Die Zeitenwende begann bereits im März 2020 mit dem politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand, der zum Dauerzustand zu werden droht – Zwei Bundestagsabgeordnete und ihre Erfahrungen.
„Eine solche Lage habe ich in 19 Jahren im Bundestag nicht erlebt.“
Marco Bülow, ehemaliges Mitglied der SPD und des Bundestags
„Das ist nicht mehr reversibel.“
Andrej Hunko, Mitglied der Linkspartei und des Bundestags
Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.
Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.
Man könnte auch sagen: Am 25. März 2020, als der Deutsche Bundestag aufhörte, die Legislative und damit die erste Gewalt im Staate zu sein, als sich die gewählten Abgeordneten der Bundesregierung auslieferten und akzeptierten, dass im Handstreich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, endete die zweite Republik dieser Bundesrepublik Deutschland. Die erste BRD-Republik, gewissermaßen die Bonner Republik, dauerte von ihrem Beginn 1949 bis 1990, als mit der Adoption der umgestürzten DDR die zweite Republik folgte, inoffiziell auch Berliner Republik genannt. Sie fand 2020 ebenfalls ihr Ende.
Eine neue Republik mit durchgehend demokratischen Strukturen in aufgeklärten Verhältnissen gibt es bisher nicht. Das Land befindet sich in einer unbestimmten Zwischenzeit. Während die einen weiter zu einer demokratie-entleerten autoritären Exekutiv-Demokratie streben, treten andere für eine Demokratisierung der Demokratie ein oder was von ihr übrig ist. Wieder andere wollen ihre Komplettabschaffung und fantasieren von einem Reich. Wie auch immer: Wir stehen vor einem Weg in eine andere Republik.
Es begann mit Corona
Mitte März 2020 wurde gegen die drohende Krankheitsseuche der bundesweite Lockdown verhängt. Allgemeine Ausgangssperre, so etwas hatte es in der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Und das, obwohl nicht einmal Krieg herrschte. Die schärfste Maßnahme für die nicht gerade größte Gesundheitsgefahr – schon von Anfang an lag ein elementarer und mutwilliger Widerspruch in der Corona-Politik. Doch anstatt dass sich der Bundestag und die Landesparlamente als Kontrollinstitution der Demokratie verstanden hätten, lösten sie sich auf ins Nichts und überließen der Exekutive, der zweiten Gewalt im Staat, das Feld. Der Gesundheitsminister ließ sich vom Parlament ermächtigen, selbstständig Gesetze zu erlassen.
Anstatt jeden Tag zusammenzutreten, die Regierung herbeizuzitieren und ihr Fragen zu stellen zur Epidemie, zum Lockdown und allem, was die Leute bewegte, live im Netz, Radio und Fernsehen übertragen, ließen die Gewählten ihre Wähler allein und begaben sich selber nach Hause. Anstatt sich in dieser Krisensituation als Instrument einer wehrhaften Demokratie zu begreifen, ergab man sich ohne Not den Vollzugsorganen. Die übten sich schnell in nie gesehener Kommandoherrschaft und genossen das bald regelrecht, wovon unter anderem der bayerische Ministerpräsident ein beredtes Zeugnis ablegte. Bis heute wird mit administrativen Verordnungen nach Goodwill durchregiert. Masken runter, Masken rauf. Ohne Ende inhaltsleere Durchsagen in Bussen und Bahnen wie eine Gehirnwäsche des Großen Bruders.
Was auf diesem Weg vor allem verloren ging, war Verantwortung. Man war nicht mehr rechenschaftspflichtig, musste keine Fragen mehr beantworten, wähnt sich im alleinigen Besitz der Wahrheit, die man gleich selber definierte. Da braucht es keine Demokratie. Man vollzog einen imaginären allgemeinen Willen, der keinen Widerspruch dulden musste. Es war wie eine Kriegslogik ohne Krieg, der dann aber auch noch kam, fast wie bestellt. Man exekutierte seine „Maßnahmen“ bis hinunter zu den lokalen Ordnungsämtern, die kein Problem darin sahen, Grundrechte so einfach mal auszusetzen oder nach vier Wochen wieder zuzulassen. Änderungen und Anpassungen wie Tankstellenpreise. Wie ordinär.
Wie konnte das alles passieren? Warum haben Parteien und Vereinigungen, die einst zum Schutz der Menschen aufgebaut wurden, wie die Grünen, die Linkspartei oder die Gewerkschaften, haben im Corona-Regime mitgemacht, als sei es das einzig Richtige und Mögliche. Und warum wurde darüber hinaus jeder und jede, die nur den leisesten Zweifel hegten, von Anfang an verbal rücksichtslos niedergeprügelt und mit dem Schlimmsten belegt, was es in Deutschland geben kann: Seht her, Nazis. Wenn aber demokratische Regungen zu faschistischen erklärt werden, ist das zugleich ein Bruch mit dem Anti-Faschismus.
Das sind Bestandteile des Zeitbruchs, in den wir geraten sind und von dem niemand weiß, wie er weiter-, geschweige denn wie er ausgeht. Jedenfalls nicht mit der vierten Impfung.
Einzug der Corona-Verhältnisse in das Bundesparlament
Marco Bülow und Andrej Hunko haben die Corona-Entscheidungen damals im Bundestag als Abgeordnete unmittelbar miterlebt. Bülow war 19 Jahre lang als Sozialdemokrat Mitglied dieser Versammlung. In Dortmund gewann er ein Direktmandat. Ende 2018, schon vor Corona, verließ er Partei und Fraktion. Den Ausschlag gab die Wiederauflage der Großen Koalition, die im Wahlkampf von den SPD-Spitzen noch ausgeschlossen worden war. Bülow wählte in der Folge die GroKo-Kanzlerin Merkel nicht mit und stimmte dem Haushalt nicht zu. Er wurde zum SPD-Dissidenten. An seinem Mandat hielt er fest.
Den Einzug der Corona-Verhältnisse in das Bundesparlament erlebte er als partei- und machtloser Abgeordneter, der auf keinen Apparat zurückgreifen konnte, um sich in der unübersichtlichen Daten- und Gesetzeslage zurechtfinden zu können. Als Parlamentarier hat er gelernt, dass man keine Chance hat zu wissen, worüber man eigentlich abstimmt, wenn man nicht gerade Fachexperte ist. Dann bleibe eigentlich nur, gegen die Gesetzesvorlagen zu stimmen.
Eine neue politische Heimat hat Marco Bülow bisher nicht gefunden. Er macht bei der Satirepartei „Die Partei“ mit, die streng genommen eine Anti-Partei ist.
Vielleicht sind die Parteien inzwischen ja historisch überkommen, so oft wie sie ihren Auftrag missbrauchten, und die Ideen- und Willensbildung findet künftig über andere Wege statt. Ein Musterbeispiel für diese Überkommenheit ist ausgerechnet die Linkspartei.
Als am 25. März 2020 im Bundestag ein Paket von Corona-Gesetzen zur Verabschiedung anstand, war der genaue Inhalt und Wortlaut der Gesetze zum Teil bis kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung nicht bekannt. Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow sagt heute: „Im Bundestag herrschte eine ganz komische Stimmung.“ Sein Kollege Andrej Hunko von der Linkspartei erinnert sich an eine „große Gereiztheit“, die sich damals breit gemacht habe, auch in seiner Fraktion.
Der Weg in die Corona-Politik, der dann betreten wurde, das war für Hunko bereits die „Zeitenwende“, die zwei Jahre später dann durch den neuen Bundeskanzler beansprucht werden sollte.
Für Olaf Scholz, damals als Finanzminister einer der wesentlichen Corona-Manager, war der Ausnahmezustand anscheinend noch ein Normalzustand. Das Gesetzespaket wurde durch das Parlament gejagt. An erster Stelle der Corona-Nachtragshaushalt von über 120 Milliarden Euro. Die Geschäftsordnung des Bundestags wurde geändert, um mit einem Viertel plus eins der Abgeordneten tagen und beschließen zu können. Bis dahin galt die Hälfte plus eins als Voraussetzung. Dazu kam die vorsorgliche, mögliche Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, um auch sie in den Hausarrest schicken zu können.
Die Abwicklung der Demokratie sollte auf formale demokratische Weise geschehen
Zentraler Baustein des Corona-Rechts war und ist das sogenannte Infektionsschutzgesetz, das den Bundesgesundheitsminister zum alleinigen Gesetzgeber machte. Bundestag und Bundesrat wurden für überflüssig erklärt.
Selbst die beiden politischen Profis Bülow und Hunko haben damals nicht alle Entscheidungen und deren Tragweite realisiert, wie sie heute wissen. Unter den gewählten Volksvertretern herrschte eine große Unsicherheit. Bülow fasst alles in dem Satz zusammen: „So eine Lage habe ich im Bundestag in 19 Jahren nicht erlebt.“
Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren die einer anderen Republik. Als besonders tückisch erwies sich, dass mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), immanent sozusagen, mehrere Grundrechte, wie Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit, Glaubensfreiheit oder Berufsfreiheit außer Kraft gesetzt wurden. Dabei sollen doch Grundrechte, wie man in Deutschland jahrzehntelang gelernt hat, nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verändert werden dürfen.
Das IfSG wurde in der Folge x-mal geändert, manchmal mit, oft aber ohne die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Zum Teil sogar lediglich mit einer relativen Mehrheit, sprich unter 50 Prozent. Im August und September 2021 beispielsweise stimmte lediglich zweimal eine Minderheit von etwa 46% bzw. 48% der Bundestagsabgeordneten dem Gesetz und damit der Außerkraftsetzung mehrerer Grundrechte zu. Eigentlich war es damit gescheitert. Das störte aber weder die herrschenden Corona-Politiker noch die folgsamen Medien. Weil das zentrale Corona-Gesetz verfassungswidrig war, waren damit auch die sogenannten Corona-Verordnungen der Länder, die auf dem IfSG fußten, und die Ausgangssperre oder Zutrittsverbote nach 2G und 3G festlegten, die meiste Zeit illegal.
Nur: Es gibt keine Instanz, die das hätte reklamieren können. Was man dabei lernt: Die Verfassung ist kein Subjekt, das seine Existenz geltend machen und sich selber verteidigen könnte. Ob eine Verfassung gilt, hängt von der Übereinkunft der wesentlichen politischen Kräfte ab. Doch die hatten sich 2020 auf etwas anderes geeinigt. Dass diese Illegalität niemandem mehr aufgefallen ist, steht für die allgemeine Verwahrlosung der politischen Sitten, die mit der Corona-Politik einher ging. Man könnte es auch Zerfall einer Ordnung nennen.
Das laute und öffentliche Veto einer Partei, wie etwa die Linkspartei, hätte ausgereicht, diesen Weg ins Abseits zumindest zu stören. Doch auch die LP ging und geht ihn mit.
Das jüngste IfSG, eben koalitionsintern ausgehandelt, das ab 23. September 2022 gelten soll, ist strenggenommen Ausdruck dessen, dass die große Coronagefahr nicht (mehr) droht. Dennoch soll es zum Beispiel mit der Maskenpflicht so weiter gehen wie bisher. Die Maske als äußeres Symbol eines anhaltenden Regiments. Die angebliche Corona-Schutzpolitik verkommen zur hohlen autoritären Symbolpolitik, die allerdings ein Ziel verfolgt: Der Ausnahmezustand soll der Normalzustand bleiben. Das heißt zugleich, die zweite Republik bleibt abgeschafft.
Bülow und Hunko sind Zeitzeugen, die als gewählte Volksvertreter die Ereignisse eigentlich aus dem Inneren der politischen Macht hätten mitbekommen sollen.
Doch offensichtlich gibt es im nationalen Parlament verschiedene Macht- und Informationsebenen. Ab März 2020 fand der ordentliche Parlamentsbetrieb praktisch nicht mehr statt. Sitzungswochen wurden abgesagt oder um mehrere Tage verkürzt. Debatten gab es keine mehr. Kritik war sowieso tabu. Die Arbeit wurde in die Ausschüsse verlagert, doch auch die tagten nicht mehr wie bisher. Das galt auch für Fraktionssitzungen. Immer mehr Abgeordnete blieben zuhause.
Was im Normalbetrieb nicht akzeptiert wird, war jetzt erwünscht. Für Marco Bülow eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie: „Ein Parlamentsbetrieb wie in einem Entwicklungsland“, befindet er. Der Regierung kam das entgegen, sie konnte ungestört agieren.
Allerdings war für den früheren Sozialdemokraten schon vor Corona nicht alles in parlamentarischer Ordnung. So ganz neu und anders sieht er die Politik und die Politikmethode, die mit Beginn von Corona praktiziert wurde, nicht. Eher war bereits im politischen „Normalbetrieb“ angelegt, was ab 2020 dann allgemeingültig wurde.
Schnell wurde das Narrativ, die Corona-Proteste seien rechts, ja rechtsextrem, in Umlauf gebracht
Andrej Hunko zählte zur Fraktionsspitze der Linkspartei, er war einer der Stellvertreter der Vorsitzenden. Das ist er heute nicht mehr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lud damals im März 2020 alle Fraktionsvorstände zu sich an einen Tisch und schwor sie auf die kommenden Zeiten und die bevorstehenden besonderen Aufgaben des Bundestags ein. Ein Protokoll dieses Treffens ist bisher nicht bekannt. Vielleicht erklärt diese Art der nationalen Einheit das nahezu synchrone Handeln der Parteien, das wie durch Zauberhand einsetzte. Dazu zählt übrigens auch, um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, die AfD.
Die Linie der Linkspartei sollte sein, das Corona-Gesamtpaket mitzutragen, es aber abzulehnen, wo es um die Grundrechte ging. Eine Trennung, die innerhalb der Corona-Politik aber nicht möglich ist. Lockdown geht nur, indem gleich mehrere Grundrechte geopfert werden. In Teilen der Bevölkerung wurde das verstanden. Deshalb kam es bereits im März 2020 zu Demonstrationen und Protesten gegen diese Politik.
Ziemlich schnell wurde das Narrativ, die Proteste seien rechts, ja rechtsextrem, in Umlauf gebracht und setzte sich vor allem auch mit Hilfe der Medien durch. Die LP sollte sich als eine der eifrigsten Verfechterinnen dieses Narrativs erweisen. Die Diskreditierung als „rechts“ oder zumindest „rechtsoffen“ wurde zur Hauptlinie der Delegitimierung des Protests. Sie findet bis heute Anwendung und verfängt gerade in einer Informationsgesellschaft, wo nicht jeder persönlich zu Ereignissen hingehen kann, sondern auf Berichte angewiesen ist.
Eine wichtige Rolle bei der Denunziation des Protestes spielten und spielen sogenannte Antifa-Gruppen, die einerseits als Stichwortgeber fungieren und andererseits konkret Absprachen mit dem polizeilichen Staatsschutz treffen, beispielsweise um corona- und regierungskritische Demonstrationen zu verhindern. Andrej Hunko ist lange genug politischer Basisaktivist, um zu wissen, dass diese Antifa-Gruppen mit der historischen Antifa nichts mehr zu tun haben, die noch tatsächlich gegen den Nationalsozialismus kämpfte. In den 1970er-Jahren wurde die Antifa staatlich unterwandert und gekapert.
