Litauen, ein Erzfeind von Russland, hat den Güterverkehr von Russland nach Kaliningrad ab dem 18. 6. eingeschränkt. Waren, die von der EU sanktioniert werden, dürfen nicht mehr mit der Eisenbahn oder mit Lastwagen in die russische Enklave oder von dieser nach Russland gebracht werden. Litauens Regierung erklärte, man handele nicht eigenständig, sondern setzte nur die europäischen Sanktionen um. Das wird von der EU durch den Außenbeuftragten Josep Borrell natürlich bestätigt.
Russland bezeichnete dies empört als illegale Blockierung und kündigte nicht näher beschriebene Reaktionen an. Russland beruft sich auf Vereinbarungen, die vor 20 Jahren getroffen wurden und beinhalten, dass Litauen den Güterverkehr nach Kaliningrad nicht behindert. Zwar hat Litauen im April verkündet, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen, die Frage ist anscheinend, ob damit nur Erdgas aus der Pipeline oder auch Flüssiggas per Schiff gemeint ist.
Nach dem Gouverneur von Kaliningrad könnte die Hälfte der Güter betroffen sein, vor allem Baumaterialien und Metallprodukte. Es werde einige Wochen dauern, bis die Logistik entsprechend umgebaut sein wird. Aber er meint, dass das Litauen und die anderen baltischen Staaten mehr betreffen würde, da sie ohne den russischen Güterverkehr wirtschaftlich einbrechen würden. Litauen sagt, man setze nur das neue Sanktionspaket der EU um. Für Moskau ist die Einbeziehung des Transits von Waren rechtswidrig. Die Sanktionen werden von der EU schrittweise eingeführt. Ab 10. August tritt ein Verbot für Zement, Alkohol und anderen Produkten ein, im Dezember für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, im Februar 2023 für Öl und Erdölprodukte. Litauen könnte überdies die Durchleitung von Gas aus Russland über Pipelines nach Kaliningrad stoppen.
Kaliningrad ist ein wichtiges Industriezentrum und ein hochgerüsteter Stützpunkt mit dem Hauptquartier der Baltischen Flotte. Stationiert sind hier auch S-400-Raketenabwehrsysteme und Iskander-Systeme mit Marschflugkörpern, die auch mit einem Nuklearsprengkopf ausgestattet werden können. Ein richtiges Problem ist das für Russland nicht, da die Güter mit Schiff in die Enklave gebracht werden können, es dürfte nur teurer werden – und betont wird die Verwundbarkeit der russischen Enklave, aber gleichzeitig das Risiko, dass Russland die sogenannte Suwalski-Lücke zwischen Belarus und Kaliningrad, die 70 km im Grenzgebiet von Polen und Litauen verläuft, schließen und damit die baltischen Staaten von der EU abtrennen könnte. Sowohl die Nato als auch Russland und Belarus haben große Militärübungen an der Suwalki-Lücke abgehalten, um sich auf mögliche Kämpfe hier vorzubereiten.
Litauens Aktion ist nur eine kleine Bösartigkeit gegen Russland, die zu erwarten war, aber sie prompt umzusetzen zeigt, wie das Verhältnis in den nächsten Jahren aussehen könnte: Kleine Sticheleien, die provozieren und den Konflikt weiter eskalieren lassen. Bestenfalls wird der alte Eiserne Vorhang damit wieder aufgebaut, wenn auch von der anderen Seite. Anders aussehen würde es, wenn Belarus aus der Kontrolle durch Russland ausschert. Jetzt hat es zugelassen, dass russische Truppen in die Ukraine eindringen und dort versorgt werden, aber Belarus hat sich am Krieg bislang nicht direkt mit eigenen Truppen beteiligt. Die Ostsee ist, auch wenn sich der offizielle Nato-Beitritt von Finnland und Schweden verzögert, ist unter der Kontrolle der Nato. Daher ist neben der Landpassage auch die Meeresverbindung mit Russland gefährdet. Kaliningard könnte, bleiben ein zweites Berlin werden, das nur von der Luft versorgt werden könnte, militärisch könnte der Vorposten womöglich nicht mehr gehalten werden, wirtschaftlich würde es bedeutungslos werden.
