Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?

Das Rafale-Kampfflugzeug ist für den Atomwaffenensatz vorgesehen. Bild: Indische Luftwaffe

Ralf Streck im Gespräch über den zwischen Macron und Merkel ausgehandelten Deal, Energieunabhängigkeit und Kosten der Atomenergie und was das damit zu tun hat, dass Frankreich in der EU die einzige Atommacht ist.

Wir wollen über den Deal sprechen, der jetzt im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten geplant wird.  Frankreich will unbedingt Atomenergie als grüne Energie gekennzeichnet haben und dafür mehr Investitionen generieren. Deutschland hat sich nun gegen die Etikettierung der Atomenergie als grüne Energie ausgesprochen, will aber Gas als grüne Übergangsenergie durchsetzen. Wie ist im Augenblick der Stand der Dinge?

Ralf Streck: Absehen konnte man das seit dem vergangenen Jahr, als sich die EU-Kommission auf den Deal eingeschossen hat, der noch zwischen Macron und Merkel ausgemacht wurde. Macron wollte Atomkraft als grüne Energie anerkannt sehen und dafür dann Gas als Übergangstechnologie bewilligen. Die gesamte EU-Kommission, angefangen  von von der Leyen, hat sich dafür ausgesprochen. Das ging dann in den Rechtsakt ein, den die EU interessanterweise gerade zum Jahreswechsel am 31. Dezember veröffentlicht hat, weil am 1. Januar alle  verkatert sind und erst einmal nicht darauf reagieren. Schon im Vorfeld war interessant, dass zum Beispiel bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Frankreich das Thema überhaupt nicht zur Sprache kam, obwohl sich die Koalitionspartner Grüne und SPD  ganz klar gegen Atom als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen haben. Man konnte schon sehen, wie schwer sich die neue Regierung mit diesem Vorgang tut.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags stand eigentlich eine klare Aussage, die das Handelsblatt zitiert hat, dass man gegen die Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie ist. Genau diese Passage ist dann interessanterweise aus dem Koalitionsvertrag herausgefallen. Damit deutet sich an, dass die neue Bundesregierung gegen diesen Deal nichts einzuwenden hat. Sie hat dann sehr lange gebraucht, um schließlich am Wochenende doch noch eine Einwendung zu machen. Jetzt haben der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck  und die Umweltministerin Steffi Lemke doch noch erklärt, dass sie gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie sind. Wahrscheinlich gab es eine Aufwallung in der Basis von beiden Parteien. Die Frage ist, ob jetzt nicht nur  ein bisschen Theater gespielt wird. Man stellt sich offiziell dagegen, hofft aber insgeheim darauf, weil Deutschland sehr stark auf Gas als Brückentechnologie setzt, dass das letztlich so durchgeht.

Spielt  da auch Nord Stream 2 herein? Wenn die Pipeline über den Ukraine-Konflikt zum Erliegen kommt, dann wird vermutlich auch Russland nicht mehr über die Pipelines in der Ukraine oder in Polen liefern wollen. Ist der Deal auch im Hinblick auf diesen Konflikt zu verstehen, dass Nord Stream 2 dann doch von Frankreich und anderen EU-Ländern durchgewunken wird.

Ralf Streck: Ja, das war im Prinzip der Rahmen dieses Deals, dass Frankreich  Nord Stream 2 abnickt und sagt: Wenn ihr als Atomausstiegsland uns so weit entgegen kommt und im Prinzip die Atomenergie, die ihr nicht wollt, an eurer Grenze wie Cattenom oder bis vor kurzem Fessenheim, als förderungswürdig einstuft, dann werden wir auch gegen Nord Stream 2 nichts sagen.

Ich bin immer noch beim Ukraine-Konflikt. Macron würde ja gerne ein stärker souveränes Europa haben, das sich auch ein Stück weit militärisch von der NATO abkoppelt. Im Augenblick ist nach dem Brexit in der EU nur noch Frankreich eine Atommacht. Die Atomwaffen würden also wichtiger werden in diesem Rahmen, was doch auch ein Druckmittel gegenüber Deutschland sein könnte. Frankreich braucht die Atomenergie, um sein Atomwaffenprogramm am Laufen zu halten, also auch die damit verbundene Wissenschaft und Technik und das Personal.

