Biden-Regierung fördert privaten Waffenhandel mit der Ukraine – und damit den Schwarzmarkt

Schon vor dem Krieg lieferten die USA massenhaft Waffen an die Ukraine. Hier im Januar eine Lieferung von Javelin-Raketen und Raketenwerfern mit einem Gewicht von 80 Tonnen. Bild: DoD

Die Ukraine ist auf Waffeneinkaufstour, das US-Außenministerium schaut beim Waffenhandel nicht näher hin, aber auch der weitgehend unkontrollierte Waffenstrom von der US-Regierung und anderen Staaten fördert den Schwarzmarkt in der schon vor dem Krieg hochkorrupten Ukraine.

Die Biden-Regierung hat nicht nur für Milliarden offiziell Waffen an die Ukraine geliefert, sondern auch, man ist ja gut kapitalistisch, heimlich gefördert, dass private Händler Waffen an die ukrainischen Streitkräfte verscherbeln. Das berichtet die New York Times. Der Vorteil ist, dass weitere Waffen in die Ukraine fließen, ohne das langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müssen.

Gerade wurde wieder ein neues 625 Millionen Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine geschnürt, um die ukrainischen Offensiven schnell zu stützen zu unterstützen, auch wenn es heißt, dass den USA und ihren Verbündeten allmählich Waffen und Munition ausgehen. Das könnte möglicherweise die Kampffähigkeit – gegen Russland oder China? – beeinträchtigen, da die Lager nicht so schnell wieder aufgefüllt werden können. Nach Angaben des Pentagon wurde die Produktion bereits hochgefahren.

Jetzt wurden u.a. weitere 4 HIMARS-Artilleriesysteme, 16 155mm-Haubitzen und 75.000 155mm-Artilleriegeschosse, 500 gelenkte M982 Excalibur 155mm-Artilleriegeschosse (Einzelpreis mehr als 100.000 US-Dollar), 1000 Anti-Panzer-Minen Geschosse (Remote Anti-Armor Mine System – RAAMS) , 30.000 Granaten, 200 gegen Minen geschützte Fahrzeuge (MRAP) oder eine ungenannte Zahl von Claymore-Antipersonenminen.

Bislang hat Washington dem Drängen von Kiew nicht nachgegeben, für das Artilleriesystem HIMARS auch die ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 300 km zu liefern. Washington befürchtet zurecht, dass die Ukraine damit auch Ziele in Russland beschießen würde, was zu einer weiteren Eskalation führen dürfte. Noch hat Russland auf die Angriffe auf die gerade zu russischen Territorien erklärten ukrainischen Gebiete und auch auf die Krim nicht reagiert, womit gedroht wurde. Nach Laura Cooper vom Pentagon reichen die bislang gelieferten präzisionsgelenkten GMLRS-Raketen mit einer Reichweite von fast 90 km aus, damit die Ukraine „die große Mehrzahl an Zielen auf dem Schlachtfeld“, aber auch auf der Krim erreichen kann.

Und dann gibt es noch den Waffenstrom durch Händler. In den ersten vier Monaten des Jahres – neuere Daten scheint es nicht zu geben -, hat das US-Außenministerium Verkäufe im Wert von mehr als 300 Millionen bewilligt, im ganzen Jahr 2021 waren es 15 Millionen. Es dürften seitdem viel mehr gewesen sein. Während es bei den offiziellen Lieferungen zumindest die Auflage gibt zu dokumentieren, wohin die Waffen gehen, was nicht heißt, dass das Pentagon, zumal bei kleineren Waffen, tatsächlich weiß, in welchen Händen sie landen, gibt es bei den privaten Verkäufen wenig Kontrolle, so dass viele Waffen auf dem Schwarzmarkt und damit bei Kriminellen, Gegnern oder Terroristen landen.

Die NYT zitiert Olga Torres, eine Anwältin für Waffenexporteure und Mitglied der Defense Trade Advisory Group. „Das ist ein Wilder Westen“, sagt sie. In letzter Zeit hätten sich die Waffenhändler sprunghaft vermehrt, weil Menschen die Möglichkeit für Profite durch Waffengeschäfte sehen und auch mit gefälschten Angaben handeln. Und natürlich weil das ukrainische Verteidigungsministerium oder ukrainische Rüstungskonzerne mit Kriegsbeginn fieberhaft nach mehr Waffen, auch schweren Waffen wie Panzern oder Kampflugzeugen, Ausschau hielten und auch Geschäfte mit zweifelhaften Partnern eingingen.

