143 Staaten verurteilen die russische Annexion der ukrainischen Gebiete

Bild: UN Photo/Rick Bajornas

Interessant ist aber auch, welche Staaten in der UN-Generalversammlung gegen die unverbindliche Resolution stimmten oder sich wie China, Indien, Südafrika oder Pakistan der Stimme enthielten. Isoliert ist Russland nicht, aber das Land bewegt sich doch am Rand der internationalen Gemeinschaft.

 

In einer in die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebrachten Resolution sollte Russland wegen der Annexion der ukrainischen Gebiete verurteilt werden. Da Russland im Sicherheitsrat nach bewährtem Muster, dem auch die USA immer folgen, wenn eigene Interessen berührt sind, jede Entscheidung durch ein Veto blockieren kann, suchte der „Westen“ nach einer weiteren Möglichkeit, Russland zum Paria der internationalen Gemeinschaft zu machen. Auf der von den USA geführten Kontaktgruppe machten die USA und die Nato noch einmal deutlich, dass die Ukraine noch lange Zeit bis zum bitteren Ende militärisch unterstützt werden. Von Diplomatie war keine Rede.

 

Die Resolution hat die Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland in den allgemeinen Kontext gebracht, dass damit die Prinzipien der UN-Charta verletzt werden. Nach dem Völkerrecht darf die territoriale Integrität eines Landes oder die Selbständigkeit nicht durch militärische Gewalt oder die Androhung militärischer Gewalt verändert werden. Russland habe Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson teilweise unter militärische Kontrolle als Ergebnis eines Angriffs gebracht, was die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.

Verurteilt werden die von Russland abgehaltenen Referenden, alle Staaten werden aufgerufen, die Annexion der vier Gebiete nicht anzuerkennen. Verlangt wird, dass sich die russischen Truppen aus der ganzen Ukraine zurückziehen. Aufgerufen wird dazu, den Konflikt zu deeskalieren und durch Verhandlungen zu lösen, wovon der Westen und die Ukraine weit entfernt sind. Auffällig ist, dass die Krim außen vorbleibt. Das wird als Schachzug zusammen mit der Forderung nach Verhandlungen verstanden, auch Länder zur Zustimmung zu bewegen, die dem antirussischen Kurs des Westens nicht folgen.

Russland hatte versucht, eine geheime Abstimmung durchzusetzen, um so dafür zu sorgen, dass manche Länder nicht davon abgeschreckt werden, dass sie mit einer Ablehnung oder einer Enthaltung Schwierigkeiten mit den westlichen Ländern erfahren könnten. Das ist allerdings gescheitert. 107 hatten dagegen gestimmt, 13 waren dafür, 39 hatten sich enthalten. Auch wenn andere Länder, allen voran die USA mit wechselnden Koalitionen, Saudi-Arabien, die Türkei oder seit langer Zeit Israel das Völkerrecht durch militärische Interventionen verletzt und wie die Türkei oder Israel Gebiete annektiert haben, sehen natürlich alle Staaten es als Bedrohung an, angegriffen zu werden, um Gebiete zu verlieren. Das ist besonders für multiethnische Staaten wichtig, in denen es Separatisten oder Ansprüche anderer Staaten gibt.

Kein Wunder also, dass sich 143 Staaten hinter die Resolution stellten, die anders als bei Entscheidungen im Sicherheitsrat unverbindlich ist. Das ist ein schwerer Imageschaden für Russland, das nur wenige Staaten dafür gewinnen konnte, die Resolution abzulehnen. Gerade einmal Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien lehnten mit Russland die Resolution ab, alles nicht gerade Vorweisstaaten. 35 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter nicht nur China, sondern auch weiter Indien. Von den BRICS-Staaten ist dieses Mal Brasilien ausgeschert, auch Saudi-Arabien, das sich in der OPEC+ dem Wunsch der US-Regierung verweigerte, die Ölförderung nicht herunterzusetzen, stimmte für die unverbindliche Resolution. Erstaunlich ist, dass Russland die GUS-Staaten weiter im Griff hat, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und auch Tadschikistan enthielten sich, ebenso wie eine Reihe afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten wie Kuba, Bolivien, Südafrika, Kongo oder Äthiopien. Auch Algerien, Pakistan, Thailand oder Vietnam legten mit einer Enthaltung eine Distanz zum Westen ein.

Der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzya bezeichnete die Resolution als provozierend. Es sein ein „politisiertes und offen provozierendes Dokument“, das die „Fakten“ der Referenden, die Wahlbeteiligung und die Abstimmungsergebnisse, ignoriere. Die Resolution würde auch alle Bemühungen zu einer diplomatischen Lösung untergraben. Man würde meinen, dass eine solche Argumentation niemand überzeugen wird. Offensiver hätte sich Russland dem Vorschlag von Elon Musk anschließen können, die Referenden unter UN-Aufsicht zu wiederholen. Das wäre eine konstruktive Provokation, zumal die Ukraine mit ihren Unterstützern dem nie zustimmen würden, aber vermutlich hätte Moskau dann auch Angst, dass die Abstimmung gegen die eigenen Interessen ausfallen könnte. Beiden Seiten geht es nicht um die Menschen, sondern um geopolitische Interessen und Macht, verkleidet unter Moral.