Ralf Streck: Ich glaube, das ist wirklich ein zentraler Pfeiler dieser ganzen Geschichte. Du hast natürlich recht, Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU. Und Macron hat nie einen Hehl daraus gemacht. Vor einem guten Jahr hat er in der Atomschmiede Le Creusot klar gesagt, dass es ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft geben kann. Zum Teil gibt es eine Quersubventionierung, auch die Ausbildung von Atomtechnikern für die zivile Nutzung braucht man für die militärische Atomtechnologie. Man legt über die zivile Atomtechnologie ein Make-up und baut deswegen so verrückte Meiler wie den EPR in Flammanville, weil man an der Technik dranbleiben muss. Man braucht die Ingenieure und die Hochschulen.

Du meinst, dass es eigentlich egal ist, ob der jemals funktionieren wird?

Ralf Streck: Ja, davon gehe ich aus. Meiner Meinung nach geht der gute Herr Macron selbst schon davon aus, dass das eine Totgeburt ist. Deswegen brachte er im letzten Herbst die Small Modular Reactors auf. Da braucht man natürlich wieder viel Geld und viel Knowhow, um diese zu entwickeln, aber auch den ganzen Background, der dann auch wieder für die militärische Sparte zur Verfügung steht. Dass Frankreich militärisch die einzige Atommacht in der EU ist, spielt eine entscheidende Rolle dabei, dass auch Merkel diesem Deal zugestimmt hat. Nord Stream 2 kommt jetzt über den Konflikt in der Ukraine wieder ins Schwanken. Der wird vielleicht von bestimmten Seiten stärker aufgeblasen, als er eigentlich ist, weil damit von Seiten der Atomlobby wieder die Debatte über Atomenergie und Energieunabhängigkeit stärker ins Spiel kommt.

In den letzten Tage habe ich einen interessanten Artikel Le Monde dazu gelesen. In Frankreich ist man eigentlich nicht sonderlich atomkritisch, aber Le Monde hat doch sehr schön die behauptete Energieunabhängigkeit von Frankreich thematisiert. Was die Atomkraftwerke angeht, ist das ein völliger völlige Witz. 100 Prozent des Urans werden aus dem  Ausland importiert. Das sind so stabile Länder dabei wie Mali, Niger, Kasachstan und so weiter. Le Monde hat dann vorgerechnet, dass die Einstufung, dass Frankreich so energieunabhängig ist, nur zustande kommt, weil nicht einbezogen wird, wo das Uran herkommt. Herangezogen wird nur, wo die Wärme für diesen Prozess generiert wird. Natürlich ist Frankreich dann angeblich so energieunabhängig, obgleich es das faktisch nicht ist. Auch hier steckt die Militärsparte dahinter, weil man entsprechendes Militär benötigt, das mit den Auslandseinsätzen der französischen Armee dafür sorgt, dass der Rohstoff Uran gesichert wird.

Noch einmal zurück zum Szenario: Es kommt zu einen Konflikt in der Ukraine, Deutschland oder Europa bekommen kein russisches Gas mehr. Es gibt Pläne im Hintergrund mit den USA, wie man dann die Energieversorgung in Europa sichern könnte. Spielt da die Atomenergie eine Rolle oder geht es nur um Flüssiggas, das man von irgendwoher nach Europa bringen kann?

Ralf Streck: Diese ganze Debatte ist vergleichbar mit der Debatte um den Klimaschutz, Atomkraft kann dafür gar keine Lösung sein. Der ERP-Reaktor in Flammanville sollte schon seit 10 Jahren Strom liefern, er ist immer noch nicht am Netz und er wird bis 2024 nicht ans Netz gehen. Bei den neuen kleinen Reaktoren wäre das genauso. Es gibt noch nicht mal einen baubaren Typ. Man muss  ein Minimum von 15 Jahren veranschlagen, bis ein neuer Atommeiler ans Netz gehen kann. Das kann also weder für irgendeine Konfliktsituation oder für die Abhängigkeit von russischem Gas noch für Klimaschutz irgendwie bedeutsam sein.

