37 Migranten haben an der Grenze zur spanische Exklave Melilla das Leben verloren

Festgenommene Migranten am Zaun, darunter Verletzte und Tote. Screenshot von AMDH Nador-Video

Das Abkommen zwischen Spanien und Marokko zeitigt tödliche Konsequenzen, denn die marokkanischen Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen Menschen vor

Das Entsetzen über das ist groß, was bei Twitter in Spanien unter dem Hashtag #MasacreMelilla läuft. Denn mindestens 37 Menschen haben elendig bei dem „Massaker“ ihr Leben beim Versuch verloren, aus Marokko die spanische Exklave Melilla aus Marokko zu erreichen. Die Bilder von den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, sind verstörend. Sie zeigen, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der „Mauer“ Jagd auf die Schwarzafrikaner machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen, wie in einem Video zu sehen ist, dass zum Beispiel die Online-Zeitung „Público“ veröffentlicht hat.

Auch eldiario.es veröffentlicht Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer und Flüchtlinge mit Steinen traktiert und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten „heißen Abschiebungen“ beteiligt ist.  Der Zynismus des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez ist angesichts der tödlichen Vorgänge kaum zu überbieten. Angesichts der Tatsache, dass etliche Menschen zusammengepfercht in einem Menschenhaufen elendig erdrückt wurden, umzingelt von Sicherheitskräften, die ihnen nicht helfen, ist kaum zu überbieten. „Wie viele Tote gibt es hier?“, wird angesichts der verstörenden Bilder gefragt.

Der Sozialdemokrat Sánchez hat offensichtlich jeden Humanismus über Bord geworfen, denn ihm fällt angesichts des Todes von mindestens 37 Menschen nicht mehr ein, als zu sagen: „Ich glaube, das wurde gut durch die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte gelöst.“ Er ließ es sich auch nicht nehmen, sich für „die Arbeit der marokkanischen Regierung“ zu bedanken. Verantwortlich seien „Mafia-Organisationen“ und „Menschenschmuggler“.

Augenzeugen, wie der Fotojournalist und Pulitzer-Preisträger Javier Bauluz, sehen das anders. Er twitterte zu den Vorgängen und hat auch ein Video geteilt, auf dem Schüsse auf die am Boden sitzenden Migranten und Schläge auf diejenigen zu sehen sind, die aus großer Höhe zu Boden stürzen. Von der marokkanischen Seite werden die Menschen dabei mit Steinen beworfen, wie auf dem Video zu sehen ist.

Bauluz schreibt:

„Zuerst werden sie mit Tränengas angegriffen und fallen 10 Meter tief. Dann wird mit Gummigeschossen zwei Mal auf die Körper geschossen. Minute 1.40 und 2.14“. Auf dem Boden liegend wird dann auf sie eingeprügelt. „Dann werden sie illegal abgeschoben und marokkanische Polizisten machen ihnen den Garaus.“

31 Tote waren bis zu diesem Zeitpunkt registriert. Erst kürzlich wurde der Journalist über das Maulkorbgesetz mit einer Strafe von 1000 Euro belegt, weil er über ankommende Migranten auf den Kanarischen Inseln berichten wollte.  Das Gesetz der ultrakonservativen Vorgänger, so hatten es die Sozialdemokraten und der linkere Koalitionspartner „Unidas Podemos“ (UP) versprochen, sollte längst gestrichen sein. Es wurde aber mit Blick auf die Vorgänge in Katalonien sogar verschärft.

Bei UP herrschte langes Schweigen zu den menschenverachtenden Vorgängen, bevor sich in der Nacht schließlich die UP-Chefin Yolanda Díaz zu einem nichtsagenden Tweet aufgerafft hat, wo sie sich „bestürzt“ zeigt.  Keine Forderung, die Vorgänge umfassend aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Keine Aufforderung an die Regierung, Konsequenzen gegenüber Marokko zu ziehen.  Die Linkskoalition schluckt längst jede Kröte, um die Regierung mit den Sozialdemokraten nicht zu gefährden. Das Maulkorbgesetz wurde nicht einmal reformiert, die Reform der Arbeitsmarktreform der Vorgänger – die auch komplett gestrichen werden sollte – führte zur Konsolidierung von 95 Prozent, weshalb nur die Unternehmer applaudieren.