Schön ist immer, wie Transatlantiker grotesk argumentieren. Stefan Kornelius, der das Außenpolitikteam so geschlossen einseitig zusammenhält wie sich jetzt der Westen gibt, schreibt: Die EU stoppe jetzt viele Güter auf ihrem Weg nach Russland, jetzt halt bestimmte Warengruppen. Der Luftraum über EU-Territorium sei eh schon gesperrt. Aber es ist nicht die EU, die eskaliert, sondern Russland: „Wenn Russland die Blockade nun eskalatorisch benutzt, dann aus blankem Kalkül“, schreibt der Journalist. „Die Drohungen sollen Litauen einschüchtern und ein Loch in den EU-Sanktionszaun einführen.“ Die EU hingegen ist ganz gutmütig und ohne Kalkül, sie wollen auch nicht „die Enklave Kaliningrad von der Versorgung“ abschneiden. Lebensmittel und Personen könnten ja weiter mit der Bahn transportiert werden. Im Zuge des What-Aboutism wird dann gesagt, allein Russland veranstalte eine Blockade vor der Schwarzmeerküste, aber unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Ukraine die Seeminen vor Odessa nicht räumt, weil man Angst vor einem russischen Angriff hat, damit auch „Teile der armen Weltbevölkerung … in Geiselhaft“ nimmt.
In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. Leonid Slutsky, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, meint, man könne Litauen aus dem BRELL-Stromnetz (Russland, Belarus, Litauen, Lettland, Estland) ausschließen, aus dem das Land erst nächstes Jahr aussteigen wollte, um sich dem europäischen Stromnetz anzuschließen. Überdies könne man ein Transitverbot für litauische Lkw-Fahrer verhängen. Das werde man aber noch nicht, da viele Litauer davon betroffen sein könnten.
In der Duma wurde schon vor dem Transitkonflikt ein Gesetzesentwurf eingebracht, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen durch den Staatsrat der UdSSR im Jahr 1991 rückgängig zu machen. Der Staatsrat sei eine verfassungswidrige Institution gewesen. Bislang wird der Entwurf von keinen anderen Abgeordneten unterstützt und ist eher ein absurder Vorstoß, der aber in Litauen natürlich diskutiert wurde. Befürchtet wird auch, dass Russland dies auch für Estland und Lettland machen könnte.
Vorgeschlagen wurde u.a. dann auch den Ewigen Frieden von 1634 (Friede von Polanów) zwischen Polen-Litauen und Russland aufzuheben. Nach dem Russisch-Polnischer Krieg 1632-1634 ging es bei dem Friedensvertrag übrigens um eine Wiederherstellung des Vorkriegsstatus. Russland hatte versucht, Smolensk wieder einzunehmen, das nach dem nach dem Polnisch–Russischen Krieg 1609–1618 an Polen-Litauen gefallen war. Russland erlitt eine Niederlage und musste 20.000 Rubel in Gold als Entschädigung bezahlen.
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Als Litauen der EU beigetreten ist, wurde 2002 ein Vertrag zwischen Russland, Litauen und der EU geschlossen, der den Transit von Waren und Passagieren durch Litauen, u.a. auch per Bahn, garantiert hat. Dieser Vertrag war eine der Grundlagen für den litauischen EU-Beitritt. Diesen Vertrag hat Litauen nun mit Rückendeckung der EU gebrochen.
Wenn der Autor diesen klarer Vertragsbruch als “ Kleine Stichelei“ bezeichnet, lässt das auf ein fragwürdiges Rechtsverständnis schließen.
Stichwort: fragwürdiges Rechtsverständnis
Wenn Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Schlussakte von Helsinki, gegen die Charta von Paris und das Budapester Memorandum verstößt, sich beim Versand von Waren aber wieder auf bestehende Verträge besinnt, dann ist das tatsächlich ein „fragwürdiges Rechtsverständnis“.
Rechte werden eingefordert, Pflichten negiert.
Kiew hat sich auch nicht an die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki gehalten und u.a. massiv mit seinem Sprachengesetz gegen die grundlegenden Menschenrechte der russisch sprachigen Menschen in der Ukraine verstoßen usw. usw. …. ferne hat Kiew das Minsker Abkommen von Anfang an missachtet und innerhalb von 8 Jahren durch fortlaufenden Beschuss in den Donbass mehr als 8000 Tote und 30000 Verwundete verursacht.
Dass sie jetzt dafür die Rechnung endlich erhalten ist höchste Zeit – auch wenn dir das nicht passt.