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41 Kommentare

  1. Heute abend im Bayerischen Fernsehen: Roger Waters will nächstes Frühjahr in München auftreten. Der Antisemitismus-Beauftragte Spaenle (CSU) : „Wer BDS unterstützt boykottiert Israel und sein Existenzrecht ! “ dabei dachte ich immer, dass BDS zum Boykott der WAREN aufruft, die in den BESETZTEN GEBIETEN hergestellt werden. Es geht noch weiter. Der Ober- Bürgermeister, der Herr Reiter, gibt zu Protokoll, dass Waters schlimmste Verschwörungstheorien in die Welt setzt, zum Beispiel dass die Nato Mitverantwortung haben soll beim der Angriff auf die Ukraine, der nicht allein der Russischen Föderation anzukreiden sei. Demnach müsste die Stadt sehr genau prüfen, ob Herr Waters in München willkommen sei. Aber sehr genau, da der Herr Waters sich immer gleich juristisch wehrt.
    Das passt irgendwie zum Artikel der Paralleluniversen der UNO.

  2. Wenn man die Gegenstimmen und Enthaltungen nach Bevölkerung summiert, hat weit über die Hälfte der Erdbevölkerung der Resolution nicht zugestimmt.

  3. Die Resolution ist belanglos. Mit den Annexionen wurde die russ. Militärführung taktisch darauf festgelegt, in einer Winteroffensive eine Waffenstillstandslinie zu erzwingen.

  4. Bekanntlich gibt Staaten, die sich auch bedenkenlos über bindende UNO-Resolutionen hinwegsetzen, mehr als ein weiterer Propagandaerfolg für den Westen ist das nicht. Mit Propaganda gewinnt man allerdings keine Kriege. Während Anatol Lieven von den letzten Tagen von Putins Präsidentschaft fantasiert und die nato mit der eiligen Lieferung nicht gerade überwältigend leistungsfähiger Luftabwehrsysteme – etwa ein deutsches mit einem Radius von 12 km und einem leicht störbaren Radarsystem – Handlungsfähigkeit vorschützt, macht die russische Armee seelenruhig weiter und verwandelt die Ukraine in eine Trümmerlandschaft. Das ukrainische Elektrizitätsnetz wird nicht vollständig ausgeschaltet werden, weil die Russen im Gegensatz zu den Ukrainern nicht gezielt AKWs angreifen, aber die Schäden werden dennoch stündlich grösser.

    Den dritten Weltkrieg auslösen oder verhandeln – tertium non datur.

    1. Dem Fetisch „3. Weltkrieg“ huldigt nurmehr ein verbiesterter Plebs. Militärpolitisch geht es allseits um Kosten eines Waffenstillstands, welche die Kriegsherren aufzuerlegen vermögen und hinzunehmen bereit sind.

    2. Dasselbe mit den Worten der WaPo Hofberichterstatter:

      „Privately, U.S. officials say neither Russia nor Ukraine is capable of winning the war outright, but they have ruled out the idea of pushing or even nudging Ukraine to the negotiating table. They say they do not know what the end of the war looks like, or how it might end or when, insisting that is up to Kyiv.

      “That’s a decision for the Ukrainians to make,” a senior State Department official said. “Our job now is to help them be in absolutely the best position militarily on the battlefield … for that day when they do choose to go to the diplomatic table.”

  5. Das ist ein schwerer Imageschaden für Russland, das nur wenige Staaten dafür gewinnen konnte, die Resolution abzulehnen.

    Als ob Russland tatsächlich versuchte möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Es kann Russland völlig egal sein wer Alles die Referenden und Gebietsveränderungen anerkennt oder auch nicht und wer Alles in der Generalversammlung gegen diese Resolution abstimmt. Wir erwarten von Niemanden eine Anerkennung, nicht einmal von unseren engsten Partnern. Hauptsache die Leute die da leben und die Bevölkerung Russlands erkennen die Referenden an, alles Andere kann Russland egal sein. Das einzige Land, dass es bereits anerkannt hat war Nordkorea. Das haben wir von ihnen gar nicht verlangt und wären ihnen nicht böse wenn sie es nicht getan hätten. Das ist ihr gutes recht. Das war selbst für uns eine Überraschung, dass Nordkorea den Vorgang anerkannt hat. Das ist gutes recht jedes Staates solche Dinge anzuerkennen oder eben nicht. Daraus folgt rein gar nichts. Die Nichtanerkennung stört Russland nicht die Bohne und hindert Russland nicht daran gute Beziehungen trotz Nichtanerkennung zu pflegen.

    1. Wo der RH recht hat, hat er recht. Die Profiteure des russischen Imperiumskrieges hocken in China und – vorübergehend – der OPEC, wenn wir sachgerecht von den Dollarmilliarden aus Rüstungsproduktion absehen, die galloppierend entwertet werden und nunmehr unmittelbar die Geschäfte um sie herum brachlegen. Der Krieg beschleunigt den Abriss des Weltmarktes zugunsten globaler Staatssklaverei, das ist alles.

