Britisches Dilemma mit den von der „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilten Kämpfern

Die drei zum Tode verurteilten Kämpfer. Sowohl Russland und die DNR als auch die Ukraine führen Kriegsgefangene in Verletzung der Genfer Konventionen vor. Bild: dan-news.info/

Noch hat die britische Regierung nicht die „Volksrepublik“ kontaktiert, was Russland fordert. Der Verurteilte Aiden Aslin sagte, die Zeit laufe ab. Ohne direkten Kontakt und damit Anerkennung der „Volksrepublik“ wird wohl kein Deal zu machen sein.

Am 9. Juni hat das Oberste Gericht der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) die Briten Aiden Aslin und Sean Pinner sowie den Marokkaner Saadoun Brahim zum Tode verurteilt. Sie waren im April in Mariupol in Kriegsgefangenschaft geraten. Alle drei waren schon vor Kriegsausbruch wohnhaft in der Ukraine und ukrainische Soldaten in der regulären Armee gewesen, gelten aber in der DNR als „Söldner“, die angeblich nicht unter den Schutz der Genfer Konventionen als Kombattanten fallen.

Verurteilt wurden sie aber nicht nur als Söldner, sondern auch, wegen der Begehung einer Straftat durch eine Gruppe von Personen, dem Versuch,  die Macht in der DNR gewaltsam zu übernehmen und deren verfassungsrechtliche Ordnung abzuschaffen, überdies hätten sie das Begehen von Terrorakten trainiert. Ihre Handlungen hätten zu zivilen Opfern und Schäden der sozialen und zivilen Infrastruktur geführt.

Russland, wo es keine Todesstrafe gibt, hat den ersten Prozess an die DNR, die Moskau ebenso wie Lugansk als unabhängigen Staat anerkennt hat,  delegiert, um scheinbar nichts damit zu tun zu haben und sich die Hände in Unschuld zu waschen. Die drei Verurteilten hatten sich in dem dreitätigen Schauprozess als schuldig bekannt und  ihre Taten bereut, inwieweit sie auch mit körperlicher Gewalt, Drohungen oder Versprechungen mürbe gemacht wurden, ist nicht bekannt. Zu vermuten ist, dass die DNR mit dem Verhängen der Todesstrafe hoch pokert und vor allem die britische Regierung unter Druck setzt, die die Ukraine massiv im Krieg gegen Russland unterstützt und auf Sieg setzt.

Die Pflichtverteidigung von Sean Pinner will aus humanitären Gründen Einspruch erheben. Verteidigerin Julia Tserkovnikova macht keineswegs den Eindruck von Unabhängigkeit, wenn sie sagt: „Wir werden uns in unserem Einspruch auf Menschlichkeit berufen, da die Schuld meines Klienten vollständig erwiesen ist. Einen Einspruch ohne jeden Unschuldsbeweis zu erheben, ist kaum möglich.“ Auch die beiden anderen zum Tode Verurteilten wollen Einspruch einlegen. Wird der Einspruch vom Gericht abgelehnt, besteht noch die Möglichkeit, um Begnadigung zu bitten.

Das lässt der russischen Seite auch mehr Zeit, mit den Gefangenen möglichst viel herauszuhandeln, sollte es zu einem Austausch oder einer Freilassung kommen. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte schon mal angeboten, für ihre Freilassung russische Gefangene aus der Kriegsgefangenschaft zu entlassen. Pinner selbst forderte, sie gegen den in der Ukraine inhaftierten Oligarchen und Oppositionspolitiker Medwedschuk auszutauschen. In der Ukraine werden russische Kriegsgefangene zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, was auch als Möglichkeit zum Austausch in Frage käme.

Das Vollziehen der Todesstrafe wäre eine schwerwiegende Provokation, zumal auch zwei Amerikaner – Alex Drueke und  Andy Tai Ngoc Huynh – in Gefangenschaft geraten sein sollen, die ebenfalls als Söldner eingestuft werden und nicht als Kriegsgefangene gelten. Ihr Fall werde untersucht, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Sie werden beschuldigt, auf russische Truppen gefeuert zu haben.

Aslin konnte mit seiner Familie telefonieren, berichtete BBC am Donnerstag. Er will auch Einspruch einlegen, scheint aber verzweifelt zu sein. Man habe ihm gesagt, die Zeit laufe ab, aber bislang hätte sich noch kein Vertreter der britischen Regierung bei der DNR gemeldet. Wenn dies nicht geschieht, so habe er zu verstehen gegeben, würde die Todesstrafe vollzogen werden. Vermutlich scheut die britische Regierung davor zurück, in Kontakt mit der DNR zu treten, um diese nicht faktisch anerkennen zu müssen. Außenministerin Liz Truss hatte lediglich nach dem Todesurteil erklärt, alles zu unternehmen, um ihnen zu helfen. Allerdings soll die britische Regierung eine Notiz an die russische Botschaft gerichtet haben, sagte der russische Botschafter. Sie sei in „außergewöhnlich arroganten, lehrreichen Worten verfasst“ gewesen, das habe die Zusammenarbeit nicht gefördert. Überdies müsse sich Großbritannien an die DNR wenden, nicht an Moskau.

Wird London das Tabu übertreten oder die beiden Gefangenen opfern?

