Bremst Deutschland bei der Zuweisung des EU-Hilfspakets in Höhe von 9 Milliarden für die Ukraine?

Der ukrainische Finanzminister beklagt, dass einige EU-Regierungen die dringend benötigten Zahlungen hinauszögern, die Zeitung Corriere della Sera behauptet, Christian Lindner sei der Bremser, Berlin würde die Umgehung von Sanktionen zur Sicherung der Gasversorgung planen.

Im Mai versprach EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen der Ukraine Sonderfinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro, gebilligt wurde der Plan vom Europäischen Rate im Juni. Die Makrofinanzhilfe der EU sollte durch Finanzhilfen von anderen Staaten und der G7 ergänzt werden. Die Sonderfinanzhilfe sollte in Tranchen mit langen Laufzeiten und geringen Zinsen ausgezahlt werden. Die Mitgliedsstaaten sollten ebenfalls Garantien geben, aus dem EU-Haushalt sollten Zuschüsse fließen.

Am 1. Juli schlug die EU-Kommission vor, einen ersten Teil der 9 Milliarden an Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde zu bewilligen, um die bereits jetzt schon in Schulden versinkenden Ukraine bei der dringenden der finanziellen Probleme zu helfen, was als Stabilisierung der makroökonomischen Situation formuliert wird. Mehr als 5 Milliarden Dollar monatlich sind allein schon zur Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen erforderlich. Die Kommission weist darauf hin, dass bereits 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfe bezahlt wurden. Damit die Gelder nicht in korrupten Kanälen versickern, dringt die Kommission auf Verwendungsnachweise, Korruptionsbekämpfung und Einschränkung der Macht der Oligarchen.

Aus die Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde wird „in Form von langfristigen Darlehen zu günstigen Konditionen“ gewährt: „Als weiterer Ausdruck der Solidarität wird der EU-Haushalt die Zinskosten für dieses Darlehen übernehmen. Wie bei allen früheren Finanzhilfedarlehen wird die Kommission die Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen und die Erlöse zu denselben Bedingungen an die Ukraine weiterleiten. Dieses Darlehen an die Ukraine wird zu 70 % durch Beträge aus dem EU-Haushalt abgesichert sein.“

Einige EU-Regierungen sollen nicht bereit sein, der Ukraine mit so viel Geld zu helfen

In einem Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera beschwerte sich der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko über mangelnde Hilfe. Was die Ukraine an Waffen und Finanzhilfen erhalte, reiche nicht aus, um im Krieg gegen Russland standzuhalten. Die EU und auch die übrige Welt würden „müde“ werden: „Die Europäische Union hat sich auf Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro geeinigt, aber was sehen wir im Moment? Vielleicht eine Milliarde in diesem Monat. Dann könnte es eine Pause geben: Es gibt keine Einigung zwischen den Regierungen der Union.“

„Einige Regierungen“ seien nicht mehr bereit, die Ukraine mit so viel Geld zu unterstützen, nachdem zu Beginn die Hilfsbereitschaft groß gewesen ist. Man brauche weiterhin 5 Milliarden im Monat. Im April habe man 1,6 Milliarden, im Mai 1,5 Milliarden und im Juni 4.4 Milliarden erhalten, im Juli erwarte man 4 Milliarden. Wenn man die 5 Milliarden nicht erhalte, müsse die Zentralbank, wie dies bereits geschieht, Geld drucken, was die Inflation anheizt. Überdies steht die Zahlung einer Euro-Anleihe im September in Höhe von einer Milliarde Euro an. Marchenko sagte, man habe bislang alle Schulden bedient und werde das Möglichste tun, auch diese zurückzuzahlen. Ein Ausfall ist also nicht auszuschließen.

Angesprochen auf die Oligarchen meinte der Finanzminister, die seien wegen des Kriegs kein Problem mehr. Es gebe keine „internen politischen Kämpfe“ mehr, die von Oligarchen betriebenen Fernsehsender seien zu einem „TV-Marathon zusammengeschlossen“ worden, was heißt, der Staat kontrolliert nun die Nachrichten, die alle Sender gemeinsam ausstrahlen müssen. Zum Besuch von Draghi, Macron und Scholz in Kiew wollte sich Marchenko nicht direkt äußern, auch nicht, ob sie unbeliebt sind: „Ich kann sagen, dass Boris Johnson sehr beliebt war. Er kam in einer äußerst schwierigen Zeit hierher und sprach nicht nur über Unterstützung. Er hat sie gegeben.”

In dem Interview wird nicht direkt Deutschland als eines der Länder genannt, die die Finanzhilfe bremsen. Der Corriere della Sera behauptet in einem Artikel am Wochenende, dass Deutschland die Auszahlung der Finanzhilfe seit mehr als einem Monat blockiere. Das habe den ukrainischen Präsidenten Selenskij auch dazu veranlasst, den Botschafter Andrij Melnyk abzusetzen. Der war immer wieder in Deutschland angestoßen. Er hatte sich zuletzt erneut als Bandera-Anhänger geoutet und dessen Beteiligung an Massenmorden vor allem von Juden und Polen abgestritten.

Tritt Christian Lindnder auf die Bremse?

Der Journalist Federico Fubini, der auch das Interview mit Marchenko geführt hatte, behauptet auch, Selenskij würde fürchten, dass die Bundesregierung plane, einige Sanktionen zu umgehen, um die russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nicht zu gefährden. Der deutsche Widerstand gegen das Hilfspaket habe aber damit nichts zu tun. Die Bundesregierung, die im Juni dem Hilfspaket auch zugestimmt hatte, ist der größte Garant – und Fubini sagt, es sei Finanzminister Christian Lindner, der bei den gemeinsamen europäischen Schulden auf die Bremse tritt und vorerst nur die eine Milliarde für den Juli bewilligt hat. Dass Lindner und die FDP gegen Eurobonds sind, ist kein Geheimnis.

Fubini glaubt aber dennoch, dass Deutschland plant, Sanktionen zu umgehen. Als Beleg dafür dient ihm, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ warnte, sollte kein Gas mehr aus Russland kommen, von Kanada die wegen der Sanktionen bislang verhinderte Rückgabe der Siemens-Turbine von Nord Stream 1 gefordert und durch gesetzt hat. Die Ausnahme, die Kanada auf Druck von Berlin machte, würden den Boden für weitere Umgehungen der Sanktionen bereiten, um die Gasversorgung Deutschlands zu sichern.

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