      1. Du hast die USA vergessen!

        Die USA verdient durch den Export von Erdgas, den Import von Euros und die beginnende Umsiedelung von europäischen Unternehmen in die USA. Und natürlich hat die USA einen existentiellen Grund den Krieg zu gewinnen. Sollte sich die Newcomer (China, Russland und Indien) durchsetzen, verliert der Dollar seinen Status als Leitwährung. Die Folge wäre eine massive externe Inflation in den USA. Allein das chinesische Dollarvermögen dürfte ausreichen, um den Wert des Dollars zu halbieren.

        1. Hab ich nicht.
          Der Dollarkredit spielt seit 2008 eine schrumpfende Rolle in der Zirkulation. Seine Aufblähung floß zu großen Teilen, wenn nicht vollständig, in die Inflationierung der Eigentums- und Anteilstitel, auch seine Rolle als Reservewährung nahm ab und hätte noch mehr abgenommen, wenn er nicht durch die zeitgleiche Aufblähung der in Euro denomminierten Weltgeldkredite und die Investitionsoffensiven Chinas auf allen Kontinenten gestützt worden wäre. China machte mit dem RCEP-Abkommen einen großen Schritt in Richtung Ablösung des Dollar in der asiatischen Zirkulation und Kreditwirtschaft. Du hättest grundsätzlich recht, wenn Du sagtest, der Dollarkredit sei im Wesentlichen durch den Anspruch der USA auf ein globales Gewaltmonopol gedeckt.
          Aber dieses Gewaltmonopol hat es nie gegeben! Oder umgekehrt, die übrige Staatenwelt indossierte und kreditierte den USA den Anspruch auf das Gewaltmonopol, weil und solange nach dem Einbruch 2007ff die Geschäfte wieder liefen.
          Diese Alimentierung der Amerikanischen Föderation hatte daher schon vor Russlands Imperiumskrieg absehbare Grenzen und selbst die Ölförderstaaten, das KSA voran, hatte langsam und vorsichtig begonnen, den Petrodollar auszumischen.
          Hinzu kam die Deindustrialisierung der USA und ihre schwindende Rolle selbst auf sogenannten „Zukunftsmärkten“, die mit dem Handelskrieg gegen China und Sanktionsregimen nicht aufzuhalten sind, schon deshalb nicht, weil abseits der USUK – Waffenschmieden die realen Geschäfte auf diesen Märkten in Europa und Asien statthaben, ihre Bilanzierung in den USA daher zu beträchtlichen Teilen Bestandteil der o.zit Seigniorage für den Anspruch auf das globale Gewaltmonopol.

          Indem jetzt eine global eine Brachlegung von Geschäft und Kapital eingesetzt hat, deren Auswirkungen und Dynamik die Einbrüche der sog. „Finanzkrise“ voraussichtlich weit in den Schatten stellen werden, werden die Anteilsgewinne in der Konkurrenz um Verluste, die den USA angeblich ins Haus stehen, bestenfalls ein Verband um schwärende Wunden. Ohnehin halte ich diese Prognose weitgehend für Propaganda. Die große Masse der Kapitalflucht aus Europa wird Asien zugute kommen, namentlich Indien.

          Der eigentliche Klops in Deinem Posting wird vor diesem Hintergrund hoffentlich noch deutlicher:
          “ … hat die USA einen existentiellen Grund den Krieg zu gewinnen“
          Wie, bitte, sollen die USA den russischen Imperiumskrieg denn verlieren??

          „Verlieren“ die USA, wenn Russland in der Ukraine eine „eiserne“ Waffenstillstandslinie errichtet?
          „Verlieren“ die USA, wenn Russland die Restukraine weiter entvölkert und in Grund und Boden bombt?
          „Verlieren“ die USA, wenn große Teile Polens und/oder Deutschlands zu nuklear verseuchten Katastrophengebieten werden?

          Eine rationellere Frage wäre, ob die NATO den russischen Imperiumskrieg in den o.a. Szenarien „verloren“ hätte.

          Doch wenn all diese Antworten auf „Nein“ lauten, bricht das Konstrukt, die US-Föderationsregierung hätte den russischen Imperiumskrieg provoziert, weil sie daran verdient – das Du nicht aussprichst, aber Deinem Einwand zugrundeliegt – oder würde ihn zu diesem Behuf eskalieren, unter Dir zusammen. Sie kann den Krieg nicht verlieren, aber noch weniger kann sie ihre Stellung im Gefüge des Imperiums durch ihn ausbauen oder auch nur festigen.

          PS.: Ich will nicht verhehlen, daß ich wg. obigem zu dem Schluß komme, der eigentliche Grund für Deinen Einwand ist die vorauseilende Schuldzuweisung für den Fall, die RF verlöre diesen Krieg. Abgesehen davon, daß dies auf keinen Fall geschehen wird – das Ziel ist Regime-Change, nicht Zerstörung des Staatswesens – ist es für einen europäischen Normalmenschen völlig egal, ob die RF den Krieg gewinnt oder verliert, solange sie nicht mit Nuklearwaffen schmeißt. NATO und EU haben für beide Fälle im Wesentlichen dieselben Weichen gestellt.

          1. > Wie, bitte, sollen die USA den russischen Imperiumskrieg denn verlieren??

            Passiert doch gerade. Du glaubst nicht ernsthaft das in der Ukraine die Ukraine gegen Russland kämpft?

            Ob Russland gewinnt oder verliert, werden wir diesen Winter herausfinden.