Genau. Bei den legitimierend eingeführten sogenannten Sanktionen geht es um Exporte, nicht Transit, dessen Behinderung ist ein klarer Kriegsakt. Eine Provokation, die Russland aus der Reserve locken soll, da man sich selbst militärisch überlegen wähnt, aber einen Anlass benötigt, die Ablehnung einer Kriegsausweitung durch europäische Bevölkerungen zu rechtfertigen.
Ich frage mich immer, was diese Staaten überhaupt sollen. Da leben weniger Menschen als in Berlin. Wahrscheinlich werden sie als internationales Stimmvieh gebraucht.
Durch solche Aktionen wollen sie ihre Bedeutung stärken. Und Verträge zu brechen ist gerade Mode.
Ist diese Maßnahme Litauens überhaupt rechtens?
Oder anders gefragt, trifft die Behauptung Litauens zu, man würde „nur die beschlossenen Sanktionen der EU umsetzen?
Diese Sanktionen betreffen doch den EXPORT bestimmter Waren aus Russland heraus. Aber wenn Russland nach Kaliningrad liefert, dann liefert Russland nach Russland. Das ist kein Export, oder?
Interessant ist, dass die baltischen Staaten und besonders Polen immer ganz vorne dabei sind, wenn es um die Eskalation des Konflikts geht. Der Krieg und die damit begründeten Sanktionen gegen Russland wird aber die Nettozahler der EU erheblich beeinträchtigen.
Ob die Nettoempfänger der EU – und dazu gehören alle diese Staaten und besonders Polen – wohl glauben, dass dies für sie und ihre Haushalte keine Konsequenzen haben wird? Den Deutschen wird langsam klar, dass der nächste Winter hart werden könnte.
Ich verlinke mal nur eine an der LMU München veröffentlichte Arbeit zu den Verträgen, aus der jedoch auch schon herauslesbar ist, dass anders als die Verträge mit den anderen beiden baltischen Staaten insbesondere der Vertrag mit Litauen an den Zugang zu Kaliningrad gebunden ist. Diesen Vertrag hat Litauen gerade gebrochen. Dies könnte jedoch nicht nur zu (von den im folgenden genannten beiden Staaten) historisch begründeten, selbst die Hauptstadt Vilnius umfassenden Gebietsansprüchen der Nachbarländer Polen und Weißrussland führen, sondern auch Russland dazu bewegen, den von Litauen widerrechtlich besetzten Teil Ostpreußens bis nach Memel gemäß dem Potsdamer Abkommen von Litauen zu fordern. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, was das über die Jahrhunderte immer weiter geschrumpfte Litauen da mit der Rückendeckung durch die USA und der Nato glaubt spielen zu können.
Border Treaties Between Russia and the Baltic States
http://www.cap.lmu.de/download/2004/2004_Tiiman.pdf
Was ich mich dabei immer wieder frage, welchen Grund soll es geben, dass Russland und der Rest der Welt mit der USA, Nato und EU-Staaten sowie deren „Freunde“ noch Verträge abschließen soll, wenn dieser „Wertewesten“ sich doch nicht an die Verträge hält?
Hallo Herr Albrecht
Von welchem Angriffskrieg reden Sie ?
MfG Stefan Friedrich
Vermutlich meine ich das friedliche Manöver, dass die russischen Streitkräfte um Kiew, um Charkow, im Osten und im Süden der Ukraine und per Luftwaffe im Rest dieses souveränen Staates abhalten, ohne dass man sie dazu eingeladen hat.
Ein Manöver, dazu angelegt, mittels eines sog. Enthauptungsschlages die gesamte politische und militärische Führungsstruktur in kürzester Zeit zu eliminieren um dann das gesamte Land einzusacken. Und nein die Ukrainer freuen sich nicht über so viel Zuneigung des Nachbarn.
Früher gab es eine Faustformel, pro Woche und 10.000 Mann im Manöver muss man mit einem Todesfall rechnen. Die Latte wird von den ruhmreichen Zarennachfolgern ganz knapp gerissen.
Und das nur damit sich der selbsternannte Nachfolger von Peter d. G. ein Denkmal in die Geschichtsbücher schreiben kann. Da kann jeder Russe wenigstens sagen, dass er für eine gute Sache gestorben ist.
Gerne.
In Sarkasmus eher schlecht verhüllter Russenhass bleibt leider immer noch Russenhass.
Was wir im Augenblick gerade in Hinblick auf Kaliningrad erleben ist eine Offenbarung über den im Kern bösartigen und aggressiven Charakter der NATO.