Die NYT hat Kenntnis von einem Deal erlangt, den ein ehemaliger Autohändler und ein Osteopath mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium machen wollten. Es sollten Raketen, Granatwerfer und Munition aus den USA, aus Bosnien und Bulgarien für 30 Millionen Dollar über mehrere Mittelsmänner und den Transport über sieben Staaten verkauft werden. Der Deal war vom Außenministerium durchgewunken worden. Die ukrainische Seite hatte schon 25 Millionen auf einem Konto für 2,2 Millionen Patronen, die nach Polen geflogen werden sollten, und die Granatwerfer hinterlegt, die mit einem Lastwagenkonvoi über Kroatien, Slowenien, Österreich, die Slowakei und Polen an die ukrainische Grenze geliefert werden sollten. Die Raketen aus Bulgarien sollten ebenfalls über Polen an die Ukraine geliefert werden. Weil es in Bosnien und Bulgarien ein Waffenexportverbot in die Ukraine gibt, wurden die Dokumente so gefälscht, dass als Bestimmungsort Polen angegeben wurde. Die Ukraine war offenbar bereit, für die Ware überhöhte Preise zu bezahlen (womöglich aus den Finanzhilfen der Unterstützerstaaten).

Als die NYT bei den Anwalt der neuen Waffenhändler und der ukrainischen Regierung nachfragte, warum der Deal mit gefälschten Dokumenten stattfindet, um die Waffenexportkontrollen zu umgehen, war plötzlich Schluss. Bosnien und Bulgarien erklärten, sie würden keine Waffen in die Ukraine liefern. Die NYT deckte zwar das schmutzige Geschäft auf, hält sich aber mit der Kritik am US-Außenministerium und vor allem an der Ukraine zurück. Offenbar will man da nicht zu weit gehen. Weder das US-Außenministerium noch das ukrainische Verteidigungsministerium antworteten auf Anfragen.

Die Biden-Regierung fördert den privaten Waffenhandel, um den Waffenstrom vom Pentagon zu reduzieren, aber auch, weil damit Waffen in die Ukraine gelangen können, die das Pentagon nicht liefern kann, beispielsweise Sowjetwaffen, die in der Ukraine verwendet werden. Aber die US-Regierung fördert damit eben auch den Schwarzmarkt, nicht zuletzt, worauf die NYT auch hinweist, wenn es um Geschäfte mit einem Land wie der Ukraine geht, das hoch korrupt ist – und was selbstverständlich auch die Pentagon-Waffenlieferungen betrifft (Interpol: In die Ukraine gelieferte Waffen werden auf den Schwarzmarkt kommen), wo schon einmal zu fragen wäre, ob sie an die regulären Truppen oder an die Freiwilligenverbände gehen. Da sie dort landen, scheint dies der US-Regierung egal zu sein oder sie fördert das sogar, weil die Freiwilligenverbände motivierter sind (Ukraine hat das amerikanische Resistance Operating Concept umgesetzt). Vor dem Krieg scheiterten mehrere Versuche amerikanischer Abgeordneten, keine Waffen an Neonazi-Milizen wie Asow zu liefern.

Am Ende des Artikels wird dann doch noch ein wenig Kritik am Regierungsverhalten geübt, nicht direkt zwar, sondern mit Verweis auf Elias Yousif vom Stimson Center, der den Waffenhandel untersucht. Er sagt, die Schaffung von Mittelsmännern, Handelswegen und Händlern mit gefälschten Dokumenten könnte die Ukraine nach dem Krieg in ein Zentrum des Schwarzmarktes für den Waffenhandel machen: „Der illegale Markt wird von diesem Land für die nächsten 30 Jahre ausgehen, wie das nach dem Kalten Krieg geschehen war.“ Eigentlich hätte es heißen müssen, der Schwarzmarkt war bereits in der Ukraine vorhanden und kann sich nun im Krieg, nicht erst danach ausbreiten. Immerhin war das Land nach dem Kalten Krieg eines der größeren Waffenexportländer, aber auch einer der größten Lieferanten von illegalen Kleinwaffen.