Der Staatsschutz agiert aber nicht nur unter dem Label „links“, sondern auch unter „rechts“. Dazu zählte unter anderem die Treppenbesetzung des Reichstagsgebäudes Ende August 2020, an einem Tag, als in Berlin mehrere hunderttausend Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gingen und die als sogenannter „Reichstagssturm“ aufgeblasen wurde, um Coronademonstranten zu diskreditieren. Es existieren mehrere Indizien, dass diese Aktion unter der Regie des Staatsschutzes stattfand. Eine Polizeieinheit wurde kurz vorher abgezogen und danach wieder hinbeordert. Auch Hunko verfügt über entsprechende Informationen. Überhaupt gehört das konspirative und provokative Eingreifen des Staatsschutzes in die Corona-Auseinandersetzungen zu den Sachverhalten, die politisch aufgearbeitet und aufgeklärt werden müssten, findet der linke Bundestagsabgeordnete. Zum Beispiel mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder zumindest einer Enquêtekommission.
Vor allem aber hat der LP-Politiker die Erfahrung gemacht, dass bei den Demonstrationen die entgegengesetzte politische Richtung vorherrschte als die denunzierte. Er hat die Proteste vor allem in Aachen mit verfolgt und sagt: „Die meisten Demonstrierenden waren politisch eher links.“ Seine Parteiführung interessierte das nicht. Am Tag, als es zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der BRD kam, stellte sie sich ungerührt mit der Parole vor die Presse: „Mit Nazis demonstriert man nicht“. Die Linkspartei entpuppte sich nicht nur als eine strikte Befürworterin strenger Coronamaßnahmen, sondern auch als Speerspitze der Diffamierung der Proteste. Als Hunko im Mai 2020 bei einer Corona-Demo in Aachen auftrat, wurde er danach innerhalb seiner Partei zum Austritt aufgefordert. Bis heute ist er Adressat von Attacken.
Wer die Coronaproteste von Anfang an neugierig beobachtete, konnte erkennen, dass viele Teilnehmer zum Klientel der Linkspartei zählten. Menschen aus dem sogenannten Prekariat, Arbeitslose, Ausgesonderte, Vereinzelte, Alleinerziehende, die dem Ausnahmezustand und Lockdown besonders hilflos gegenüber standen und nach Kontakt und Orientierung suchten. Die Linkspartei bot das nicht mehr. Im Gegenteil: Sie beschimpfte ihre eigenen Wähler. Das ist vielleicht eine Erklärung dafür, warum diese Partei inzwischen in rasender Geschwindigkeit erodiert.
Aber warum die Linke? Was ist mit ihr passiert? MdB Hunko sieht die Veränderung seiner Partei als Ergebnis eines schon länger stattfindenden Prozesses. Sie will zum Establishment gehören, regiert und trägt die Mainstream-Politik mit und will sie höchstens ein bisschen sozialer und friedlicher gestalten. Im wesentlichen ist sie aber zum politischen Ordnungsfaktor geworden, der kritische Stimmen sammeln und binden soll. Doch dabei verbraucht sie sich, denn eine solche „Linkspartei“ wird nicht gebraucht. Das Dramatische für Hunko: „Das ist nicht mehr reversibel.“ Der Prozess sei unaufhaltbar. Politische Erosionsprozesse, die auch bei anderen Parteien im Gange sind, sich da vielleicht nur langsamer vollziehen.
Mit der Corona-Kommandopolitik versagten die Behörden während der Flutkatastrophe nahezu komplett
Wie sehr die demokratische und soziale Ordnung durch die autoritäre Corona-Politik Schaden genommen hat, wie rücksichtslos und brutal sich deren immanente Verantwortungslosigkeit auswirken kann, mussten unter anderem die Bewohner des Ahrtals im Juli 2021 erleben. Mit ihrer Corona-Kommandopolitik versagten die Behörden während der Flutkatastrophe nahezu komplett. Sie ergriffen keine Schutzmaßnahmen, organisierten keine Hilfe trotz ausgereifter Rettungspläne und -ketten, wirkten wie paralysiert.
Wo es auf Zusammenarbeit und Kommunikation, auf Flexibilität und Gleichheit ankommt, war eine ans Befehlen gewöhnte Exekutive nun deplaziert und handlungsunfähig. Die geleistete Katastrophenhilfe wurde stattdessen organisiert ohne die Behörden, eigenverantwortlich von Feuerwehrleuten und Privatpersonen oder von Bauern, die mit ihren Traktoren zu Hilfe kamen. Sie waren es, die Dutzende vor dem Ertrinken gerettet haben.
Zu Abertausenden kamen dann Helfer und Helferinnen in Eigeninitiative aus der ganzen Republik in die betroffenen Gebiete und packten an, wo es nur ging. Doch das Einzige, was den versagenden Politikern und ihren ihnen treu ergebenen Medien einfiel, war, corona-kritische „Querdenker“ unter den Helfern aufzuspüren und zu denunzieren. Ausdruck eines Zivilisationsverlustes. Die Zynik, die darin steckt, kommt in der umgekehrten Betrachtung zum Ausdruck, denn nach dieser Logik hätte ein „Corona-Maßnahmen-Kritiker“ auch kein Flutopfer sein dürfen.
Und dann auch noch dies: Ausgerechnet in dieser historisch unentschiedenen und umstrittenen Krisenzeit gerät eine Wahl, also ein entscheidendes Instrument der Demokratie, zum Desaster. Bei der Bundestagswahl im September 2021, die in Berlin auch mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus verbunden war, kam es zu Unregelmäßigkeiten, Fehlern und Manipulationen, wie man sie in der Bundesrepublik noch nie gesehen hat und wie man es von einer erprobten Demokratie nicht erwartet hätte. Fehlende Stimmzettel, falsche Stimmzettel, Wähler, die noch drei Stunden nach Wahlschluss ihre Kreuze malten, als im Fernsehen bereits die Ergebnisse verkündet wurden, unbewachte Wahlurnen auf Höfen und so weiter. Nationale Wahlen wie in einer Bananenrepublik. Auf nichts scheint mehr Verlass zu sein. Ist das nur Zufall, oder hat das vielleicht auch etwas mit dem Überstrapazieren undemokratischer Vorgehensweisen unter Corona zu tun?
Vielleicht liege es daran, meint Andrej Hunko, dass „demokratische Grundverfahren nicht mehr so ernst genommen werden“. Und Marco Bülow benutzt fast die selben Worte: „Wahlen, die immer mehr nur symbolischen Charakter haben, werden als wichtiger demokratischer Akt eben nicht mehr so ernst genommen.“ Man gehe nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt mit ihnen um. Und, kann man ergänzen, weil die Gewählten danach mit ihrem Mandat sowieso machen, was sie wollen. Dabei hätte der frühere Sozialdemokrat einige Ideen parat, wie man die parlamentarische Demokratie demokratisieren könnte: Abschaffung der 5%-Hürde beispielsweise, Plätze nur entsprechend der Wahlbeteiligung zu besetzen, den Rest freizulassen oder per Los-Verfahren zu vergeben.
Fortsetzung des Ausnahmezustandes
Nach Corona der Krieg. Bülow, inzwischen nicht mehr Mitglied des Bundestags, sieht im Beschluss, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit zu stellen und das sogar im Grundgesetz zu verankern, die Verlängerung eben dieses Ausnahmezustandes. Und dazu gehört erneut der extremistische Umgang mit Kritikern dieser Politik. Die Instrumente liegen aus Corona-Zeiten bereit. Dieselben Mechanismen, dieselbe Rhetorik, Gegner zu diffamieren, finden ihre nahtlose Wiederverwendung. Man musste sie nur ein bisschen anpassen. Die Regierungspolitik wird als alternativlos erklärt, um den Krieg zu beenden, kommen nur Waffenlieferungen an die ukrainische Seite in Frage, Widerspruch wird nicht geduldet, Kriegsgegner werden als Sympathisanten Russlands diffamiert.
Delegitimierung des Protests mittels der Konstruktion, er sei rechts – das ist Teil des Programms des Ausnahmezustandes und aller weiteren möglichen Fortsetzungen. Zum Beispiel auch, wenn es zu sozialen Unruhen kommen sollte, bei denen Coronagegner, Kriegsgegner und Armutsgegner zusammenfinden könnten. Andrej Hunko, der Bundestagsabgeordnete, dessen politische Karriere eng mit den sozialen Bewegungen verbunden ist, sieht diese Perspektive durchaus und sagt: „Im Herbst wird es diese Methode der Delegitimierung wieder geben.“
Für Marco Bülow befinden wir uns in einem „Zwischending“ zwischen dem bisherigen politischen System und einem noch unbekannten neuen. Darauf passe ein Satz von Antonio Gramsci, dem italienischen Intellektuellen und Kommunisten, der vor etwa 100 Jahren auch einen Zeitenbruch erlebte und Folgendes geschrieben hat: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
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Ich brauch noch etwas Zeit um alles, was sie in ihrer guten Analyse dem Leser angeboten haben, richtig einzuornen. Doch bei fast allem was sie beschrieben, Herr Moser, war mein Gefühl sofort bei Ihnen und mein Verstand kam dann später nach. Nach ein paar Stunden werde ich mir ihren Text auf jeden Fall noch einmal durchlesen, denn er beschreibt die spezielle heutige Situation sehr gut.
Was mich an der heutigen, sehr problematischen Zeit auch absolut ratlos zurück läßt, welch Personal ganz oben von den Parteien als würdig und fähig befunden wurde, gute Entscheidungen (angeblich für`s Volk) zu treffen.
Schauen Sie sich mal bitte dieses Video an (eine knappe halbe Minute):
https://vm.tiktok.com/ZMNp8rucQ/?k=1
Was mal später unsere Außenministerin werden soll, was ein sicheres, gewantes Auftreten in der internationalen Diplomatie benötigt, bei gleichzeitiger Gewandter Rhetorik und Argumentation. Kann man so in etwa die Mindestanforderungen an eine Außenministerin beschreiben?
Ich schätze der Junge in dem Video ist Grundschüler. In der Diskussion ist Frau Baerbock diesem Grundschüler argumentativ und rethorisch nicht gewachsen. Das ist doch eine intelektuelle Offenbarung.
Ist diese Frau das BESTE, was Deutschland für diese Position in der heutigen Zeit zu bieten hat?
Und weil ich gerade beim Annalena Bashing bin.
Wer noch knapp 2 Minuten seines kostbaren Lebens vertun möchte:
https://vm.tiktok.com/ZMNp8fKmo/?k=1
Diesmal bewerte ich Sie nicht. Ich bin nicht naiv!
Aber Frau Baerbock ist nicht die einzige Spitzenpolitiker(in), welcher nicht alles gelingt.
Von einem Freund bekam ich heute folgende Email:
So sehen die Erfolge der westlichen Diplomatie in der Welt aus!
Sind nur 9 Sekunden, nimm dir die Zeit!
https://www.youtube.com/watch?v=QLQeFR5PEBM
SO DENKT AFRIKA ÜBER EUROPA!
Ich weiß nicht, in welcher Situation der Afrikareise von Macon der Schippsle aufgenommen wurde. Trotzdem ….
Grundschüler?
Es scheint mir ein Irrweg zu sein, wenn man meint, dass man sich am Verwaltungs!!!personal abarbeiten sollte.
Wie groß muss einen dann das als Irrweg erscheinen, wenn sich hier einer am Kritiker des Verwaltungs!!!personal abarbeitet?
@oskar
Zweimal schön gelacht…
Da kann man sich schon mal fragen, wer uns hier nach Außen vertritt…..
Sie ist also gut, wenn sie Schüler über den Tisch ziehen kann?
Hi Peter,
in diesem Kurzclip entlarvt doch der Schüler eindeutig Annalena. Diese OlivGrüne scheitert ja auf ganzer Linie, bei ihrem Versuch die Kinder „über den Tisch ziehen“.
Ja richtig.
Was ich nur sagen will, es ist mir zu wichtig, was die Frau treibt als, dass ich solche „Witze“ wichtig finde.
Im Kern trage ich deinen Standpunkt mit, es wird uns noch einige überrollen, was ist dann zu tun? Frau Baerbock ist dann nicht mehr wichtig.
Dazu ein anderes Beispiel, wo darf, der Selenskyj überall seien Sermon verbreiten?
Hi Peter,
vollkommen richtig.
Trotzdem sollte man Komik/ Satire nicht als Waffe unterschätzen. Auch nicht Realsatire.
Über die Qualität solcher Beiträge kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Und die beiden Filmchen sind nicht die Höhepunkte in diesem Forum.
Sehr guter Artikel! Schade, dass noch nicht genug Menschen den massiven gesellschaftlichen Umbruch wahrnehmen.
Richtig, xyz! Die Zeitenwände findet nicht nur außerhalb sondern auch innerhalb Deutschlands statt. Und ich befürchte für uns, läuft es gerade nicht gut.
Der Umbruch wird schon wahrgenommen, was allerdings nicht gewusst ist. Was ist zu tun?
Da kommen zwei Bundestagsabgeordnete zu Wort, die 20 Jahre alles mitgemacht haben, jetzt herumnölen. Keiner sagt, dass es alles Beschlüsse des Parlaments sind. Da spielt es keine Rolle, ob ein paar dagegen sind. Es ist immer das ganze Parlament, das hinter Mehrheitsbeschlüsse steht. Notfalls Fraktionszwang.
Das sollte man bei Marco Bülow und Andrej Hunko anerkennen, dass beide nicht jede Sauerei mitgetragen haben, da gibt es ganz andere Kaliber im BT und in den beiden Parteien.
Das wwas Sie gerne sehen möchten, lieber Peter, dazu ist im Moment das deutsche Volk nicht bereit.
Es ist enttäuschend, dass sich Moser, den ich sonst schätze bei den Querschlägern einreiht und deren absurde Behauptungen, ein Lockdown habe etwas mit Demokratieabbau zu tun wiederkäut. Die „nicht gerade grösste Gesundheitsgefahr“ hat, Stand heute immerhin 145’000 Menschenleben gekostet. Ohne die Lockdowns, Freizeit-Lockdowns, insofern kritikabel, also die zeitweise Reduktion der Mobilität, wären es noch viel mehr. Und für die an, mit von und zu-Fetischisten – dass die Lebenserwartung global und auch in Deutschland gesunken ist, ist wohl Beweis genug, dass es wirklich die Seuche war und ist, die tötet. Vor ein paar Tagen gabs die Nachricht aus der Schweiz, die Zahlen seien für dort nach genauer Ablklärung nach oben revidiert worden. Gar nicht zu reden von den Verlusten und Belastungen, die vielen Menschen durch Long-Covid entstehen.
Wenn diese Welt bei Verstand wäre, hätte man gleich beim Seuchenausbruch den Flug- und sonstigen Reiseverkehr von und nach betroffenen Staaten global komplett eingestellt. Wahrscheinlich hätte man damit die Verbreitung ganz verhindern oder zumindest massiv bremsen können. Aber nichts da, statt dessen Aufregung im Hühnerstall und ‚Experten‘, die monatelang die Wirksamkeit von Masken in Frage stellten.
Ist sich Moser eigentlich nicht klar, dass er im Gleichschritt läuft, mit all den kapitalistischen Weitermachern, denen es immer nur darum geht, das die Wirtschaft ungestört weiterläuft und daher all denen, die nicht im Büro arbeiten, bedenkenlos der Ansteckungsgefahr aussetzt? Erst recht seit der Existenz von Impfungen. Da kann man alle konservativen Präkautionen fallen lassen, die Impfung schützt ja… Leider nur bis zur folgenden Mutation, die aufgrund extremer Verbreitung des Virus stets gleich hinter der nächsten Ecke lauert. Aber die sind jetzt viel harmloser! Nun ja, gegenwärtig sterben in Deutschland 100 bis 150 Menschen pro Tag daran, übrigens im Hochsommer. Dieses Virus ist nur sehr, sehr schwach saisonal, wenn überhaupt. Da müssten die Rechtsextremen, die polemische Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, sich aber mächtig ins Zeug legen, um dieses Niveau auch nur ansatzweise zu erreichen.