          2. EU und USA haben fertig wenn Russland nicht verliert.
            Nicht ohne Grund wiederholen deren Vertreter andauernd, dass Russland nicht gewinnen dürfe und wagen nicht einmal an einen etwaigen Sieg Russlands zu denken, geschweige denn über dieses Szenario zu sprechen.

            Wenn Russland gewinnt trotz der maximal möglichen Sanktionen und der maximal möglichen Anstrengungen die Ukraine zu halten, nachdem USA und ihre 50 Minions wirklich Alles nur Erdenkliche dafür getan hatten einschließlich dem Ausräumen eigener Waffenbestände und es trotzdem nichts nützte. Nachdem was Alles gesagt wurde, wäre das ein kolossaler Gesichtsverlust und eine geopolitische Katastrophe für den gesamten Westen. Dann ist ziemlich klar wer wirklich der Boss ist. Niemand mehr auf der Welt würde USA noch ernst nehmen. EU sowieso, die würde wahrscheinlich das Schicksal der Sowjetunion teilen.

  6. Beiden Seiten geht es nicht um die Menschen, sondern um geopolitische Interessen und Macht, verkleidet unter Moral.

    Mensch Herr Rötzer, auch Ihnen wird es in dieser Sache nicht gelingen auf Beiden Stühlen sitzen zu bleiben.

    Uns geht es vor Allem und in erster Linie um unsere Sicherheit. Wir lassen nicht zu, dass USA und ihre Minions die Ukraine als Waffe gegen Russland benutzen. Wir haben bereits im Dezember 2021 euch nichts geringeres als ein Nichtangriffspakt angeboten. Ihr habt es ausgeschlagen. Und wir hatten gewarnt, dass uns dann nichts anderes übrig bleibt als selbst und auf die harte tour dafür zu sorgen, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen würde.

    Es geht uns aber auch um die Sicherheit unserer Leute in der Ukraine, die seit Acht Jahren ethnischen Säuberungen ausgesetzt waren und worüber sich im Westen keine Sau empörte. Das sei „Lächerlich“ meinte Herr Scholz. Na das Lachen ist ihm wohl jetzt im Halse steckengeblieben wie ich annehme.

    1. Was ist eigentlich ethnische Säuberung?

      Das ist, wenn eine bestimmte Nationalität gezielt aus dem Territorium „weggetrieben“ wird?

      Nein, natürlich nicht! Die Russen haben das schließlich den Krimtataren in Krim getan – und dieselben Russen brüllen mit dem Schaum vor dem Mund, das sei keineswegs eine ethnische Säuberung gewesen, sondern …„etwas ganz anderes“, und ja – „alle Krimtataren waren Sklavenhändler in XVII Jahrhundert“ (und wann wurde Sklaverei bzw. Leibeigenschaft in Russland offiziel erstmal abgeschaft? Ende XIX Jahrhundert?) und Nazi-Kollaborateuere (ethnische Russen waren das auch, und siehe Molotov-Ribbentrop Pakt dazu).

      Das ist, wenn z.B. 8000 Männer von bestimmte Ethnie in eine Ortschaft gezielt gesammelt und dann hingerichtet werden?

      Auch nein, weil die Serben in Srebrenica das getan haben – und die Russen schreien „Es ist nicht wahr, das ist Fake, das war keine ethnische Säuberung und keine Genozid“ (interessant ist, was Putin dann unter „zweite Srebrenica in Donbass zu verhindert“ meinte – wenn laut russische offizielle Stellungnahme (i.e. Putin´s) in Srebrenica hat doch nichts schlimmes passiert – Russland hat sogar UN-Untersuchung dafür mit Veto blockiert.)

      Du hast in andere Kommentar schon eine Blödsinn geschrieben, dass angeblich Mehrheit (70-80%?) der Bewohner in Donbass „ethnische Russen“ sind, obwohl laut Volkzählung im Jahr 2001 war es nur etwa 38%. Übrigens, laut sowjetische Volkzählung in 1926, war es etwa 25% Russen in Gebiet.

      Also sehr interessant – die Russen gern schreien über angebliche „Genozid“ genau in die Gebiete (Donbass und Krim), wo genau Anteil der russisch-ethnische Bevolkerung in XX Jahrhundert abrupt gestiegen hat – und nicht weil die Russen so viel Kinder in Familien haben. На воре и шапка горит, stimmts?

      Wenn Du wirklich aus Donbass stammts, kennst Du bestimmt die „deutsche Friedhof“ und „deutsche Hause“ in Nähe von Torezk / New-York. Das ist alles, was von irgendwann große deutsche Gemeinde in Donbass (die dort seit XIX gelebt hat) geblieben wurde… Nur als kleine Beispiel dazu.

      Historische Praxis zeigt, dass andere Volker sollten von Russen geschützt werden, nicht umgekehrt.