Möglicherweise hoffen die gefangenen Briten noch auf eine Intervention bzw. ein Angebot der britischen Regierung.  Pavel Kosovan, der Verteidiger von Aslin, sagte Reuters, die Einsprüche seien noch nicht eingereicht worden, weil sie vermutlich hoffen, dass die britische Regierung doch noch in Kontakt mit Russland oder der DNR treten wird. Spätestens bis 8. Juli müssen die Einsprüche vorgelegt werden.  Der Tory-Abgeordneter Robert Jenrick von Nottinghamshire, woher Aslin stammt, erklärte, er stehe in permanenten Kontakt mit dem britischen Außenministerium. Es sei ihm versichert worden, dass man auf höchster Ebene mit der ukrainischen Regierung in Gespräch sei. Es gebe eine kleine Möglichkeit, dies durch einen russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch zu lösen. Genau das wird wohl nicht geschehen.

Sollte sich die britische Regierung an die DNR wenden, die von Kiew als Terrororganisation bezeichnet wird, wäre dies ein Bruch mit der ukrainischen Politik und eine Erfüllung der seit 2014 erhobenen russischen Forderung. Kiew hat stets jede Kontaktaufnahme verweigert, zur trilateralen Kontaktgruppe wurden nur nicht mehr aktive Politiker geschickt, die Umsetzung des Minsker Abkommens scheiterte auch an diesem Tabu. Sollten die Briten – und später vielleicht die Amerikaner oder andere europäische Regierungen – wegen gefangener Bürger mit Vertretern der DNR in Verhandlungen treten, wäre dies auch eine Bestätigung, dass die „Volksrepubliken“ eine gewisse Unabhängigkeit von Russland als Gebilde von ukrainischen Bürgern haben und dass man mit ihnen sprechen kann – und nicht nur militärisch gegen sie vorgehen muss.

Die britische Regierung steht vor einem Dilemma. Sie könnte die beiden Briten opfern, um bei der eingeschlagenen Politik zu bleiben, vor allen Verhandlungen auf einen militärischen Sieg der Ukraine zu setzen und die Exekution der Briten als weiteren Beweis für Kriegsverbrechen anführen, aber nicht einmal in Verhandlungen zu treten, könnte im eigenen Land nicht gut ankommen, wo Boris Johnson sowieso schon kurz vor dem Absturz steht. Washington wird genau zuschauen, wie sich London und Donezk verhalten, schließlich wird demnächst dasselbe Dilemma mit den amerikanischen Gefangenen zu lösen sein.

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

27 Kommentare

  1. Wird London das Tabu übertreten oder die beiden Gefangenen opfern?
    Wenn ich das richtig verstehe, verlangt man von uns Deutschen, also dem gemeinen Volk, ja auch für die Ukraine im Zweifel den Hunger- oder Kältetod zu sterben. Das Tabu ist schon gebrochen. Wenn auch nicht von den Engländern. Da diese aber auch sanktionieren dürfte es dort ähnlich sein. Nur noch nichts gehört dergleichen in der deutschen Presse.

  2. Auf ein Dilemma von den VR Donezk sowie Lugansk und somit auch Russland sollte in dem Zusammenhang der Todesstrafe bei ausländischen Söldnern in diesem Konflikt auch hingewiesen werden. „Wie verhalten sich sich diese ausländischen Söldner jetzt im Zusammenhang der Aufgabe/ Gefangenennahme durch die alliierten Truppen? Kämpfen sie jetzt bis zum Tode?“ Dies ist ja auch nicht im Interesse der Alliierten.

    Und übrigens total unmenschlich.

    Ich finde die Todestrafe schon lange nicht mehr „zeitgemäß“.

  3. „Alle drei waren schon vor Kriegsausbruch wohnhaft in der Ukraine“
    Hier sollte Herr Rötzer genauere Angaben machen. Vor welchem Kriegsausbruch? Dem Krieg der Schlächter von Kiew – Poroschenko und Selenskij – im Osten. Oder dem Krieg des Schlächters von Moskau im Westen? Das Schlachthaus besteht – wie wir alle wissen – bereits seit 2014. Durch die Aktivitäten des Schlächters aus Moskau wurde dieses 2022 nur vergrößert. Dass florierende Schlachthäuser auf der Suche nach Fachpersonal sind, dürfte nachvollziehbar sein. Bei Tönnies ist das nicht anders…..
    Verhalten der britischen Regierung:
    Selbstverständlich wird sich die britische Regierung an die DNR wenden. Die Briten haben derzeit jedoch noch viele andere wichtige Aufgaben. Für Mitglieder der britischen Regierung hat der Tag eben auch nur 24 Stunden! Vorrang – das darf man den Briten keinesfalls übel nehmen – hat die Abschaffung der Pressefreiheit, Folter (Assange) und die weitere Zerstörung des Gemeinwohls. Das Elend der britischen „Mustermanns“ muss weiterhin zwingend vergrößert werden.
    Kosovo: „Bis heute haben 115 von 193 UN-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Landes anerkannt. Andere Staaten halten die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit für rechtswidrig und betrachten den Kosovo weiterhin als einen Teil Serbiens“ (Wikipedia).
    Bei einem vergleichbaren Fall im Kosovo würde sich die britische Regierung an den Kosovo wenden. Briten – und später vielleicht die Amerikaner oder andere europäische Regierungen – werden also ganz sicher wegen gefangener Fachkräfte mit Vertretern der DNR in Verhandlungen treten. Kosovo ist kein Teil von Serbien! DNR kein Teil der Ukraine! Dies ist das Resultat der westlichen „Zeitenwende“: Jugoslawien – Serbien – Kosovo. Diese vom Wertewesten aufgestellten Spielregeln gelten nun auch für die DNR. Indem ich das hier schreibe, muss ich mich persönlich keinesfalls mit diesen Spielregeln einverstanden erklären.