Seuchenvorsorge und Kriegshetze auf dieselbe Stufe zu stellen ist jedenfalls mehr als prekär.
Hi Pnyx,
Herr Moser kritisiert als Demokratieabbau vor allem wie die gesamten Coronamaßnahmen auch Lockdown zustande gekommen sind und damit hat er vollkommen recht. Bundesgesundheitsminister zum alleinigen Gesetzgebe und somit Bundestag und Bundesrat überflüssig machte, ist bestimmt nicht demokratisch. Und auch das Grundrechte (Verfassungsrechte) ohne die zweidrittel Mehrheit im Bundestag ausgesetzt wurden, ist für eine wirkliche Demokratie sehr bedenklich. So was muss man schon anerkennen, wenn man sich selbst als Demokrat sieht und nichts damit zu tun, dass man für eine strenge Coronagesetzgebung eintritt.
Der gleiche unterschiedliche Umgang gilt seit 2021 auch für Impfgeschädigte und Long-Covit-Kranke, Impf- und Coronatote. Wenn man die gleichen hohen Standarts bei den ca. 145 000 Coronatoten wie bei den Impftoten anlegt, dass nur der ein Impf- bzw. Coronatoter ist, was eine Obduktion zweifelsfrei belegt, würde man eine verhältnismäßig gleich kleine Zahl wie bei den Angaben des RKI zu den Impftoten erhalten. Nicht weil es meiner Meinung keine Coronatoten gibt, sondern weil keine Obduktion durchgeführt wurden.
Es geht mir hier nicht darum Corona als „harmlos“ darzustellen, darüber müßten Sie mit jemand anderes im Forum diskutieren, sondern Herrn Moser, Hunko und Bülow in ihrer Einschätzung zu bestätigen, dass wie die aller meisten Coronamaßnahemen zustande kamen, keine demokratischen Standarts erfüllen. Es fehlt auch seit 2020 eine wissenschaftliche Begleitung von Corona und eine Überprüfung der Coronamaßnahmen auf Evidenz ihrer positiven Wirkung.
Auch die Coronazeit in Deutschland war geprägt durch Doppelstandarts!
Pnyx, schreckliches Kürzel aber gute Beiträge. Sehe die Coronapolitik ähnlich denn es geht nicht um den „Ueberbau“ (Marx) sondern um Leben.
Lieber Pnyx, mir liegt es fern ihre Ansicht zu revidieren.
Ich las in den vergangenen Wochen mehrere Berichte über die Biolaboratorien auf der Welt, betrieben durch USA.
Russische Beamte analysieren ihre Funde, aber gewisse Informationen sickern durch und hinterlassen einen üblen Geschmack. Jetzt stelle mir den ‚tiefen Staat‘ vor wie dieser alle unter extremen Druck setzt…
Oder wie erklärt man sich etwa vorrübergehende Zulassungen diverser Vaccine durch die Behörden?
Oder wie erklärt man den Rechenschaftsbericht von Pfizer an die US Behörden?
Der in D geführte, ‚offiziell nicht anerkannte‘ Coronaausschus hat etliche Sitzungen abgehalten und die veröffentlichten Berichte, haben mich schon sehr beeindruckt!
Erstaunlich doch auch, dass es immer noch keine vollständige Zulassung der Impfstoffe gibt.
Auch die Klage des RKI gegen Dr. Zastow, weil er selbst zusammengemischte Impfstoffe verspritzt hat, bisher noch keine Ergebnisse. Es gibt noch einiges zu bedenken. Vor allem auch, dass jeder zu dem System zurückwill, das genau die Widersprüche hervorbringt. Es könnte doch viel lockerer damit umgegangen werden, auch mit den eigenen Vorstellungen.
https://www.youtube.com/watch?v=qBA1msumn94&t=325s
Also ich möchte auf jeden Fall nicht zurück ins alte System, das war mit der Grund warum ich D den Rücken zukehrte.
Aber auch hier ist das narrativ überall, nur viele Menschen nehmen es lockerer. Natürlich macht das auch einen Unterschied ob man auf dem Land, Dorf oder Stadt lebt.
Als es heiß wurde war ich schnell auf dem Land…
Hi lieber Pnyx,
selbstverständlich gestehe ich Ihnen Ihre Meinung zu. Aber auch Ihre Meinung ist entstanden und geprägt durch eigene Erfahrungen, Lernprozesse im Leben. Wie meine natürlich auch. Ein Aspekt dabei ist auch, dass jeder Mensch sich seine eigene, sehr persönliche Risikoeinschätzung zu verschiedenen Bereichen des Lebens (z.B. Corona, Coronamaßnahmen, Rauchen, Alkohol trinken, Kiffen und härtere Drogen konsumieren, Bergsteigen, Radfahren…) aneignet und lebt. Und weil die Todesrate je nach Alter und Vorerkrankung gravierend bei der Coronaerkrankung auseinander dividiert, ist das in meinen Augen sehr legitim. Dadurch entsteht auch ein jeweils persönlicher Umgang und Einschätzung der Coronamaßnahmen.
Hinzu kommt das die Entstehung und die wissenschaftliche Begründung dieser Coronamaßnahmen hier im Land eine kritische Begleitung dieser (um es vorsichtig auszudrücken) einen breiten Raum geben und damit auch in persönlichen Einschätzungen zur Ablehnung dieser im einzelnen oder gar in seiner Gesamtheit führen kann und darf. Die Verunglimpfung als NAZIS dieser wenigen Coronagegner und dieser in der Mehrzahl sich befindenden Coronamaßnahmengegner ist mal wieder in der BRD ein propagandistischer und politischer Tiefpunkt. Und selbst ein gut gemeinter Zweck rechtfertgt diesen Propagandastil nicht. So mit einer demokratisch legitimierten Opposition umzugehen, efordert gerade jeden aufrechten Demokraten auf, diesen total undemokratischen Umgang (und da spreche ich die Polizeigewlt noch gar nicht an) als verfassungsfeindlich abzulehnen und dagegen aufzubegehren. Das dieser NAZI-Begriff ( in anderen Zusammenhang oftmals auch) von den politischen Machtstrukturen und den begleitenden Journalismus dabei als Kampfbegriff mißbraucht wird, um jede Diskussion abzuwürgen und gar nicht entstehen zu lassen, ist klar zu erkennen und ebenfalls zu kritisieren.
Eine gute gelebte Demokratie muß verschiedene Meinungen zu einem Thema ab können und auch aus diskutieren. Dabei hat der Staat in meinen Augen die Pflicht bei so einer gesellschaftlich problematischen Situation, wie sie durch die Coronaerkrankung und den Coronamaßnahmen in Deutschland entstanden ist, eine unabhängige sehr tiefe und breite wissenschaftliche Begleitung von Anfang an zu organisieren und diese Ergebnisse zeitnah und ehrlich in der breiten Öffentlichjeit zu kommunizieren, um eine Diskussion jenseits von Spekulation eine Grundlage zu geben. Das dabei ein Scheinargument wie Finanzierung nicht zählen kann, zeigt auch gerade die Bereitstellung des „100 Milliarden Sondervermögen“ durch den Bundestag. Die Bundesregierung mit den dafür zuständigen Ministern (BMBF & BMG) unter der Federführung des Kanzleramtes hat für mich in all diesen Bereichen seit Januar 2020 im großen Stil versagt.
Dieses Versagen der Bundesregierung findet in meinen Augen ihre Fortführung im Umgang mit dem Ukrainekrieg seit 2014 und den daran beteidigten Parteien.
Ich persönlich würde deshalb Ihren letzten Satz so nicht schreiben. Gleichzeitig würde ich (gerne mit Ihnen zusammen, lieber Pnyx) aber dafür auf der Straße demonstrieren, dass Sie diese Meinung öffentlich vertreten dürfen.
Natürlich hat der Lockdown etwas mit Demokratieabbau zu tun. Wie ist er denn entstanden? Durch eine breite parlamentarische Debatte auf Bundestags- wie Landtagsebene, in der sorgfältig Pro- und Contra-Argumente ausgetauscht wurden? Oder durch parlamentarische Abstimmungen? Eben nicht. Diese Debatten und die Abstimmungen haben weder im BT noch in den Länderparlamenten stattgefunden, sondern der Lockdown wurde von der Exekutive im Zuge der in der Verfassung nicht vorgesehenen Bund-Länderkonferenzen als Verordnung verhängt, flankiert von den Pro-Lockdown-Propaganda-Breitseiten der „Qualitätsmedien“.
Dass es ohne die Lockdowns mehr Corona-Opfer gegeben hätte, ist daneben schlicht und einfach eine Behauptung und völlig unbewiesen – auf das Beispiel Schweden sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Und dass die Lockdowns immense materielle und immaterielle Kollateralschäden hervorgerufen haben, davon kann auch ausgegangen werden. Diese wurden aber – da keine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Lockdowns stattfinden durfte – einfach billigend in Kauf genommen.
Hi Pnyx,
ich bin ein Mensch der Zahlen, Tabellen und Graphiken liebt.
Die Zahlen und die Graphiken mit denen in diesem Artikel gearbeitet wird stammen von der staatlichen Stelle: Institut für das Entgeldsystem im Krankenhaus. Das sind offizielle staatliche Zahlen. Es wäre schön, wenn wir uns darauf verständigen können.
Lesen Sie sich bitte nicht den Artikel durch,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86753
schauen sie sich nur die fünf Graphiken an. Es werden die Jahre 2019 (vor Corona), 2020, 2021 und 2022 (bis 19KW) miteinander verglichen. Versuchen Sie das bitte für sich auch.
Nr.1: Hospitalisierte Fälle mit akuten Atemwegserkrankungen
Nr.2: Hospitalisierte Fälle mit akuten Atemwegserkrankungen mit Intensivaufenthalt
Nr.3: Krankenhausbelegungsstage mit Intensivaufenthalt
Nr.4: Fälle mit Intensivaufenthalt und invasiver Beatmung
Nr.5: Krankenhausbelegungstage
– Es wurden durchweg 2019 die Krankenhäuser mehr belastet als in den Coronajahren. Auch in den Corona Hochzeiten.
– bei Graphik 1 war der Wert 2019 erreicht, der zweithöchste lag im Coronajaht 2020 mit 15% darunter (als Zahl nicht groß höher, das muß das Krankenhaussystem ab können)
– bei Graphik 2 sieht man das es 2020 und 2021 jeweils zwei Wellen gab, die ca. doppelt so hoch war als 2019 (hier erkennt man gut das Coronaerkrankungen mit schweren Verlauf doppelt so hoch waren wie sonst)
– bei Graphik 3 wo es um alle Intensivfälle geht, da ist der höchste Wert 2020 und mit jeweis ca. 5% absteigend 2019 dann 2021 und danach 2022. Der schlimmste Wert 2020 lag mit 20% höher als 2022. Frühjahr 2022 ca. 15% niedriger als vor Corona hier 2019. Ansonsten ist der Wert zur Auslastung der Intensivstation von 2020, 2021 leicht erhöht (mit 5 bis 10%) zu 2019, aber 2022 liegt gleich bleibend mit ca. 50ooo bis 100ooo Fälle niedriger (10 bis 20%).
– bei Graphik 4 erkennt man ein ähnliches Bild wie Graphik 3 2020, danach 2021 mit ca. 10″ über 2019 und nochmals 10% tiefer 2022.
– bei Graphik 5 der Gesamtzahl der Krankenhausaufenthaltstage war 2019 immer höher als 2020, 2021, und 2022, teilweise mit deutlichen 500ooo höher als zu Coronazeiten, 2022 hat immer 20% niedrigere Zahlen als 2019
Ich sehe hier keine höhere Auslastung der Krankenhäuser in den letzten zwei Coronajahren als 2019. Was ich sogar sehe, dass es in diesem Jahr mit 20% !!! unter vor Coronazeiten eigentlich ganz entspannt zu gehen müsste.
Gerne Herr Pnyx dürfen Sie mich mit Graphiken und Zahlen von etwas anderen überzeugen.
Dabei glaube ich, dass das Krankenhauspersonal im Moment total überlastet ist. Ich weiß es sogar, weil meine Älteste in einer Notfallaufnahme einer Uni-Klinik einer halben Millionstadt arbeitet. Aber das liegt nicht ander Verbreitung des Coronaviruses sondern an den politischen Maßnahmen der letzten 20 Jahre. Diese Sauerei wurde von allen Regierungsparteien im Bund und Land mitgetragen. Auch deshalb schreit die PdL so laut mit.
Übrigens Zahlen zur Entwicklung des Pflegepersonals in den letzten Jahren, 10 Jahren oder noch länger findet man nicht im Netz. Trotz intensiver Suche. Aber vielleicht hat ein anderer ein Link dazu.
Der Abbau von Krankenhäusern (4) ist der Schlüssel zum Verständnis der heutigen Misere. Im Jahr hatten noch 2242 KH geöffnet, dagegen waren es im Jahr 2020 nur noch 1880 offene Krankenhäuser und der Abbau (5) geht 2021 mit 34 Schließungen genau so weiter.
Dabei ist die Überlastung der Krankenhäuser seid 20 Jahren ein bekanntes Problem was mit weiteren Schließungen bekämft wird, wie Norbert Häring (6) zu berichten weiß. Die Betreiber von Krankenhäusern bekommen sogar Subventionen (also unser Steuergeld!), wenn sie Betten abbauen oder noch besser ganze Häuser schließen (6).
Deshalb zur Prsonalsituation das hier (7):
Bundesweit sind der Klinik-Umfrage zufolge rund 22 300 Pflegestellen nicht besetzt. Seit 2016 habe sich die Zahl verdreifacht. Jedes zweite Krankenhaus erwarte in den nächsten drei Jahren, dass sich die Personalsituation in der Pflege verschlechtert. Zum Befragungszeitraum hatten 84 Prozent der Krankenhäuser Probleme, offene Pflegestellen auf Allgemeinstationen zu besetzen.
„Der Pflegepersonalmangel ist das drängendste Problem der Gesundheitspolitik. Er muss nach ganz oben auf die politische Tagesordnung”, sagte DKG-Chef Dr. Gerald Gaß.
Der DR. Gaß bringt es auf den Punkt nicht CORONA sondern NOTSTAND BEIM PFLEGEPERSONAL ist unser größtes Problem. Das muss lauterbach als zuständiger Gesundheitsminister vor allm anpacken!
Auch Ihre Zahl, lieber Herr Pnyx, finde ich nicht dramatisch, vielleicht auch weil ich nicht im Gesundheitswesen tätig bin. In meiner privaten und beruflichen Umgebung sind die meisten Menschen ganz normal krank, auch mal an Corona. Oder vielleicht fehlt mir auch das Dramagen?
Wir hatten bis heuer ca, 150ooo Coronatote (jeder Tote ist einer zu viel, ist richtig, aber genau so richtig ist, keiner kann dem Tot entgehn),d.h., in ca. 2,5 Coronajahren 60ooo pro Jahr. Laut Lungenärzten (2) sterben 40ooo bis 50ooo Tote pro Jahr an Lungenentzündung. Die kann man zum Teil bei diesen Coronatoten wie bei den vielen Grippetoten 2019 (3) mit reinrechnen. Dies bei einer Todesrate von 1 ooo ooo Menschen in Deutschland pro Jahr, ist in meinem Verständnis nicht dramatisch, vor allem weil die Coronatoten (7) in einem absolut hohen Prozentsatz die kranken und betagten sind.
Das im Herbst wieder „Coronamaßnahmen“ (8) sehe ich eigentlich keine Veranlassung. An Corona und an der Situation in den Krankenhäusern kann es nicht liegen, denn die ist im Moment besser als 2019.