      1. Sebrenica, die 1. große NATO- Inszenierung eines vermeintlichen Völkermords. Die Analyse von Alexander Dorin ist bis heute nicht widerlegt. Russland hat verhindert, dass der Sicherheitsrat dafür missbraucht wurde, nicht eine unabhängige Untersuchung. Das Gegenteil war vorbereitet.
        Russlandeutsche. Ich war zeitlich begrenzt Entscheider über die Anerkennung und „Rückführung“, tatsächlich ganz im Sinne der Prinzipien des Reichsverwaltungsamtes und unter Anwendung dessen Beweisführung, von Russlanddeutschen. Mir fiel besonders auf, dass eine sehr große Zahl dieser Männer stolz auf ihre Zugehörigkeit in sämtlichen Verbrechenbanden, zum Beispiel Brigade Dirlewanger, verwiesen, um ihre Ansprüche zu begründen. Obwohl die nach dem Gesetz ihre Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe mit der Teilnahme an Kriegsverbrechen verloren hatten, wurde darüber hinweggesehen. Alle üblen Truppen, die vorrangig zur „Partisanenbekämpfung“, ein Euphemismus für die Vernichtung der Bevölkerung in den eroberten Gebieten, waren als Kampftruppen eingeordnet worden, wohl weil sie beim Napoleon-Gedächtnisrennen nicht schnell genug waren und auch mal gegen die Sowjetische Truppen kämpfen mussten. Zu was anderem waren sie nicht zu gebrauchen, es waren Haufen von Galgenvögeln wie heute die rechten Ukrainer, völlig demoralisiert. Dort wurden vorrangig „Volksdeutsche“ eingezogen, da sie bestens die örtlichen Gegebenheiten kannten. Die Stalinschen brutalen Verschickungen gen Osten, die nicht nur Deutsche betrafen, hatten durchaus auch einen rationalen Hintergrund. Sie sind auch hinsichtlich des als sicher geltenden eintretenden Überfalls auf die Sowjetunion verständlich. Die Realität gab diesen Maßnahmen hinterher eine gewisse Berechtigung. Daß heute nicht mehr viele Deutsche in Russland leben, ist vor allem auf die antisowjetischen Abwerbungspolitik der BRD zurück zu führen.
        Die rücksichtslose Bevölkerungspolitik traf alle Bürger, nicht nur die „Volksdeutschen“, auch die Russen.
        Ein Witz geht so, (auch noch) Breschnew hält eine Ansprache an der BAM. „Liebe Komsomolzen, liebe Matrosen!“ Sein Adjutant flüstert ihm darauf ins Ohr: „Genosse Breschnew, Matrosen sind quergestreift!“
        In Zentralasien waren Deutsche zumindest in der Neuzeit sogar privilegiert, in Duschanbe zum Beispiel waren die besten Stadtteile neben dem jüdischen das deutsche, mit ansehnlichen Häusern, nicht so die der Einheimischen. Der größte Kolchos „Lenin“ war von Deutschen gegründet und geführt. Alle Familien hatten Neubauhäuser und Autos, guten Verdienst.
        Die Tataren, von Vertreibung betroffen, zu dem Zeitpunkt eine Minderheit, die sich aber auf ihre historisch begründete Erobererrolle als angeblich natürliche Besitzer der Krim berufen, heute auch in Fortsetzung ihrer Teilnahme am deutschen Vernichtungskrieg, Tatarische Legion.
        Die brutale Politik Stalins gegen das heutige Russland ins Feld zu führen, ist mehr eine Propagandamasche als seriöse Geschichtsdarstellung.

    2. @RussischerHacker:
      „Das Lachen ist ihm (Scholz) wohl im Halse steckengeblieben …“
      Da bin ich mir nicht so sicher. Das Wichtigste ist für ihn, weiterhin Kanzler spielen zu dürfen. Ebenso wie für seine Außenministerin, durch die Welt reisen zu können und alle möglichen Machthaber zu herzen. Dazuzugehören ist für diese Menschen ALLES. Alle Nachteile, die dem Volk aus ihrer Katastrophenpolitik entstanden sind, brauchen diese beiden nicht zu tangieren. Baerbock hat es doch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ihr das Wahlvolk gleichgültig ist.

  7. Das Ergebnis ist ein deutliches Anzeichen dafür in wieweit der ‚imperiale Faschismus‘ Zugriff hat.
    Die UN gehört reformiert und das sollte man mit einem weltweiten Referendum versuchen, die Menschen sollten darüber entscheiden. Dank Internet wäre der Aufwand nicht einmal so groß…

    PS der geführte Jugoslawien Krieg mit der einseitigen Kosovo Situation, wurde typisch ad acta gelegt!

  8. Die Gegenstimmen und Enthaltungen
    stammen alle von Ländern, auf die die asozialen Amis schon eingeprügelt haben oder dies beachsichtigen. Laut Ergebnis sind nicht die Russen isoliert und unbeliebt, sondern die Yankees.
    Allein China und Indien stellen schon 30% der Weltbevölkerung.