  4. Erkennt ihr uns nicht an, dann exekutieren wir eben eure Landsleute. Erpressung ist kein guter Start in eine neue Volksrepublik.
    Und wie bereits oben erwähnt ist die Todesstrafe auf jeden Fall abzulehnen.
    Im Kriegsalltag werden das dann andere arme Schweine büßen müssen, die das Gefangenlager nie erreichen werden. Auf beiden Seiten.

    1. Auf Jugoslawien – die westliche „Zeitenwende“ – bezogen: Erkennt ihr die von uns gewollte Aufteilung Jugoslawiens nicht an, so werden wir im Rahmen einer „humanitären Intervention“ euer Serbien zerstören und eure Landsleute töten. Erpressung ist kein guter Start für neue – vom Wertewesten erwünschte – Nationalstaaten. Was nun, Herr Albrecht? Doppelte Standards? Bin mal gespannt……

      1. In einer anderen Diskussion habe ich bereits erwähnt, dass der Krieg gegen J. meiner Meinung nach genauso eine Schweinerei wie dieser Krieg jetzt, war.
        Gegenfrage: Ist das Unrecht gegen J. die Begründung und Rechtfertigung für ein weiteres Unrecht, das nun in der Ukraine stattfindet?
        Das ist Kindergarten.
        Ihnen geht es nicht um die Menschen, ihnen geht es in ihrer ideologischen Verblendung um Rache. Rache für J.
        Weil ich gegen Putins Krieg bin, bin ich nicht automatisch für alle Fehler die der Westen gemacht hat verantwortlich und heiße diese nicht automatisch gut.
        Ist das so schwer zu verstehen?
        Finden Sie Putins Krieg automatisch deswegen gut, weil er, stellvertretend, gegen den Westen geht?
        Bin mal gespannt……

        1. Hallo Herr Albrecht!
          Dieses „Unrecht“ (wie Sie es beschreiben), könnte das „Unrecht“, welches seid 2014 im Gebiet der Südukraine „Noworossija“ gegen die russische Ethnie der Ukrainer stattfindet für immer beenden. Dieser jetzige Krieg hat einen viel schlimmeren Krieg zu einem späteren Zeitpunkt zwischen der Ukraine und Russland verhindert, wenn nämlich die Ukraine die Donbassregion und/ oder die Krim zwecks Rückeroberung (in der ukrainischen Gesetzgebung so verankert) angegriffen hätte. Von der USA und den anderen NATO-Staaten ist die ukrainische Armee dementsprechend ausgebildet sowie aufgerüstet worden und „Atomwaffen“ wollte die Ukraine sich auch zulegen (Selenskyi kündigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar an, dass Budapester Memorandum nicht mehr einhalten zu wollen, also Atomwaffen sich zu legen). Dies wäre also ein Atomkrieg zwischen der Ukraine und Russland geworden und die USA hätte sich noch mehr als heute als Sieger gefeiert. Dieses dann mögliche Zenario wird sich kein klar denkender Mensch wünschen…..

          Hier geht es nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit, Würde, Freiheit, Selbstbestimmung, freien Handel für die unterdrückten, russischsprachigen „Ex“ukrainer.

          Ich finde den Krieg auch schlimm, aber um diesen Krieg zu verhindern, hätte Minsk2 umgesetzt werden müssen und die USA hätte sich nicht so aggressiv und überhaupt nicht verhandlungsbereit geben dürfen. Doch Minsk2 ist nur als Zeitgewinn und Neuaufstellung für die Ukraine von der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Polen angelegt worden, wie Poroschenko und A.Merkel in diesem Monat jeweils in einem Interview ausplauderten. Minsk2 sollte/ wollte die Kiewer Regierung niemals umsetzen. Russland sowie die VR Donezk und Lugansk wurden „verarscht“ (dies nimmt man Putin übrigens in Russland wie im Donbass übel). Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und Russland wird mit größter Wahrscheinlichkeit die gesamte Schwarzmeerküste als „Noworossija“ einnehmen (alles andere könnte Putin in Russland viele Wählerstimmen kosten (ja auch dort finden Wahlen statt (das können viele Deutsche gar nicht glauben)), welche so ähnlich demokratisch sind wie in der USA und Europa auch – also die ändern auch nichts). Die normalen Menschen in dieser Region werden sofort eine spürbare Verbesserung haben, da die Energiepreise nur ca. 40% betragen und man kann wieder beginnen, Handel mit Russland zu betreiben (nach 2014 wurde der gesamte Handel mit Russland abgebrochen, was zu einem Rückgang des BIP um 40% beitrug). Die Menschen in „Noworossija“ haben eine Perspektive, wo gegen die Restukraine ein Beitrittskandidat bis 2050 oder länger bleibt, ihre Kriegsschulden bis in nächste Jahrhundert abzahlen muss (die von den USA gelieferten Waffen auf der Grundlage eines „Leasing“-Gesetzes bereitgestellt werden, das am 19. Januar 2022 sehr zeitnah (!) verabschiedet wurde. Mit anderen Worten: Die Ukraine muss für die gelieferten Waffen bezahlen. Zur Information: Ein solcher Mechanismus wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs eingeführt, um die Rüstung des Vereinigten Königreichs und Russlands zu finanzieren. Sie beendeten die Rückzahlung ihrer Schulden im Jahre … 2006. Und bislang steht ein Schuldenerlass für die Ukraine nicht zur Debatte. Nächstenliebe ist gut bestellt …). Die verbleibenden Ukrainer tun mir im tiefsten Herzen leid!

