Aufregung um russischen Spionagering in Bulgarien

Aus dem Video des Generalstaatsanwalts

Kiez-Spionage oder Angriff auf die euro-atlantische Gemeinschaft?

Als Bulgarien im Jahr 2007 der Europäischen Union (EU) beitrat, bekam es zur leichteren Identifizierung in der europäischen Staatenfamilie sogleich einige Klischees angehängt. Seitdem kennt man das Balkanland als „das ärmste Land der Europäischen Union” oder auch als „Russlands Trojanisches Pferd in der EU”.  Letztere Fremdzuschreibung hat sich Bulgarien auch dadurch erworben, dass es zu seiner Energieversorgung überwiegend auf russische Großprojekte konventioneller Energieträger setzt. Allerdings konnten in den vergangenen fünfzehn Jahren infrastrukturelle Vorhaben wie das AKW Belene, die Gaspipeline South Stream und die Erdöl-Leitung Burgas – Alexandroupolis gar nicht realisiert werden.

Gemeinsame historische Erlebnisse wie Bulgariens Befreiung von fast fünfhundertjähriger osmanischer Fremdherrschaft im Russisch-Türkischen Krieg 1878 sind mitursächlich dafür, dass sich auch heute noch viele Bulgaren freundschaftlich mit Russland verbunden fühlen. Dies galt als eine Erklärung von mehreren dafür, warum sich Bulgarien in der Regel den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen nicht anschließt. Seit einigen Jahren häufen sich aber die Spannungen zwischen den beiden slawischen Ländern und Bulgariens Image als Trojanisches Pferd Russlands beginnt zu bröckeln. Zuletzt hat Bulgarien am vergangenen Montag zwei russische Diplomaten zu Personae non Gratae erklärt und aufgefordert, binnen zweiundsiebzig Stunden das Land zu verlassen.

Vorausgegangen war eine Pressekonferenz von Generalstaatsanwalt Ivan Geschev am Freitag, dem 19. März 2022. In einer aufwendigen Inszenierung mit audio-visuellen Mitteln präsentierte er die Entlarvung eines angeblichen Spionagerings „zum Nutzen eines fremden Staates”.

Es war Geschevs erstes öffentliches Auftreten seit langer Zeit. Im Sommer und Herbst 2020 hatten tausende Bürger auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofias allabendlich seinen Rücktritt gefordert und ihn zusammen mit Ministerpräsident Boiko Borissov mafiöser Machenschaften und Rechtsbeugung bezichtigt.  Seitdem hielt es der zuvor omnipräsente Generalstaatsanwalt für opportun, auf Tauchstation zu gehen, nun gab er wenige Tage vor der NATO-Außenministertagung in Brüssel ein spektakuläres Comeback mit der Zerschlagung eines mutmaßlichen Agentennetzes. „Präzedenzlos in Bulgarien seit 1944“, nannte Geschev die Aktion seiner Beamten, sie sei in ihrer Dimension „vergleichbar nur mit den Cambridge 5“ um den legendären Superspion Kim Philby.

Sechs Mitglieder habe die von einem „Residenten“ angeführte Agentengruppe umfasst, fünf von ihnen seien in Haft. Eine Person sei gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem sie ein umfassendes Geständnis abgelegt und sich zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden bereit erklärt habe. Beim Residenten handle es sich um einen vierundsiebzigjährigen früheren Mitarbeiter des bulgarischen Militärgeheimdienstes. Auch dessen bulgarisch-russische Ehefrau und ein früherer Untergebener von ihm zählten zur Gruppe, außerdem noch der amtierende Chef der Abteilung für Vertrauliche Dokumente des bulgarischen Parlaments, der stellvertretende Direktor der Budget-Direktion des Verteidigungsministeriums und zwei aktive Mitarbeiter des bulgarischen Militärgeheimdienstes. Sie sollen Russland militärische Informationen Bulgariens, der EU und der NATO übergeben haben, darunter auch Informationen zu Bulgariens avisiertem Ankauf us-amerikanischer F16-Kampf-Flugzeuge.

Auf den von Ivan Geschev während der Pressekonferenz gezeigten Filmaufnahmen war eine Frau in weißer Jacke beim Betreten des Geländes der Russischen Botschaft zu sehen. Es handle sich bei ihr um die Frau des Residenten und Kontaktperson zwischen Agentengruppe und Russischer Botschaft, hieß es zur Erläuterung. Für jede erledigte Aufgabe hätten die Spione Zahlungen in Höhe von jeweils 1200 bis 1300 BGN (600 bis 650 €) erhalten.

Aus dem Video des Generalstaatsanwalts

Weitere Aufnahmen zeigten einen Mann, der in seinem Büro mit einem Handy den Bildschirm seines Computers abfotografiert und ein offenbar von einer Überwachungskamera gefilmter Mann, der an seinem Schreibtisch im bulgarischen Verteidigungsministerium Geld zählt. Auf einer Reihe von abgehörten Telefongesprächen waren Gespräche zu hören, bei denen es um Geld und den Tod Stalins ging. Gezeigt wurde zudem ein Schriftstück, auf dem zu erledigende Aufgaben verzeichnet waren, darunter die Übergabe von Informationen zu NATO-Treffen und der EU-Politik gegenüber Russland sowie Geheimdienstinformationen zur Ukraine und zu Weißrussland. Besonderes Interesse soll Moskau auch an dem geplanten Koordinationszentrum der NATO im bulgarischen Schwarzmeerhafen Varna gehabt haben.