  9. Es mag sich der Westen über diesen Propagandaerfolg freuen, aber es löst doch nicht seine Probleme:

    Europa:
    1. drei große europäische Finanzinstitute Credit Suisse (CS, Schweiz), Societe Generale (GLE, Frankreich) und Deutsche Bank (DB, Deutschland) haben ernsthafte Probleme, ihre Aktienkurse sind extrem niedrig (zum Teil Allzeitminusrekort) und es gibt einen Wertanstieg der Versicherungsinstrumente, die gegen den Ausfall ihrer Verpflichtungen schützen (Credit Default Swaps, CDS)
    2. Extrem hohe Energiepreise führen zu einer Schließung und/ oder Abwanderung von Industrie aus Deutschland, dies führt zu einen Kaufkraftverlust in der Bevölkerung, welcher zu dem Kaufkraftverlust in der breite der Bevölkerung durch die hohen Energiepreise und die Inflation noch hinzu kommt, dies führt zu Insolvenzen im Handel- und Dienstleistungsgewerbe und dies zu weiteren Kaufkraftverlust, dieses schaukelt sich immer weiter hoch
    3. Der Euro wird durch die Deindustrialisierung immer mehr entwertet
    4. Die schlechte wirtschaftliche Stimmung in den Ländern führt zu immer mehr Finanzbedarf um die schlimmsten Risiken abzufedern, was die Schulden noch schneller steigen läßt

    In der USA sieht es auch nicht viel besser aus, auch wenn die Energiepreise nicht so hoch gestiegen sind. Die Wahlen im November drohen zu einem Fiasko für die Demokraten und damit für Biden zu werden.

    Saudie-Arabien und die OPEC wiedersetzen sich den ausdrücklichen Wünschen von Biden und Scholz die Ölförderung zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert und sie haben gekürzt. Das ist ein offener Affront gegen die USA. Aber viele Staaten spielen eben nicht mehr mit der USA mit, siehe Mexiko, Türkei, Pakistan

    1. Saudie-Arabien und die OPEC wiedersetzen sich den ausdrücklichen Wünschen von Biden und Scholz die Ölförderung zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert und sie haben gekürzt. Das ist ein offener Affront gegen die USA.

      Noch vor einigen Jahren undenkbar. Früher brauchten die USA nur mit den Fingern zu schnippsen und schon tanzten Alle nach ihrer Pfeife.

      Tja, die Welt verändert sich.

      1. Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate in Sankt Petersburg, wo Al-Nahyan Schulterschluss mit der Kremlführung demonstriert hat.

        Die sechste Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) findet am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Neben Kasachstan nehmen die Staatsoberhäupter aus elf Staaten an dem CICA-Gipfel teil, und zwar Aserbaidschan, Irak, Iran, Katar, Kirgisistan, Palästina, Russland, Tadschikistan, Türkei und Usbekistan. Mit von der Partie sind auch die Vizepräsidenten aus Vietnam und China. Weißrussland nimmt an dem Gipfel als Beobachter teil. Insgesamt sollen rund 50 Delegationen bei dem Gipfel anwesend sein. Kuwait soll neues Mitglied der Vereinigung werden.

        Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagmorgen auf der Konferenz eine Rede ( http://kremlin.ru/events/president/news/69587 ) gehalten.

        Das russische Staatsoberhaupt stellte fest, dass sich die globale Politik und Wirtschaft auf der Weltbühne verändere. Nach Putins Ansicht entstehe eine multipolare Welt, in der Asien eine sehr wichtige Rolle spiele. Die Länder des asiatischen Raums seien der Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums.
        Zudem rufe Russland auf, das globale Finanzsystem zu ändern, das es der selbst ernannten sogenannten Goldenen Milliarde seit Jahrzehnten ermöglicht habe, „auf fremde Kosten zu leben“. Dabei schlug Putin eine Verwendung nationaler Währungen vor. Dies würde, so der Präsident, zur Stärkung der finanziellen Souveränität der Staaten in Asien ….

        Durch diese Politik der Kooperation von RF und vieler anderer Staaten verliert die USA. Das ist die politische Niederlage die durch die militärische Niederlage in der Ukraine flankiert wird.

  10. Man darf bei dieser Zahl von 143 Staaten auch mal im Auge behalten, dass sie nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren und auch nicht von der Landfläche, die sie umfassen. Gelegentlich hilft hier ein Blick auf die Weltkarte.
    Ob Biden z.B. das weiß, wie groß Russland und China, Indien usw. im Vergleich zu seinem Land sind ?

  11. Mit der Abspaltung von Landesteilen hat naturgemäß jedes Land ein Problem. Völlig egal, welches Land.

    Schrullig an der Abstimmung ist, dass westliche Staaten gegen Russland gestimmt haben. Es waren schließlich westliche Staaten, die beim Konsovo die Abspaltung gut fanden.