Allerdings hatte sich auch gezeigt, dass viele der Waffen, die die USA in den Irak oder nach Afghanistan gepumpt hat, später in den Händen des Islamischen Staats oder der Taliban fiel. Dazu braucht es gar keinen Schwarzmarkt, nur forcierte Kriege. Auch Kämpfer von Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) kamen darüber an amerikanische Waffen. In die Ukraine wurden von den USA, Großbritannien, Deutschland etc. Waffen und Munition für viele Milliarden Dollar geliefert. Nach einem Bericht kommt nur ein Teil der Waffen an die Front. Und dann gibt es die Freiwilligenverbände und Milizen, an die Waffen ebenso gelangen wie an die ausländischen Söldner – und von dort aus auf den Schwarzmarkt. Angeblich wurden Waffen wie die Kamikazedrohnen Switchblade bereits im Dark Web angeboten.

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21 Kommentare

  1. Heutzutage haben sicherlich bereits viele islamistisch motivierte „Plane-Spotter“ in Europa Stinger und Javeline aus der Ukraine im Keller liegen.

      1. Ich erhebe kein Anspruch auf genaues Wissen, woher auch, aber welche Zweifel kann es denn da geben? Ich bin ja auch nicht der Einzige, der auf diese Bedrohung hinweist. Darknet ist voll mit Stingern und Javelinen. Meinst du ernsthaft dass es Terroristen entgangen sei?

        Ich muss es nicht genau wissen um davon auszugehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Waffen in Europa für Terroranschläge eingesetzt werden.

    1. Die anderen Gasrohre sind auch zu reparieren, dank „Molch“.
      Es werden neure Rohrabschnitte gegen die zerfetzten Rohre getauscht, dann fährt der Molch, ein Reparaturfahrzeug, von russischer Seite in das Rohr, drückt das Salzwasser raus und entrostet von innen.
      Das funktioniert alles in Wassertiefen von 70-80 Metern.

      Alles geht noch !

      1. Vergessen Sie’s. „Wir“, die „Guten“, wollen kein böses russisches Gas mehr.

        Nie mehr!

        Das ist beschlossen und verkündet, vielfach und von allen Polit-Pappnasen auf deutscher und europäischer Ebene, denen irgendwer ein Mikrofon hingehalten hat.

        Russland wird konsequent von den „Guten“ isoliert, politisch, wirtschaftlich und sogar kulturell. Das ist eindeutig das Ziel, und das wird durchgezogen.

        Die Pipelines kann man reparieren. Die Beziehungen nicht, solange die „Guten“ das nicht wollen. Und die wollen nicht, nicht einmal zum Preis des eigenen Untergangs.

  2. Man erlaube mir, zwei Aussagen aus diesem Artikel zusammenzustellen:

    Bislang hat Washington dem Drängen von Kiew nicht nachgegeben, für das Artilleriesystem HIMARS auch die ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 300 km zu liefern. Washington befürchtet zurecht, dass die Ukraine damit auch Ziele in Russland beschießen würde, was zu einer weiteren Eskalation führen dürfte. (…) Die Biden-Regierung fördert den privaten Waffenhandel, um den Waffenstrom vom Pentagon zu reduzieren, aber auch, weil damit Waffen in die Ukraine gelangen können, die das Pentagon nicht liefern kann, …

    … und vielleicht auch, damit eben doch Raketen mit größerer Reichweite in die Ukraine kommen und damit russisches Gebiet beschossen wird, während die USA sich mal wieder als Unschuldslamm darstellen?

    Ukrainer beschießen auch heute schon immer wieder russisches Gebiet. Nicht nur die Krim (da könnten westliche Hardliner ja noch argumentieren, die sei nicht russisch), die Separatistengebiete sowieso, sondern vor allem auch die Region Belgorod, wie recht häufig von nicht-westlichen Medien berichtet wird. Diese Region ist nun mal ganz unzweifelhaft russisches Staatsgebiet.

    Es ist also ganz klar, was die Ukrainer wollen, nämlich genau das, was die Amis angeblich „befürchten“. Die befürchten nicht den Beschuss Russlands, sondern sie befürchten, dafür (mit)verantwortlich zu sein. Sind halt geborene Unschuldslämmer.