Es kann einem einfach nur speiübel werden, daß ein Anlass wie der Ukraine Krieg offensichtlich nur ein Startschuss gewesen ist, daß auf einmal überall in Deutschland totgeglaubte Nazi-Ideologie von russischen Untermenschen aufblüht.
Es ist als ob 40 Jahre Versöhnungspolitik nie stattgefunden haben und die Enkel und Urenkel direkt in die Fussstapfen ihrer Großväter treten.
Abartigerweise am meisten befeuert von öffentlich-rechtlichen Medien, die ganz klar seit Jahren entgegen ihrem gesetzlich festgelegten Auftrag der Völkerverständigung handeln.
Aber auch militärisch glänzt Ihr Beitrag leider eher durch Ahnungslosigkeit.
Ob die halbherzige Finte auf Kiew nun ernsthaft ein Enthauptungsschlag gewesen ist, das kann man diskutieren. Aber letztendlich weiss das nur die russische Führung und nicht die amerikanischen oder britischen „Talking Heads“, die am Anfang so gerne die Dummheit der russischen Militärführung herausposaunten und nun in den letzten Wochen so seltsam still geworden sind.
Im gleichen Zug hat der Angriff auf Kiew jedoch genug AFU Kräfte im Norden gebunden, um den Durchmarsch der wirklich starken Kräfte im Süden zu ermöglichen.
Sie sind jedenfalls schlecht beraten, wenn Sie alles was aus Jens Stoltenbergs Mund in dieser Hinsicht kommt als die ultimative Weisheit anhimmeln.
Hallo Herr Albrecht
Hatte ich mißverstanden . Klar Manöver.
War ja 1999 auch nur ein Manöver in Jugoslawien . Sowie im Irak , Afghanistan , Lybien , Syrien . Und die Krim ist anektiert , oder ?
Mfg Stefan Friedrich
Warum kommen sie immer mit Jugoslawien um die Ecke. Der Einsatz in J. war genauso eine Schweinerei wie dieser Angriffskrieg jetzt. Soll das etwa Putins Krieg rechtfertigen?
Was ist das für eine lächerliche Begründung.
Seid ihr aus dem Kindergarten weggelaufen?
Btw. der Einsatz um Kiew mit mindestens 4stelligen Opferzahlen der Angreifer war definitiv der Versuch eines Enthauptungsschlages.
Ist ja auch, militärisch gesehen ein Versuch wert. Wenn es klappt ist innerhalb küzester Zeit Ruhe. Kommt man drauf wenn man selber nachdenkt.
Probieren sie‘s mal.
Viel Erfolg.
Putin führt keinen Krieg! Wenn, dann Russland, aber das ist auch nicht der Fall. Russland hat nach dem Einmarsch gezögert und gewartet. Via China wurden der Ukraine die Ziele verkündet. Damals hätte man die Menschen retten können, falls es einem darauf angekommen wäre. Aber das Drehbuch war gestartet.
Acht Jahre hatte man sich darauf vorbereitet und alles getan um sich zu stärken. Sogar Verträge geschlossen, die man nie einhalten wollte. Nur um die Demokratie auch im letzten Rest der Ukraine einzuführen.
Es ist gut, aus dem Kindergarten weggelaufen zu sein. Sonst wäre man immer noch darin.
Hallo Erik Albrecht,
auf wieviel Demo`s gegen den Juguslawienkrieg waren Sie?
Wieviel Geld haben Sie für die Kriegsopfer der letzten acht Jahre in Donezk und Lugansk gespendet?
Diese Liste lässt sich bestimmt noch verlängern…..
Hall Hert Albrecht
Sie haben recht . Ju. ist in der Liste weit hinten . Weiß nicht , wie weit man in der Geschichte zurückgehen muß . Das is auch nicht relevant . Da Sie ja Hintergrundwissen besitzen u. militärstrategische Erkenntnisse haben , wissen Sie bestens bescheid , wie Putin/Russland so tickt .
Ist ja auch alles nicht so offensichtlich . Den Überfall auf die Serbien als „Schweinerei “ abzutun , ist verharmlosend . Ich lehne Gewalt generell ab . Und 2tens bin ich nie aus dem Kindergarten weggelaufen . Und nachdenken mach ich , im Gegensatz zu manchem Zeigenossen , schon länger . Man sollte aber nicht nur an der Oberfläche scharren , vllt. ein bissl tiefer wühlen. Wir werden es ja sehen , evtl. auch spüren . Bis dahin. Bleiben Sie entspannt.
MfG Stefan Friedrich