Bulgariens neue Regierung: nicht links, nicht rechts, sondern praktisch

Der neue bulgarische Regierungschef Kiril Petkov. Bild: government.bg

Nach drei Wahlen hat nun Bulgarien eine junge und historisch unbelastete Regierung, mit der ein frischer Wind in der Politik im ärmsten Land der EU weht.

Seit Bulgariens Eintritt in die Europäische Union (EU) im Jahr 2007 heftet ihm das Image des ärmsten Landes der EU an. Tatsächlich zeigen aktuelle Daten von Eurostat, dass der bulgarische Lebensstandard im Jahr 2021 bei etwa einem Drittel des deutschen liegt und lediglich 61 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Ist Bulgarien nachhaltig auf die Rote Laterne beim EU-Wohlstandsranking abonniert, so konnte sich sein nördlicher Nachbar Rumänien in den vergangenen Jahren beträchtlich nach oben absetzen.

Für die wirtschaftliche Stagnation ihres Landes machen viele Bulgaren nicht nur Unfähigkeit ihrer politischen Elite verantwortlich, sondern vor allem auch deren Korrumpiertheit und Kleptomanie. Am Montag, dem 13. Dezember 2021 hat nun eine aus vier Parteien zusammengesetzte Koalitionsregierung die Macht übernommen.  Die erklärtermaßen oberste Priorität des Regierungsbündnisses aus rechten und linken Parteien ist es, das entwicklungshemmende Problem der Korruption durch die lange überfällige Reform des Justizwesens zu lösen.

Ein so junges und historisch unbelastetes Kabinett hat Bulgarien seit dem Sturz des kommunistischen Regimes vor zweiunddreißig Jahren noch nicht erlebt. Angeführt wird die neue Regierung von der erst vor wenigen Monaten gegründeten Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP).  Juniorpartner in der Koalition sind die inhaltlich und personell stark mit den Anti-Regierungsprotesten vom Sommer 2020 verbundenen Parteien „Es gibt so ein Volk“ (ITN) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) sowie die postkommunistische „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP). Sie alle eint zunächst der gemeinsame Willen, die rechtsgerichtete Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des mit Unterbrechungen zwölf Jahre regierenden Boiko Borissov von der Macht fernzuhalten.

Zwar gilt auch und gerade die BSP historisch als eine Repräsentantin des mafiös-oligarchistisch versippten politischen Establishments. Zur Regierungsbildung waren ihre Stimmen aber unabdingbar. Als Vize-Ministerpräsidentin wird BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova nun das Wirtschaftsministerium verantworten. Bulgariens neuer Ministerpräsident aber heißt Kiril Petkov. Der einundvierzigjährige weltläufige Master of Business Administration der Harvard Business School stellt von seiner Erscheinung und seinem Habitus ein Gegenmodell dar zum bauernschlauen Boiko Borissov, der gleichermaßen als charismatisch und simpel gilt.

In seiner nur wenige Monate währenden Amtszeit als Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Stefan Janev hat sich Petkov in der bulgarischen Bevölkerung die Popularität erworben, die ihn als Newcomer auf Anhieb in das Amt des Regierungschefs gehievt hat. Neben der Ausmerzung der notorischen Korruption möchte der neue Regierungschef die soziale Lage im Land verbessern, indem er „mit rechten Mitteln linke Ziele zu verwirklichen“ sucht.

Vor seiner ersten Abreise zur Europäischen Kommission in Brüssel hat Premier Petkov gegenüber dem politischen Magazin Panorama des Bulgarischen Nationalen Fernsehens (BNT) die politische Verortung seiner Regierung präzisiert.  Sie sei weder links-liberal noch rechts, sondern praktisch, erklärte er. „Ich freue mich, dass es in der Koalitionsregierung Leute aus dem ganzen Spektrum hat. Für einige Dinge, so glaube ich, müssen wir rechts sein, denn der wirtschaftliche Aufschwung kommt vom privaten Sektor. Das freie Unternehmertum kann Mehrwert schaffen, nicht die Regierung.“ Eine gute Lebensqualität, so Petkov weiter, bedeute aber auch „eine saubere Umwelt, eine gute Bildung und ein gutes Gesundheitswesen. Für unsere Regierung mit ihrem vierjährigen Mandat freue ich mich, dass es von nun an gar nicht so sehr davon abhängt, wer regiert, weil wir funktionierende Institutionen haben werden.“

Dreimal mussten die Bulgaren in diesem Jahr zu den Wahlurnen schreiten, bis es der 47. Bulgarischen Volksversammlung endlich gelang, aus ihren Reihen eine reguläre Regierung zu wählen. Die von Mai bis Dezember 2021 amtierende Übergangsregierung von Ministerpräsident Janev beschränkte sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe der Organisation von Neuwahlen, sondern unterzog die Ära Boiko Borissov einem erbarmungslosen Kassensturz.

Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft grassierten unter der Vorgängerregierung

Kaum ein Tag verging, an dem sie der bulgarischen Öffentlichkeit nicht frappierende Fälle von Machtmissbrauch und Misswirtschaft präsentierte. Dabei ging es u. a. um die unrechtmäßige Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung, klientelistische Kreditvergaben durch die staatliche Entwicklungsbank, illegale Abhörung oppositioneller Journalisten und Politiker und schockierende Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Massenprotesten gegen die Regierung Borissov. Durch die Attacken sah sich Boiko Borissovs Partei GERB derart in die Enge getrieben, dass sich ihre EU-Parlamentarier bei der Europäischen Kommission schriftlich über politische Verfolgung in ihrem Heimatland beschwerten.

Als Boiko Borissov, zuvor Leibwächter des in Ungnade gefallenen kommunistischen Staats- und Parteichefs Todor Schivkvos und des aus dem spanischen Exil heimgekehrten Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski, im Sommer 2009 sein Amt als Ministerpräsident antrat, versprach auch er, das Land von Korruption und Organisiertem Verbrechen zu befreien. Die Bilanz seiner drei Amtszeiten fällt indes ernüchternd aus. Nicht nur bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist Bulgarien weiterhin das Schlusslicht aller EU-Staaten, sondern auch beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) und bei der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen (RoG).

So tritt Kiril Petkov kein leichtes Erbe an und die traditionelle Schonfrist von 100 Tagen wird ihm verwehrt bleiben, zu groß sind Bulgariens Probleme zum Beginn dieses Winters. Die Coronavirus-Pandemie befindet sich zwar im Abschwung, dafür aber stellen galoppierende Energiepreise und die durch sie angeheizte Inflation nicht nur die bulgarischen Bürger vor existenzielle Schwierigkeiten, sondern auch die Unternehmen. Dass das bulgarische Parlament aber mit expliziter Unterstützung des Harvard-Absolventen Petkov in der vergangenen Woche ein dreimonatiges Moratorium auf die Preise für Strom, Wärme und Wasser beschlossen hat, sorgte unter Wirtschaftsexperten und politischen Beobachtern für erste Irritationen. Nach Aufhebung des Moratoriums im März 2022, so warnen manche, könnten die Preise umso stärker in die Höhe schnellen.

Die politische Atmosphäre hat sich durch den Antritt des Kabinetts Petkov grundlegend gewandelt

Niemand musste das schmerzlicher erfahren als der seit Jahren umstrittene Generalstaatsanwalt Ivan Geschev. Viele Bulgaren halten ihn weniger für einen unvoreingenommenen Gesetzeshüter als viel mehr für ein willfähriges Instrument der mafiösen Oligarchie. Bei den Massenprotesten vom Sommer  2020 richteten sich Rücktrittsforderungen speziell auch gegen ihn.

Als Bulgariens Oberster Ankläger am vergangenen Freitag nun beim Obersten Gerichtsrat zum ersten Mal auf die neue Justizministerin Nadeschda Jordanova traf, überreichte er ihr einen großen Blumenstrauß und sprach liebenswürdig: „Ich wünsche Ihnen Glück, Erfolg und eine gemeinsame Arbeit mit der richterlichen Macht im Namen der bulgarischen Bürger“.  Kühl und bestimmt entgegnete Ministerin Jordanova: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie stets Verantwortung übernehmen, wenn es erforderlich ist. Und so Gott will, dass wir die Bedingungen Ihres Rücktritts erörtern können.“ Um den Generalstaatsanwalt zum Rückzug zwingen zu können, ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament vonnöten, über die die Regierungsparteien nicht verfügen.

Zum Ende seiner ersten Woche im Amt traf Bulgariens neuer Regierungschef in Brüssel erstmals auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dem NATO-Chef versicherte Petkov, unter seiner Führung werde Bulgariens Position zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland stets mit NATO und EU abgestimmt sein. Der Präsidentin der EU-Kommission stellte er in Aussicht, Bulgarien könne seine bisherige Ablehnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Republik Nordmazedonien überdenken, falls bilaterale Arbeitsgruppen in den strittigen Fragen um die gemeinsame Geschichte beider Bruderländer konkrete Resultate erzielten.

Nach zwölf Jahren Boiko Borissov weht mit Kiril Petkov spürbar ein frischer Wind in der bulgarischen Politik. Viele vor allem auch jüngere und im westlichen Ausland sozialisierte Bulgaren und Bulgarinnen knüpfen an seine Regierung große Hoffnungen. Ob es dem neuen Premier aber gelingen wird, die politischen Fliehkräfte in seiner Koalition über vier Jahre zusammenzuhalten, gilt nicht als ausgemacht. Sollte er scheitern, müsste dies die grassierende Politikverdrossenheit in Bulgarien noch verstärken. Auch bei diesem Parameter hat das Balkanland schon jetzt im internationalen Vergleich einen Spitzenwert inne.

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