    Bis heute hat Russland keine weitergehenden Konsequenzen aus dem ukrainischen Beschuss seines Staatsgebiets gezogen. Bis heute hat man ja auch noch keine Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass die versammelten „Guten“ alles an Waffenmaterial, was sie irgendwie zusammenraffen können, in die Ukraine liefern und die Leute daran ausbilden. Auch wenn man in Russland längst weiß, dass man sich im Krieg mit der ganzen Vereinigung der „Guten“ befindet, handelt man immer noch nicht so. Sie agieren immer noch mit ihrer „Sonderoperation“ in der Ukraine und tun so, als wenn weiter nichts wäre, wollen den großen Krieg also offenbar vermeiden.

    Die Frage ist doch längst nicht mehr, was Russland will und plant. Die Frage ist, wie weit die „Guten“ (das sind übrigens wir, nicht zuletzt mit unseren Steuergeldern) die Eskalation noch treiben wollen. Irgend eine rote Linie scheint es da in Wahrheit nicht zu geben, vielmehr verfolgen die „Guten“ ihre Ziele mit kleinen Schritten, damit die Bevölkerung sich daran gewöhnen kann. Es sieht aber nicht so aus, als sollten diese kleinen Schritte irgendwo auch mal Halt machen.

    Sie (wir?) wollen den großen Krieg, das wird immer deutlicher sichtbar.

    1. „Ukrainer beschießen auch heute schon immer wieder russisches Gebiet. Nicht nur die Krim (da könnten westliche Hardliner ja noch argumentieren, die sei nicht russisch), die Separatistengebiete sowieso, sondern vor allem auch die Region Belgorod, wie recht häufig von nicht-westlichen Medien berichtet wird. Diese Region ist nun mal ganz unzweifelhaft russisches Staatsgebiet.“

      Was erwarten die Russen? Rein schießen in die Ukraine ohne dafür eine Antwort zu bekommen. Der Feind macht nicht das was wir von ihm erwarten!!! Das ist ja mal eine Überraschung.
      Russland kann das Schießen in beide Richtungen kurzfristig beenden. Wo ein Wille ist…

      „Bis heute hat Russland keine weitergehenden Konsequenzen aus dem ukrainischen Beschuss seines Staatsgebiets gezogen.“
      Da Russland der Aggressor ist und die Ukraine am 24.02. überfallen hat, ist diese Aussage „Ohne Worte“.

        1. Wenn Zwei streiten haben auch zwei die Verantwortung es zu beenden. Ihr Aussage ist falsch, Russland kann da eine Menge bewirken, ist schließlich der Aggressor der mit seinen Spezialtruppen im Nachbarland steht. Die Verantwortung von Russland weg zu nehmen würde Ihnen gefallen.
          Deswegen kann ich nur wiederholen:
          Russland kann das Schießen in beide Richtungen kurzfristig beenden. Wo ein Wille ist…

          PS: Ich möchte keinen großen Krieg, Appeasementpolitik gegenüber Diktatoren hat schon dazu geführt. Geschichte wiederholt sich.

          1. Also ursprünglich hat die Ukraine 8 Jahre lang alleine geschossen, halt innerhalb des Staatsgebiets, aber auf Menschen die die falsche Sprache sprechen…

            1. Und dann hat Russland die Angelegenheit mit einem Krieg verschlimmbessert. Bravo

              Was mir Sorgen macht ist, dass überall in den wichtigen Staaten der Welt eine Generation die politische Führung stellt, die selber nicht weiß was Krieg ist und die relativ leicht sich überreden lassen zu militärischer Intervention, ob in Bosnien im Kosovo oder im Irak oder in Afghanistan oder sonst wo. Es ist leicht in ein fremdes Land einzumarschieren, anständig wieder rauszukommen ist zehnmal schwieriger und in Wirklichkeit haben alle diese Interventionen dem Frieden in der Welt viel weniger genutzt als die Urheber sich versprochen.
              Sagte mal unser ehemaliger Bundeskanzler Schmitt über heutige Politiker egal wo sie dazugehören.

