Butscha und die Folgen

Ob und wer Kriegsverbrechen begangen hat, muss sorgfältig geprüft werden. Jede veröffentlichte Brutalität heizt die Grausamkeit und die Feindschaft zwischen Ukrainern und Russen im Krieg auf.

Das war ein deutliches Zeichen. Von den 193 Staaten der UN-Generalversammlung stimmten 93 Staaten für einen Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat, 24 dagegen und 58 enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten China, Vietnam oder Iran, der Stimme enthielten sich Indien, Brasilien, Pakistan, Mexiko oder Südafrika. Wegen der vielen Enthaltungen erzielte die Resolution zum Ausschluss die notwendige Zweidrittelmehrheit. Isoliert ist Russland damit nicht, aber doch an den Rand gedrängt. Russland ist symbolisch noch schnell vor dem Ausschluss zurückgetreten, da die Resolution „politisch motiviert“ sei.

Maßgeblich dafür waren die Bilder und Berichte aus Bucha (Butscha). Der ukrainische UN-Botschafter war auch nicht verlegen, die Vorgänge in der Ukraine mit dem Ruanda-Genozid gleichzusetzen. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland auch dort auszuschließen und die Vereinten Nationen zu reformieren, was dann zur Folge hätte, dass die USA, Frankreich und Großbritannien auch ihr Veto-Recht verlieren müssten.

Angriffskriege wurden auch von den USA und der Nato geführt, daher geht es jetzt darum, Russland wegen massiver Kriegsverbrechen in die Ecke zu rücken. Und das scheint dank des Verhaltens russischer Truppen zu gelingen – und hat zur Folge, dass der Krieg weiter geschürt wird, während an Friedensverhandlungen niemand mehr interessiert zu sein scheint. Die Ukraine fordert nur „Waffen, Waffen, Waffen“, Russland will den Kessel im Donbass schließen und Mariupol endgültig einnehmen. Dort wurde auch schon eine Stadtverwaltung eingerichtet. Man will also bleiben.

Die Hinweise von ukrainischer und westlicher Seite verdichten sich, dass die russischen Truppen systematisch Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen haben könnten. Die Kleinstadt Bucha (Butscha) in der Nähe von Kiew, aus der die russischen Truppen am 31. März abgezogen waren, scheint dafür symptomatisch zu sein, wenn denn die Berichte zutreffend sind, die erst von unabhängiger Seite überprüft werden müssen. Angeblich waren in Bucha auch Wagner-Legionäre im Einsatz.

Von ukrainischen Truppen sind gleichfalls einzelne Kriegsverbrechen dokumentiert worden, die vor allem Misshandlungen, schwere Quälereien und Ermordung von russischen Soldaten betreffen. Nach Aussagen von Bewohnern von Städten wie Mariupol, die ganz oder teilweise von den Russen eingenommen wurden, sollen auch ukrainische Soldaten auf Zivilisten und zivile Ziele geschossen, sich in Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einquartiert oder Artillerie oder andere schwere Waffen nahe von diesen oder in Wohngebieten aufgestellt haben. In Wohngebäuden verschanzen sich natürlich Soldaten und Scharfschützen beider Seiten. Ob die Taten systematisch waren oder es sich um Einzeltäter handelt, ist nicht klar. Es scheinen aber vor allem Freiwilligen-Verbände wie Asow oder in einem Fall, der am 30. März in der Nähe von Bucha geschehen ist, eine Georgier-Truppe zu sein, die brutal vorgehen. Zu den russischen Soldaten wird auf dem Video gesagt: Das sind keine Menschen.

Das könnte in dem Krieg, da sowohl Russland als auch die Ukraine vermehrt auf solche Freiwilligen- und Söldnertruppen am Boden setzen, um die eigenen regulären Truppen zu schonen, noch zu vielen weiteren Brutalitäten und Kriegsverbrechen führen. Die Ukraine hat neben den rechten Freiwilligenverbänden wie Asow oder Rechter Sektor auch internationale Legionäre, Russland neben den Wagner-Legionären und den Truppen von Kadyrow vielleicht auch schon syrische Legionäre. Kadyrow drohte entsprechend den Asow-Verbänden, die sich in Mariupol auf dem Industriegelände von Azovstal verschanzt haben und ihm als „das Böse“ bzw. eine „SS-Bande“ gelten, ein Hollywood ähnliches, aber kein Happy End voraus.

Dabei wird jedes Massaker, jede Brutalität, jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das bekannt und in Bildern gezeigt wird, die Grausamkeit gegenüber den jeweils anderen weiter anfachen. Auch Politiker und Journalisten üben sich darin, nicht einzelne Soldaten und Verbände oder das Militär zu beschuldigen, sondern alle Russen bzw. Ukrainer zu Feinden zu machen, die man  letztlich eliminieren muss und kann. Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zahl der Ukrainer, die sagen, dass eine Versöhnung mit Russland unmöglich sei, von 42 Prozent Anfang März auf jetzt 64 Prozent angestiegen.

Zu dieser gefährlichen Verrohung tragen denn auch Äußerungen wie die von dem ukrainischen Botschafter Melnyck bei, dass unterschiedslos alle Russen jetzt Feinde seien. Oder von Timofey Sergeytsev im staatlichen Medium Ria Nowosti, der von der Entnazifierung und De-Ukrainisierung der Ukraine schwafelt. Die aktiven Nazis müssten vernichtet, die passiven Nazis, die Mehrheit der Bevölkerung, „gerecht bestraft“ werden, um den „Ukronazismus“ auszulöschen. Die Ukraine könne auch nicht neutral sein und als Nationalstaat existieren: „Die Bandera-Elite muss liquidiert werden, ihre Umerziehung ist unmöglich. Der gesellschaftliche „Sumpf“, der ihn aktiv und passiv durch Handeln und Unterlassen unterstützte, muss die Härten des Krieges überstehen und die Erfahrung als historische Lehre und Sühne für seine Schuld verarbeiten.“ Wer so denkt, der billigt oder legitimiert auch brutale und enthemmte Kriegsführung.