          Woher ich mein Wissen schöpfe, möchten sie vielleicht wissen. Dass ist eben nicht die rein russische Presse (die ich auch lese, aber ich lese auch amerikanische, englische, französische, chinesische türkische usw. Artikel), wie man heut zu Tage mir oftmals vorschnell unterstellt. Eine Hauptquelle auf die ich mich seid Anfang des Krieges berufe, ist der Schweizer Jacques Baud. Jacques Baud war Oberst der Schweizer Armee und arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war NATO-Delegierter in Brüssel sowie einige andere wichtige Tätigkeiten. Also ein EX NATO-Mitarbeiter – also wohl kaum ein „Putintroll“ (wie man so schön neudeutsch heute sagt). Ich möchte Sie bitten, lesen Sie sich von Ihm folgende zwei Artikel durch, damit Sie meine gefasste Meinung zu diesem Krieg nachvollziehen können.

          https://corona-transition.org/jacques-baud-die-militarische-lage-in-der-ukraine
          https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni/#comment-2587

        2. Herr Albrecht!
          War gestern mit meinen Erzieherinnen unterwegs: KiTa-Ausflug im Tiergarten. Deshalb meine Antwort leider erst heute.
          Was Sie „Schweinerei“ nennen, war ein gegen das Völkerrecht verstoßender Angriffskrieg unter Beteiligung einer (auch damals) rot-olivgrünen deutschen Regierung.
          Zu keinem Zeitpunkt hatte ich geschrieben, dass dieser russische Angriffskrieg von mir gerechtfertigt wird. Vielmehr handelte es sich bei J. um eine Vorlage, die von Russland nun 1 zu 1 kopiert wird. Der – IHR (?) – Wertewesten ist eine verlogene wie stinkende Kloake, die ihre Angriffskriege „humanitäre Intervention“ benennt und wieder und wieder damit durch kommt. Russland nennt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nun „Spezialoperation“.
          Wäre die „Schweinerei“ gegen Jugoslawien vor einem unabhängigen (!) Strafgerichtshof sanktioniert worden, wäre dies ein klares Zeichen für Nachahmer gewesen! Auch für Putin!
          Übertragen Sie das alles doch mal auf unterste Ebene. Sie, Herr Albrecht, überfallen eine Bank. Eine Ihnen gut gesonnene – vielleicht auch eine von Ihnen eingeschüchterte – Justiz verweigert sich, gegen Sie zu ermitteln. Ihr Nachbar stellt Strafanzeige. Er erhält vom Staatsanwalt ein zynisches Schreiben in dem bestätigt wird, dass alles in bester Ordnung sei. Es war kein Bankraub! Es war irgendwas mit „Human“! Wie wird Ihr Nachbar nun reagieren? Ist in diesem Beispiel Albrecht nicht „Wertewesten“ – ist Ihr Nachbar nicht Putin, wenn er nun folgert: was der Albrecht darf, das darf ich auch? Wer ist das Hauptproblem in diesem Beispiel? Albrecht? Ihr Nachbar? Die „Justiz“? Ich habe darauf eine klare Antwort!
          Abschließend: Ihre reflexartigen bösartigen wie diffamierenden Unterstellungen sagen nichts über mich aus. Sie geben einzig Auskunft über Funktionsweise / Charakter des Erik Albrecht. Das muss all den Lesern und Kommentatoren, die sich bemühen von A über B nach C zu denken jedoch ganz sicher nicht erklärt werden.

        3. Verstehen Sie Herr Albrecht, Sie persönlich sind natürlich für J. wohl kaum verantwortlich und müssen sich dafür auch nicht rechtfertigen. Es ist nur etwas befremdlich wenn Amtsträger und offizielle Vertreter Deutschlands z.b. Russland verurteilen. Das hat schon ein bisschen Geschmäckle wenn ausgerechnet Vertreter von NATO Staaten Russland verurteilen einen Krieg zu führen. Sie selbst führen ständig Kriege auf der ganzen Welt. Insbesondere klingt das nicht sehr glaubwürdig und gerade zu grotesk wenn gleichzeitig die Türkei für ihre Operation „Olivenzweig“ von den selben Amtsträgern und Medien nicht verurteilt wird. Juristisch gesehen ist die Invasion der Türkei in Syrien und Nordirak und ihre militärischen Aktivitäten in Libyen nichts Anderes als was Russland in der Ukraine macht. Aber wo bleibt die Empörung darüber in Europa? Wo bleiben die Horrorsanktionen? Das Tourismusboykott? Ich war diesen Monat in der Türkei im Urlaub. Mit großem Abstand sind die Deutschen dort am stärksten vertreten. Meinen sie irgendeinen deutschen Touristen in der Türkei empört sich über den „türkischen Vernichtungskrieg“ in Syrien und im Irak? Natürlich nicht. Türkei ist schließlich ein NATO Mitglied, schon alleine deshalb dürfen sie das.

