

Die EU ist derzeit an sieben Militärmissionen beteiligt, darunter Bosnien und Somalia. Kritiker der Aufhebung des „Verteidigungsvorbehalts“ wiesen auf möglicherweise zweifelhafte Auslandseinsätze hin, bei denen dänische Soldaten sterben könnten.

Eine andere Frage ist das Geld. Schätzungen der Regierung in Kopenhagen, dass das Aufheben des „Verteidigungsvorbehalts“ mit Mehrkosten von umgerechnet 3,7 Millionen Euro pro Jahr verbunden ist, plus zusätzliche Kosten bei Missionen, halten Kritiker jedoch  für  viel zu niedrig.

Kosten kommen schon durch eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten auf die dänischen Steuerzahler zu. So wird über die Stationierung von amerikanischen Truppen verhandelt, der dänische Nordsee-Hafen Esbjerg soll zu einem Militärhafen für amerikanische und NATO-Truppen ausgebaut werden. Auch die Stationierung amerikanischer Truppen wird derzeit verhandelt.

Dänemark liefert Harpoon-Seezielraketen mit großer Reichweite an die Ukraine

Das Gründungsmitglied der NATO ist engagiert in der Militärhilfe für die Ukraine. 2700 Panzerabwehrraketen sowie kürzlich eine unbekannte Anzahl von amerikanischen Seezielraketen „Harpoon“  wurden bereits in das Konfliktgebiet geliefert.

„Sie werden zuverlässig unser Odessa schützen“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister, der auch darauf baut, dass mit den „Harpunen“ der freie Schiffsverkehr wieder hergestellt werden kann.

Die Ukraine kann durch die russische Seeblockade ihre Güter nicht über das Schwarze Meer exportieren, vor allem die Getreide ist betroffen, das zu verrotten droht.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin will die ukrainischen Schiffe nur durchlassen, wenn die westlichen Staaten die Sanktionen aufheben, was diese ablehnen. Die ukrainische Stadt Odessa am Schwarzen Meer wurde mehrfach von russischer Seite beschossen, die Ukraine befürchtet eine Verwüstung wie in der Hafenstadt Mariupol.

Morten Bödskov, Dänemarks Verteidigungsminister, betonte gegenüber dem dänischen TV-Sender DR, dass die Lieferungen an die Ukraine die „rote Linie“ der NATO nicht überschritten hätten und kein dänisches Personal sich in der Ukraine befinde.

Vermutlich versuchte der Sozialdemokrat, die Wirkung der Waffen herunter zu spielen. Denn die in den USA entwickelte „Harpoon“, welche vom Land wie vom Schiff abgeschossen werden kann, ist der ukrainischen Seezielrakete „Neptun“ in Sachen Präzision sowie Reichweite deutlich überlegen. Mit diesen selbstentwickelten Raketen konnte die Ukraine aber den russischen Kreuzer „Moskva“ am 14. April versenken. Der bislang spektakulärste Erfolg der ukrainischen Streitkräfte.

Die „Harpoon“-Rakete hat je nach Typus eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern und verfügt wie Neptun über einen Suchradar, der sie zum Ziel führt. Über die Anzahl der gelieferten Raketen gibt es keine Angaben.

Der Transfer dieser Seezielluftkörper in die Ukraine war vermutlich nicht allein von Kopenhagen entschieden worden.  Zumindest wurde die Lieferung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt.

Das skandinavische NATO-Mitglied setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA und die dänischen Sozialdemokraten gelten seit Jahrzehnten als begeisterte Atlantiker, auch der dänische Verteidigungsminister zählt dazu, der den neuen Top Gun-Film mit Tom Cruise oder den patriotischen US-Barden Bruce Springsteen auf seinem Twitter-Konto bejubelt.

Doch welche Rolle wird Dänemark nun spielen? Die Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft erhielt durch den irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump eine gewisse Dringlichkeit.

Offiziell ist die NATO mit seinem Artikel 5, dem Bündnisfall, das harte Militärbündnis, während die EU-Verteidigungskooperation als „weich“ gilt.

Doch was ist, wenn es zu Kompetenzüberschreitungen oder zu Konkurrenzproblemen kommt? Wie wird sich Dänemark dann verhalten? Ein Land, gelegen zwischen Nord- und Ostsee und von großer strategischer Bedeutung. Um seinen Einfluss in den halbautonomen Ländern Färöer Inseln und Grönland zu halten, muss sich Dänemark auf die USA fokussieren, die versuchen, dort mehr Fuß zu fassen, als es Kopenhagen lieb sein kann.

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2 Kommentare

  1. Man sollte auf keinen Fall den stets ultrastark nationalistisch ausgerichteten Geist der Dänen unterschätzen, denn dabei angetrieben werden sie von dem historischen Sachverhalt, dass ihr Königreich seit der Zeit 500 n. Chr. existiert; zwar in unterschiedlichen Ausdehnungen …. aber immerhin. – Sie waren sogar mal erste Weltmacht zu Zeiten des Sklavenhandels. Aus den Zeiten stammen z.B. die Reichtümer für alle ihren noch zahlreichen fürstlichen Landsitze.
    Das hegemoniale Denken der Dänen wird bis in die heutige Zeit gepflegt – und das flackert nun wieder mal stärker auf …. z.B. waren es dänische Kampfjets, die die erste Angriffswelle zur Zerstörung des Libanon geflogen haben, und beim Balkankrieg haben sie auch keine Zurückhaltung gezeigt, denn man munkelt, dass es dänische Bomben waren, die auf die chinesische Botschaft in Belgrad abgeworfen wurden.
    Diese Tradition pflegen sie unverändert weiter, und haben schon vor einiger Zeit 29 Tarnkappenbomber F35 bei den Yankees geordert.
    Die Aufstellung von Mittelstreckenraketen auf der schönen Insel Bornholm reiht sich logisch in diese Strategie.

    Die Dänen sind sich dessen bewusst, dass sie mit dem Großen und Kleinen Belt taktisch für die Nato genau so wichtig sind, wie der Sultan da mit seinem Bosporus.

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