Braucht die Bundesregierung ein Instrument um gegen die zu erwartenden sozialen Unruhen vor zu gehen? Dies erscheint mir schlüssiger!
Links im neuen Kommentar.
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=86753
(2) https://www.lungenaerzte-im-netz.de/krankheiten/lungenentzuendung/prognose/
Grippetote 2018 23ooo und 2019 25ooo
(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/405363/umfrage/influenza-assoziierte-uebersterblichkeit-exzess-mortalitaet-in-deutschland/
(4) https://correctiv.org/wp-content/uploads/2021/02/Bildschirmfoto-2021-02-08-um-17.39.04.png
(5) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129920/34-Krankenhaeuser-werden-mit-Mitteln-aus-Strukturfonds-geschlossen
(6) https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/personalmangel-und-wirtschaftliche-probleme-inkliniken-46881
(7) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/
(8) https://de.rt.com/inland/145432-ab-oktober-dreifach-geimpfte-durfen/
Hallo Oskar,
was für „soziale Unruhen“ sind denn im Herbst „zu erwarten“ und wer könnte sie organisieren?
Hi Sabine,
mit der Linken rechne ich nicht.
Und gerade die nicht Organisiertheit der Gelbwesten hat es für dei französische Regierung so ungemütlich gemacht.
Und ob der Herbst schon schlimm wird, glaube ich ehrlich auch nicht. Aber im nächsten Frühjahr, wenn die Energieabrechnungen eingetrudelt sind, könnte es spannend werden…
Hoffe ich…
Aber das ist meine Kaffeesatzleserei…
Hallo Oskar,
Sie haben doch gerade die Vorstellung eingebracht, die Bundesregierung brauche die ab Oktober wieder eingeführten Corona-Maßnahmen als „Instrument, um gegen die zu erwartenden sozialen Unruhen vorzugehen“.
Aber jetzt schreiben Sie, erst im nächsten Frühjahr „könnte es spannend werden“.
Also will die Bundesregierung jetzt mit Maskenpflicht in geschlossenen Räumen gegen brennende Barrikaden im Frühjahr vorgehen?
Wäre es nicht besser, ernsthaft zu überlegen, was gegen die Kriegspolitik mit der immer stärkeren aktiven Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine mit all ihren Gefahren bis hin zur Auslösung eines Atom-Unglücks wirklich getan werden kann?
Hi Sabine,
für mich gehören, die beiden Themen sehr eng zusammen. Ohne die ganzen Maßnahmen und der begleitenden Propaganda gegenüber den Maßnahmengegner hätte man noch nicht die Instrumente und die Zustimmungwerte um gegen Sanktionsgegner vorzugehen.
Ab diesen Herbst, wo wieder beide Themen akut werden können, wäre es gut diese Themen und Ursachen gemeinsam zu bekämpfen.
Sehen Sie jemand am Horizont, der in diese Gemengenlage eine gewisse Führung übernehmen könnte?
Hallo Oskar,
diese Frage an mich zu stellen, ist sonderbar, denn ich hatte Ihnen doch gestern sehr ausführlich erklärt (weiter unten in diesem Forum), warum ich es für völlig falsch halte, Corona-Maßnahmenkritik in Proteste gegen die Energie- und Kriegspolitik der Bundesregierung einzubringen bzw. beide Themen sogar zu verknoten, wie Sie das wollen.
Hi Sabine,
ich habe eine ganze Weile gesucht bis ich es wieder fand, dass dieser Zusammenhang von Seiten der EU, der Bundesrepublik in Zusammenarbeit mit den großen Tech- und Medienkonzernen besteht, erhärtet:
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mosmamm-meinungsfreiheit/
Johannes Mosmann.* Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen.
Verbotenes Denken
Ich zitiere:
„Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Versammlungsverbote, Maskenpflicht, Schulschließungen oder Impfkampagne zielten direkt auf die Eindämmung der Pandemie. Flankiert wurden diese durch Maßnahmen zur Durchsetzung „verlässlicher Informationen“ in den Medien und zur „Bekämpfung von Desinformation“, die sich in atemberaubender Geschwindigkeit die eigenen strukturellen Voraussetzungen verschafften, etwa durch die Einrichtung der „Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ bereits im Juni 2020 (1) oder der erstmaligen Unterstellung aller „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ unter die staatliche Aufsicht gemäß des „Medienstaatsvertrags“ im November 2020. (2)
Mit Unterzeichnung des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ verpflichteten sich die Digitalkonzerne, in „technologische Mittel zu investieren, um relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in der Suche, in Feeds oder anderen automatisch eingestuften Verbreitungskanälen zu priorisieren“ sowie „die Platzierung von Werbung auf Konten und Websites, die Desinformationsanbietern gehören, wirksam zu prüfen, zu kontrollieren und zu begrenzen.“ (3) Mit anderen Worten: ihre Suchalgorithmen zu manipulieren, Inhalte zu löschen und Webseiten, die „Falschbehauptungen“ veröffentlichten, Werbeeinnahmen zu entziehen. Darüber, wie sie Desinformation unschädlich machten und „verlässliche Informationen“ durchsetzten, mussten die Konzerne der EU-Kommission monatlich Bericht erstatten.“
Das geschah zu Coronazeit und darauf aufbauend ab 2022:
„Genau ein weiteres Jahr später, nämlich am 16. Juni 2022, wurde der „Verschärfte Verhaltenskodex gegen Desinformation“ verabschiedet und von Google, Microsoft, Avaaz und vielen weiteren Digitalkonzernen unterzeichnet. (27)
Was in der früheren Fassung noch recht allgemein gehalten war, wird nun konkret benannt: Medienplattformen, Verlage und Werbeagenturen sollen Schritte ergreifen, um „die Schaltung von Werbung in der Nähe von Desinformationsinhalten oder an Orten zu vermeiden, an denen wiederholt Desinformationen veröffentlicht werden“ sowie „Maßnahmen zur Entfernung, Sperrung oder anderweitigen Einschränkung von Werbung auf Seiten und/oder Domains“, die „schädliche Desinformationen verbreiten.“ (28)
Der Clou dabei: Die Unterzeichnung des Verhaltenskodexes bleibt formell freiwillig. Das Gesetz verlangt von Google & Co. aber zwingend genau das, was durch den Verhaltenskodex geregelt ist. Mit anderen Worten: Die Unterzeichnung des Verhaltenskodex ist der bequemere Weg, den Bestimmungen des „Digital Service Act“ nachzukommen. Wer ihn nicht freiwillig unterschreibt, wird laut Verordnung zu gleichwertigen Maßnahmen gezwungen. Und das geht so:
In Artikel 26 des immerhin 324 Seiten umfassenden „Digital Service Act“ wird zunächst allgemein verfügt: „Die Anbieter sehr großer Online-Plattformen ermitteln, analysieren und bewerten sorgfältig alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption, einschließlich der algorithmischen Systeme, der Funktionsweise und der Nutzung ihrer Dienste in der Union ergeben“ (37) Dabei wird der Kontakt von „Empfängern“ (gemeint sind die Menschen) mit ansteckenden „Desinformationen“ als „systemisches Risiko“ für die EU eingestuft.
Das Hauptziel der Gesetzesänderung ist klar formuliert: „Mit dieser Verordnung werden die für Vermittlungsdienste im Binnenmarkt geltenden Vorschriften vollständig harmonisiert, um ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten, in dem die Verbreitung illegaler Online-Inhalte und die gesellschaftlichen Risiken, die durch die Verbreitung von Desinformationen oder anderen Inhalten entstehen können, bekämpft werden …“
Notstandsbefugnisse im undefinierten Krisenfall
Das ist aber noch nicht alles. Im Falle einer „Krise“ wie z.B. der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg greift der „Krisenreaktionsmechanismus“. In diesem Fall kann die EU-Kommission laut Artikel 37 direkt eingreifen und von den Digitalkonzernen verlangen, sofort „spezifische, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen wie die in Art. 27 Abs. 1 oder Art. 37 Abs. 2 vorgesehenen, zu ermitteln und anzuwenden (46).
Artikel 27 beinhaltet die o.g. Maßnahmen zur „Risikominderung“ wie z.B. die Anpassung der Suchalgorythmen oder die Demonetarisierung unliebsamer Verlage, Artikel 37 die Einrichtung spezifischer „Krisenprotokolle“ und weitere Maßnahmen. Nicht unerheblich ist bei dieser Formulierung das Wörtchen „wie“: Im Krisenfall kann die EU-Kommission von den Digitalkonzernen Maßnahmen „wie“ die im Gesetzestext ohnehin sehr weit gefassten Maßnahmen, aber eben auch ganz andere verlangen, die nicht definiert werden.
Es mag scheinen, als würde ich hier die Begriffe „Information“ und „Meinung“ durcheinander werfen. In der Tat versucht die EU-Kommission, beides scharf zu trennen. Aus ihrer Sicht ist ein Gedanke wie z.B. der, dass die Impfungen nicht vor Corona schützen, keine „Meinung“ sondern eine „Falschinformation“ und muss daher „entfernt“ werden.“
Der Artikel von Herrn Johannes Mosmann ist länger. Ich würde Sie bitten, den gesamten Text zu lesen. Die Kenntnis solcher Maßnahmen, Verordnungen, freiwilligen Verpflichtungen, Gesetzen, wie im Text beschrieben, veranlassen mich zu denken, dass man die Corona- mit der jetzigen Politik in der EU und Deutschlands zusammen denken muss!
Denn es soll zu VERBOTEN führen!
Siehe hier:
Nimmt man diesen Standpunkt ein, erscheint der Zensur-Vorwurf unangebracht und es herrscht weiter Meinungsfreiheit, denn diese „Meinungsfreiheit“ wird vom Digital Service Act gar nicht berührt. Ich darf weiterhin sagen: „Die Impfung macht mir Angst“, oder: „ich verabscheue Krieg“. Nur eben nicht „Corona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen“, oder: „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg.“
Und im Zeitalter, wo die Kommunikation nicht mehr nur im persönlich privaten Berich stattfindet wie vor dem Internet, ist der „Falschmeldungsverbreiter“ leicht aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen. Ein feuchter Traum eines Erich Mielke wird wahr (leider nur ohne ihm). Hier sind wir angelangt in der DDR2.0 oder schlimmer.
Hallo Oskar,
wie ich Ihnen bereits gestern schrieb, belegt die Tatsache, dass eine neoliberale Regierung die Corona-Massnahmen natürlich zur Erweiterung ihrer Kontrolle über die Bevölkerung ausnutzt, nichts von dem, was Sie als zwingenden Zusammenhang zwischen Corona und Ukraine-Krieg konstruieren.
Warum gehen Sie überhaupt nicht auf meine Argumente ein, mit denen ich gestern ausführlich begründet habe, warum ich es für falsch halte, das Corona-Thema in kommende Proteste gegen die Energie- und Kriegspolitik der Regierung einzubringen?
Hi Sabine,
ich sehe hier eine nacheinander aufbauende Agenda. Wenn man zuvor nicht Corona gehabt hätte, hätte man sich eben eine andere Krisensituation schaffen müssen. Diese Stufenweise Verschärfung im Meinungskorridor erläutert ja auch Johannes Mosmann.
Und ein Mittel in den „Coronaverordnungen“, welcher sehr gut gegen Proteste verwendbar ist, dass die Regierung sagt, auf Grund des Infektionsgeschehens besteht ein Versammlungsverbot.
Richtig ist, der Corona- und Ukrainekrise sind Vehikel für diese Verordnungen, Selbstverpflichtungen, Gesetze, aber beide sind auch Gründe und Auslöser für Proteste für eine andere Politik.
Das ist genau die Stimmung in der Bevölkerung ,die man braucht, um die Demokratie abzuschaffen. „Hauptsache gesund“. Jedes Volk hat die Regierungsform, die es verdient.
Die Parallelen vergangenener Tage mit heute sind gravierend…
Die Operation Russlands findet nicht ohne Grund statt. Der Faschismus sagt nicht ich bin der Faschist, sondern zeigt in eine andere Richtung.
Aufgrund der famosen Defamierung, Zensur, Ausgrenzung hatte ich meinen damaligen, gerngelesenen Kanal verlassen, …
Der Tiefe Staat und seine internationalen Filialen machen extremen Druck. Ich hoffe das Russland /China standhaft bleiben und das viele andere Staaten ihnen folgen werden (eine Verantwortung die es in sich hat).
Der neue wirtschaftliche Weg kommt und ich bete für D/Europäer das diese in der Lage sind sich selbst zu befreien, denn alles in Schutt und Asche zu verwandeln kann nicht die Lösung sein.
Übrigens :
Fr. Merkel hatte bei ihrer letzten Bundestagsred, nach Ablauf der Redezeit, einen Dank alle ausgesprochen für die ‚gute Zusammenarbeit und das jeder bitte sich an die Regeln hält‘!
Das hatte RTde veröffentlicht, es muss demnach irgendwo im Netz sein.
Sehr kuraschiert Herr Moser, Respekt.
Ich möchte mich für die Analyse bei Herrn Moser bedanken.
Auch bei Marco Bülow und Andrej Hunko, dass sie sich in diesem Artikel namentlich nennen ließen. Ich habe deren Arbeit im BT in den letzten Jahren meist mit postiv besetzten Respekt beobachtet.
„Die Zeitenwende“ geschah spätestens 2015. In diesem Jahr wurde die Latte für das, was das Volk sich gefallen läßt, in nie gekannte Höhen gelegt. 2020 war es lediglich so, daß die „Maßnahmen“ der Regierung jeden, wirklich jeden, also also auch die Gewinnler der Situation von 2015, erreichten.
Es wäre auch nicht verkehrt, die „Zeitenwende“ im Jahr 2014 zu sehen, als die USA mit ihren Vorbereitungen für den Krieg gegen Rußland begannen, also den Krieg gegen uns. Wir haben Anfang 2015 unseren Fernseher zum Recyclinghof geschafft und seither nie wieder TV konsumiert. Das war unsere Zeitenwende.
Ich verorndne den Beginn der „Zeitenwende“ Ende der „Neunziger Jahre“ mit der politischen und medialen Vorbereitung (die es laut Verfassungsgericht nicht gab – damals habe ich endlich verstanden, warum die von mir bis dato verehrte Göttin Justitia eine Augenbinde trägt) und der Durchführung ( die erlaubt ja das Grundgesetz) des Krieges in Juguslawien.
„Im Mittelalter und in der Neuzeit wandelten sich mit dem Sinnbild der Justitia auch ihre Darstellung und die Symbolik: Die Waage behält sie in der linken Hand, in der rechten Hand hält sie nun aber ein Richtschwert. Die Waage steht jetzt dafür, dass der Rechtsfall nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage entschieden wird, der Waagbalken steht anfangs immer noch waagerecht. Das Richtschwert soll die notwendige Härte bei der Durchsetzung beschwören. Außerdem bekommt Justitia häufig noch eine Augenbinde aufgesetzt, die verdeutlichen soll, dass das Recht ohne Ansehen der Person gesprochen wird.“
Mit dieser Einschätzung der Symbolik liegt die Autorin Hanna-Lina Schreiber spätestens seid dem Urteil des Verfasungsgerichtes zum Juguslawienkrieg falsch, die Waage steht für Abwägung nach politischer Interessenlage und die Augenbinde für Blindheit. Nur das Schwert hat seine Bedeutung beibehalten.
https://www.helpster.de/justitia-die-symbole-einfach-erklaert_128724
Leider ist unsere Parlament mittlerweile so groß, dass nur noch der Mainstream einen ordungspolitischen Faktor darstellt. Möglicherweise lässt sich auch anders die Anhäufung der Abgeordneten im Bundestag nicht führen. Die Anführer der Parteien halten an diesen Mainstream, welche wiederum von unsere Verbündeten direkt (Botschafter) oder von den hörigen Medien (fast Alle) gesteuert wird. Das diese Spezies sich sich gegenseitig hochpuschen liegt leider auch in der Natur der Sache. Der am lautesten in diese Richtung schreit wird auch geklatscht ( siehe die Dame mit dem Doppelname vom Verteidigungsausschuss).