          1. @ Russischer Hacker:
            Übertragen Sie die beiden Meldungen mal auf die Türkei:

            # Die Band Scooter:
            „Im August 2017 hatte die Band einen Auftritt auf der Krim. Die ukrainischen Behörden sehen darin wie 2017 bei Julija Olegowna Samoilowa eine Straftat (Wikipedia).“

            # Auswärtige Amt: „Eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet, auch auf dem Luft- oder Seeweg, stellt einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze (illegale Einreise) dar und zieht ein Einreiseverbot in die Ukraine sowie unter Umständen Strafverfolgung nach sich. Häfen und Flughäfen auf der Krim sind geschlossen. Konsularischer Schutz kann auf der Krim derzeit nicht gewährt werden.“

          2. Hallo russischer Hacker,
            das hat Hand und Fuß was sie schreiben. In einer gerechten Welt sollten/müssten sicher viel mehr Kriege u.ä. angeprangert und verurteilt werden.
            Da Länder keine Freunde sondern nur Interessen haben ist die Realität leider anders.
            Was mich an den vielen „Empörten“ hier stört, ist die Tatsache, dass man Russland reinwaschen will, weil woanders auch eine Menge Schweinereien stattfinden.
            Das muss schon umgekehrt laufen.
            Nicht weil eine Straftat ein oder mehrfach ungestraft bleibt (was übrigens ständig passiert) ist die Tat nicht mehr strafwürdig.
            Der Überfall auf die Ukraine ist zu verurteilen, auch wenn andere Kriege nicht verurteilt werden. Putin ist kein Heiliger, nur weil es im Westen auch Sünder gibt. Er bleibt ein selbstverliebter Autokrat, der sein Volk bestiehlt und über (zu viele) Leichen geht.
            Was ein Glück das wir in D das schreiben dürfen, in Russland hätten wir ein riesiges persönliches Problem damit.

          3. „Was mich an den vielen „Empörten“ hier stört, ist die Tatsache, dass man Russland reinwaschen will, weil woanders auch eine Menge Schweinereien stattfinden.“
            Herr Albrecht,
            es geht hier glaube ich Niemanden darum Russland reinzuwaschen. Sie nehmen das vielleicht subjektiv so auf. Es ist nun mal so, dass Anspruch verpflichtet. Man kann ja nicht jemanden verurteilten für etwas was man sich selbst (oder seinen Verbündeten) gerne gönnt und erlaubt. Das ist Messen mit zweierlei Maß. Das sind doppelte Standards. Wein trinken, Wasser predigen. Im Glashaus sitzen und mit Steinen um sich werfen.

            „Der Überfall auf die Ukraine ist zu verurteilen, auch wenn andere Kriege nicht verurteilt werden. “

            Krieg ist grundsätzlich immer zu verurteilen. Aber es macht einen Unterschied wer das Urteil spricht. Wenn ein Massenmörder mit dem Finger zeigt und jemanden als einen Mörder verurteilt, das ist einfach zynisch und lächerlich. Der Massenmörder ist der Letzte der ein Recht darauf hat.

            Gar keine Frage, Russland hat hier ganz bewusst einen Angriffskrieg begonnen. Keine Frage ist das ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber die Verantwortung, dass es so gekommen ist, liegt nicht nur bei Russland. Der größte Teil der Verantwortung trägt der Westen. EU und USA haben ihn ganz bewusst provoziert und Russland in eine Lage gebracht, in der es keinen anderen Ausweg aus dieser Situation sehen konnte. Dieser Krieg hat nicht erst im Februar dieses Jahres begonnen. Den Krieg gegen Donezk und Lugansk führt Kiew bereits seit 8 Jahren. Ich bin selbst in der Stadt Gorlovka bei Donezk aufgewachsen. Die Stadt war schon 2015 teilweise durch Ukrainische (!) Artillerie zerstört gewesen. Meine ehemalige Schule wurde 2017 gezielt bombardiert und zerstört.

            In Donezk, gibt es einen Ort welcher als „Die Allee der Engel“ bezeichnet wird. Das ist ein Kinderfriedhof und ein Mahnmal für die vom ukrainischen Militär ermordeten Kinder von Donezk. Die Gedenktafel dort ist stets mit frischen Blumen, Kerzen und Plüschtieren übersäht. Seit 8 Jahren werden es immer mehr.

            Und wo war ihre Empörung eigentlich vorher? Das hat man Kiew erlaubt. Das bezeichnete man gerne nicht als Krieg gegen eigene Bevölkerung und auch nicht als ethnische Säuberung, sondern als eine „Antiterroroperation“. Die Ermordung und Vertreibung russischsprachiger Bevölkerung in der Ostukraine wurde vom Westen mitgetragen und politisch reingewaschen. Eine schallende Ohrfeige und ungeheuerliche Provokation für Russland.

          4. Nochmal dazu

            „Was ein Glück das wir in D das schreiben dürfen, in Russland hätten wir ein riesiges persönliches Problem damit.“

            Das können Sie doch gar nicht einschätzen. Vieles was über Russland in Deutschland erzählt wird stimmt auch gar nicht. Und auf der anderen Seite sind politische Repressionen im Bezug auf den Krieg in der Ukraine in Deutschland mindestens genauso wenn nicht noch stärker ausgeprägt. In Deutschland muss man sehr wohl aufpassen was man sagt und man muss mit politischen Repressionen, sozialer Ausgrenzung und beruflichen Konsequenzen rechnen wenn man eine „falsche Meinung“ über den Krieg in der Ukraine öffentlich ausspricht.