Eine genauso irrsinnige Debatte ist auch, dass Europa sich mit Flüssiggas aus den USA versorgen soll. Ich kann das am Beispiel Algerien, Marokko und Spanien  kurz erläutern. Algerien hat vor kurzem eine Pipeline, die über Marokko geht, still gelegt. Das ist vergleichbar mit der Ukraine, weil Algerien mit Marokko im Clinch liegt. Stillgelegt wurde sie nicht wegen des Streits, sondern weil nach 25 Jahren ein Vertrag ausgelaufen ist, den Marokko nicht neu mit Algerien ausgehandelt hat. Weil sie gleichzeitig  im Clinch liegen, hatte Algerien vermutlich kein gesteigertes Interesse, Marokko weiter mit Gas zu beliefern. Also der Vertrag lief aus, weswegen über diese Pipeline auch kein Gas mehr nach Europa fließt. Es gibt noch eine zweite Pipeline, die wie Nord Stream 2 nicht über Marokko läuft, aber wesentlich kleiner ist. Über sie kann man aber nicht das gesamte Gas durchleiten, das bisher kam.

Nur zur Information: Die Gaspipeline versorgte Spanien oder noch mehr Länder wie Frankreich oder Portugal?

Ralf Streck: Spanien und Portugal, ich weiß nicht, ob Frankreich auch etwas bezieht. Aber natürlich kommt jetzt aus Algerien weniger Gas nach Spanien und nach Portugal. Es muss jetzt woanders her kommen. Das erhöht natürlich  den Druck auf die Energiesituation in ganz Europa. Es wurde gesagt, man könne das mit Schiffen ausgleichen. Es gibt aber gar keine Schiffe. Es gibt sowieso schon die Flaschenhalssituation, dass es keine Schiffe für den Containerverkehr gibt. Die Schiff werden ja auch nicht heute gebaut und sind morgen verfügbar, sondern das dauert ein paar Jahre, bis die Gastanker   gebaut sind.

Es müssen ja nicht nur die Gastanker, sondern auch die Terminals vorhanden sein.

Ralf Streck: Genau, die Herstellung der ganzen Infrastruktur dauert eine ganze Weile. Deswegen ist das alles keine kurzfristige Lösung. Und genau deswegen glaube ich, dass auch Russland mit dieser Karte pokert. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob Russland nicht trotz alledem diese Karte erst sehr spät spielen würde. Das Gas abzustellen, ist, auch wenn der Konflikt sehr weit eskaliert, wohl auch nicht in ihrem Interesse.

Ich glaube, das wird sehr hochgekocht, ich bin auch sehr gespannt, was aus dieser Ecke noch kommt. Auf der einen Seite muss man, wenn man sich das Ganze nicht so ideologisch verpeilt anschaut, wie das in unseren Medien zum Teil gemacht wird, schon verstehen, dass die Nato die Grenzen immer weiter verschoben hat. Im Fall der Kuba-Krise hat es damals auch der USA nicht gefallen, dass auf einmal der Warschauer Pakt quasi vor der Haustür stand. Es kam beinahe zu einem Atomkrieg. Die Gefahr an solchen Eskalationen ist, dass irgendjemand irgendeine Aktion macht, die das Ganze dann explodieren lässt.

Es ist zumindest  auffällig, dass die Energie eine große Rolle spielt. Den Streit darum gibt es ja schon lange. 2005 ging das schon mit dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine los, bei dem es um Preise und Bezahlung ging. Nachdem die Ukraine wohl mal Gas abgezweigt hat, setzte Gazprom 2009 kurzzeitig die Lieferung aus und es kam nichts mehr in Europa an. Das ist im Übrigen auch ein Grund für den Bau von Nord Stream 2 gewesen. Die USA drängen seit langem darauf, Russland als Exporteur von Energie abzuschneiden. Das reicht schon vor den jetzigen Ukrainekonflikt zurück.