Die Spione seien die Spione „alles andere als Profis, sondern völlige Tölpel“

Der Kommentar von Bulgariens früherem Geheimdienst-Chef Dimo Gjaurov zu Geschevs Ermittlungserfolg war indes ernüchternd. Den auf der Pressekonferenz präsentierten audio-visuellen Beweismitteln zufolge hätten die der Spionage Beschuldigten „auf einem schwachen operativen Niveau agiert, das als Kiez-Spionage bezeichnet werden kann“, beschied er.

Auch Bulgariens regierungskritische Medien konterkarierten Geschevs Euphorie über die Entlarvung der Spione im Dienste Russlands mit Skepsis. So stellte die Tageszeigung Sega (Jetzt) dem Generalstaatsanwalt „Vier unangenehme Fragen“:  „Seit wann agierte die angebliche Spionagegruppe im Land und wann ist enttarnt worden? Seit wann übergeben Spione ihre Informationen persönlich in Botschaften? Warum hat sich Generalstaatsanwalt Ivan Geschev genau jetzt und genau mit diesem Fall wieder aktiviert? Und warum beginnen Spionagefälle in Bulgarien stets mit viel Lärm und enden ruhmlos?“

„Die Staatsanwaltschaft”, so schrieb Sega, „hat sich bemüht, die professionelle Arbeitsweise der Spione hervorzuheben; wie sie spezielle Telefone benutzten, wie sie die Information fotografierten, damit keine Spuren hinterblieben… ‚Es handelt sich um eine ausgebildete konspirative Gruppe, frühere Agenten und aktive, die gelernt haben, sich zu verbergen‘, erklärte die Staatsanwaltschaft. Vor diesem Hintergrund muss es ungewöhnlich erscheinen, dass die Frau des Residenten persönlich beim Betreten der russischen Botschaft fotografiert werden konnte, am hellichten Tage am Haupteingang. Dort soll sie Instruktionen für neue Aufgaben und Geld für die Informanten erhalten haben. Wenn dem aber so wäre, so wären die Spione alles andere als Profis, sondern völlige Tölpel.”

Selbst Bulgariens Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krasimir Karakatschanov, in der kommunistischen Volksrepublik Bulgarien selbst ein Zuträger der Staatssicherheit, wollte den Spionagefall nicht annähernd für so bedeutend halten wie der Generalstaatsanwalt: „Man kann nur schwer sagen, dass wichtige Informationen übergeben wurden, ein Teil von ihnen war öffentlich”, versuchte er den Verdacht zu zerstreuen, Bedienstete seines Ministeriums hätten der euro-atlantischen Gemeinschaft schwere Sicherheitsrisiken zufügen können.

Und als Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov an die „Führer der russischen Diplomatie“ appellierte: „Hört auf, in Bulgarien zu spionieren!”, konterte Russlands Botschafterin Eleonora Mitrofanova gereizt: „Es reicht mit Eurer Show. Russland tut nichts Ungesetzliches auf Eurem Territorium.“

„Vor dem Hintergrund der sich intensivierenden anti-russischen Hysterie“, klagte Botschafterin Mitrofanova, „lässt sich Bulgarien leider an die vorderste Front dieses destruktiven Trends puschen“. Auf der Filmaufnahme, von der behauptet werde, sie zeige die Ehefrau des angenommenen Führers der Spionagegruppe beim Betreten der Botschaft zur Übergabe von Informationen und Entgegennahme von Geldzahlungen handle es sich „tatsächlich um eine Frau, die das Russische Konsulat betritt, um Pensionsansprüche zu regeln. Es gibt dabei keinerlei kriminelles Moment“, beteuerte sie.

Nato und Deutschland stellen sich hinter Bulgarien

Auf dem  Außenministertreffen der NATO in Brüssel am vergangenen Mittwoch versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bulgarien die Solidarität des Verteidigungsbündisses.  „Wir verfolgen die Untersuchung der bulgarischen Behörden zum mutmaßlichen russischen Spionagenetzwerk sehr aufmerksam. NATO nimmt den Schutz klassifizierter Informationen sehr, sehr ernst und wir unterstützen Bulgariens Anstrengungen, Russlands bösartige Aktivitäten auf seinem Territorium zu parieren. Wir sehen in Bulgarien ein bestimmtes Modell russischen Verhaltens, Versuche, demokratische Institutionen zu unterminieren, Versuche, sich in innere Angelegenheiten einzumischen auch auf dem Feld der Geheimdienste. Das ist Teil eines gewissen Modells und deshalb ist es wichtig, zusammenzustehen, um Solidarität zu zeigen, zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen und einander zu helfen“, erklärte Stoltenberg.

Ähnlich versicherte Außenminister Heiko Maas Bulgarien Deutschlands Solidarität:  „Auch Deutschland wird immer häufiger Ziel von Cyber-Angriffen, Desinformation und mit Sicherheit auch Spionagetätigkeit. Deshalb bringe ich großes Verständnis und Solidarität auf, wenn ich sehe, wie sich Bulgarien dagegen mit den Mitteln wehrt, die uns in der Diplomatie zur Verfügung stehen.“

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