Aufziehende Regierungskrise in Österreich

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Minister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Grüne) Bundeskanzler Karl Nehammer und Leonore Gewessler (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Grüne) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 7.9.2022. Bild: BKA/Christopher Dunker

Mit lautem Getöse tritt die junge ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zurück und attestiert der eigenen Partei, ihre „Werte aufzugeben“. Es läuft gerade wirklich schlecht für die Konservativen. Ist die große Stunde des kleinen grünen Koalitionspartners gekommen?

 

Text:  Frank Jödicke

 

Die türkis-grüne Regierung aus Rechtspopulisten der „türkisen Bewegung“ des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und den recht bürgerlichen österreichischen Grünen kann wahrlich nicht als Liebesbeziehung bezeichnet werden. Lange Zeiten mussten die Ökos Kröte um Kröte schlucken, weil die ÖVP nicht glaubhaft vorhatte, etwas für die Wahrung der „Schöpfung“ zu tun. Zumindest dann nicht, wenn dies Unternehmensgewinne gefährdete oder überhaupt der eigenen Klientel nicht in den Kram passte.

Was großspurig zu Beginn als beispielgebend für Europa und als das „Beste aus beiden Welten“ gelabelt wurde, funktionierte lange Zeit nur für den großen Koalitionspartner. Der wusste, dass er die Reihen fest schließen musste gegenüber dem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ, der in Teilen offen rechtsextremistisch agiert und damit leider Erfolg hat. Deshalb wurde ein „koaltionsfreier Raum“ abgesteckt, der die Fragen von Asyl und Migration umfasste.

Die Konservativen wussten zugleich, dass die Grünen mit gewissen humanistischen Fähnlein wackeln mussten, um es sich mit ihrer eigenen Wählerklientel nicht vollständig zu verderben. Deshalb wurde die Asylfrage quasi ausgelagert, weil man sich ohnehin auf nichts hätte einigen können. Die Grünen durften dem rechten Kurz-Kurs nominell widersprechen und versuchten irgendwie ihre Ohnmacht schönzureden. Weil die ÖVP jederzeit im Nationalrat eine Mehrheit mit der FPÖ hatte, schienen den Grünen beim Einsatz fürs Menschenrecht eben die Hände parlamentarisch gebunden.

Verhandlungsgeschick durfte sich die Partei hierbei allerdings nicht attestieren, sondern die Grünen musste immer wieder wortreich auf die für schlechten Umstände hinweisen, bei denen sich eben nicht mehr herausholen ließ. So lange die ÖVP in Umfragen stark war und als Kurz-Wahlverein geschlossen, nutzten die Konservativen dies erbarmungslos aus.

Der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer und damalige Innenminister ließ gut integrierte Schulkinder per Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben und überhaupt trommelte man kräftig auf der rechten Angstpauke. Schließlich wollte Kurz „unsere Kultur“ (was immer er damit gemeint haben mag) vor dem Islam und anderen äußeren Feinden schützen.

Der Wind hat sich gedreht

 Den Grünen blieb ein jämmerliches Schattendasein und die Entfremdung der eigenen Basis zu beklagen. Es gab hier und da ein wenig Inkrementalismus und die vage Versprechung, dass im späteren Verlauf der Koalition, die Grünen ihre Themen anbringen können würden und sie sich zunächst einmal nur an der Regierung halten müssten, damit die jahrzehntelang gehegten Klisches ihnen gegenüber vom konservativen Publikum in Österreich langsam abgelegt würden.

Eine Strategie die unter normalen Umständen zum sicheren Scheitern verurteilt war. Kurz wollte wohl entweder die FPÖ genügend lang im Ibiza-Skandal-Abklingbecken ruhen lassen, um sie dann zurückzuholen oder aber die nächstbeste Gelegenheit abwarten, um die „Absolute“ bei Neuwahlen einzufahren. Dann kam ein Skandal nach den anderen ans Tageslicht. Die Aufdeckungen und Anklagen endeten in der nahezu vollständigen Selbstdemontage der ÖVP, der ein gewisser Unterhaltungswert nicht abgesprochen werden kann.

Die Protagonisten der „neuen“ ÖVP, die unter Sebastian Kurz einen „neuen Stil“ in die österreichische Politik einbringen wollte, verschwanden folglich in andere Aufgabenfelder. Die türkise Partei wurde allmählich wieder schwarz. Eine der wenigen Ausnahmen war die erst 28jährige Wiener Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner, die zur ÖVP-Generalsekretärin ernannt wurde. An ihr zeigt sich nun, wie möglicherweise katastrophal die ÖVP den Bogen überspannt hat.

