Bremst Deutschland bei der Zuweisung des EU-Hilfspakets in Höhe von 9 Milliarden für die Ukraine?

Bild: EU

Der ukrainische Finanzminister beklagt, dass einige EU-Regierungen die dringend benötigten Zahlungen hinauszögern, die Zeitung Corriere della Sera behauptet, Christian Lindner sei der Bremser, Berlin würde die Umgehung von Sanktionen zur Sicherung der Gasversorgung planen.

 

 

Im Mai versprach EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen der Ukraine Sonderfinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro, gebilligt wurde der Plan vom Europäischen Rate im Juni. Die Makrofinanzhilfe der EU sollte durch Finanzhilfen von anderen Staaten und der G7 ergänzt werden. Die Sonderfinanzhilfe sollte in Tranchen mit langen Laufzeiten und geringen Zinsen ausgezahlt werden. Die Mitgliedsstaaten sollten ebenfalls Garantien geben, aus dem EU-Haushalt sollten Zuschüsse fließen.

Am 1. Juli schlug die EU-Kommission vor, einen ersten Teil der 9 Milliarden an Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde zu bewilligen, um die bereits jetzt schon in Schulden versinkenden Ukraine bei der dringenden der finanziellen Probleme zu helfen, was als Stabilisierung der makroökonomischen Situation formuliert wird. Mehr als 5 Milliarden Dollar monatlich sind allein schon zur Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen erforderlich. Die Kommission weist darauf hin, dass bereits 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfe bezahlt wurden. Damit die Gelder nicht in korrupten Kanälen versickern, dringt die Kommission auf Verwendungsnachweise, Korruptionsbekämpfung und Einschränkung der Macht der Oligarchen.

Aus die Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde wird „in Form von langfristigen Darlehen zu günstigen Konditionen“ gewährt: „Als weiterer Ausdruck der Solidarität wird der EU-Haushalt die Zinskosten für dieses Darlehen übernehmen. Wie bei allen früheren Finanzhilfedarlehen wird die Kommission die Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen und die Erlöse zu denselben Bedingungen an die Ukraine weiterleiten. Dieses Darlehen an die Ukraine wird zu 70 % durch Beträge aus dem EU-Haushalt abgesichert sein.“

Einige EU-Regierungen sollen nicht bereit sein, der Ukraine mit so viel Geld zu helfen

In einem Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera beschwerte sich der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko über mangelnde Hilfe. Was die Ukraine an Waffen und Finanzhilfen erhalte, reiche nicht aus, um im Krieg gegen Russland standzuhalten. Die EU und auch die übrige Welt würden „müde“ werden: „Die Europäische Union hat sich auf Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro geeinigt, aber was sehen wir im Moment? Vielleicht eine Milliarde in diesem Monat. Dann könnte es eine Pause geben: Es gibt keine Einigung zwischen den Regierungen der Union.“

„Einige Regierungen“ seien nicht mehr bereit, die Ukraine mit so viel Geld zu unterstützen, nachdem zu Beginn die Hilfsbereitschaft groß gewesen ist. Man brauche weiterhin 5 Milliarden im Monat. Im April habe man 1,6 Milliarden, im Mai 1,5 Milliarden und im Juni 4.4 Milliarden erhalten, im Juli erwarte man 4 Milliarden. Wenn man die 5 Milliarden nicht erhalte, müsse die Zentralbank, wie dies bereits geschieht, Geld drucken, was die Inflation anheizt. Überdies steht die Zahlung einer Euro-Anleihe im September in Höhe von einer Milliarde Euro an. Marchenko sagte, man habe bislang alle Schulden bedient und werde das Möglichste tun, auch diese zurückzuzahlen. Ein Ausfall ist also nicht auszuschließen.

