Nato sieht keine Zeichen der Deeskalation, neue US-Truppen kommen an die Nato-Ostflanke, Biden erklärt, die Russen seien nicht der Feind der USA.
Generalmajor Igor Konashenkov hatte gestern Vormittag angekündigt, dass Einheiten der Militärbezirke Süd und West nach der Teilnehme an den Militärübungen in der Nähe der Ukraine bereits begonnen hätten, in ihre permanenten Stützpunkte zurückzukehren. Ob diese Rückkehr schlicht vorgesehen war oder doch einen Tag vor der von US-Regierung und -Medien angekündigten Invasion den Konflikt deeskalieren sollte, ist vorerst offen. Dass man das als Geste zum Besuch von Bundeskanzler Scholz gemacht hat, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Unklar ist auch, um wie viele Truppen es sich handelt und von wo aus sie zurückgezogen werden. Konashenkov teilte aber auch mit, dass weiterhin große Militärübungen wie in Belarus oder Marinemanöver im Schwarzen Meer stattfinden. Es könnte sich also durchaus auch um einen Trick handeln.
Schon zuvor hatten Wladimir Putin und sein Außenminister Lawrow verbreitet, weiter verhandeln zu wollen, obgleich die russischen Kernforderungen abgelehnt wurden, aber von den USA Angebote zur Lösung von zweitrangigen Sicherheitsproblemen gemacht wurden. Das Außenministerium hat bereits die Antwort auf die Papiere der USA und der Nato vorbereitet. Das könnte das Spielfeld neu definieren.
Aber egal, ob die Rückkehr der Truppen in ihre Stützpunkte vorgesehen oder eine Geste der Deeskalation war, hat Russland die USA und die Nato damit unter Zugzwang gesetzt. Immer wieder war von der russischen Führung versichert worden, dass keine Invasion der Ukraine vorbereitet worden wäre, was erstaunlicherweise die ukrainische Führung bestätigte und damit den Behauptungen der US-Regierung und -Medien entgegentrat, die schon lange von einem jederzeit möglichen Angriff sprachen und sogar als Datum den 16. Februar verbreiteten. Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov hatte noch erklärt, es sei keine einzige russische Einheit angriffsbereit.
USA und Nato können nun argumentieren, dass Russland aufgrund der Aufrüstung an der Ostflanke, den Waffenlieferungen an die Ukraine und den angedrohten Sanktionen eingelenkt habe. Auch die Verbreitung der drohenden Angriffsmöglichkeit und von geplanten False-Flag-Aktionen hätten dazu beigetragen, Russland von dem angeblich geplanten Angriff abzuschrecken. Das kann man glauben oder auch nicht. So wollte es jedenfalls der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern sehen: „Wir haben Russlands Aktionen, Pläne und Desinformationen systematisch aufgedeckt. Um der Welt zu zeigen, was Russland tut, und um es Russland zu erschweren, aggressive Aktionen durchzuführen.“
US-Präsident Biden sagte, man werde überprüfen, ob Truppen abgezogen worden sind. Nach den Geheimdiensten seien sie aber weiter in einer „bedrohenden Stellung“, ein Angriff sei jederzeit möglich. Man setze weiter auf Diplomatie. Und er betonte: „Die Russen sind nicht unsere Feinde.“
Um wirklich Verhandlungsbereitschaft zu demonstrieren, müssten nun auch die USA und die Nato deeskalieren, sollte der Truppenrückzug tatsächlich in größerem Maße stattfinden. Zu vermuten ist, dass USA und Nato das nicht anerkennen werden oder dies als unzureichend bezeichnen. Stoltenberg merkte zwar an, dass die Zeichen aus Moskau, die Diplomatie fortzusetzen, Grund für einen „vorsichtigen Optimismus“ sei, aber wiederholte auch nach der Ankündigung des beginnenden russischen Truppenabzugs die seit Wochen gepflegten Formeln, dass man „kein Zeichen für eine Deeskalation“ gesehen habe: „Alles ist bereit für einen neuen Angriff.“
Es habe schon länger Truppenbewegungen in Russland gegeben, die aber keine Deeskalation bedeutet hätten. Dazu müssten größere Truppenteile und Gerät zurückgezogen werden. Der Standpunkt ist weiterhin der, dass Russland deeskalieren muss, wobei nicht klar ist, was das genauer bedeuten soll, während die Nato weiter ihre Truppen verstärkt. Gestern kamen auch 2000 weitere US-Soldaten, um „die Ostflanke zu stärken“.
Die russische Regierung will den behaupteten Truppenrückzug als Widerlegung der Behauptungen darstellen, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wolle. Die gerne scharfzüngige Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharow, schrieb gestern: „Der 15. Februar 2022 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die westliche Kriegspropaganda versagte“. Der Westen sei „beschämt und zerstört, ohne einen einzigen Schuss abzugeben“.
Der russische Außenminister Lawrow sagte gestern: „Die Übungen, die Russland auf seinem Territorium und gemäß seinen eigenen Plänen durchführt, was ich betonen will, werden wie geplant begonnen, durchgeführt und abgeschlossen. … Dies geschieht unabhängig davon, wer was denkt, wer wie darüber hysterisch wird und wer und wie echten Informationsterrorismus betreibt. Ich habe keine Angst vor diesem Wort. Kurz gesagt, die Karawane zieht weiter.“
Und er machte sich witzig über die angeblichen Vorhersagen von US-Geheimdiensten, die den Kriegsbeginn auf 3 Uhrlokaler Zeit in der Nacht am Mittwoch ansetzten. Das berichtete etwa die britische Zeitung Mirror. Die Invasion würde mit Raketenbeschuss beginnen, dann würden die Panzer Richtung Kiew rollen. Lawrow meinte, man sollte jetzt die Uhren auf den Kriegsbeginn setzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zog plakativ das Resümee aus dem Gespräch mit Putin, was ein deutliches Entgegenkommen signalisiert, wie das auch Macron gemacht hatte: „Ich habe Präsident #Putin in Moskau verdeutlicht, dass für uns in Deutschland und Europa nachhaltige Sicherheit nicht gegen, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Von allen ist jetzt mutiges Handeln gefragt. Es ist unsere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten.“
Scholz setzt große Hoffnungen auf das Normandie-Format zur Lösung des Ukraine-Konflikts, weil hier Deutschland und Frankreich eigenständig agieren können. Der Kanzler betonte, dass das Normandie-Format – in dem außer Russland und der Ukraine auch Frankreich und Deutschland als Vermittler vertreten sind – ein weiteres wichtiges Format zur Beilegung des Konflikts darstelle. Selensky habe in Kiew zugesagt, „dass die Ukraine in Kürze drei in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene ukrainische Gesetzestexte zum Sonderstatus der Ostukraine, zur Verfassungsänderung in Bezug auf Dezentralisierung und zur Vorbereitung von Lokalwahlen in der Trilateralen Kontaktgruppe vorlegen werde“, so das Bundeskanzleramt.