Den Grünen war es vor einem Jahr gelungen,  das zarte Pflänzchen einer ökologischen Steuerreform zu setzen und damit genau jene Politik zu implementieren, gegen die sich die ÖVP immer leidenschaftlich gewährt hatte. Die Koalition beschloss 2021 eine „ökosoziale Steuerreform“, die einen „Klimabonus“ vorsah. Hierbei sollten Einnahmen aus der CO²-Steuer umverteilt werden und klimaschützendes Verhalten belohnt werden.

Diese Maßnahme tritt nun in Kraft und schafft für Laura Sachslehner zugleich „eine Welt, die nicht mehr ihre ist“. Aufgrund von Teuerung und insbesondere Steigerung der Energiekosten bekommt nun jeder in Österreich lebende Erwachsene 500 Euro und jedes Kind 250 Euro. Sofern ein sechsmonatiger Aufenthalt im Land vorliegt. Dies wäre eigentlich in schweren Zeiten ein Grund zur Freude aller Menschen in Österreich (abgesehen von den fünf Monate alten und jüngeren Babys).

Die ÖVP hat hierbei nur etwas übersehen und dieser kapitale Fehler, man darf sagen, diese politische Instinktlosigkeit, geht auf das Konto des heutigen Bundeskanzlers Karl Nehammer: Von den 500 Euro profitieren nämlich auch Asylwerber. Autsch! Nehammer führte vor einem Jahr das  Innenministerium, als der Gesetzesentwurf zum Klimabonus geprüft wurde und muss dies schlicht übersehen haben.

Leicht hätte das Ministerium argumentieren können, dass Menschen, die in Asyleinrichtungen des Bundes untergebracht sind, diese Zahlungen nicht wirklich brauchen, da sie für die Energiekosten der Einrichtung nicht aufkommen müssen. Dies unterblieb. Dieser Fehler wird nun von der FPÖ genüsslich ausgeschlachtet. Sie skandiert: Arbeitende Österreicher bekommen genau so viel wie die alimentierten Ausländer.

Neuwahlen als schlechter Ausweg

 Ein lohnendes Ventil somit für Hetze und Ressentiments. Die ÖVP, die kurz zuvor mehrere Landeshauptleute verloren hat und sich Landtagswahlen stellen muss mit ungewöhnlich schlechten Umfragewerten, beispielsweise im eigentlich sicheren Kernland Tirol, griff sogleich die Erzählung der Rechtsextremisten auf.

Die Generalsekretärin Sachslehner sah ihre Stunde gekommen, um sich mit einem griffigen Thema zu positionieren und den ungeliebten Grünen kräftig einzuschenken. Denen wirft sie relativ unumwunden vor, am Schicksal von Sebastian Kurz schuld zu sein. Den parlamentarischen Untersuchungsausschuss würden die Grünen nämlich nicht zur Wahrheitsfindung nützen, sondern nur zu eigenen Profilierung und mit dem Geld an Asylwerber würde die eigenen Wählerklientel gekaut.

In Wahrheit hatten sich die Grünen im Untersuchungsausschuss teilweise bis zur Selbstaufgabe koalitionstreu gegeben und selbstverständlich dürfen die mit den 500 Euro bedachten Asylwerber in Österreich nicht wählen. Dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Österreichs die möglichst breite Ausgabe von „Helikoptergeld“ eine konjunkturbelebende Maßnahme ist, sind Argumente, die zur hitzigen Generalsekretärin nicht mehr durchdrangen.

Laura Sachlehner sah eine „rote Linie“ überschritten und stellte sogar Koalitionsbruch und Neuwahlen in den Raum, wenn die Grünen nicht „endlich“ reagieren würden. Der Angriff wurde zur Sternstunde der Grünen. Die mussten nämlich nur mit den Schultern zucken und sagen, dass das Gesetz von beiden Parteien vor einem Jahr unterschrieben worden sei. Wohlgemerkt unter Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Nehammer. Man wird ja wohl damals den eigenen Gesetzestext gelesen haben.

Als sich die Grünen nicht bewegten (weil sie es nicht müssen), bleib der ÖVP in Gestalt von Klubobmann (Fraktionsvorsitzenden) August Wöginger nichts anderes übrig, als zurückzurudern. Die ÖVP habe „Handschlagsqualität“ und stünde immer zu den mit ihr gemachten Vereinbarungen. Was sachlich zwar nicht stimmt, aber was die ÖVP in Momenten wie diesen eben sagt.

Die österreichischen Konservativen wirken nun schwach, verzagt und beinahe orientierungslos. Die Generalsekretärin Sachlehner wurde zum Rücktritt gezwungen und nutzte ihre Abschiedsrede zur unumwundenen Abrechnung mit einer Partei, die keine konservativen Werte mehr vertreten würde. Niemand glaubt ernsthaft, dass Sachlehners gescheiterter Angriff auf die Grünen nur ihre eigene Initiative gewesen ist. Vielmehr war es ein gescheiterter Versuch der Partei, den kleinen Koalitionspartner zu schwächen.