Ralf Streck: Darum geht es jetzt auch. Die USA wollen natürlich Flüssiggas, das Frackinggas ist, langfristig  verkaufen. Europa ist natürlich ein interessanter Abnehmer. Von daher ist es eine Konkurrenzsituation, weswegen es sich Europa tausendmal überlegen sollte, wie es sich da positioniert. Immer nur die US-Interessen in der Region  geostrategisch zu vertreten, ist aus unseren Eigeninteressen nicht sinnvoll.

Wenn wir noch einmal auf die Taxonomie zurückkommen, dann wird in Frankreich schon lange darüber diskutiert, die existierenden Atommeiler bis zu 60 Jahre laufen zu lassen, um die Stromversorgung zu sichern. Das Problem ist aber, dass Frankreich schon jetzt nicht mehr genug Strom hat. Jetzt wurden wieder Mängel beim Korrosionsschutz an verschiedenen Meilern festgestellt. Selbst der Stromnetzbetreiber warnt mittlerweile, dass es zu erheblichen Problemen kommen könnte. Und interessanterweise wird gerade ein Dekret in Frankreich vorbereitet, um die Kohlekraftwerke wieder anzufahren, die man eben erst medienwirksam stillgelegt hat. Von wegen,  Frankreich ist so CO2-neutral. Es wurde alles so auf Kante genäht, dass das Ganze nicht mehr funktioniert.

 Von der CDU und AfD heißt es gerne, Deutschland habe die teuersten Strompreise. Frankreich  habe deutlich geringere Strompreise, so dass da eigentlich alles ganz gut läuft.

Ralf Streck: Die französischen Atomkraftwerke sind alle nicht kostendeckend. Der Energiekonzern EDF ist bis zum Anschlag verschuldet, mit 69 Milliarden Euro. Der Konzern braucht bis 2030 weitere hundert Milliarden, um die altersschwache Meilerflotte  auch nur annähernd stabil zu halten. Wo das  Geld herkommen soll, das ist mittlerweile für alle klar: Das ist der große EU-Wiederaufbaufonds und dafür wird die Taxonomie benötigt. Wir alle sollen nämlich jetzt diesen Strom kaufen, der da zwar billig fließt, aber nicht billig ist. Die Kosten für die Endlagerung und auch für den Rückbau sind nicht eingerechnet, was auch den Rechnungshof beunruhigt. Die Kosten in Flammanville explodieren. Da sind wir schon bei 20 Milliarden Euro. Das sollen wir demnächst direkt bezahlen. Aber wir bezahlen es eigentlich jetzt schon. Das fällt nur den meisten Leuten nicht auf.

Es gibt Energiekarten. Die letzten Tage habe ich mir da mal die Energieflüsse angeschaut. Deutschland hat gerade wieder einen relativ hohen Kohlestromanteil. Wenn wir das auf der Energiekarte anschauen, dann bemerken wir, dass dieser Strom, den Deutschland über das Backup mit Kohle- und Gaskraftwerken generiert, im Moment zu einem guten Teil nach Frankreich geht. Das verhagelt natürlich die deutsche  CO2-Bilanz. Aber das sind natürlich auch Kosten für Deutschland, auch diese ganzen Gaskraftwerke, die als Backup vorgehalten werden. Frankreichs uralte Meilerflotte schafft gerade noch 50 Gigawatt. Etwa 30 Gigawatt brauchen bei der Kältewelle allein schon die französischen Heizungen. So tief unten waren die mit ihrer Kraftwerksflotte noch nie. Und das wird ja nicht besser. Die Meiler sind jetzt schon zwischen 30 und 40 Jahre alt. Die Probleme und Schäden, die auftreten, werden mehr. Das heißt, die Leistung wird immer weniger. Gleichzeitig wird der Strombedarf, wenn jetzt alle mit E-Autos fahren sollen, steigen. Wo kommt der Strom her? Deswegen wird nun ein Dekret vorbereitet, um wieder die Kohlakraftwerke anzuschalten.

Wie steht es denn um die erneuerbaren Energien in Frankreich?