              1. „Und dann hat Russland die Angelegenheit mit einem Krieg verschlimmbessert. Bravo“

                Und dann hat Russland, als die Ukraine den Konflikt eskalierte und zum Angriff auf den Donbas blies eine R2P-Responisbility-to-Protect Maßnahme ergriffen, um die angegriffenen Ukrainer vor Vertreibung zu schützen. Diese Maßnahme im Sinne der Menschenrechte, wenn auch kriegerisch, müsste doch deinen Beifall finden.

                1. „wenn auch kriegerisch“ ist der kleine Zusatz, warum ich den Beifall hab stecken lassen.
                  Ist nicht einfach zu verstehen, ich weiß, aber du schaffst das.

                  BTW was hältst du von der Meinung vom alten Schmidt?

                  1. Helmut Schmidt hat in der Tat viel Kluges gesagt:
                    „Bis Anfang der 1990er Jahre hat der Westen nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine – beide – Teil Russlands seien.“
                    „Zwischen Historikern ist umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt.“
                    “ Ich halte diese Sanktionen für dummes Zeug, insbesondere den Versuch, dem Spitzenpersonal der russischen Führung das Reisen zu verbieten.“
                    „Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat.“
                    http://web.archive.org/web/20150319223602/http://www.zeit.de/2014/14/helmut-schmidt-russland/komplettansicht

              2. ja. der alte Schmidt war ein Politiker mit Verstand.
                Völlig richtig was er da sagte.

                Hätten wir nur Schmidts in den Regierungen heute.

    2. Das ist ein Kommentar, dem ich 100 prozentig zustimme, dem ich nix hinzuzufügen habe.

      Man beachte in diesem Zusammenhang auch die sich täglich ändernde, quasi „vorwärtstastende“ Wortwahl in den Leitmedien: da wird auch qua Wortwahl, qua des Setzens von Begrifflichkeiten, tagtäglich die rote Linie in manchmal kleinen, momentan recht drastischen Schritten, verschoben, damit wir uns langsam daran gewöhnen, dass Krieg ist!!! Jeden Tag ein bisschen mehr.

  3. Der Waffenmarkt, der Drogenmarkt, der Menschenmarkt….. das waren/sind schon immer die Maerkte gewesen, die die meisten Umsaetze verzeichneten bzw verzeichnen; und noch jeder Waffengang hat diese Maerkte zum Jubeln gebracht!
    Die Ukraine, bis zu den Zaehnen mit unterschiedlichen Waffen vollgepumpt, ist im Moment der Schwarzmarkt fuer Waffen schlechthin, ob national oder international, man gibt sich quasi in Kiev die Klinke in die Hand, wenn nicht da, dann in der Nachbarschaft, die EU-Granden schauen weg, ganz bestimmt und die Amerikaner haben scheinbar den Ueberblick verloren!
    Wuerde mich nicht wundern, wenn hier die ukrainischen Oligarchen ganz feste mit im Sattel sitzen.
    Bulgarien hat also dem Druck aus der EU und den USA nachgegeben „wurden die Dokumente so gefälscht, dass als Bestimmungsort Polen angegeben wurde. Die Ukraine war offenbar bereit, für die Ware überhöhte Preise zu bezahlen (womöglich aus den Finanzhilfen der Unterstützerstaaten). “ Na Bravo!
    Da lobe ich mir Ungarn, auch wenn die EU-Foerdergelder gekuerzt werden, sollte sich Orban HIER nicht erpressen lassen.

    1. Mich wundern immer wieder solche Sätze: „man ist ja gut kapitalistisch, heimlich gefördert, dass private Händler Waffen an die ukrainischen Streitkräfte verscherbeln.“

      Um etwas zu kaufen, muss man etwas besitzen, was die Ukraine gar nicht besitzt: Geld. So weit mir bekannt, besitzen sie nur Schulden.

      1. scheinbar besitzen einige in der Ukraine sehr viel Geld; und da das Geld aus der EU ja reichlich fliesst, kann es auch jederzeit umgeleitet werden, der Staat an sich ist pleite aber die Milliarden muessen ja irgendwo eine Bleibe gefunden haben ….?
        Wie werden die Waffen eigentlich bezahlt? Besitzt man Geisterkonten im Darknet oder wird in diesen Kreisen cash immer noch bevorzugt?

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