Wieso sieht niemand die Gefahr eines neuen Konfliktes um Karelien? Die Denkmäler in Finnland werden geschleift, die Grenze zum russischen Teil Kareliens geöffnet. Wenn Finnland Vollmitglied unseres Defensivvereins ist, geht der Tanz auch dort los. Macht sich wirklich niemand die Mühe die finnische Mentalität zu verstehen? Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung verehrt Mannerheim und träumt von einer Wiederherstellung des finnischen Karelien.
Die Finnen sind ein hochgebildetes Volk. Leider scheint mit dieser Hochbildung ein Teil deren Empathiefähigkeit gegenüber anderen Völkern verloren gegangen zu sein. Anders ist für mich dieser teilweise extreme Nationalismus sowie die Arroganz und teilweise Verachtung gegenüber der heutigen Bevölkerung von Karelien nicht zu erklären.
Ich weiß nicht, wer im Hintergrund in diesm Moment die ganzen Konflikte an russischen Grenzen wie Kaliningrad, Spitzbergen, Karelien schürt. es kommt mir sehr orchstrisiert vor.
Ich schätze mal, die angeblich weiter drohende Corona-Gefahr und mit ihr die Fortsetzung der Maskenpflicht wird wieder ständig an die Wand gemalt, damit man im Herbst die Proteste gegen den Kriegs-Wahnsinn und Gas-Sanktions-Wahnsinn verbieten kann und bei Dennoch-Stattfinden ordentlich zusammen prügeln kann.
Als Rechtsradikale und Demokratieverächter wurden sie ja schon vorsorglich von Mme.Faeser tituliert.
A.F. es gibt eine Sache, die jetzt anders ist. Es gibt für die Poor und Working Poor keinen Ausweg mehr. Die Gasrechnungen werden nicht mehr bezahlt, dass Gas abgestellt. Da wird sich niemand an den Gaslieferanten wenden, sondern an den Staat. Genau wie beim Strom.
Vorsorglich wird schon mal debattiert, ob Hartz-IV-Empfängern die Übernahme der Gaskosten gewährt wird oder nur eine Pauschale wie beim Strom.
Da ist es müßig auf den Staat zu bauen oder auf zwei Bundestagsmitgliedern. Sicher ist Dir bekannt, was der wissenschaftliche Dienst des Bundestags alles untersucht hat. Das interessiert den Bundestag nicht, die machen unrechtmäßiger weise so weiter.
Darauf kommt noch Corona oder Waldbrände oder Atomkraftwerke der Franzosen an deutscher Grenze. usw.
https://www.youtube.com/watch?v=qBA1msumn94&t=325s
ja, während der Coronakrise hat sich das Parlament seiner Rechte begeben, zugunsten von Ministerpräsidentenkonferenzen. Ein ähnliches Modell in der EU. Sehr, sehr indirekte Demokratie.
Hin und wieder bekommt man im Fernsehen zu sehen, wie überfordert/uninformiert unsere Parlamentarier sind. Denen wird gesagt, wie sie abzustimmen haben und die machen das. Auch wenn kein Fraktionszwang angekündigt ist. So kann das nicht weitergehen.
Parteien haben sich aus meiner Sicht überlebt. Auch dort wird versucht, den Mitgliedern beizubringen, wie sie zu denken haben. Das habe ich selbst erlebt und bin dann ausgetreten. Ein älteres Mitglied sagte wörtlich: „die Partei denkt für uns.“ Oh je, betreutes Denken. Normalerweise engagiert man sich, weil man denkt und nicht, weil man gedacht werden will. Das kann man auch so haben.
Wir brauchen ein neues Menschenbild. Wir sind ok so wie wir sind, wir müssen uns nicht perfektionieren und überhaupt, für wen tun wir das? Um marktgerechte Bürger zu werden? In außer Kraft gesetzten Märkten noch dazu? Wir sind hier, um unser Leben zu leben und nicht, was andere sich vorstellen. Und wir haben andere Bedürfnisse, als man uns vorgaukelt.
„Der“ Skeptiker.
Was ist denn nun die Skepsis? Ich kann nicht sehen, dass Parlamentarier „überfordert/uninformiert“ sind. Schon gar nicht bei der Menge von Lobbyisten, die gerne die Arbeit der Parlamentarier übernehmen. Die dann wieder Lobbyisten der Regierung werden.
„Auch wenn kein Fraktionszwang angekündigt ist. So kann das nicht weitergehen.“ Ist es denn in Ordnung, gäbe es zu allem Fraktionszwang? Wo ist denn rechtlich der Fraktionszwang festgelegt? Das Elend ist doch wirklich, dass nicht die Heimlichtuerei und das Gemauschel das Elend ist, sondern das, was Rechtes ist. Zum Beispiel Bestechung von Parlamentariern.
Es muss doch die Frage gestellt werden, wozu bzw. wofür machen es die Parlamentarier?
Ich meine ausschließlich für die Notwendigkeiten der Wirtschaft. Was soll da ein Menschenbild? Das Menschenbild richtet sich bzw. entwickelt sich nach den Notwendigkeiten der Wirtschaft. Deshalb sprechen „die“ Politiker auch lediglich über moralische Gegebenheiten und nicht über wirtschaftliche. Siehe russischen Impfstoff oder Gaslieferungen. Sanktionen in Syrien und sich dann über die Armut in Syrien beschweren. (Das nur Nebenbei)
Ich stimme dem zu, den das jetzige System kann Global nicht bewirken. Russland und China beschließen war und am nächsten Tag wird es gemacht. Wenn die fertig sind, geht es in Deutschland gerade durch den Vermittlung-Ausschuss. Dann ist Scheuer der Minister, den das alles nicht interessiert und Milliardenschaden anrichtet. (Bund der Steuerzahler) Wenn da etwas wie Wirecard aufgedeckt wird, dann dauert es Jahre, bis das dann wirkungslos zu den Akten gelegt wird.
Es mag das andere als unser „Demokratie“ für falsch gehalten werden, sie sind aber effektiver. Die Sanktionen haben dazu geführt das die Chinesen und Russen vieles was sie bei „uns“ gekauft haben jetzt selbst herstellen und wir das dann bei denen kaufen werden. Was ist Globalisierung dann wert, wenn Arbeitsteilung zum Schlüssel für Sanktionen werden?
Hi Peter,
man kann vieles, was Sie schreiben, nur bejahen.
Leider werden, weil das System bedingt ist, daraus keine Konsequenzen gezogen, weil die eigentliche Macht hinter dem System es genau so will.
Eine wirkliche Veränderung kann nur von unten kommen, setzt aber vorraus, dass diese Mängel vom Volk erkannt wird. Und davon ist die breite Masse noch weit entfernt. Leider!
Die Konsequenz ist doch, dass man die Parteien abschafft, weil de facto Fraktionszwang/Richtungsvorgabe besteht. Das muss „von unten“ kommen, und „von unten“ ist schon die falsche Sichtweise. Damit akzeptieren wir, dass die anderen „oben“ sind. Und dass wir deren Entscheidungen folgen müssen. Müssen wir? In England gibt es bereits „UK don’t pay“. Die Leute bezahlen ihre Gasrechnungen nicht mehr. In den Niederlanden sind die Bauern auf der Straße. Unsere Medien berichten kaum darüber, die schütten alles mit Ukraine und Energienotstand zu. Die Deutschen sind in Sommerurlaubslaune, die interessiert gar nichts, solange alles so weiterläuft. Die „kaufen sich ne Bahnsteigkarte“, weil sie konsumverblödet sind. Währenddessen haben unsere Regierenden auf Wunsch der USA unser Wirtschaftsmodell zerstört. Es geht nicht nur um kostengünstige Industrie, sondern auch um den Abbruch des Handels mit China. Das wollten die USA von uns bereits bevor es in der Ukraine losging. Der Krieg ist also nur ein Vehikel zur Spaltung der Welt.
Wir müssen uns zugrunde richten, wenn wir „zu den Guten“ gehören wollen. Und dann tun wir das brav und keiner merkt was. Bis es passiert ist. Kostet uns ca. 30 % unserer Kaufkraft.
Man hat jedoch im Zuge der Corona-Maßnahmen vorab verhindert, dass sie irgendwer rechtzeitig zur Wehr setzt. Wer aufmuckt, ist ein Querdenker, ja, ein Nazi.
Globalisierung war auch so ein Spiel. Erst gewollt. Dann Sanktionen – wir sanktionieren Syrien immer noch, im Auftrag der USA. Warum zum Teufel? Was interessiert uns, wer da regiert?
Und Demokratie? Demokratietheater. Und ja, die bösen Autokratien sind effektiver. Und wahrscheinlich ist es gewollt, dass man die Kleinen hängt und die großen laufen lässt. Außer es passt ihnen in den Kram.
Hallo zusammen,
zuerst möchte ich Thomas Moser dafür danken, die Corona-Politik und die Kriegspolitik in ihrer Systematik zusmmenzudenken. Das ist ganz zentral. Zum anderen ist der hier vorgetragene Einspruch, bei der CoronaPolitik ging es doch um den Schutz der Schwächsten doch in jeder Hinsicht „verbrannt“: Wie wurden die Alten in Heimen geschützt? Wie wurden jene gestärkt, die als „HeldenInnen“ gefeiert wurden? Wo hat sich deren Situation verändert/verbessert? Und was haben Ausnahmegesetze für eine nicht-medizinische Funktion, wenn selbst der Sachverständigenrat festhält, das es keine valide Datenlage (vorsätzlich veruracht) gäbe, um massive Einschränkungen zu rechtfertigen. Und genau dies, was sich durch die Corona-Politik durchzieht, wiederholt sich im Ukraine-Krieg. Es geht nicht ein Minute um die Schwächsten in diesem Krieg… und vor dem Krieg.
Danke Wolf!
@wolf
Schade, dass ihr in vorauseilendem Gehorsam umsetzt, was Bundesinnenministerin Faeser verkündet hat.
Besser könnt ihr dem Bundesinnenministerium wohl kaum dienen und besser könnt ihr der von ihm befürchteten Protestbewegung wohl kaum schaden!
Zu „die Corona-Politik und die Kriegspolitik in ihrer Systematik zusammenzudenken“:
Der „Systematik“, in der wir hier alle leben – auch Gesellschaftssystem genannt – wohnt seit Jahrzehnten inne, dass eine neoliberale Regierung Ereignisse wie z. B. Terroranschläge oder jetzt eben eine Pandemie natürlich ausnutzt, um die Kontrolle über die Bevölkerung auszuweiten, und es ihr dabei natürlich eher weniger um „Schutz der Schwächsten“ geht.
Und wer die entsprechend dürftige Umsetzung von Regierungsmaßnahmen als „Beweis“ anführt, dass sie an sich unnötig, übertrieben oder falsch seien, muss auch aus der dürftigen Umsetzung von Sozialmaßnahmen messerscharf schließen, dass z. B. der Ausbau der Kita-Plätze, die Renovierung von Schulgebäuden, die Erhöhung des Bafögs usw. unnötig/übertrieben/falsch seien.
Nehmt bitte zur Kenntnis, dass unter den Menschen, die sich eventuell an Protesten gegen die Russland-Sanktionen und/oder deren Folgen (gerade für die Schwächsten) beteiligen würden, viele Corona-Maßnahmenbefürworter sind.
Wollt ihr diese Menschen alle abschrecken oder ausgrenzen?
Muss es jetzt nicht darum gehen, möglichst breite Bevölkerungskreise einzubeziehen, damit die Proteste nicht nur Randerscheinungen bleiben?
Es ist nichts dagegen einzuwenden, verschiedenste Meinungen zum Thema Pandemie und Maßnahmen zu äußern.
Aber die penetrante Ankoppelung an das jetzt ungleich wichtigere Kriegthema inklusive der Atomkriegsgefahr ist schäbig.
Hi Sabine Schulz,
auch ich bin gegen eine Spaltpolitik, aber das dem Artikelschreibe zu unterstellen, empfinde ich etwas übertrieben. Thomas Moser wie auch die beiden Abgeordneten prangen in diesem Artikel die undemokratischen Strukturen in der Coronapolitik und bei der Durchsetzung der Coronamaßnahmen an. Wenn ein Maßnahmebeführworter ein demokratisches Grundverständnis hat, wird er dem zumindestens in weiten Teilen nicht abstreiten können. Bei Fanatikern mag das anders sein. Und über die NAZI-Keule muß man glaube ich nicht diskutieren.
Übrigens gilt dies sicherlich auch anders herum, dass unter den Coronamaßnahmenkritikern auch Leute geben wird, die diese Antirusslandpolitik begrüßen.
Hallo Oskar,
ich habe hier niemandem „Spaltpolitik“ unterstellt, sondern darauf hingewiesen, dass man Protesten gegen die Kriegspolitik durch penetrante Ankoppelung von „Corona-Kritik“ schaden kann, weil dadurch Menschen abgeschreckt werden oder sich ausgegrenzt fühlen können, die die Corona-Maßnahmen nicht in Frage stellen möchten oder Angst davor bekommen, als „Corona-Leugner“ abgestempelt zu werden.
Ihr wisst ganz genau, dass die Bundesregierung bereits damit begonnen hat, von ihr erwartete „Sozialproteste“ zu den Russland-Sanktionen und ihren Folgen als Sammelbecken von „Corona-Leugnern“ und Rechtsextremisten zu brandmarken, um die Menschen von der Teilnahme an solchen Protesten gegen die derzeitige Energie- und Kriegspolitik der Regierung abzuschrecken.
Wie erfolgreich derart diskriminierende Regierungspropaganda leider ist, beklagt ihr doch selbst ständig.
Trotzdem spielt ihr dieser Propaganda auch noch in die Hände.
Herr Wolf bezeichnet es sogar als „zentral“, „die Corona-Politik und die Kriegspolitik in ihrer Systematik zusammenzudenken“.
Und Sie kommen jetzt mit:
„Übrigens gilt dies sicherlich auch anders herum, dass unter den Coronamaßnahmenkritikern auch Leute geben wird, die diese Antirusslandpolitik begrüßen.“
Hat das irgendjemand bestritten oder spielt das irgendeine Rolle bei den (von mir erhofften) Protesten gegen die Russlandsanktionen, über die wir hier diskutieren?
Aber ich geb’s auf, hat wohl keinen Zweck.
Hi Sabine,
da habe ich Ihre Worte mißverstanden. Auf jeden Fall war meine Wortwahl mit spalten überzogen, wie ich beim widerholten nachlesen ihrer Post, jetzt selbst feststellte. Entschuldigung für diese Unterstellung und Danke das Sie mich darauf hinweisen.
Weil ich eben auch vor dieser Propaganda, die dem spalten dient, habe ich vielleicht auch so überzogen reagiert. Wenn es um demokratischen Protest geht, muß man auch bei Themen gegen die Regierung zusammen stehen, auch wenn man bei anderen Thema nicht gleicher Meinung ist.
So ist auch mit mein Satz zu verstehen, dass ich bei Coronamaßnahmenproteste auch Leute einschließen möchte, die Teile der Bundespolitik positiv sehen. Mir persönlich fällt es schwer positive Elemente der Bundespolitik zu finden, meistens finde ich bei positiven Ansätzen doch ein Haar ider Suppe, was recht schnell zu einer Parücke anwächst.