Ralf Streck: Das ist ein Drama in Frankreich. Wenn ich über die Grenze nach Frankreich fahre, dann sieht man da keine Solaranlagen auf den Dächern. Das ist absoluter Wahnsinn in einer Gegend, in der ja wirklich reichlich die Sonne scheint. Auch der Ausbau der Windenergie kommt nicht voran. Das wird natürlich auch nicht richtig betrieben. Es gibt in Frankreich schon hohe Subventionen für erneuerbare Energien, aber viele Menschen denken, wir kriegen doch diesen billigen Strom aus der Steckdose, warum soll ich dann ein paar Tausend Euro investieren und mir Solaranlagen aufs Dach bauen? Das verstehen die Leute nicht. Man hat jahrelang verpasst, die Menschen darauf vorzubereiten, dass das sinnvoll ist. Natürlich gibt es auch erheblichen Widerstand gegen größere Windkraftanlagen im Land. Da macht man dann auf Umweltschutz, während man die Augen bei einer Wiederaufbereitungsanlage zudrückt, wo es ziemlich wüst zugeht mit dem Atommüll und man auch keine Lösung  für ihn hat.

 

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5 Kommentare

  1. Interessantes Interview, aber kann so ein Text nicht besser redigiert werden – das liest sich teileweise sehr holprig und hinterlässt dann bei dem einen oder anderen einen unprofessionellen Eindruck.

  2. Ich bin, als ich noch zur See fuhr, häufig durch die Biskaya gefahren, da war immer erheblicher Wellengang, das müsste doch „Schlaraffenland“ zur Energiegewinnung sein.
    Ich wusste nicht das es so dramatisch ist mit der Energieversorgung in Frankreich ist. Dass die Truppen der Franzosen, flankiert von der Bundeswehr, in Mali sind, um Uran zu sichern. Damit wird auch gesagt, dass mit einer guten Geschichte auch Kriege geführt werden. Das weis jeder Grüner, auch dass die USA ihr Gas durch Fracking aus dem Boden holen ist bekannt. Da werden die drei Affen vorgeschickt.
    Es konnte hier auch gelesen werden, wie es mit dem französischen Atomkraftwerk in Norwegen ist, das ist schon 8 Jahre überfällig und die Kosten haben sich verfünffacht. Die Hinweise auf die zu errichtende Infrastruktur sagen die Problematik.
    Wo da die „Erpressung“ Russland zu finden ist. Die Russen werden bis 2024 den Vertrag mit der Ukraine einhalten. Das Gas kosten im Übrigen ein Bruchteil des Marktpreises, der nach 2024 gelten wird. Eben Marktwirtschaft, regelbasiert, wie Frau Baerbock sagt.
    Nach diesem Artikel, was ist das Geschwätz das es ohne das Gas aus Russland ginge überhaupt Wert?
    Selbst Kohle wo soll die Kohle herkommen Australien oder Russland? Da wird wohl der Preis entscheidend sein.

    1. Jep, bei mir vor der Haustür im Golf von Biskaia gibts gute Wellen, die werden in Mutriku schon zu Strom umgewandelt.
      https://www.heise.de/tp/features/Wellenkraft-wird-nun-kommerziell-genutzt-3390566.html
      Ist ein Modell, noch nicht wirklich ergiebig. In Portugal läuft, neben dem Baskenland, auch einiges an Forschung.
      https://www.heise.de/tp/news/Portugal-untersucht-Wellenkraft-mit-Wave-Glider-2595085.html
      Müsste ich auch mal wieder was zu machen, wie der Stand da ist.

  3. Interessante und wesentliche Infos, danke dafür. Wenn man das zusammendenkt mit der Energiesituation in vielen anderen EU-Staaten ergibt das einen Klima-Clusterfuck der sich gewaschen hat. Für jede einzelne Erwähnung des 1,5° C-Ziels müsste man europäischen Politikern… naja, irgendwas eben.

    Ernsthaft, im Moment dominiert anderes, aber das Klimading wird schneller als Viele sich vorstellen extrem unangenehm. Das Resultat wird ein beträchtlicher Rückgang der Lebenserwartung sein, auch in den vermeintlich sicheren afluenten Gebieten. Mit Kapitalismus ist nichts mehr zu verhindern. Sogar ohne wird es extrem schwierig.

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