            Zum Beispiel stimmt es überhaupt nicht, dass es in Russland verboten sei es als Krieg zu bezeichnen. Das wird dort auch überall in der Öffentlichkeit als Krieg bezeichnet. Auch in staatlichen Medien wird es so bezeichnet. Verboten ist in Russland nur falsche Informationen über den Krieg zu verbreiten mit dem Ziel die Armee oder Regierung mit falschen Informationen bewusst zu diskreditieren. Es ist aber nicht verboten zum Beispiel zu sagen man finde es falsch was Russland in der Ukraine mache. Man würde dafür sicherlich von vielen kritisiert werden, aber man muss dafür nicht mit Verfolgung rechnen. In Deutschland jedoch darf man nicht sagen man finde es richtig was Russland in der Ukraine mache und man muss in Deutschland sehr wohl mit Repressionen und politischer Verfolgung für diese „falsche Meinung“ rechnen. Man muss es nicht einmal aussprechen. Ein T-Shirt mit einem „Z“ genügt schon.

          5. Hallo Russischer Hacker,

            sie glauben wirklich ich könnte über Putin „Er bleibt ein selbstverliebter Autokrat, der sein Volk bestiehlt und über (zu viele) Leichen geht.“ in Russland problemlos zum Besten geben und im schlimmsten Fall ist man nur nicht meiner Meinung.
            Ich denke Sie sind da sehr optimistisch.
            Verboten ist in Russland nur falsche Informationen über den Krieg zu verbreiten mit dem Ziel die Armee oder Regierung mit falschen Informationen bewusst zu diskreditieren. Und wer entscheidet in Russland was „falsch“ ist?
            Hier in D kann ich sehr wohl die Regierung diskreditieren, sollte mir die Unterstützung der Ukraine nicht gefallen.

          6. Hallo Herr Albrecht, zu ihrer Frage:

            „Und wer entscheidet in Russland was „falsch“ ist?“

            Na das Gericht. Russland ist ein Rechtsstaat auch wenn es Ihnen leichter fällt einem Journalisten oder Politiker in Deutschland einfach unreflektiert aufs Wort zu glauben das sei nicht der Fall.

            Das Gesetz lautet „nachweislich falsch“ und darüber hinaus muss das Motiv gezielte Diskreditierung nachgewiesen werden. Das ist eine ziemlich hohe juristische Anforderung.

            Ganz anders im Westen wo die Unschuldsvermutung im Bezug auf Russland längst abgelegt wurde und „highly likely“ schon ausreicht um einen Wirtschaftskrieg zu begründen. Wahrscheinlich habe Russland etwas mit dem Abschuss der Boeing zutun. Wahrscheinlich habe Russland etwas mit der Skripal Affäre zutun. Wahrscheinlich habe die Russische Regierung etwas mit dem was Nawalny zugestoßen ist zutun. Wahrscheinlich wars Nowitschok.

            Alles Wahrscheinlich im Westen, klar nachgewiesen und gerichtlich festgestellt wurde nichts davon.

            Auf der anderen Seite wenn man in Deutschland ein T-Shirt mit einem Z in der Öffentlichkeit trägt, muss man schon mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wahrscheinlich so der Vorwurf handle es sich um Unterstützung eines Krieges. Auch wenn der vermeintliche „Gedankenverbrecher“ den Vorwurf zurückweist und meint er sein einfach ein Zorro-Fan und würde sich für Politik überhaupt nicht interessieren.

          7. Hallo Russischer Hacker,
            ich denke da kommen wir nicht zusammen, dass sie mir Russland als Vorzeigedemokratie und Rechtstaat erklären.
            Und sicher gibt mir die leider nicht existente Opposition in R. da recht.
            Da gehen unsere Meinungen weit auseinander und eine Diskussion darum müßig.
            In diesem Sinne vielleicht ein anderes Mal wieder.

          8. Dazu nochmal:
            „Hier in D kann ich sehr wohl die Regierung diskreditieren, sollte mir die Unterstützung der Ukraine nicht gefallen.“

            Kritik an der Unterstützung der Ukraine ist jetzt noch lange nicht eine gezielte Diskreditierung der Regierung.

            Grundsätzlich ist Kritik an Entscheidungen der Regierung auch in Russland nicht verboten. Verboten ist die Bewusste Verbreitung von Falschinformationen mit einem konkreten Ziel welches die staatliche Ordnung oder öffentliche Sicherheit in Frage stellt. Das kann einen auch in Deutschland in Schwierigkeiten bringen. Überhaupt wurden ähnliche Gesetze zuerst im Westen eingeführt, lange vor dem Krieg in der Ukraine bereits.

            Wer mit Entscheidungen der Regierung unzufrieden ist kann freilich seinen Unmut an der Wahlurne geltend machen. Zu versuchen bewusst Lügen zu verbreiten um in der Öffentlichkeit Andere bei ihren Wahlentscheidungen bewusst zu manipulieren und gegen die Regierung aufzuhetzen ist aber auch in Deutschland problematisch.