  12. Nicaragua ist also kein Vorweisstaat, Liechtenstein aber schon!

    „Offensiver hätte sich Russland dem Vorschlag von Elon Musk anschließen können, die Referenden unter UN-Aufsicht zu wiederholen. Das wäre eine konstruktive Provokation, zumal die Ukraine mit ihren Unterstützern dem nie zustimmen würden, aber vermutlich hätte Moskau dann auch Angst, dass die Abstimmung gegen die eigenen Interessen ausfallen könnte. Beiden Seiten geht es nicht um die Menschen, sondern um geopolitische Interessen und Macht, verkleidet unter Moral.“
    Elon Musk ist ein u.s.-amerikanischer Oligarch und damit denkbar ungeeignet, Friedensvorschläge zu machen. Er kann den Frieden befördern, indem er sein „Spielzeug“ aus der Ukraine abzieht.
    Einfach so als Behauptung in die Landschaft zu stellen, dass es beiden Seiten nicht um die Menschen geht, finde ich auch nicht gerade friedensfördernd.
    Und die Gefahr, dass eine Wiederholung der Referenden nicht zielführend sein würde, besteht angesichts der 7-8-jährigen Ignoranz von Minsk I und Minsk II ganz real. Und lassen Sie sich doch noch einmal die von der OSCE geführte Angriffsstatistik noch einmal von J. Baud vorlegen, wenn sie nicht in Ihrem Archiv ist. Besser noch: Melden Sie sich zu einer der Busfahrten in den Donbass an, um vor Ort die in 8 Jahren von der ukrainischen Armee (einschl. Sondereinheiten) errichteten tiefgestaffelten Linie vor den Donbass-Republiken mit eigen Augen zu sehen. Dann verstehen Sie das meterweise Vorrücken der russischen Armee (Adiivka hatte 2500 Einwohner).
    Nach der UN-Charta – und nach den Regeln der USA/NATO – mag die RF am 24. Februar 2022 einen Angriffs-Krieg gestartet haben. De facto verteidigt aber die RF nach 8 Jahren Geduld und dem Austausch einer Reihe diplomatischer Noten seine Sicherheit. Wer die dazu vorliegenden vielfältigen Stellungnahmen nicht zur Kenntnis nimmt, hat dies selbst zu verantworten.

    Und noch ein paar Worte zum aktuellen Geschehen der letzten Wochen.
    Es fanden eine Reihe Sabotageakte statt, die zwar nicht beweiskräftig aber durch vorliegende Indizien aus USA/NATO-Institutionen angestoßen oder ausgeführt wurden.
    Die durch die RF vielfach angedrohten Vergeltungsmaßnahmen begannen am 10. Oktober 2022.
    Nach allem was man bisher dazu vernehmen konnte, will die USA/NATO daraufhin weiter eskalieren. Damit sind die EU einschl. F und D als Marionetten eingeschlossen. Der wirtschaftliche Niedergang setzt sich beschleungt fort.

    1. „Sabotageakte“?

      Wie würde man wohl eine Sprengung der Golden Gate Bridge in San Francisco bezeichnen und wie würde wohl USA darauf reagieren?

  13. „Offensiver hätte sich Russland dem Vorschlag von Elon Musk anschließen können, die Referenden unter UN-Aufsicht zu wiederholen“

    Das ist Stuss ! Wenn diese Referenden erwartungsgemäß ausfielen, käme es zu Massenvertreibungen und Massakern an „Kollaborateuren“ durch ukrainische Nazitruppen.
    Den Weg zurück hätte man vorher
    in Friedensgesprächen finden müssen. Jetzt steht das Debakel auf Schienen und Putin muss handeln wie er handelt. Es ist ja auch das Ziel der westlichen Wertegemeinschaft, Putin unter Zugzwang zu stellen bis er Fehler machen muss.

    Das sollte man verstehen um den Konfliktverlauf beurteilen zu können.

  14. Genauso belanglos wie die diversen Resolutionen gegen Israel wegen der Annexion der Golanhöhen; die UN-Resolution wurde von 198 Ländern unterstützt. Hat sich an dieser Annexion etwas geändert?

  15. Offensiver hätte sich Russland dem Vorschlag von Elon Musk anschließen können, die Referenden unter UN-Aufsicht zu wiederholen.

    Wer hat die UN denn daran gehindert die Referenden zu beaufsichtigen?

    1. Ok, die Antwort ist einfach. Die Anwesenheit der bösen Russen natürlich. 😉

      Die andere Frage ist: Es gab Minsk I + II. Darin wurden auch Referenden gefordert. Wer hat eigentlich die Umsetzung dieser Referenden verhindert und damit die Erfüllung der Friedensverträge verhindert?

      Das Niederträchtige an den Russen ist ja nicht das sie Referenden abhalten und Gebiete abspalten. Das Niederträchtige ist, dass die dabei die Regeln der westlichen „regelbasierten“ Weltordnung benutzen.

      1. Die andere Frage ist: Es gab „Minsk I + II. Darin wurden auch Referenden gefordert. Wer hat eigentlich die Umsetzung dieser Referenden verhindert und damit die Erfüllung der Friedensverträge verhindert?“

        Kiev !

  16. „Das ist ein schwerer Imageschaden für Russland, das nur wenige Staaten dafür gewinnen konnte, die Resolution abzulehnen. “

    Am 02. + 03.11. wird zum 30. mal über die aufhebung der völkerrechtswidrigen US-sanktionen gegenüber Kuba abgestimmt, letztes mal 2021 stimmten 184 staaten für die aufhebung, in den jahren zuvor waren die mehrheiten ähnlich deutlich – wer erlitt nun einen schweren imageschaden? Wie geschrieben: „unverindlich“

  17. Zitat: „Die Resolution hat die Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland in den allgemeinen Kontext gebracht, dass damit die Prinzipien der UN-Charta verletzt werden. Nach dem Völkerrecht darf die territoriale Integrität eines Landes oder die Selbständigkeit nicht durch militärische Gewalt oder die Androhung militärischer Gewalt verändert werden.“

    Schätze mal die meisten der 143 Staaten sind durch die US/UK mittels Militärbasen etc. annektiert . Gibst da konkrete Zahlen dazu?

