Friedrich Merz inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft. Gilbert Doctorow findet klare Worte: „Friedrich Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler.“
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Correctiv und das Potsdamer Treffen: Selbstkritik offenbar unerwünscht.
Der Film Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht noch mal auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein. Doch es fehlt eine (selbst)kritische Einschätzung.
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Trump will die totale Energieabhängigkeit Europas von den USA
Im vom US-Präsidenten provozierten Handelskrieg rudert er weiter vor und zurück. Er fordert nun, dass die EU zum Ausgleich des Handelsdefizits noch mehr Öl und Gas in den USA kaufen müsse. Dabei sind die USA längst der größte Energielieferant der EU.
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„Was ist projüdisch?“
Rechte Israel-Verbündete, deutsche Staatsdoktrin, Theologenpolizei und Liebhaber der jüdischen Religion geben höchst unterschiedliche Antworten. Persönliche Vorbemerkungen zum Aufbau einer Schalom-Bibliothek, die Pazifisten und Antimilitaristinnen aus jüdischen Familien wieder sichtbarer machen soll.
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Ukraine: Trotz hoher Geldversprechungen wollen kaum 18-24-Jährige freiwillig an die Front
Die jungen Männer scheinen im postheroischen Zeitalter angekommen zu sein. Bis zu 45.000 Euro und weitere Vorteile werden für ein Jahr Kriegsdienst angeboten. Die Werbevideos setzen nicht auf die Verteidigung der Ukraine, sondern auf die Verlockung des Geldes.
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Ukraine: Rada verlängert Kriegsrecht frühzeitig, Wahlen sollen frühestens im November möglich sein
Auch wenn schnell ein Waffenstillstand kommen sollte, sichert Selenskij mit dem jetzt bis 6. August gültigen Kriegsrecht seine Macht, die er nicht abgeben will. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Verlängerung.
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US-Grenzschutzbehörde ICE soll illegalen Grenzübertritt von „Menschen, Geld, Produkten, Ideen“ verhindern
Die Trump-Regierung schränkt massiv auch durch Verhaftungen von legal in den USA lebenden Menschen die Meinungsfreiheit ein, weil sie angeblich die US-Außenpolitik gefährden. Die sozialen Medien werden nach missliebigen Äußerungen durchsucht, auch Reisende werden drangsaliert.
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Renten im Koalitionsvertrag: eine dünne und versalzene Suppe
Die rentenpolitischen Aussagen sind bescheiden und teils Etikettenschwindel. Was kommt, ist auch nicht sicher und steht unter Finanzierungsvorbehalt.
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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft läuft Amok
Nach der Wende im Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung hat die Anklagebehörde ihre Deutungshoheit verloren und ist nun selbst in den Fokus geraten: Wer hat dieses Verfahren tatsächlich angestrengt?
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Vom Schuldenstaatsstreich zur Finanzdiktatur in leicht verständlicher Sprache
Die größte Verschuldung seit Bestehen der Republik mit dem Bruch konkreter Wahlversprechen und eine Verfassungsänderung am Rande der Legalität. Das alles im ersten Monat nach einer Bundestagswahl, deren Ergebnis missachtet wird.
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