Baerbock: „Werden uns immer engstmöglich mit den USA abstimmen“

Besonders freundschaftlich scheint es nicht zugegangen zu sein, Baerbock und Blinken wirkten sehr bemüht. Bild: state.gov

Beim Treffen mit dem US-Außenminister Blinken vollzieht die deutsche Außenministerin Unterwerfungsgesten, Blinken macht klar, dass die EU für die US-Interessen bei den Verständigungsbemühungen mit Russland keine Rolle spielt.

 

Nach den Gesprächen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ist klar, dass die Regierungen beider Länder versuchen, zu einem neuen Verhältnis zu kommen. Die USA wollen den Konflikt mit Russland deeskalieren, wozu sie auch bereit sind, über die vom Kreml vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien zu sprechen, um sich stärker dem Konflikt mit der geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich konkurrierenden Großmacht China zu widmen.  Ökonomisch spielt Russland für die USA im Gegensatz zu China keine Rolle, neue Sanktionen würden sowieso nur die Europäer treffen.

Ähnlich wie sich die USA aus Afghanistan und weitgehend auch aus dem Irak zurückgezogen haben und gegen die Interessen Israels wieder das Atom-Abkommen mit dem Iran erneuern wollen, will Washington, wenn auch gegen den Widerstand transatlantischer Kreise, sich aus Europa stärker zurückziehen. Dabei wird viel getrickst, um die Verbündeten nicht zu verprellen, die man schließlich auch gegen China in Stellung bringen will. Der letzte Schritt war ein Importverbot für Güter und Rohstoffe aus der Provinz Xinjiang, das sich auf die globalen Lieferketten auswirken dürfte.  Joe Biden hat den Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgegeben, allerdings könnten die demokratischen und republikanischen Transatlantiker doch Sanktionen beschließen. Washington versichert zwar, bei einer Invasion scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen und an die Ukraine Waffen zu liefern, machte aber klar, militärisch sich nicht zu engagieren – im Gegensatz zur Haltung gegenüber China bei einem Angriff auf Taiwan.

Das Spiel wiederholte sich auch beim Besuch von Annalena Baerbock beim amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Natürlich wurde wieder die immer selbe Drohkulisse gegen Russland aufgebaut und die Einheit des Westens beschworen, aber eigentlich geht es um diplomatische Lösungen, wie Blinken versicherte, auch Richtung Moskau. Und er betonte die besondere Gefahr, die von China ausgeht.

Bild: state.gov

Die deutsche Außenministerin befleißigte sich auffällig, die Einheit mit den USA und dem transatlantischen Bündnis hervorzuheben. Die vorgeführte Vasallentreue ist schon ein wenig peinlich, spiegelt aber die Sorge der deutschen Regierung und der EU, von Washington und Moskau abgehängt zu werden. Baerbock tweetet: „Werden uns immer engstmöglich mit den #USA abstimmen. #Europa hat keinen stärkeren Partner, um globale Herausforderungen zu meistern. Sicherheitsfragen & Klimawandel brauchen unsere volle Aufmerksamkeit.“

Auf der Pressekonferenz machte sie auch deutlich, dass China eine herausragende Rolle im Gespräch mit Blinken spielte. Man müsse zur Lösung von globalen Problemen wie der Pandemie oder der Klimapolitik zwar mit China kooperieren, aber es müssten die „Werte“ gegenüber China verteidigt werden. Es geht also beim Konflikt mit China, bei dem Deutschland sich auf die Seite der USA stellt, angeblich nur um Werte, nicht um Geopolitik, Ökonomie und Machtbereiche. Interessen werden hinter den beschworenen Werten versteckt, das lässt Politik unglaubwürdig werden.

Baerbock schwenkt auch auf die Linie von Washington ein, dass Dialog der einzige Weg aus der Krise sei – im Normandie-Format, in der Nato, der OSZE und auch zwischen Putin und Biden, also in all den Kanälen, die die USA von Russland übernommen hat. Aber sie erklärt auch, es könne keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa geben. Das sagte sie natürlich gegenüber der US-Regierung, die beim Verfolgen der eigenen Interessen die EU auf die Seite gestellt hat. Sie betonte, dass andere Staaten Satellitenstaaten hätten, Deutschland und die USA aber seien Freunde, die dieselben Werte besitzen, beschwor sie fast flehentlich.

Blinken erklärte, die USA würden nichts ohne die Partizipation der europäischen Partner mit Russland vereinbaren, das aber offenbar nicht direkt, sondern über die Nato und die OSZE, wo sie Mitglied seien. Die EU ist für die USA kein Thema. Baerbock hin oder her. Deutschland und die EU müssten sich endlich aus der transatlantischen Klammer lösen und eine eigenständige Politik verfolgen, die beispielsweise zwischen den USA und Russland oder China vermittelt. Aber dazu scheint der Mut zu fehlen, den Angela Merkel noch ein wenig hatte, die hintenherum nicht bei allem mitspielte. Baerbock beschwört lieber die fast bedingungslose Einheit mit den USA.

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2 Kommentare

  1. Die Baerbock-Aussage der Verteidigung gemeinsamer Werte ist ja nur auf den ersten Blick ein Statement für Dienstbarkeit und Vasallentum. Alle Maßnahmen, die weltweit im Namen der westlichen Werte ergriffen werden, ist doch der Adelstitel für das Eingreifen in fremden Interessensphären und das Geltendmachen eigener Interessen am dafür ausgewiesenen Ort (und sei es nur der Hindukusch). Insofern verstehe ich auch nicht, warum das Eintreten für Werte nichts mit „Geopolitik, Ökonomie und Machtbereiche“ zu tun hat, das ist ja gerade die Gemeinheit beim Berufen auf moralische Titel: Da wird die Waffe gezogen, nicht um sich (genauer: die eigene Vorstellung von Recht & Ordung/ Nation Building) durchzusetzen, sondern einem höheren Recht Geltung zu verschaffen. Dafür macht sich die Außenministerin stark und schließt damit den eigenen Beitrag zur Durchsetzung von Freedom&Democracy keineswegs aus.

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