Die USA üben nicht nur auf Russland, sondern auch auf den Iran massiven Druck aus. Die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen müssten schnell Zu Ende kommen. Israel übt derweil einen Angriff auf den Iran.
Es gibt nicht nur den Ukraine-Konflikt, der derzeit vieles überwölbt, sondern auch die weiter schwelende Kriegsgefahr im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran. Noch laufen die im Dezember 2021 begonnenen Verhandlungen über eine Wiederaufnahme des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA), aus dem Donald Trump ausgestiegen war. Die US-Regierung drängt auf ein schnelles Verhandlungsergebnis, weil das Abkommen sonst hinfällig würde, da der Iran ansonsten zu viel Uran angereichert und das Atomprogramm zu weit fortgeschritten sei.
Das Weiße Haus erklärte vor kurzem, dass nur noch wenige Wochen Zeit wären und dass man sich nun im Endspiel befindet. Das sei nicht als Ultimatum gemeint, was es aber ist. Der Iran, der eine Beendigung aller Sanktionen fordert, gibt sich optimistisch und sieht Fortschritte, aber alles würde von der Ernsthaftigkeit und Flexibilität der USA abhängen. Noch finden keine direkten Gespräche zwischen Iran und den USA statt. Iran verlangt auch, dass das Abkommen bindend sein muss und nicht wieder wie von Donald Trump gemacht aufgekündigt werden kann. Die Forderung ist einsichtig, zumal Trump gute Chancen hat, erneut Präsident zu werden.
In den USA steht die Biden-Regierung auch durch demokratische Politiker unter Druck. Der demokratische Senator Bob Menendez meint, die Zeit zu Verhandlungen sei nur noch sehr kurz, in 3-4 Wochen würde der Iran genügend angereichertes Uran haben, um eine Atombombe zu bauen. Der Druck nicht nur auf das iranische Atomprogramm, sondern auch auf sein Raketenprogramm müsse auch von den amerikanischen Partnern erhöht werden. Der Fehler sei gewesen, beim JCPOA nicht den vollständigen Abbau der Infrastruktur durchgesetzt zu haben, so dass der Iran jederzeit sein Atomwaffenprogramm wieder anfahren könne, wie er nach dem Ausstieg von Trump gemacht habe. Man dürfe dem Iran nicht vertrauen. Als erste Maßnahme forderte er, die Sanktionen rigoros durchzusetzen, auch gegen China. Und die EU müsse die Sanktionen, die es vor Abschluss des JCPOA gab, wieder anwenden. Sicher keine guter Weg, um zu einem guten Verhandlungsergebnis zu kommen.
Das Wall Street Journal berichtet, dass nach aktueller Einschätzung des Weißen Hauses der Iran nach inzwischen erreichten technischen Fortschritten deutlich weniger als ein Jahr davon entfernt ist, eine Atombombe zu bauen. Damit würde die Grundvoraussetzung des alten Abkommens nicht mehr gelten. Wenn Iran nur noch ein halbes Jahr bräuchte, würde es sehr schwierig für die USA, auf eine Beschleunigung des Atomwaffenprogramms zu reagieren. Auch das erhöht wieder den Druck auf den Iran und die übrigen Verhandlungspartner, schnell ein Abkommen zu schließen – oder mit Alternativen rechnen zu müssen.
Im Hintergrund steht Israel, das mit einem Abkommen besänftigt werden soll, auch wenn weder die alte noch die aktuelle Regierung sich daran gebunden sieht und seine seit Jahren immer wieder angekündigten Angriffspläne auf die iranischen Atomanlagen nicht davon abhängig machen will.
Der israelische Finanzminister Avigdor Liberman sprach gerade davon, dass die Welt ins Chaos abstürzen wird, wenn die internationale Ordnung weiter zusammenbricht. Die Großmächte würden in Wien mit dem Iran verhandeln, der gleichzeitig die Huthis mit Drohnen und Raketen bewaffnet, mit denen diese die Vereinigten Arabischen Emirate angreifen. Gerade als Israels Präsident Izchak Herzog vor wenigen Tagen zu Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten war, mit dem Israel 2020 unter amerikanischer Vermittlung in Washington ein Friedensabkommen abgeschlossen hatte, wurde wieder eine Drohne aus dem Jemen abgefangen. Die Emiratis führen seit sieben Jahr zusammen mit Saudi-Arabien einen brutalen Krieg gegen die Huthis im Jemen. Die Huthis sehen Israel ebenso wie die USA als Kriegsparteien. Die USA schicken nach den Drohnenangriffen zur Unterstützung ein Kriegsschiff und Kampfflugzeuge in die Emirate.
Thomas Nides, der US-Botschafter in Israel, versicherte am Dienstag, dass die USA zwar gegenwärtig auf die Ukraine und Russland konzentriert seien, aber trotzdem verhindern werden, dass der Iran Atomwaffen erhält. Wie das geschehen soll, sagte er nicht. Er weiß allerdings, dass die israelische Führung seit 2006 mit einem Angriff auf den Iran spielt, was auch Washington unter Druck setzt. Seit Amtsantritt von Joe Biden, der nicht mehr die Interessen Israels so befördert, wie das Donald Trump gemacht hatte, und der zumindest versucht, wieder ein Atom-Abkommen mit dem Iran zu schließen, wurden die Drohungen zu Plänen. Letztes Jahr wurden 1,5 Milliarden US-Dollar von der Regierung für einen Angriff auf den Iran bereitgestellt.
Mitte Januar hat die israelische Luftwaffe, wie am Mittwoch bekannt wurde, eine Übung für einen Angriff auf den Iran durchgeführt. Dabei war auch ein amerikanischer Offizier, was zeigt, dass sich das Militär beider Länder nicht nur informiert, sondern wohl auch abspricht. Die Anwesenheit wird so gedeutet, dass die USA womöglich einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen unterstützen könnten, wenn die Verhandlungen in Wien scheitern. Dafür könnte auch sprechen, dass gerade der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, der in Bahrain Sicherheitsabkommen abschloss, auf dem US-Flugzeugträger USS Cole mit dem bahrainischen Verteidigungsminister auftrat. Bahrain ist gerade 200 km von Iran entfernt. Das könnte auch ein Hinweis sein, dass Israel die Kampfflugzeuge nicht nur aus Israel starten könnte.
An der Militärübung über dem Mittelmeer sollen “ungewöhnlich viele” Kampfflugzeuge(F-15, F-16 und F-35) sowie Tankflugzeuge teilgenommen haben. Wenn der Angriff von Israel aus erfolgen sollte, müssten die Flugzeuge wegen der langen Strecke unterwegs aufgetankt werden. Bekannt ist, dass Israel neue Tankflugzeuge und bunkerbrechende Bomben aus den USA bestellt haben. Allerdings kommen die neuen Boeing KC-47-Tankflugzeuge – Israel hat acht für 2,4 Milliarden US-Dollar geordert – frühestens 2024. Bunkerbrechende Bomben sind erforderlich, weil große Teile des iranischen Atomprogramms unterirdisch angelegt sind. Ob Israel tatsächlich einen Angriff plant oder alles nur eine Demonstration zur Einschüchterung ist, muss natürlich offen bleiben. Man hat also ein ähnliches Bedrohungsszenario, wie das auch mit den russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze der Fall ist.
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