    George Orwell 1984 => Krieg ist Frieden, Lüge ist Wahrheit, Separation ist Annexion + 1*10⁹ Wiederholung der Lügen

    – Separation ist Völkerrechtskonform wenn die legitim gewählte Regierung in der Ukraine durch eine geplanten Putsch (Fuck the EU – Nuland) durch eine nicht gewählte Scheinregierung ersetzt wird, konkret durch Annexion des Westens bzw. des Deep States der Länder Namens USA, UK, DE, FR.
    – Völkerrecht, das Recht des Volkes wird gleichgesetzt mit territoriale Integrität eines Landes also Verfassungsrecht. Ein Staat besteht soweit mir bekannt ist aus einem Volk, Land und einer vom Volk gewählten Regierung. Eine Putschregierung kann aber kein Verfassungsrecht beanspruchen da sie illegal ist / nicht gewählt! Und die gewählte (West Marionette Poroschenka laut eigener Aussage und Merkel) hat Minsk I/II nur akzeptiert um 7 Jahre aufzurüsten, damit man das Volk abschlachten kann im Osten. Same Elendski!
    – Die Selbstständigkeit darf nicht durch militärische Gewalt oder die Androhung militärischer Gewalt verändert werden also so wie die faschistische Westen und deren Neonaziregime in der Ukraine 14.000 in der Ostukraine abgeschlachtet haben und bis heute zivile Einrichtungen mit HIMARS, etc. bombardieren.

    Was mich interessieren würde, wie sind eigentlich die Länder, die heute existieren entstanden?
    – Die USA ist doch durch Völkermord und Annexion des amerikanischen Kontinents, der wohl zuvor durch Indianer bevölkert war, entstanden vor ca. 230 Jahren.
    – Israel ist durch Völkermord/Genozid und Annexion von Palästina entstanden vor 75 Jahren.
    – Bosnien ohne die Bevölkerung zu Fragen (Wahl) und ohne UN Mandat annektiert
    – …

  18. Versuche mich kurz zu fassen: Russland hat mit der versuchten Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung jedweden Anspruch auf Teilhabe an der sogenannten Weltgemeinschaft zumindest so lange verloren, bis es seine militärischen Eroberungsversuche aufgibt und sich auf seine völkerrechtlich festgelegten Grenzen zurückzieht.

    Andererseits kann ich Russland auch kein Angebot auf den Beitritt zur NATO oder EU machen, weil ich dazu weder von der NATO oder der EU autorisiert wurde. Wenn es nach mir ginge, könnte Russland noch heute einen Kandidatenstatus für die EU oder die NATO erhalten aber wenn sich Russland militärisch noch lieber damit amüsiert, seine Brudervölker zu atomisieren, bitte sehr – niemand verbietet sogenannten Großmächten bisher offenbar , ihr konventionellesWaffenarsenal an verfeindeten Nationen abzuarbeiten aber wenn alles vorbei ist, können wir Russland vielleicht doch noch in der NATO-Familie begrüßen.

    Daraus ergäbe sich zwar einmal mehr der Nachteil, dass wir nicht mehr wüssten, was wir mit unser Totalbewaffnung anzufangen hätten aber wenigstens kehrten endlich wieder Ruhe und Frieden ein und diese wahnsinnigen Blechköpfe würden vielleicht damit aufhören, Massenmorde an ihren Bevölkerungen zu verüben.

    Mit seinen konventionellen Streitkäften hat Russland gegen die Nato ohnehin keine Schnitte. Es reichen offenbar schon relativ kleine Investitionen, um ehemalige Satelliten wie die Ukraine militärisch derart aufzurüsten, dass die russische Totaloffensive auf den Kern des Bösen, meinetwegen Berlin oder welches Ziel auch immer, inzwischen aussichtslos erscheint.

    Die russische Führung könnte zwar auch Hyperschall-Atombomben einsetzen aber dafür musst du erst mal einen weiteren Idioten finden, der schließlich auf den roten Knopf drückt.

  19. @Nato-Familie

    Der Russe ist sogar so doooof, dass er mit seinen massiven Raketenangriff am Montag und Dienstag nur 12 (andere behaupten) 16 Todesopfer gefordert hat. Das kann dein Freund der Ami natürlich viel besser, siehe Mossoul, wo die Luftschläge der USA Neun- bis Elftausend Tote alleine zurück gelassen haben. Der 2.Irakkrieg durch die US-Truppen hat zwischen 500ooo bis 1,1 Millionen Tote dabei unter 100ooo irakische Militärs hervor gebracht. Tolle Leistung der Amis. Schugoi sollte mal zur Nachschulung ins Pentagon.

    Der Russe kann einfach nicht richtig Krieg führen. Deshalb wählen die dooofen Bewohner nach ihre Besetzung in einem Referendum dann dieses Land auch als neue Heimat aus. Russen sind einfach doooof und du bist glug.

    Danke für deinen Beitrag im o-m-Forum.

  20. Noch ein nicht ganz ernst zu nehmender Vorschlag:
    Man könnte die G7, die BRICS+, die UKIs „jugoslawisieren“. Würde möglicherweise die UN-Mitglieder verdoppeln.
    Für den Sicherheitsrat kämen dann als ständige Mitglieder etwa Chile, Mexico, Äthiopien, Saudi Arabien, Indonesien in Frage.
    Vorstehende Abstimmung der UNGA, NATO, AUKUS, etc. wären dann überflüssig.
    Schöne neue Welt!

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