Angesprochen auf die Oligarchen meinte der Finanzminister, die seien wegen des Kriegs kein Problem mehr. Es gebe keine „internen politischen Kämpfe“ mehr, die von Oligarchen betriebenen Fernsehsender seien zu einem „TV-Marathon zusammengeschlossen“ worden, was heißt, der Staat kontrolliert nun die Nachrichten, die alle Sender gemeinsam ausstrahlen müssen. Zum Besuch von Draghi, Macron und Scholz in Kiew wollte sich Marchenko nicht direkt äußern, auch nicht, ob sie unbeliebt sind: „Ich kann sagen, dass Boris Johnson sehr beliebt war. Er kam in einer äußerst schwierigen Zeit hierher und sprach nicht nur über Unterstützung. Er hat sie gegeben.“

In dem Interview wird nicht direkt Deutschland als eines der Länder genannt, die die Finanzhilfe bremsen. Der Corriere della Sera behauptet in einem Artikel am Wochenende, dass Deutschland die Auszahlung der Finanzhilfe seit mehr als einem Monat blockiere. Das habe den ukrainischen Präsidenten Selenskij auch dazu veranlasst, den Botschafter Andrij Melnyk abzusetzen. Der war immer wieder in Deutschland angestoßen. Er hatte sich zuletzt erneut als Bandera-Anhänger geoutet und dessen Beteiligung an Massenmorden vor allem von Juden und Polen abgestritten.

Tritt Christian Lindnder auf die Bremse?

Der Journalist Federico Fubini, der auch das Interview mit Marchenko geführt hatte, behauptet auch, Selenskij würde fürchten, dass die Bundesregierung plane, einige Sanktionen zu umgehen, um die russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nicht zu gefährden. Der deutsche Widerstand gegen das Hilfspaket habe aber damit nichts zu tun. Die Bundesregierung, die im Juni dem Hilfspaket auch zugestimmt hatte, ist der größte Garant – und Fubini sagt, es sei Finanzminister Christian Lindner, der bei den gemeinsamen europäischen Schulden auf die Bremse tritt und vorerst nur die eine Milliarde für den Juli bewilligt hat. Dass Lindner und die FDP gegen Eurobonds sind, ist kein Geheimnis.

Fubini glaubt aber dennoch, dass Deutschland plant, Sanktionen zu umgehen. Als Beleg dafür dient ihm, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ warnte, sollte kein Gas mehr aus Russland kommen, von Kanada die wegen der Sanktionen bislang verhinderte Rückgabe der Siemens-Turbine von Nord Stream 1 gefordert und durch gesetzt hat. Die Ausnahme, die Kanada auf Druck von Berlin machte, würden den Boden für weitere Umgehungen der Sanktionen bereiten, um die Gasversorgung Deutschlands zu sichern.

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7 Kommentare

  1. Die Ukrainer führen einen Krieg auf Pump. Auf diesen tönernen Füssen können sie niemals diesen Krieg gewinnen. Es ist mehr als verständlich, dass Staaten nicht sowohl die Kosten für die pure Existenz der Ukraine als auch für deren Militärhaushalt übernehmen wollen. Der Slogan, dass in der Ukraine das sogenannte freie W(R)esteuropa verteidigt wird verblast mehr und mehr. Natürlich werden die Sanktionen umgangen, denn Russenhass ist die eine Sache, das gemeinsame Überleben in Europa die andere.
    Warum kann man die Scharfmacher mit Selenskij nicht einfach in einen Jumbo stecken und nach Las Vegas fliegen?
    Die Welt würde aufatmen.

      1. Natürlich nicht so, wie Clausewitz es gerne hätte, sondern sie ballern einfach herum. Aber „Krieg mitmachen“ hört sich doof an und „Sie wehren sich sich“ drückt zu sehr auf die Drüse. WK

  2. Möglicherweise haben westliche Regierungen ja gute Gründe, erst mal danach zu fragen, wo die ganzen Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine so abgeblieben sind.

    Da wagt es doch tatsächlich eine US-Abgeordnete (mit ukrainischen Wurzeln) nach dem Verbleib der einen oder anderen Zuwendung zu fragen und mußte prompt feststellen, daß die Umgangsformen mit spendierfreudigen westlichen Politikern seitens ukrainischer Beamter keineswegs nur dem ehemaligen Botschafter in Deutschland dessen Politpersonal gegenüber zueigen waren, sonndern sich gleichermaßen auch auf US-Repräsentanten erstrecken.