Was folgt nun aus diesem Eigentor? Neuwahlen kämen der ÖVP höchst ungelegen, weil sie mit Nehammer einen schwachen und wenig beliebten Kanzler hat. Nach dem Strahlemann Kurz erscheint der wankelmütige und schlechte Redner Nehammer umso blasser. Zugleich zieht in der aktuellen Energiekrise das Thema Asyl zu wenig (nicht dass die ÖVP nicht schon versucht hätte, erneut Ressentiments zu schüren), und außerdem scheint es, als sei den Grünen ein Koalitionsbruch der ÖVP letztlich nur genehm.

Können die Grünen nun strahlen? Nicht wirklich. Sie sind eher in einem Zustand ängstlicher Verzagtheit. Sie wissen, dass sie bei der eigenen Klientel nicht sonderlich glänzen und kaum neue Wählersegmente an der Regierung erobern konnten. Eine Neuwahl wird laut aktueller Umfragen wohl die SPÖ gewinnen. Deren starker rechter Flügel wird sich vermutlich nicht auf das Experiment einer Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und liberalen NEOS einlassen, sondern lieber die am Boden liegende ÖVP als schwachen Juniorpartner nehmen.

Eine Taktik die ziemlich sicher nach hinten losgehen wird, sobald die ÖVP wieder erstarkt ist, aber Lernfähigkeit ist bei der österreichischen Sozialdemokratie nicht unbedingt Primärtugend. Was sich das Land wirklich verdient hätte, endlich einmal eine Koalition ohne den eiskalten Machthunger der ÖVP, der jeden echten gesellschaftlichen Wandel durch Bedienen der eigene Klientel erstickt, ist damit weiterhin ungewiss. Angesichts der immer größeren und dieser Winter immer drängenderen Aufgaben in Bezug auf Ökologie und Umverteilung, muss dies als sehr bedauerlich bezeichnet werden.

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5 Kommentare

  1. Hm die Bilanz seit dem Eingreifen Russlands in den ukrainischen Bürgerkrieg:
    Innerhalb der europäischen Union mussten bereits die Regierungen Italiens, Großbritanniens, Bulgariens und Estlands zurücktreten. Jetzt wackelt Österreich, es gibt Proteste gegen die Regierungen in Deutschland in Frankreich und in Spanien. Welcher Regierungschef muss wohl als nächstes sein Amt räumen, von Denjenigen, die gerne gesehen hätten wie Putin mit Mistgabeln aus dem Kreml getragen werden würde?

    Tja, Karma.

    1. 1. Regierungswechsel sind ganz normale Vorgänge in Demokratien.
      2. GB ist nicht mehr in der EU.
      3. Protestieren ist in einigen Ländern ein Grundrecht.
      4. Hab Geduld mit Putin, er arbeitet gerade dran.

  2. Da scheint die Situation ja genau die umgekehrte zu sein wie in Deutschland. Hier ist von den alten Volksparteien praktisch nichts mehr übrig. Friedenspolitik nach Willy Brandt („ein Volk der guten Nachbar sein“) klingt wie aus einem anderen Zeitalter und einer anderen Galaxie. Und Wertkonservative, die immer auch Naturschützer waren, sind so gut wie ausgestorben.
    Es dreht sich alles um grüne und noch grünere Phrasen, hinter denen sich allerdings eiskalte, zynische Machtpolitik und eine neue Form der Ausbeutung verbirgt. Soll das sympathische Österreich etwa in diese Richtung abschwenken?

  3. Habe gestern ein Bericht auf der Tass gelesen , Kneisel als ehemalige Außenministerin hat zuerst Österreich verlassen , in Frankreich war sie nicht sicher und lebt jetzt im Libanon. Einer Spitzendiplomatin wird das Leben in der EU dermaßen erschwert, dass sie auswandern muss. Zu viel Nähe zu Russland gilt beim „werte Westen“ als ein vergehen. Anstatt diplomatische Ressourcen zu nutzen um im Dialog zu bleiben wird ausgegrenzt . Video bei Youtube roter Oktober für Interessierte :

  4. daß für frank jödicke, diesem „volksstimme-bruder“, alles was rechts der mitte ist, als rechtsradikal und faschistisch gilt, ist für einen im linksgrünen medienestablishment genährten und aufgewachsenen naturgegeben. da ist natürlich die FPÖ klar punziert …. schade, daß bei OVERTON in diesem fall der ton dissonant ist.

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