Obwohl dagegen, schluckte UP sogar die Kröte, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zuletzt wollte Sánchez sogar deutsche Leopard-Panzer liefern, wurde aber aus Berlin zurückgepfiffen und nicht vom Koalitionspartner.   UP hat auch nicht rebelliert, dass Sánchez in einem Deal mit Marokko die Souveränität der Westsahara verkauft hat.  Die will man aber angeblich in der Ukraine gegen Russland mit Waffengewalt verteidigen. Mehr Doppelmoral ist von der Sánchez-Regierung kaum noch möglich.

Die mörderischen Vorgänge in Melilla sind wiederum die Konsequenz aus dem spanisch-marokkanischen Abkommen. Sánchez hat sich damit vom autokratischen Königreich erkauft, dass Marokko wieder als brutaler Vorposten gegen die Einwanderer agiert. Zuvor hatte Marokko Spanien mit der Flüchtlingsfrage immer wieder erpresst.  Die tödlichen Folgen des Abkommens wurden am Samstag mit brutalster Offenheit gezeigt. Allerdings riskiert Madrid dafür die dringend notwendigen Gaslieferungen aus Algerien, der Schutzmacht der Westsahara.

Muss man sich angesichts der Politik noch wundern, wenn die beiden Regierungsparteien immer deutlicher bei Wahlen abschmieren, wie vergangene Woche in Andalusien?  Auch die Glaubwürdigkeit des neuen Projektes von Díaz sinkt derweil auf neue Tiefpunkte. Eine linke Alternative zu den „Spezialdemokraten“ kann „Sumar“ (summieren) nicht werden, wenn sie angesichts der mörderischen Vorgänge und des Rechtsruck von Sánchez nicht klar Stellung bezieht und UP die selbsternannte „progressivste Regierung“ besser heute als morgen verlässt, die alles andere als fortschrittlich ist. Die Wähler:innen in Andalusien haben das schon realisiert. Sie haben lieber das rechte Original statt die schlechte Kopie mit rötlichem Anstrich gewählt.

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2 Kommentare

  1. Man wird sprachlos, wenn man so etwas sieht. Und das ist gut so… Staaten sind so und ihre Schergen nun mal auch.
    Und es wird nichts besser werden. Die Änderungen die durch die Wirtschafts/Währungs/Inflations-Krisen kommen, werden für die Bürger so schlimm werden, dass sich keiner mehr für solche Geschehnisse im fernen Nord-Afrika interessieren wird.
    Dazu kommen dann noch die Veränderungen, die die nun nicht mal mehr für die Dümmsten zu leugnenden Konsequenzen der Klima-Änderung mit sich bringen. Heute zB aus Japan: die kürzeste Regenzeit aller Zeiten und zum ersten Mal viele über 35° Tage im Juni.
    Wer gegen Sommerende in Europa nicht mehr 24Std Trinkwasser aus der Leitung bekommt, oder im Winter, selbst zu den kommenden perversen Preisen nichts zum Heizen kaufen kann, dem wird Nord Afrika am Allerwertesten vorbei gehen.

    Wir stehen nämlich tatsächlich an einer Zeitenwende… Und das Grüne Pack, mit seinen 5-stelligen Monats Gehältern findet das ganz, ganz toll .
    Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Das gilt nicht nur für Marocco und Spanien, oder die schwarz-afrikanischen Länder, sondern auch für Deutschland.

  2. Als sich als linksdrehender definierender Mensch windet man sich innerlich über diesen neuerlichen Tiefpunkt einer Regierung, deren Mitglieder immer noch die Unverschämtheit besitzen, sich als links zu bezeichnen, was denn auch allgemein so kolportiert wird. Auf diese Linken kann man verzichten. Und auch die sich homonym nennende deutsche Partei schafft es nicht, sich nicht am ukrainischen und damit nato-Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Aber gut, vielleicht hat das eine oder andere Mitglied inzwischen die mindestens 37 Toten von Melilla in einen diskursiven Zusammenhang mit dem Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten gebracht, ich weiss es nicht. Schreiender kann ein Widerspruch jedenfalls nicht sein.

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