          9. „ich denke da kommen wir nicht zusammen, dass sie mir Russland als Vorzeigedemokratie und Rechtstaat erklären.“

            Das ist gar nicht meine Absicht.

            „Und sicher gibt mir die leider nicht existente Opposition in R. da recht.“

            Das sollten Sie mal den Vertretern der Parteien LDPR oder KPRF in Russland erzählen, dass es in Russland keine Opposition gäbe. Die werden aber erstaunt sein. Es gibt dort vielleicht keine Opposition, die Ihnen gefallen würde. Woher sollte sie aber auch kommen?

            Ich habe zum Beispiel die letzten beiden Wahlen in Deutschland bewusst boykottiert. Es gibt in Deutschland keine Partei, welcher ich die Regierungsverantwortung anvertrauen könnte. Daraus folgt jedoch nicht es gäbe überhaupt keine Opposition.

            Wie das mit Demokratie in Deutschland läuft haben wir bei den vorletzten Wahlen gesehen. Wissen Sie noch, damals im Wahlkampf inszenierte sich die SPD mit Martin Schulz an der Spitze als „Die Opposition“ zu CDU und Frau Merkel. Die SPD schloss die Fortführung der GroKo kategorisch aus und wollte selbst den Kanzler stellen oder halt in die Opposition gehen. Aber nie und nimmer würde man sich auf eine weitere Wahlperiode in der GroKo einlassen. Auf den Wahlplaketen der SPD war Martin Schulz zu sehen mit dem Spruch: Wer Merkel abwählen wolle wähle die SPD. In einem Interview scherzte sogar Schulz, dass Frau Merkel gerne in seinem Kabinett arbeiten dürfe, sobald er Kanzler werde.

            Dann nach der Wahl kassierte sowohl die CDU als auch die SPD eine historische Wahlniederlage. 3 Monate lang wurde noch versucht notdürftig Jamaika zu bilden was aber an Differenzen zwischen FDP und Grünen scheiterte.

            Und dann bietet Frau Merkel der SPD das Finanzministerium an. Ein bemerkenswerter Vorgang, denn bisher ging das Finanzministerium stets an die Partei welche auch den Kanzler stellte. Und *Schwups* weg war sie – die s.g. „Opposition“. Die SPD sägt Schulz ab und spielt doch noch einmal mit.

            Und Diejenigen, die Merkel abwählen wollten und der SPD geglaubt haben, haben am Ende Frau Merkel mit ihrer Stimme eine weitere Amtszeit ermöglicht.

            Soviel zum Thema Vorzeigedemokratie. So etwas wäre in Russland undenkbar.

          10. Hallo Russischer Hacker,

            „ Bekannter Oppositioneller verurteilt

            Erst am Dienstag wurde in Moskau der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine »eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll.“
            Ich war da jetzt nicht persönlich dabei, aber jetzt mal ehrlich, wo passiert sowas in D?
            Andere werden vergiftet und noch länger weggesperrt. Ist das mit D vergleichbar?

          11. Zitat:
            „Erst am Dienstag wurde in Moskau der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. “

            Herr Albrecht zunächst ist Ilja Jaschin überhaupt nicht prominent und streng genommen ist er auch nie ein Politiker gewesen. Das höchste der Gefühle was er in seiner s.g. politischen Karriere erreicht hatte war es ein Kommunalabgeordneter eines der Moskauer Stadtbezirke zu sein. Das macht noch keinen Politiker, da kommt Jeder rein. Er war früher mal bei der Oppositionspartei Jabloko, welche selten die 5% Hürde schafft. Doch selbst dort wurde er hochkant rausgeworfen.

            15 Tage Beugehaft kann man wohl kaum als politisch motivierte Verfolgung verkaufen. Die hat er bekommen nicht wegen seiner politischen Ansichten, sondern weil er eine nicht angemeldete ein-Mann Demonstration veranstaltete und als er von der Polizei vom Platz verwiesen wurde pöbelte er die Beamten an und wiedersetzte sich dem Platzverweis. Bei sowas versteht die Polizei auch in Deutschland keinen Spaß, auch nicht bei Möchtegernpolitikern die meinen sie müssten sich nicht an das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz halten.

            Seine politischen Ansichten kann man im Grunde zusammenfassen mit „Putin muss weg“.
            Das ist also die russische „Merkel muss Weg“ Fraktion. Einfach nur lächerlich.

            Ich kenne auch so einen „Promi-Oppositionellen“ aus Deutschland. Der ist wenigstens wirklich mal priminent gewesen. Im Verlauf der COVID-19-Pandemie trat Hildmann als Verbreiter von Verschwörungsideologien rund um die Virusinfektion in Erscheinung. Er bediente sich an Ideen aus dem Spektrum der Reichsbürger, äußerte sich rechtsextrem und antisemitisch und drohte öffentlich Straftaten an. Seine Social-Media-Kanäle wurden geschlossen und es wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Einem im Februar 2021 erlassenen Haftbefehl entzog er sich durch Ausreise in die Türkei. Dort bekam er politisches Asyl wegen „politischer Verfolgung“, weil er wie er sagt die Meinung vertrat, dass Merkel weg müsse. Und was soll man davon halten?