Und bitte meine Worte nicht persönlich nehmen. Ich habe vor allen Forenteilnehmer Respekt!
Hallo Oskar,
danke für Ihre Antwort.
Als ich mich damals am NO-TTIP-Bündnis beteiligte, hat mir die sehr breite Aufstellung gefallen, durch die wir Großdemos und viele andere Aktionen zustande brachten.
Wenn die von Faeser erwarteten Proteste irgendetwas erreichen sollen, müssen sie so viele Menschen wie möglich ansprechen und dafür müssen Thema und Forderungen entsprechend eingegrenzt werden, also einen gemeinsamen Nenner für möglichst viele Menschen bilden.
Ich selbst würde natürlich am liebsten gegen die gesamte Russland-Politik der Regierung protestieren, denke aber, es hat mehr Chancen, erstmal nur gegen die sozialen Auswirkungen der Russland-Sanktionen zu demonstrieren.
In diesen schwierigen Zeiten muss man sehr aufpassen, dass man sich nicht isoliert in „Alternativmedien“, die von der Mehrheitsbevölkerung überhaupt nicht mehr wahr- und ernstgenommen werden.
Hi Sabine,
Viel gefährlicher war ja meiner Meinung nach CETA. Die US-Unternehmen haben alle Töchter in Kanada und damit Zugriff auf die EU, mussten aber NULL Zugeständnisse machen.
Wobei das alles für den normalen Bürger Scheeee ist.
Und Sie haben recht. Wir brauchen endlich ein seeehr breites Bündnis. Da darf man sich auch nicht abschrecken lassen, weil mal jemand AfD gewählt hat.
Das ist ja das größte Problem in linken Kreisen und der Partei „Die Linke“, dass die Grabekämpfe auf eigenen Gebiet schlimmer geführt werden, als ein linker Kampf in der Wirklichkeit wegen realen Problemen bei seinen Klientel das normale Volk.
Der Demokratieabau in den Parlamenten hat weit vor 2020 begonnen.
Ich erinnere nur an die unseligen „Freihandels“-Abkommen, TTIP, CETA exemplarisch.
De facto handelt es sich um Demokratie- und Rechtsstaats-Abbau-Abkommen. Das bisschen Freihandel mag nett sein, aber Schiedsgerichte statt ordentlicher Gerichte, die angedachten Ausschüsse, die im Vorfeld Normen aufweichen, entmächtigen letzten Endes die nationalen Gesetzgebungen.
Nicht ohne Grund sollten die doofen Abgeordneten bei der Ratifizierung JA zu etwas sagen, was sie gar nicht verstehen konnten, weil ihnen die Vertragstexte nicht zugänglich waren und wenn, mit maimalen Hürden in diesen Geheimhaltungsleseräumen.
Ich würde von jedem Abgeordneten, der sich verfassungsgemäß allein seinem Gewissen verpflichtet fühlt, erwarten, wie im Text erwähnt gegen solche Vorlagen zu stimmen.
Die Realität sieht anders aus, gerade im bürgerlichen Lager sehe ich so gut wie nur noch Mehrheitsbeschaffungsvieh, das stumpf der Regierungslinie folgt. Wenige rühmliche Ausnahmen bestätigen dennoch die Regel (ein einziger CDU-Abgeordneter hat z.B. gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt). Auch die Systemmedien versagen vollständig seit geraumer Zeit – z.B. findet man, wenn man „Fraktionszwang“ gugelt, höchstens Berichte die das als liberale Ausnahme feiern, aber kaum Stimmen, die dieses verfassungswidrige Tradition, die sich eingeschlichen hat, verurteilen.
Ob das buckeln um Listenplätze eine Rolle spielt? Der Verdacht drängt sich auf.
Wenn man sich denn im Vorfeld wichtiger Abstimmungen mit den Wahlkreisabgeordneten im Bundestag in Verbindung setzt, gibt es entweder gar keine Reaktion (CDU, Linke), Worthülsen (SPD), oder ganz manchmal eine konkrete Erwiderung (AfD o_O ).
Wofür, fragt sich die doofe Bürgerin, soll ich für dieses Kasperltheater eins der größten Parlamente der Welt durchfüttern?
Wer ist hier tatsächlich demokratiefeindlich[TM] laut Frau Faeser, die Bürger, die sich diesen Schlendrian auf ihre Kosten nicht endlos gefallen lassen und dafür ihre vornehmen, grundgesetzlich garantierten Rechte in Anspruch nehmen, oder doch die Volksvertreter, die sich für wirklich viel Geld vor ihrer Aufgabe drücken?
Was könnte man ändern?
Eine Idee wäre, dass sich in möglichst vielen Wahlkreisen zur nächsten Bundestagswahl parteilose Kandidaten zur Wahl stellen. Im Idealfall (man darf noch träumen) wäre der Bundestag dann zu 50% oder annähernd parteilos besetzt, und fürchterliche Grundgesetzänderungen wie „Schuldenbremse“ oder „Sondervermögen“ könnten nicht mehr einfach durchgewunken werden.
Hi kosma,
tolle weiterführende Gedankengänge, welche Sie hier mit in die Diskussionsrunde werfen!
Auch Ihre Idee im letzten Absatz hat etwas verlockendes. Wobei ich meine Bedenken an die menschliche Seite auch bei diesen Abgeordneten habe. Sind wirklich alle Parteilosen vor den Verlockungen des Mamon und des süßen Vita gefeit? So sehr ich an dem glauben will, überwiegen meine Zweifel.
Danke, natürlich ist (fast) jeder käuflich, wenn der Preis stimmt, befürchte ich.
Aber die aktuelle, parteiendominierte Variante ist hat ihre Schwächen. Außer bei der CDU spült es erstaunlich oft Personal an die Spitze, das dem Parteiprogramm absolut zuwider handelt.
Die Scholzens, Kippings, Baerbocks kann ich mir mit dem verfügbaren Wissen nicht so recht erklären…
Hi kosma,
Natürlich „die aktuelle, parteiendominierte Variante ist hat ihre Schwächen“, sehr diplomatisch von dir ausgedrückt, wenn man dann noch an Listenplätze, Fraktionszwang, Lobbyismus usw. bedenkt.
Deine Grundidee finde ich gar nicht schlecht, wobei es (übrigens auch bei meiner) ein Problem gibt, die Menge an Unterlagen wirklich verstehend durchzuarbeiten als kleiner neuer Abgeordneter.
Ich denke oftmals drüber nach, ob diese urgriechische Idee die Abgeordneten durch Losverfahren zu bestimmen. Dies auch gestaffelt nach Demographie und entsprechend dieser Zahl findet diese Anzahl mit Einzug ins Parlament.
Unbedingt direkte Demokratie, wobei ein nur Ergebnis zustande kommt bei wirklich Absoluter Mehrheit in der Bevölkerung, d.h., es nehmen nur 49% teil und davon 100% sagen ja, wir es nicht angenommen, es nehmen 50,1% teil und 100% stimmen zu dann angenommen, bei 80% Teilnahme braucht man 63% Zustimmung, kommen nur 70% braucht man 71,5%.
Es soll meiner Meinung wirklich die Mehrheit es wollen und bei besonders wichtigen/ heiklen Themen braucht es die zweidrittel Mehrheit.
Aber auch das ist, wie ich es oben schon schrieb, nicht perfekt.
War es von Slang? Ich weiß es nicht mehr, egal. Zitzewitz kommt stockbesoffen aus dem Kasino, seine Uniform war vollgekotzt. „Det war das Schwein von Ordonanz, hab ihm sofort 3 Tage Bau verordnet“. Der Bursche bugsiert ihn aufs Bett, ihn auszuziehen. „Jestatten Herr Leutnant, 3 Tage waren viel zu wenig, er hätte 14 Tage verdient. Die Sau, die Ordonanz hat Ihnen sogar in die Hosen geschissen!“.
Warum fällt mir der Witz ein? Keine Ahnung. Der Dummbeutel dürfte klar sein, Sanktionen sind ja auch nur Dünnschiss von geistig Mindervermittelte, durchaus in Tradition preußischer Verblödung. Die Ordonanz macht heute der Pöbel. Aber der Bursche passt nicht ins Bild. Das kann nur eine unrealistische Mischung von Hauptmedien und kritischen Websites sein. Undenkbar.
[…] Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik […]
Nein. Und es ging tatsächlich nicht um den Schutz der Schwachen und Verletzlichen im Zuge der Corona-Politik. Leider. Es ging, und das wurde auch tagein, tagaus und wieder und wieder ganz offen und klar kommuniziert, um die mögliche Überlastung unseres ach so guten Gesundheitssystems! Um überforderte Krankenhäuser und um die Gefahr des Zusammenbruchs dieses offenkundig recht fragilen Systems!!! Und genau DAS war in meinen Augen das eigentlich Skandalöse an der ganzen Geschichte. Deswegen gab es aber, soweit ich das beurteilen kann, null Proteste. Wäre dies der Anlass von Protesten gewesen, wäre ich sicher dabei gewesen. Denn dieses Gesundheitssystem ist wirklich prekär.
Demokratieabbau? Ich weiß es nicht. Wegnahme von Grundrechten? Mag sein. Aber die Diskussion darum, die darin gipfelt, eine Einschränkung zu empfinden, wenn man hier und da eine Maske tragen soll, nee, das verstehe ich nicht.
Was jedoch JETZT abläuft, was alles im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg abläuft, und hiermit meine ich wirklich ALLES, denn nachgerade ALLES, was darüber zu lesen ist, zu hören ist, zu sehen ist (vornehmlich in den „seriösen“ Medien, die ich mehr und mehr als kriminell empfinde) ALLES, was Politik nachgerade halbglobal daraus macht, was der einfach strukturierte Mensch von nebenan denkt und wie, mit welchen Worten er seine Ansichten kundtut……, all das ist kaum mehr zu fassen, ist mehr als gefährlich und bringt mich zu der Ein-/Ansicht, dass da nix mehr zu machen ist. Der Ivan muss halt vernichtet werden. Und soweit das die mehrheitliche Ein- und Ansicht des Volkes ist, ja dann funktioniert diese Demokratie doch leider vorschriftsmäßig. Oder?
Und wo sind eigentlich die Menschen, die jetzt auf die Straße gegen? Wo?
Ja, wir sind auf dem Weg in eine andere Republik. Zweifelsohne. Und es wird keine bessere.
Meinen persönlichen Zusammenhang von Corona-Politik und jetziger Kriegspolitik sehe ich in meinem vereinfachten Credo von „Rette sich, wer kann.“
Hi Knobloch!
Sie gehören zu meinem absoluten Favoriten, zumindestens an vielen von mir zubereiteten Speisen. Aber jetzt Spaß beiseite.
Ich habe ein Sprung in meienm Fundus gemacht, um Ihre Argumente zu untermauern.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73253&pdf=73253 Artikel von Tobias Riegel
Ein Bericht von Juni 2021 des Bundesrechnungshofs stützt nun einen Verdacht, der von Kritikern
der Corona-Politik schon lange geäußert wird: dass diese geschürten Ängste weit weniger
gerechtfertigt waren, als offiziell verlautbart. Demnach könnten laut Rechnungshof die
Finanzspritzen der Regierung Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben. Auf
diese mutmaßlichen Manipulationen mit den Zahlen der Intensivbetten hätte sogar das
Robert Koch-Institut (RKI) bereits im Januar das Bundesgesundheitsministerium
hingewiesen. Das RKI bestätigt den geäußerten Verdacht, dass Krankenhäuser zum Teil weniger Intensivbetten meldeten, als verfügbar gewesen seien. Denn nur wenn die Quote freier Betten regional bei weniger als
25 Prozent liegt, gibt es Ausgleichszahlungen.
Zum wichtigsten nun im Raum stehenden Vorwurf, mit dem nicht existenten und nicht
drohenden Bettenmangel sei eines der wichtigsten Argumente für die destruktive
Lockdown-Politik manipuliert gewesen. Nach Ansicht des RKI seien die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten “daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”, schreibt der Rechnungshof.
Diese auf den NDS beschriebenen gravierende Mißstände unterstreichen ihre Positionen und die von Thomas Moser, dass das Zustandekommen der Coronamaßnahmen ohne wirkliche Wissenschaft stattfand und die demokratischen Standarts dabei nicht eigehalten wurden. Dieser demokratische Diskurs muß auch im Nachgang erlaubt sein.
Wer mehr darüber erfahren will, kann nach weiteren Artikeln bei den NDS suchen.
Thomas Moser ist es gelungen, den aktuellen Zustand der Bundesrepublik D präzise zu beschreiben. Bislang konnte ich keinen einzigen Artikel zu diesem Thema entdecken, der eine solche inhaltliche Qualität aufweist.
Wider die Demokratie in Deutschland wurde seit dem Tag ihres Entstehens gearbeitet, nur mit Mühe konnte seinerzeit das Grundgesetz verabschiedet werden. Gegen alle Widerstände erfolgte die erneute Bewaffnung der Bundesrepublik 1955, die Notstandsgesetze wurden 1968 unterzeichnet, 1979 kam der Nato-Doppelbeschluss, 1983 stimmte der Bundestag der Aufstellung atomarer Sprengköpfe zu. 1990 gab es keine „Wiedervereinigung“, sondern eine Subsumtion der „NeBuLä“ unter die Bedingungen des westdeutschen Kapitalismus, eine neue Verfassung wurde verhindert. 1999 erfolgte der erste Angriffskrieg Deutschlands nach dem WWII, verfassungswidrig und völkerrechtswidrig – von einer rotgrünen Regierung so beschlossen, von einem grünen Außenminister mit Lügen forciert. Einem Kumpel der Namensgeberin dieses Krieges, „Madeleines Krieg“, die für ihre Aussage zu 500.000 toten Kindern bekannt ist („war den Preis wert“). Die Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe wurde 2005 unter dem Namen eines verurteilten Bordellbesuchers vollendet, flankiert mit einer unglaublichen, menschenverachtenden Beschimpfung von Arbeitssuchenden durch Mitglieder der damaligen Regierung (allen voran Clement). Die Reaktion der Gewerkschaften in dieser Zeit kann man nur als Offenbarungseid bezeichnen.
Parallel dazu die Versuche, am Willen der Völker Europas vorbei eine EU-Verfassung zu implementieren, in Deutschland durfte kein einziger Bürger „ja“ oder „nein“ sagen, die Souveränität des Volkes hat seine Regierung einfach so aus der Hand gegeben.
Finanz- und Schuldenkrise 2007/8 wurde 2010 mit dem „Euro-Rettungsschirm“ begegnet: Knechtung südeuropäischer Staaten, Plünderung des Volksvermögens aller EU-Staaten.
Anscheinend reichte das der herrschenden Klasse – „Krieg Reich gegen Arm“ – nicht, die verbliebenen Reste (d. h. überlebende Menschen) sollten auch noch verwurstet werden.
Womit? „Zufälligerweise“ traten Vogelgrippe (~2005, 2013) und Schweinegrippe (2009/10) auf den Plan. Laut Medien: „Welt in Aufruhr“.
Dank u. a. des Engagements des gleich zu Beginn der „Corona-Pandemie“ umfassend und auf allen Kanälen diffamierten, übel verleumdeten Dr. Wolfgang Wodarg konnte damals das Schlimmste verhindert werden. Leider zu spät für Schweden (Narkolepsie). Der angebliche „Sonderweg“ Schwedens – was hat der wohl mit den Erfahrungen aus der Schweinegrippe-Impfung zu tun?
Zu Vogel- und Schweinegrippezeiten wurden in „den Medien“ ausführlich „Zoonosen“ thematisiert.
Anmerkung: In dem Zusammenhang fällt mir ein Sketch von Monty Python ein, „Nothing to do with feeble“.
