Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse
Anfang April erschüttert ein Aufstand die peruanische Hauptstadt Lima. Die Lastwagenfahrer protestieren gegen die erneut gestiegenen Benzinpreise und die Bauern und Bürger gegen die teuren Lebensmittel.
Präsident Pedro Castillo vom linken Wahlbündnis Peru Libre erklärte kurzerhand den Notstand und verhängte eine Ausgangssperre. Doch die Proteste lassen sich nicht verbieten, die Regierung ruderte zurück. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote.
Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass bezahlte Provokateure die Situation angeheizt haben. Das mag sein, aber fest steht auch, dass große Teile der Bevölkerung mit Castillos Politik unzufrieden sind. Er hält seine Wahlversprechen nicht ein und überlässt das Feld den rechten Parteien.
Die derzeitige peruanische Politik ist nicht einmal in der Nähe der Sozialdemokratie – sondern schlicht eine Fortführung des neoliberalen Kurses. Dies erklärt, warum sich Mitte letzten Jahres der US-Botschafter plötzlich gegen Keiko Fujimori gestellt und die Anerkennung des Wahlsieges des Dorfschullehrers Castillo gefordert hatte. Er weiß, wie sehr die peruanische Rechte in den Drogenhandel verstrickt ist. Sie eignet sich, um weitergehende Reformanstrengungen in Schach zu halten. Aber für ein reibungsloses Abfließen der Rohstoffe sorgt auch Castillo.
Präsident Castillo und sein als linke Alternative angetretenes Wahlbündnis sind bereits nach wenigen Monaten Realpolitik politisch isoliert. Wenn sie weiter machen wie bisher, wird es zu weiteren Hungeraufständen und gewaltsamen Protesten kommen.
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