Bei den Aussagen von Menschen, die entweder in von den russischen Truppen besetzten Gebieten oder in solchen gemacht wurden, die wieder unter ukrainischer Kontrolle stehen, muss man allerdings immer berücksichtigen, dass sie aus Angst vor Verfolgung eher das erzählen werden, was man von ihnen erwartet. Vermutliche Kollaborateure, Sympathisanten, Oppositionelle, Verräter, Saboteure etc. werden auf beiden Seiten gejagt und vermutlich nicht rechtskonform behandelt.

Dass die großen Verwüstungen in den Städten nicht alleine durch russische Bomben und Raketen, sondern auch durch den Beschuss durch Artillerie, Raketenwerfer oder Panzer von beiden Seiten verursacht werden, dürfte eigentlich klar sein. Ohne den Artilleriebeschuss ukrainischer Truppen wären auch die vielen russischen Panzer und Fahrzeuge in Buch nicht zerstört zurückgeblieben. Inwieweit hier Panzerabwehrwaffen im Spiel waren, ist schwer zu sagen.

Man hätte jedenfalls meinen können, dass viele der Menschen auf den Straßen durch Artilleriebeschuss, also durch Schrapnell-Verletzungen, getötet worden sein könnten: „Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk der Deutschen Welle.“ Das muss natürlich erst noch unabhängig nachgewiesen werden. Fedoruk sagte auch, dass Leichen dort begraben wurden, wo es keinen Beschuss gegeben habe. Aber er behauptet, dass russische Soldaten auf Zivilisten gefeuert haben. Auch das muss erst überprüft werden.

Auch der deutsche Geheimdienst BND hat sich  nun nach dem Spiegel eingeschaltet und erklärt gegenüber Bundestagsabgeordneten, Funksprüche russischer Militärs in Bucha abgefangen zu haben (interessant wäre natürlich, dann auch parallel die Kommunikation der ukrainischen Militärs zu wissen, die man uns aber vorenthält). Es seien Morde an Zivilisten besprochen worden. Man könne daraus schließen, dass die Tötungen Teil einer Strategie gewesen seien.

Die Vorwürfe sind schwer, die russischen Entgegnungen bislang schwach. Versucht wird hingegen, der ukrainischen Seite ebenfalls systematische Kriegsverbrechen vorzuwerfen, beispielsweise hier in Ria Nowosti: „Folter, Sadismus, psychische Misshandlungen und Hinrichtungen – immer mehr Beweise für die unmenschliche Behandlung von Gefangenen durch ukrainische Sicherheitskräfte werden im Internet veröffentlicht. Die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine und der Nationalen Bataillone schießen und verstümmeln russische Soldaten vor laufender Kamera, ohne ihre Gesichter zu verbergen. Das offizielle Kiew verurteilt diese „Exzesse“ nur mit Worten, ignoriert sie aber in Wirklichkeit einfach. Tatsächlich erhielten die Nationalisten einen Freibrief für alle Gräueltaten.“

Tatsächlich gibt es vereinzelte und dokumentierte Gräueltaten an gefangenen Soldaten, die vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sind, und im Donbass auch Beschuss von Wohngebieten, aber wie verbreitet solche Kriegsverbrechen sind, ist nicht bekannt – und interessiert natürlich auch die ukrainische Seite nicht. Beide Seiten leben in weitgehend abgedichteten Informationsblasen. Allerdings ist der Angreifer, der in ein Land einmarschiert und damit auch notwendig die Zivilbevölkerung zum Opfer des Krieges macht, immer der Hauptverantwortliche.

Der ukrainische Präsident Selenskij hat am Donnerstag bei einer Rede an das griechische Parlement gezeigt, dass er die rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände unterstützen muss oder auch in deren Händen ist. Bekannt ist, dass Mariupol, das bereits weitgehend von den russischen Truppen eingenommen wurde, von Freiwilligenverbänden wie Asow, die dort ihr Hauptquartier eingerichtet hatten, verteidigt wird. Selenskkij hatte kürzlich FoxNews zur Verteidigung von Asow gesagt: „Sie sind, was sie sind.“ Er war selbst nach seiner Wahl 2019 von Asow unter Druck gesetzt worden, als er das Minsker Abkommen umsetzen und die Truppen im Donbass zurücksetzen wollte.

In der Feier des ukrainischen Widerstands werden jetzt auch die rechten und rassistischen Milizen gefeiert, u.a. vom ukrainischen Botschafter in Deutschland. Selenskij sah sich offenbar gezwungen, zwei Kämpfer mitb griechischem Hintergrund  vor dem griechischen Parlament mit auftreten zu lassen. Einer erklärte selbst, er sei Mitglied des Asow-Regiments und würde jetzt die russischen Nazis bekämpfen. Der Video-Auftritt kam nicht so gut an. Alexis Tsipras kritisierte ihn, Solidarität mit dem ukrainischen Volk sei selbstverständlich, „aber Nazis kann man nicht im Parlament sprechen lassen“. Ein Sprecher der griechischen Regierung erklärte, die Asow-Botschaft während Selenskijs Rede sei „unkorrekt und unangemessen“ gewesen.

Ähnliche Beiträge:

• Der längste Krieg in Europa seit 1945
• Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni
• General a. D. Harald Kujat: „Die Lieferung von Taurus wäre ein weiterer Schritt in Richtung Europäisierung des Krieges“
• Die militärische Lage in der Ukraine
• „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukraine-Krieg entwickeln wird“