Während in den USA Gain-of-function-Labore verboten sind, werden sie in Wuhan u. a. von Fauci mitfinanziert, das ist der Fauci, der mit Drosten zusammen einen Laborursprung des Coronavirus als „Verschwörungstheorie“ nicht nur bezeichnete, sondern genau dies in alle Welt hinaus blasen ließ. Der Fauci, der in seiner Aussage vor dem Kongress gelogen hat.
Hier in D ist doch interessant, dass der „Top-Virologe“ und Bundesverdienstkreuzträger Drosten sowohl bei Vogel- wie Schweinegrippe mitmischte, beide Male durch Wodarg gestoppt werden konnte. Erst bei „Corona“ ist es ihm mit vereinten Kräften in Regierung, Konzernen, NGOs etc. gelungen, Wodarg kalt zu stellen. In dem Zusammenhang auch interessant ist, dass der gute Kumpel von Drosten, der Chef von TibMbiol, PCR-Tests produziert. Anfänglich in einer kleinen Klitsche, kaum größer als ein Kiosk, nun hat er anscheinend das große Nachbargebäude okkupiert, vermutlich, weil er nicht mehr weiß, wohin mit den Milliarden, die er für nicht diagnosetaugliche Tests, die von vielen Laien in vielen „Testzentren“ mit fragwürdiger Abrechnungspraxis verwendet werden, eingenommen hat.
Wo gibt es noch Labore? Laut Victoria „Fuck the EU“ Nuland in der Ukraine. Über 40 Labore, die sich mit gefährlichen Viren befassen, die, zwar „zufälligerweise“ auch als Biowaffen verwendet werden könnten, aber das war und ist doch nie und niemals nimmer nicht die Absicht dahinter. Große Befürchtung in den „Medien“, dass „dem Russen“ diese Labore in die Hände fallen könnten.
Was haben US-finanzierte Biowaffenlabore in einem Land zu suchen, dass auf dem Korruptionsindex Platz 122 einnimmt und in dem es die Nazis glorifizierende Verbände gibt, neben deren Mitgliederinnen sich eine deutsche Innenministerin, die vor „rechtsoffenen“ Demos warnt, gerne ablichten lässt? Keine Ahnung, war vermutlich ein Albtraum. Derweil die ukrainische Armee ein AKW, eine Trauerfeier und ein Journalisten-Hotel beschießt. Und sich Amnesty International „für die Schmerzen“ entschuldigt, die ihr Bericht bei den Kriegsverbrechern verursacht haben könnte.
Zurück zum Thema „Zustand Schlands“: Laut Bundesvorsitzendem der SPD, ein Herr Fallbeil oder Hackbeil, irgendwas mit Beil war es, soll Deutschland seine „80-jährige Zurückhaltung“ aufgeben.
(S. dazu die empfehlenswerten Artikel von Wolf Wetzel)
Aha. Vor 80 Jahren war Stalingrad. Danach: Mühsam gebremster Schaum vor dem Mund, Zurückhaltung. Ihm zufolge ist es wohl an der Zeit, den Faden wieder aufzugreifen und den WWII doch noch zu gewinnen – oder was sollen solche Aussagen?
Pressemedien wie die „Zeit“ reanimieren Russenhetze von 1914 ff, vom Bundespresseamt geförderte „Denkpanzer“ wie LibMod betreiben Diffamierung und Kriegstreiberei, im ÖR sind Verleumdungsbezeichnungen wie „Impfgegner“ und „Coronaleugner“ alltäglicher Sprachgebrauch.
Die deutsche Regierung erlässt „Gassanktionen“ (ja, Gas, damit kennen sich Deutsche, wie die Geschichte aufweist, gut aus) gegen Russland, und „der böse Russe“ liefert dennoch Gas, das dann allerdings von Deutschland aus in andere Länder fließt. Entscheidung der Regierung. Aber wer ist schuld? Na klar, der Putin, wer sonst. Der ist doch auch schuld, wenn Ölkonzerne die Gelegenheit nutzen und Extragewinne einfahren, wenn Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, Rentenversicherungen Auszahlungen verweigern und die Deutsche Bahn nicht pünktlich abfährt/ankommt. Wenn jemand den Hochzeitstag seiner Frau mal wieder vergessen haben sollte (mit wem ist die denn bloß verheiratet?), dann ist Putin auch schuld.
Die entscheidende Frage ist: Weshalb gibt es kaum Gegenwehr innerhalb Schlands gegen diese inkompetente, wider das nationale Interesse handelnde, rein dem Diktat der US-Regierung (und ihrer Finanziers) folgende „Regierung“? Ist es Todessehnsucht? Der Todestrieb? Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei? Oder ist es so, das relativ zu viele Bürger glauben, sie könnten (mit-)profitieren? Wie z. B. die sogenannte „Zero-Covid-Fraktion“ von Salonlinken, die sich vorstellen, vom Staat ausgehalten im privaten Rückzugsort sich von Dienstboten beliefern lassen zu können? Dienstboten sind ja keine Bürger, ob sie Menschen sind, ist für die Neofeudalen so irrelevant wie das Lebensrecht der Ameise, die sie gerade zertreten haben.
Ob es ein Glück ist, weiß ich nicht, aber die Täuschung durch sich selbst „links“ nennende Leute ist vorbei. Im Zuge von „Corona“ hat die gesamte Linke ent-täuscht und ihre Hohlheit offenbart. Bei jeder „Corona-Demo“ haben SPD, Grüne, Linke großzügig Material für Gegendemonstranten bereit gestellt. Schauspieler der Antifa mimten Gegendemonstranten am Straßenrand oder mischten sich medienwirksam als Nazihools verkleidet unter die Demoteilnehmer, sofern gerade eine Kamera des ÖR günstig platziert war. Eine wahre Pracht war es, mitanzusehen, wie und in welchem Ausmaß angeblich links-kritische „Geister“ (Zombies?) sich auf die Seite des großkapitaltreuen Staates stellten.
Für die geistige Verfasstheit des schlandschen Volkes ist diese Eindimensionalität kennzeichnend: Undefiniert links vs. undefiniert rechts. Hallo: Christliches Abendland! Bibel nicht gelesen? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Sich oder jemand anderen als Links oder rechts zu bezeichnen, ist inhaltsleer. Wofür konkret trittst du ein, Genosse, und an welchen deiner Taten kann man das ablesen?
Mehrdimensionales Denken wäre wünschenswert (s. politicalcompass.org). Ob jemand sich links oder rechts verortet, ist ohne Aussagegehalt. Wie sieht es mit deiner Haltung zum Totalitarismus aus?
Und „Corona“ ist ein totes Pferd. Das kann man nicht mal mehr satirisch wiederbeleben. Nach mehr als zwei Jahren gibt es noch immer keine Datengrundlage. Stattdessen nur das Beharren auf der Verweigerung von Wissenschaftlichkeit. Noch immer auf der RKI-Seite zu lesen: Zwischen „an und mit“ wird nicht unterschieden. Mein Nachbar ist gestorben. Er hatte einen Hund. Ob er „an oder mit“ Hund gestorben ist, weiß ich nicht. So oder so zählt er als Hundetoter. Wird der Hund nun eingeschläfert? Ein Bekannter von mir hatte ein Auto. Er ist gestorben. Ob an oder mit Auto? Weiß ich nicht. Er zählt als Autototer. Die Kfz-Versicherung verweigert Zahlungen.
Oder: „Die schrecklichen Zahlen“ (während der „Pandemie“ wurden fortlaufend neue Zahlenarten entdeckt: Schreckliche, grausame, ungeheuerliche u. a., ein Riesenfortschritt für die Mathematik).
Anfangs wurden uns von „den Medien“ Millionen von Toten versprochen, „exponentiell“ hauchte manche Nachrichtensprecherin geheimnisvoll ins Mikrofon. Nun sind es also so etwa 150.000 (bitte „genaue Zahl“ selbst im RKI-Dashboard nachschlagen), nach 2 Jahren und 7 Monaten. Nach typisch wissenschaftlichkeitsverweigernder Art aufaddiert. Und nach wie vor nicht ins Verhältnis gesetzt. Erschütternd der Bildungsstand im heutigen Schland: Lesen, geschweige denn Schreiben, gelingt allenfalls mit Mühe (und Hilfsprogrammen), Rechnen überhaupt nicht mehr. Es gibt zwar massenhaft Literatur zum Thema „Lügen mit Zahlen“, „Tricksen mit Statistik“, die liest offensichtlich niemand. Es gibt ein Bundesamt für Statistik, in jedem Bundesland gibt es ein Landesamt für Statistik. Früher einmal gab es an Universitäten sogar Lehrkräfte für dieses Fach. Es soll auch, so hörte ich munkeln, Lehrer/innen geben, die dieses Thema vermitteln konnten. Naja, Legenden halt.
Sollen wir hier mal rechnen? Jedes Jahr sterben Menschen. Nicht nur, weil sie ermordet, von E-Rollernden über den Haufen gefahren werden oder am ausgestreckten Arm verhungern, sondern auch „natürlich“, weil es angeblich, wie Schwurbler und Coronaleugner behaupten, eine (wenig spezifische) Altersgrenze geben soll. Zero-Covidler wissen selbstverständlich, bei totalem Lockdown wären alle Menschen unsterblich. Sei es drum. Rechnen wir.
Etwas über 1 Mio Menschen starben üblicherweise (vor Corona) pro Jahr in Schland, über 85.000 pro Monat, über 2800 pro Tag. 150.000 Tote sind nicht einmal die Ausbeute von zwei vollen Monaten, jedoch angeblich die Zahl von Coronatoten in 2 Jahren und 7 Monaten bei Nicht-Unterscheidung von „an oder mit“. 5,6 % der normal Versterbenden wurden also dank PCR-Test (der für Diagnosezwecke nicht geeignet ist) als „Coronatote“ ausgewiesen. Mit besonders hohem Anteil in der Gruppe derjenigen, die ein Alter weit über dem Durchschnittsalter der Bevölkerung erreicht hatten. Allerdings „dank Maßnahmen“ dann isoliert und vereinsamt verrecken mussten, aus Gründen der „Solidarität“, wie Zero-Covidler behaupten. Insbesondere wurden mit höchstem Genuss Ungeimpfte von der Sterbebegleitung ihrer Angehörigen ferngehalten, sie hätten sie ja (mit was?) infizieren können.
Man nennt es „perseverierendes Denken“, wenn kreislaufende Individuen noch immer auf Lockdowns, Masken und die Regierung schwören. Früher hieß das „unbelehrbar“ – wobei ich mir nicht die Mühe machen würde, jemanden zu belehren. Jede/r ist für sich selbst verantwortlich. (Tja, böse Zero-Covidler, selbst ihr seid für euch verantwortlich, da kommt nicht Mutti Staat und verabreicht euch einen Schnuller).
Gewaltenteilung in Schland war von Beginn an fragwürdig, da Verfassungsrichter nicht unabhängig sind. Mit Verfassungsrichtern, die im Kanzleramt dinieren und sich Anweisungen abholen, mit einer in der Verfassung nicht vorgesehenen MPK, in der Privatleute nach Lust und Laune Beschlüsse fassen, einem Parlament, dessen Abgeordnete zwar „Diäten“ kassieren (die sollten doch jetzt erhöht werden, da die Energiepreise steigen), aber keine Arbeit leisten, einem staatsnahen und vom Staat geförderten Rundfunk, der Finanzämter als Inkassobüros für zahlungsunwillige Nichtkonsumenten beauftragen kann, denen Hab und Gut weggenommen wird, die in Beugehaft genommen werden können, lässt sich keine Demokratie verwirklichen.
Es gibt nur noch eine Gewalt im Staat: Die Exekutive. Die exekutiert. Das nennt man Exekution.
Schland hatte 1990 die Wahl: Kohl oder Lafontaine. Die Konsequenz des damaligen Wahlausgangs sehen wir noch heute. Wie es hätte anders kommen können, lässt sich nur spekulieren. Jedenfalls so nicht.
Nun gut. Da habe ich mehr geschrieben, als ich eigentlich wollte. Weil Thomas Moser so verdammt genau „die Lage“ beschrieben hat, konnte ich anscheinend nicht anders.
Was nach dem „Interregnum“ kommt? Nichts Gutes. Atomkrieg vielleicht oder, genau so schlimm, die totale Herrschaft der Komplettidiotie. Oder, noch schlimmer, eine Welt, wie sie Gates, dem Laborfleisch züchtenden Kumpel von Epstein gefällt.
Oder – die Hoffnung stirbt zuletzt – die hiesigen Couchpotatoes erwachen und nehmen ihre Geschicke selbst in die Hand. Ach, geht leider nicht, das Netflix-Abo muss noch ausgereizt werden und die Pizza kommt gleich.
Ein wunderbarer Kommentar!
MIT sehr freundlichen Grüssen
PRO1
Hi Ohein,
noch nie habe ich so viele VT´`s, Verschwurbelungen aneinander gereiht gesehen und schon gar nicht gelesen.
Bis heute war es mir überhaupt nicht vorstellbar, dass so viele VT`s auf dieser meiner Welt existieren.
Danke, lieber Ohein, es hat Spaß gemacht!!!
„Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar
2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. “
Nein, es begann schon viel früher: Spätestens mit der
Machtübernahme von Merkel. Aber wohl doch schon
mit der von Schröder, als er mit industriell-medialer
Unterstützung ins Amt geputscht wurde. Und, er hatte
geliefert: „Hartz“, Niedriglöhne, Geschenke an die
Versicherungs- und Energiewirtschaft, und nicht zu-
letzt der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien, alles medial orchestriert.
Wir erleben jetzt „nur“ einen „Wippen-Effekt“: Ver-
schiebt sich das Gleichgewicht in eine Richtung,
geht das anfangs noch langsam, bis es schließlich
fast im freien Fall endet. Und wir befinden uns im
freien Fall wie ein Murenabgang. Das Potemkische
Dorf „Demokratie“ wurde längst hinweggerissen.
Hi oskarwagenrecht,
freut mich, dass es dir Spaß gemacht hat.
Im Gegenzug darf ich doch wohl hoffen, dass auch du mir Spaß machst, indem du die von dir vermeintlich entdeckten „VT’s“ in einer Rangreihe (z. B. von besonders schlimm nach nur böse oder von gelb nach laut, wie du magst) auflistest und ihnen Punkt für Punkt die wirklich wahre Realität gegenüberstellst.
PS: Auf oder in welcher Welt du lebst, hast du leider nicht benannt. Vielleicht könntest du noch deinen Standort und einen Erlebnisbericht beifügen?
Hi Ohein,
ich lese heute zum ersten Mal hier im Forum Ihre exellenten Kommentare. „VT`s“ war blanke Ironie.
Eigentlich bin ich im Forum als viel Schreiber bekannt und somit mein links angesiedelter, regierungskritischer Standpunkt bekannt. Wir sind ziehmlich dicht beisammen.
Ich würde mich ehrlich freuen, noch häufiger einen Kommentar von Ihnen hier lesen zu dürfen. Denn Ihre hier verschriftlichten Gedanken drücken nicht die Qualität im Forum.
Ich bin übrigenz ganz bei Ihnen, mit der Einschätzung welche Sie in Ihrem ersten Abschnitt des ersten Kommentars formulierten. Ganz oben habe ich schon Mal kundgetan.
Hi Ohein,
ich lese heute zum ersten Mal hier im Forum Ihre exellenten Kommentare. „VT`s“ war blanke Ironie.
Eigentlich bin ich im Forum als viel Schreiber bekannt und somit mein links angesiedelter, regierungskritischer Standpunkt bekannt. Wir sind ziehmlich dicht beisammen.
