100+ Anti-Kriegs-Gruppen fordern Biden auf, das riskante Spiel mit Russland zu beenden

Plakat von Code Pink

 

In Anbetracht der Tausenden von Atomwaffen, die die USA und Russland besitzen, sagte ein Organisator: „Die Krise, mit der wir jetzt konfrontiert sind, setzt buchstäblich das Überleben der Menschheit aufs Spiel.“

Mehr als 100 Organisationen, die Millionen von Menschen in den USA vertreten, forderten am Dienstag die Regierung Biden auf, sofort Schritte zu unternehmen, um die Spannungen mit Russland zu entschärfen, da die beiden atomar bewaffneten Mächte wegen der Ukraine einem Krieg gefährlich nahe sind.

„Wir fordern Präsident Biden auf, die Rolle der USA bei der Eskalation der extrem gefährlichen Spannungen mit Russland zu beenden“, so die progressiven Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung, die von CodePink und RootsAction.org angeführt wird. „Es ist höchst unverantwortlich, dass der Präsident sich am riskanten Spiel zwischen zwei Nationen beteiligt, die 90 % der Atomwaffen der Welt besitzen“.

„Die US-Regierung sollte einem langfristigen Moratorium für jegliche NATO-Erweiterung zustimmen“

Die Erklärung, die von 105 Organisationen, darunter Physicians for Social Responsibility, Just Foreign Policy und Peace Action, unterzeichnet wurde, kam wenige Stunden nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen amerikanischen und russischen Vertretern bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der die Befürchtungen eines drohenden militärischen Konflikts kaum zerstreuen konnte.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warf Russland vor, es versuche ohne jede sachliche Grundlage, die Ukraine und westliche Länder als Aggressoren darzustellen, um einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.

Der russische Botschafter Wassili Nebensya antwortete darauf, dass die USA mit falschen Behauptungen über die Absichten Russlands in der Ukraine, die einen NATO-Beitritt anstrebt, eine Eskalation provozieren“ – was Russland als ernsthafte Sicherheitsbedrohung betrachtet. Nebenzya warf den USA außerdem vor, durch ihre Unterstützung des Sturzes der ukrainischen Regierung im Jahr 2014 „Nationalisten, Radikale, Russophobe und reine Nazis“ an die Macht in Kiew gebracht zu haben.

Bislang haben die USA die Forderung Russlands nach einer Garantie für keine „weitere Osterweiterung“ der NATO abgelehnt. US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden am Dienstag telefonisch miteinander sprechen, nachdem die beiden Länder schriftliche Vorschläge ausgetauscht hatten, die nicht auf einen diplomatischen Durchbruch hindeuteten.

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag argumentierten die 105 Anti-Kriegs-Gruppen, dass die Wurzeln der gegenwärtigen Krise „in dem Versäumnis der US-Regierung liegen, ihr 1990 vom damaligen Außenminister James Baker gegebenes Versprechen einzulösen, dass die NATO sich nicht ‚einen Inch nach Osten‘ erweitern würde“.

„Seit 1999 hat sich die NATO um zahlreiche Länder erweitert, darunter einige, die an Russland grenzen“, so die Gruppen. „Anstatt das derzeitige Beharren der russischen Regierung auf einer schriftlichen Garantie, dass die Ukraine nicht Teil der Nato wird, von vornherein abzulehnen, sollte die US-Regierung einem langfristigen Moratorium für jede Nato-Erweiterung zustimmen.

Während die Regierung Biden öffentlich erklärt hat, dass sie sich für den Dialog und die Diplomatie mit Russland einsetzt, hat sie gleichzeitig weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert und Tausende von US-Truppen für einen möglichen Einsatz in Osteuropa in Bereitschaft versetzt.

Norman Solomon, nationaler Direktor von RootsAction.org, erklärte am Dienstag gegenüber Common Dreams, dass angesichts der Tausenden von Atomwaffen, die die USA und Russland besitzen, „die Krise, mit der wir uns jetzt konfrontiert sehen, buchstäblich das Überleben der Menschheit gefährdet“.

„Es reicht nicht aus, wenn Regierungsmitglieder in Washington sagen, dass sie hoffen, dass die Diplomatie eine Lösung finden wird – das haben wir schon oft gehört, kurz bevor sich die USA in einen neuen Krieg nach dem anderen stürzten“, sagte Solomon. „Die Hauptursache für diesen Konflikt ist, dass die Vereinigten Staaten die Nato bis an die Grenzen Russlands gedrängt haben und nun weiterhin sehr große Mengen an Waffen in die Ukraine liefern, eine Situation, die die US-Regierung niemals tolerieren würde, wenn Russland dasselbe an den Grenzen der USA tun würde.“

„Was auch immer Sie über den aktuellen Ukraine-Konflikt denken, wir alle haben das größtmögliche Interesse daran, ihn zu deeskalieren, um einen Zusammenstoß zwischen den beiden Atomwaffen-Supermächten der Welt zu verhindern“, so Solomon weiter. „Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner einen Kompromiss zwischen der US-Regierung und Russland in diesem schrecklich gefährlichen Konflikt wünschen, während die Mainstream-Medien und die überwiegende Mehrheit der Kongressmitglieder einen kompromisslosen chauvinistischen Eifer an den Tag legen. Sie könnten genauso gut den ‚vier Reitern der Apokalypse‘ sagen, sie sollen sich in Bewegung setzen.“

 

Der Artikel erschien im englischen Original am 1. Februar 2022 in CommonDreams.org unter der CC-Lizenz BY-NC-ND 3.0.

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2 Kommentare

  1. Wir brauchen in Deutschland endlich wieder eine geführte Friedensbewegung die sich gegen den Unsinn der Ammis und der Nato auflehnt. Das ganze Theater mit Russland hat doch nur einen Hintergrund,die Amerikaner brauchen einen neuen „Spielplatz“ wo sie sich austoben können. Denn nach dem Abzug aus Afganistan, Irak usw. brauchen Sie wieder neu Aufmerksamkeit und da kommt ihnen Europa gerade recht und wir Europäer krauchen ihnen in den Ar….. und voran Deutschland.

  2. Ich hätte mir gewünscht, dass der Wassili Nebensya während seiner Rede vor der UN immer ein Glasröhrchen mit z. B. Puderzucker hochhält, um seine Glaubwürdigkeit zu bekräftigen.

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