    So erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums öffentlich:

    „Wir raten Frau Spartz, mit dem Versuch aufzuhören, zusätzliches politisches Kapital durch unbegründete Spekulationen rund um das Thema Krieg in unserem Land und die Trauer der Ukrainer zu verdienen. Besonders zynisch sind Manipulationen über die Ukraine und ihre Führung durch Kongressabgeordnete ukrainischer Herkunft.“

    https://www.politico.com/news/2022/07/09/ukraine-foreign-ministry-blasts-rep-victoria-spartzs-cynical-allegations-00044860

    In Russland nimmt man das mit Interesse zur Kenntnis und vermutet, bald werde die ganze Welt Russland anflehen, sie vor der Aufdringlichkeit und Unverschämthiet der Ukrainer zu retten,

  3. Es stellt sich ja überhaupt die naive Frage: Mit welche, Recht, FORDERN sie immer Geld und Waffen – und was HABEN WIR DAVON? Aber es scheint, als wäre unser einzig vitales Interesse, „Die Ukraine, muss siegen“.

    Ehrlich gesagt, ich hoffe auf eine Filetierung der Ukraine, damit sie völlig geschwächt, als Stadt-Staat, endlich einmal Ruhe gibt.

  4. Wenn an dem Artikel irgendwas dran ist, dann wären dies eine gute Nachricht…..man muss kein Putin Versteher sein, sondern nur ein kleines bisschen Rest-Intelligenz haben, um die übliche Verarschung der Welt durch die Amerikaner zu verstehen.
    SELBSTVERSTÄNDLICH würde jeder normale Mensch sofort alle Mittel blockieren die diesen Krieg finanzieren sollen. Nur Leute die an das „Gute“ an Amerika glauben, oder sich am Great Reset eine goldenen Nase verdienen wollen, können diesen lächerlichen Krieg weiterführen wollen.
    Dieser wird, wann auch immer, genauso enden wie er begonnen hat: Mit den Forderungen Putins, die erfüllt werden.
    „Seine“ Ost Provinzen werden autonom, „sein“ Landweg zur Krim bleibt bestehen, und die Ukarine kommt nicht in die NATO. Dies hat Putin in den Monaten vor dem 24.2. täglich gefordert und er wird es irgendwann auch bekommen. Nur die Amerikaner haben ein Interesse daran diesen Krieg zu verlängern, denn sie sind weder an Europa noch der Ukraine interessiert, sondern nur zwecks Schwächung Russlands findet dieser Krieg ja statt…
    Sollte es tatsächlich Lindner sein, der da bremst, so müsste man sich angesichts des Restes dieses Politiker- und Regierungsgesindels sogar die Meinung zur FDP neu überlegen. Stellt er sich tatsächlich gegen die geballte Medien Welt?

  5. Schlaeft die Ukrainefuehrung?Ukraine mochte schon immer gerne Natomitglied werden.Nato hat geweigert,Ukraine war nicht reif.Daraufhin hat der Ukrainekrieg angefangen.Auch hat die Nato geweigert ueber Ukraine-Neutralitaetsstatus mit Russland zu verhandeln,man hat Ukraine zum Krieg verdonnert,ohne Ukraine zu verteidigen.Lieferungen von alten Waffen hat nur den Schaden+Leichenzahlen vergroessert.Aus diesem Grund sollte Ukraine vor Gericht Schadenersatz einklagen von EU,USA,NATO.Die Paar Milliarden Euro die man bis jetzt versprochen hat sind nur Trinkgelder verglichen mit dem realen Schaden.Bis zum jetzigen Stand Mai/Juni/22 betraegt der Schaden minimal 3000/5000 Milliarden Euro.Wenn im Ukrainwesten EUlaender ihre historischen Forderungen aus der Oesterreich/Ungarn-Periode geltend machen,und Territorien besetzen,kan der Schaden bis zu 10.000 Milliarden betragen.Dann bleibt v/d Ukraine nur 50% uebrig,mit nur 25 mio Einwohnern.Die EU ist dann weitgehend pleite

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