Ich würde mich ehrlich freuen, noch häufiger einen Kommentar von Ihnen hier lesen zu dürfen. Denn Ihre hier verschriftlichten Gedanken drücken nicht die Qualität im Forum.
Ich bin übrigenz ganz bei Ihnen, mit der Einschätzung welche Sie in Ihrem ersten Abschnitt des ersten Kommentars formulierten. Ganz oben habe ich schon Mal kundgetan.
Hi oskarwagenrecht,
schön, dass wir in der Einschätzung von Thomas Mosers Artikel als exzellent übereinstimmen.
Nun müssten wir uns nur noch über unsere Anrede mit „du“ bzw. „Sie“ verständigen. Ich bin da leidenschaftslos, möchte aber auch niemanden ungewollt verprellen. Im Vereinsleben wird meist geduzt, da „wir“ „unter uns“ sind, in vielen Foren auch. In anderen Foren ist das verpönt, was ich auch verstehen kann, insbesondere, wenn ich an Besuche bei Ikea denke, das rücksichtslos alle duzt.
Ein „du“ in einem Forum ist meinerseits jedenfalls nicht respektlos gemeint, ein „Sie“ in einem Forum wirkt auf mich eher gestelzt, obgleich es möglicherweise hilfreich bei der Einhaltung einer Netiquette sein könnte.
Meinethalben könnten wir uns auch auf die dritte Person Singular einigen, wie in früheren Zeiten. Vielleicht wäre das eine innovative Möglichkeit.
Wie steht Er dazu? (Ja, die Formulierung ist scherzhaft, die Frage selbst jedoch ernst gemeint.)
Hi Ohein,
aber natürlich können wir uns auch duzen.
Es ist ja von der Stimmungslage hier im Forum, bis auf Nuancen, alles verein(t).
Da ich früher häufig auch in anderen Foren gepostet habe, wo doch MS-Meinung weit verbreitet war, ist eine distanzierte Höflichkeit mit „Sie“ angebrachter. „Sie“ A…….h klingt einfach besser und verlängert die Diskussionsmöglichkeit.
Also gerne Oskar, dies gilt für die anderen Forenten auch.
[…] scheint mir Moser ein lebender Beweis. Ein 1a-Recherchejournalist ist in diesem konkreten Fall ein besonders schlechter politischer Strateg… Das berührt mich deswegen so stark, weil ich viele seiner Beobachtungen teile. Die […]
Ich sehe das eher so wie „Pnyx“, habe mich aber eher nicht so wie der Artikel damit befasst.
Fand dazu ein paar Graphiken und gebe nachstehend den Link:
https://patrickarmstrong.ca/
Sorry, Sabine Schulz, das ist krass. Sie fordern Ausgrenzung und meinen dann, damit einen gemeinsamen Nenner zu finden, um die Demos damit groß zu „machen“? Das fasse ich echt nicht! Ist nicht schon genug ausgegrenzt worden? Ich kapier’s einfach nicht. Die Daten sind entweder erlogen, oder die Maßnahmenkritiker hatten in ALLEN Belangen recht.
https://wiges.org/gefaehrlichkeit-c19/
So wird das ganz sicher nichts. Einen „ideologisch reinen, gendergerecht-, vegan-ernährt-und 4fach geboosterten Volksaufstand der Lastenradfahrer*Innen im Homeoffice mit flatterndem Regenbogen am Sattel“ wird nicht mal Nancy Faeser ernst nehmen. Hilfe! Aber:
Der Text von Thomas Moser ist, meiner Meinung nach, großartig – Volltreffer! Danke dafür!
Hi Juergen Wehrse,
schöne graphische Aufarbeitung. Danke für den Link.
Wo Sabine Schulz schon Recht hat, dass man egal wie man über die Coronamaßnahmen in Zusammenhang der wissenschaftlichen Evidenz denkt, gegen unsere Regierung gemeinsam in der Frage der Ablehnung der direkten Einmischung in den Ukrainekonflikt und die sich daraus ergebene Sanktionspolitik antreten sollten. Dort nehme ich aber als „Linker“ gerne neben den „Coronamaßnahmenbefürworter“ auch den „AfD-Wähler“, Fahrradfahrer und jeden anderen der gleiche / ähnliche Positionen einnimmt mit.
https://odysee.com/@RTDE:e/deutschland_steuert_auf_eine_katastrophe_zu:9
Buchautor und ehemalige Investmentbanker Thorsten Schulte sieht das genauso und kommt aus einer ganz anderen politischen Ecke als ich.
@Juergen Wehrse
Ich habe in keiner Weise irgendeine „Ausgrenzung“ von irgendjemandem „gefordert“.
Stattdessen habe ich mich dagegen ausgesprochen, „Corona“ bei kommenden Protesten gegen die Energie- und Kriegspolitik der Regierung überhaupt zu thematisieren.
Nochmal in leichter Sprache:
Ich möchte, dass ganz viele Menschen an diesen Protesten teilnehmen, egal was sie über andere Themen wie z.B. „Corona“ denken.
Und ich möchte nicht, dass die Regierung den Leuten einreden kann, diese Proteste wären von „Corona-Leugnern“ organisiert, weil dann viele Angst davor bekommen würden, mitzumachen.
Liebe Sabine Schulz,
die wenigsten Menschen sind „Corona-Leugner“, sondern die meisten sind „Coronamaßnahmengegner“ und einige Maßnahmen (z.B. Schulschließungen) erzeugen schon einen Diskussionsbedarf, den Regierungen, Polizei und Medien versucht haben, absolut zu unterbinden.
Dies gilt auch für die „Impf-Gegner“ das waren „Impflichtgegner“. Es kann doch sich jeder impfen lassen, was er will, es soll nur keiner dazu gezwungen werden. So wie jeder so doof sein darf und kann, alleine in den Alpen klettern zu gehen. (Das schöne an diesem Beispiel ist, es kann jede Seite beim Thema Impfen für sich beanspruchen.) Mein kleiner Bruder zählte vor einigen Jahren zu diesen doofen….
Auch sie benutzen ein sprachliches Framing dieser Gruppe der „Coronamaßnahmengegner“. Eine korrekte Bezeichnung hilft miteinander klar zu kommen.
„Auch sie benutzen ein sprachliches Framing dieser Gruppe der „Coronamaßnahmengegner“. Eine korrekte Bezeichnung hilft miteinander klar zu kommen.“
Meine Güte, ich habe „Corona-Leugner“ extra in Anführungszeichen gesetzt, um mich von der Regierungspropaganda, vor der ich warne, zu distanzieren.
Genauso nutze ich Bezeichnungen, mit denen auch ich schon bedacht worden bin (z. B. „Kreml-Troll“), gern, setze sie aber in Anführungszeichen, um die Ironie zu unterstreichen.
Hi Sabine Schulz,
ich möchte mich mit Ihnen nicht streiten.
Wir haben bei dem Punkt, wann die Maßnamen der Regierung anfingen, eine andere Auffasung. Gut. Ein Norbert Häring würde diesen Beginn der Maßnahmen gegen „Andersdenkender“ anfing, wahrscheinlich noch vor 2020 ansetzen. Dies könnte er bestimmt auch gut begründen.
So wie Sie sich oben mißverständlich ausgedrückt haben, erging es mir bei meinem Kommentar an umbhaki, als ich mißverständlicher Weise schrieb: „zwar weltweit“, wo ich aber die MSM der westlichen Welt meinte.
Mißverständnisse passieren, gerade die Schriftform ist dafür besonders anfällig.
Das jeder Mensch seinen eigenen Standpunkt hat, ist gut. Geauso, dass dieser nicht mit meinem sich decken muß. Diese gedankliche Vielfalt macht das Menschsein aus. Wichtig dabei ist, dass der Respekt bestehen bleibt und man die Gemeinsamkeiten betont, für ein gutes Miteinander. Wir beide sind da auf einen guten Weg, ich hoffe, dass ich das so sagen darf.
„ich möchte mich mit Ihnen nicht streiten.“
Warum unterstellen Sie mir dann immer wieder was Neues?
Ich habe doch schon zu Beginn unserer Diskussion geschrieben, dass die Regierungsmaßnahmen zur Kontrolle der Bevölkerung lange vor 2020 begannen, denn darauf basierte meine Argumentation ja. Doch jetzt unterstellen Sie mir dazu plötzlich „eine andere Auffassung“.
Was den „guten Weg“ angeht:
Leider bekomme ich den Eindruck, der Weg dieses Kommentarforums führt nicht zu „gedanklicher Vielfalt“, sondern in eine Echokammer.
Darin ist offensichtlich alles, was z.B. „The Epoch Times“ (Verknüpfung von Corona mit dem Klimawandel) verbreitet (s. Kommentar weiter unten), zur Bestätigung der gemeinsamen „Theorie“ willkommen und alles, was ihr an Fakten widerspricht, wird ignoriert.
So bekräftigt man leider das Klischee, das die westlichen MSM, obwohl sie selbst zur immer perfekteren Echokammer werden, über Alternativmedien verbreiten.
Daniela Dahn schrieb mal, viele Alternativmedien verkommen zu KOMPLEMENTÄRMEDIEN, indem sie komplementär genau das tun, was sie bei den MSM kritisieren.
Nachdem ich hier oft genug vergeblich versucht habe, auf Anzeichen dafür aufmerksam zu machen, gebe ich es jetzt auf.
Hi Sabine Schulz,
dann reden wir seid Tagen aneinander vorbei.
Diesen Satz7 Aussage von Ihnen habe ich überlesen: „…dass die Regierungsmaßnahmen zur Kontrolle der Bevölkerung lange vor 2020 begannen,…“
Ich find ihn, aber beim durchforsten unserer Diskussion auch nicht mehr,
Da sind wir uns ja einig, denn da mit ich mit Ihnen d’accord.
Meine Annahme beruhte auf dem Mißverständnis, dass Sie die Verschärfung erst nach der Coronazeit für Sie begann.
Das man den Beginn vor 2020 legen kann, bin ich absolut bei Ihnen. Dies schrieb ich bereits mit xyz:
xyz sagt:
12. August 2022 um 15:32 Uhr
Die Anmerkungen zum TP-Forum kann ich leider nur bestätigen.
Bzgl. der „Gleichschaltung“ fing es nach meiner Beobachtung bereits 2014 im Zusammenhang mit dem Maidan und der ATO an. Corona hat diese Entwicklung bloß auf ein anderes Niveau gehoben.
Antworten
oskarwagenrecht sagt:
12. August 2022 um 16:03 Uhr
Hi xyz,
Meinungsunterdrückung und -lenkung fand bereits zur Juguslawienkriese statt. Aber auch im MSM gab es kritischer Journalismus, der zu Wort kam. Das galt auch noch 2014, aber bereits in abgeschwächter Form, den 2014 verbannte mich TAZ und Co aus ihren Foren. Oder anders ausgedückt, sie nahmen von ihrem Hausrecht gebrauch und veröffentlichten mich nicht. Aber über diese Foren 2014 fand ich NDS und TP. Heute hätten ich in MSM keine Chance Querverweise zu alternativ Medien zu finden.
Die letzten Jahre, ob dass mit Corona zusammen hängt, will ich hier nicht diskutieren, hat sich dieses Problem der Unterdrückung/ Zensur von regierungskritischen Meinungen sowie deren Publikmachung deutlich verschärft. Der momentane Höhepunkt setzte ab dem 24.02.2022 (RTde, A.Lipp, OVALmedia und andere) ein.
Den Beginn des Ukrainekrieges kann man an einem genauen Datum festmachen – April2014. Wann die EU, die Regierungen der BRD mit verschärfenden Gesetzen, Verornungen und vor allem deren Durchsetzung begann, ist viel schwerer festzumachen.
Danke für Ihre Geduld mit mir.
Hallo Oskar,
der Beitrag, den Sie nicht mehr finden, ist hier im Forum etwas weiter oben:
https://overton-magazin.de/krass-konkret/corona-krieg-und-der-weg-in-eine-andere-republik/#comment-5155
Hallo Oskar,
der Beitrag, den Sie nicht mehr finden, ist hier im Forum etwas weiter oben:
https://overton-magazin.de/krass-konkret/corona-krieg-und-der-weg-in-eine-andere-republik/#comment-5155
Hallo Sabine,
Danke für den Link – mir war so, als gäbe es noch was davor.
Und diese vier Worte habe ich nicht gedanklich erfasst: „…wohnt seit Jahrzehnten inne…“
Danke für die Aufklärung!
Auch heute im dritten Covid-19-Jahr bin ich noch sehr damit beschäftigt, was es damit eigentlich auf sich hat. Zieht man nur einmal zum Vergleich Schweden und die USA heran, so sind die auf Covid-19 zurückgeführten Todeszahlen beachtlich höher als in Deutschland. Und da sind dann noch die US-Biolabore und die Herkunft des Virus und die höchst problematische Rolle der WHO, des WEF, der EU und der bei unserer Bundesregierung ankommenden Informationen.
Heute früh fand ich bei Epoch-Times einen höchst interessanten Artikel, den ich hier bekanntgeben möchte:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/immunologe-fuer-die-coronawellen-kann-eine-klare-entwarnung-gegeben-werden-a3922352.html
Um Missverständnissen vorzubeugen will ich zu meinem Link zu dem Artikel in der Epoch-Times noch nachtragen, dass es mir da um den Inhalt zur Virologie ging. Eine Diskussion über Klima und Umwelt wollte ich nicht auslösen.
Was die Kriegsunterstützung von EU und D betrifft, brodelt es meiner Wahrnehmung nach. Allerdings trage ich dazu auch wieder (nur) einen Link bei:
https://no-zensur.de/2022/08/12/gruener-minister-im-laendle-mit-wahrheiten-zur-ukraine-und-das-gebruell-des-dr-ruelke-fdp/
Auch wenn ich alle Themen relevant finde, ist ein solcher Missbrauch der Forensoftwaremechanik nicht akzeptabel. Es sieht Scheisse aus und verdrängt mindestens eine der ohnehin wenigen Referenzen. Macht sowas bitte nicht wieder.
Anmerkung: zu Seite 2, Fragen über Fragen, wie konnte die“ Machtergreifung“ – wenn auch nur scheindemokratisch – vonstatten gehen, wenn nicht schon in der zugrundeliegenden Anlage des GG von seiner Inkraftsetzung an diese offenen Tore quasi unbemerkt oder unsichtbar zumindest verdeckt installiert worden wären?
Ein Instanzenkonglomerat auf dem der alliierte Kontrollrat bestand, den Karl Schmidt doch sehr willig mit seinem Einverständnis durchsetzen konnte, war die sogenannte „Gewaltenteilung“ die den Erhalt der Staatsgewalt garantierte.
Denn wessen unteilbare Gesetzgebungsgewalt musste denn aufgeteilt werden? Fragt beispielsweise Frau Prof. Ingeburg Maus in ihrer Demokratietheorie, wenn nicht die des Souverän.
Garniert mit einem Scheinoberhaupt, einem Präsidenten.
Mit einer „unabhängigen“ Justiz, die nicht nur personellen Weiterbestand der „furchtbaren“ Juristenkaste garantierte sondern sich auch noch per „Richterrecht“ die Ideologie des Gesinnungsrechts erhalten und perpetuieren konnte
und einer weiteren, 2. Kammer deren feudale Wurzeln nicht zu verbergen waren, auch nicht mit einem föderalistischen Mäntelchen.
Wann also hat die Fortsetzung der Unrechtsherrschaft sich eine neue Form übergezogen und „Demokratie“ gespielt?
Wohl auch nach angelsächsischem Vorbild.
Es begann nicht 1945 sondern hat seit 1919 nicht aufgehört!