  5. WAHRE Diplomatie, ist die Kunst, scheinbar unüberbrückbare Gräben, zumindest mit einem provisorischen „Pioniersteg“ zu verbinden – um dann später, eine belastbare, tragfähige Brücke zu errichten, um von beiden Seiten, gefahrlos, aufeinander zuzugehen.

    Aber es gibt global betrachtet, heute überhaupt keine Diplomaten mit gelassener Weitsicht und Format mehr. Und auch keine Politiker mit kräftigem Rückgrat. Statt befriedigende Lösungen, FÜR ALLE BETEILIGTEN zu suchen, stehen die meisten „Polit-Söldner“ im Dienst eines ebenso charakter- wie gnadenlosen Egoismus. Starre Ideologie, gespeist vom Gefühl unermesslicher Stärke, dem anderen ohnhin – auch „moralisch“ – überlegen zu sein. Nun ja, sind ja nur drei Briten und zwei Amerikaner. Der Verlust, dieser drei Brit-Boys, hat doch auf den Bestand der Insel-Population, überhaupt keinen Einfluss.

    Und dafür erntet man auch ein „gutes Gefühl, moralisch ERHABEN“ zu sein – und nicht der Ukraine in den Rücken zu fallen: Inferno: APOCALYPSE: NOW!

  6. Hallo Herr Albrecht
    Sie können mich auch namentlich nennen . Ihre Argumente greifen nicht. So ein Quark . Unglaublich. Wo sind Sie nur groß geworden. Bleiben Sie entspannt .
    MfG Stefan Friedrich

    1. Hallo Herr Friedrich,
      jetzt nehmen Sie sich aber zu wichtig .
      Ich habe Gauckler geantwortet und darauf hingewiesen, dass ich bereits einmal zu meiner Einstellung zum Jugoslawien-Angriff Stellung genommen habe.
      Groß geworden bin ich zuhause und wenn Sie inhaltlich etwas beitragen möchten, tun Sie das.

  7. Die Russlandpolitik von UK ist mir völlig unverständlich. Ich hatte angenommen, dass mit dem Brexit eine Annäherung an Russland verbunden wäre, um sich von der EU unabhängiger zu machen. Außerdem ging die Erdgasförderung in UK in den letzten Jahren sehr stark zurück (vgl. Statista) und die Preise sind stark gestiegen. Die Sanktionen haben auch für das Vereinigte Königreich gravierende Auswirkungen und unterstützen Brexitgegner und fördern Separatismus. An Theorien, es gehe darum, mit Ukraine und westslawischen Staaten ein Bündnis zur Spaltung der EU zu schmieden, habe ich Zweifel.
    Andererseits glaube ich schon, dass Johnson Gründe für seine Politik hat, die mir wohl unbekannt sind. Auf jeden Fall wird er nicht akzeptieren, dass irgendwelche Desperadosöldner ihn zwingen, die DNR anzuerkennen. Ich weiß nicht, weshalb man in diesem Zusammenhang von „opfern“ spricht.
    Medwedschuk gegen gefangene ukrainische Söldner auszutauschen, halte ich für eine Schnapsidee, die der Ukraine die Möglichkeit eröffnen würde, weitere Oppositionspolitiker zu inhaftieren und gegen kriegsgefangene Söldner und Terroristen auszutauschen. Eine Methode, die Opposition loszuwerden, die zu elegant ist, um wahr zu sein.

    1. „Andererseits glaube ich schon, dass Johnson Gründe für seine Politik hat, die mir wohl unbekannt sind. “

      Na das liegt doch auf der Hand. Unter ihm wackelt der Stuhl ganz gewaltig. Also inszeniert er sich als „Chirchil“ der gegen „das Reich des Bösen“ ganz besonders energisch kämpft.

  8. „Russland, wo es keine Todesstrafe gibt“

    Das ist so nicht ganz korrekt.

    Russisches Strafrecht § 59 lautet:

    1. Die Todesstrafe darf als außergewöhnliche Strafmaßnahme nur bei besonders schweren Straftaten gegen das Leben verhängt werden. 2. (2) Die Todesstrafe wird nicht verhängt gegen Frauen oder Personen, die ein Verbrechen begangen haben, als sie noch nicht achtzehn Jahre alt waren, oder gegen Männer, die zum Zeitpunkt der Verurteilung das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben.

    Das russische Strafrecht sieht die Todesstrafe durchaus als „außergewöhnliche Strafmaßnahme“ vor.
    Allerdings wird sie (zur Zeit) grundsätzlich nicht angewandt. Es gilt ein Moratorium. 1996 noch unter Jelzin wurde Russland in den Europarat eingeladen. Die Bedienung für den Beitritt war die Abschaffung der Todesstrafe. Dies wurde durch eine Änderung der Verfassung in welcher internationale Verpflichtungen (und dazu zählen die Bedienungen des Europarats) sowie ein Moratorium welches den Paragraph 59 blockiert erreicht.

    Heute jedoch sieht die Situation so aus, dass Russland aus dem Europarat hinausgedrängt wurde und hat seine Mitgliedschaft aufgekündigt und ist nicht mehr zu seinen Auflagen verpflichtet. Theoretisch also hält Russland nichts davon ab das Moratorium für die Todesstrafe jederzeit für beendet zu erklären. Dies wird auch bereits seit einigen Jahren in Russland unter Experten diskutiert. Die Bevölkerung befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe in ganz besonders schweren Fällen wie Massenmord, Terrorismus mit mehreren Opfern usw…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.