Die Ukraine, Taiwan und andere Krisenherde in einem neuen Zeitalter der Geopolitik
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde weithin als der Beginn eines neuen Kalten Krieges beschrieben, der dem alten sowohl in seiner Besetzung als auch in seinem ideologischen Charakter sehr ähnlich ist. „Im Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Souveränität und Unterwerfung wird die Freiheit den Sieg davontragen“, erklärte Präsident Biden in einer Fernsehansprache an die Nation an dem Tag, als russische Panzer in die Ukraine einrollten.
Doch auch wenn Russland und der Westen in vielen grundsätzlichen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, handelt es sich nicht um eine Wiederholung des Kalten Krieges. Es ist ein allzu geopolitischer Kampf des einundzwanzigsten Jahrhunderts um Vorteile auf einem hart umkämpften globalen Schachbrett. Wenn Vergleiche angebracht sind, sollte man sich diesen Moment eher mit der Situation vergleichen, mit der Europa vor dem Ersten Weltkrieg konfrontiert war, als mit der nach dem Zweiten Weltkrieg.
Geopolitik – der unerbittliche Kampf um die Kontrolle über fremde Länder, Häfen, Städte, Minen, Eisenbahnen, Ölfelder und andere Quellen materieller und militärischer Macht – hat das Verhalten der Großmächte über Jahrhunderte bestimmt. Man denke an Gibraltar, Pearl Harbor, die Diamantenminen in Afrika oder die Ölfelder im Nahen Osten. Aufstrebende Weltmächte, vom Römischen Reich an, sind immer davon ausgegangen, dass die Kontrolle über möglichst viele solcher Orte – notfalls mit Gewalt – der sicherste Weg zur Größe ist.
Während des Kalten Krieges wurde es in Regierungskreisen als unhöflich betrachtet, solche offenkundig utilitaristischen Motive zu äußern. Stattdessen erfanden beide Seiten hochtrabende ideologische Erklärungen für ihre intensive Rivalität. Doch selbst dann hatten geopolitische Erwägungen nur allzu oft die Oberhand. Die Truman-Doktrin, dieses frühe Beispiel für die ideologische Grausamkeit des Kalten Krieges, wurde beispielsweise entwickelt, um Washingtons Bemühungen zu rechtfertigen, sich den sowjetischen Übergriffen im Nahen Osten zu widersetzen, damals eine wichtige Ölquelle für Europa (und eine Einnahmequelle für amerikanische Ölfirmen).
Auch heute noch werden ideologische Appelle von hohen Regierungsmitgliedern eingesetzt, um räuberische Militäraktionen zu rechtfertigen, aber es wird immer schwieriger, die geopolitische Absicht so vieler internationaler Handlungen zu verschleiern. Russlands Angriff auf die Ukraine ist das rücksichtsloseste und auffälligste Beispiel der letzten Zeit, aber kaum das einzige. Seit Jahren versucht Washington, dem Aufstieg Chinas durch eine Verstärkung der militärischen Stärke der USA im westlichen Pazifik entgegenzuwirken, was Peking zu einer Vielzahl von Gegenmaßnahmen veranlasst. Auch andere Großmächte, darunter Indien und die Türkei, haben versucht, ihren geopolitischen Einflussbereich zu erweitern.
Es überrascht nicht, dass die Gefahr von Kriegen auf einem solchen globalen Schachbrett wahrscheinlich zunehmen wird, was bedeutet, dass ein Verständnis der gegenwärtigen Geopolitik immer wichtiger wird. Beginnen wir mit Russland und seinem Streben nach militärischen Vorteilen.
Kampf um die Position im europäischen Schlachtfeld
Ja, der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Invasion ideologisch gerechtfertigt, indem er behauptete, die Ukraine sei ein künstlicher Staat, der zu Unrecht von Russland abgetrennt wurde. Überdies hat er die ukrainische Regierung als von Neonazis unterwandert verunglimpft, die den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg ungeschehen machen wollten. Diese Überlegungen scheinen sich in Putins Bewusstsein festgesetzt zu haben, als er seine Streitkräfte für einen Angriff auf die Ukraine zusammenstellte. Dennoch sollten diese Überlegungen als eine Anhäufung von Missständen betrachtet werden, die ein allzu hartes Set an geopolitischen Kalkülen überlagern.
Aus Putins Sicht gehen die Ursprünge des Ukraine-Konflikts auf die Jahre unmittelbar nach dem Kalten Krieg zurück, als die Nato unter Ausnutzung der damaligen Schwäche Russlands unaufhaltsam nach Osten expandierte. Im Jahr 1999 wurden mit Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik drei ehemals mit der Sowjetunion verbündete Staaten, die alle zuvor dem Warschauer Pakt (Moskaus Version der Nato) angehört hatten, in das Bündnis aufgenommen; 2004 kamen Bulgarien, Rumänien und die Slowakei sowie drei ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion (Estland, Lettland und Litauen) hinzu.
Für die Nato bedeutete diese gewaltige Erweiterung, dass sich ihre eigenen Verteidigungslinien immer weiter von ihren industriellen Kerngebieten entlang der Atlantik- und Mittelmeerküste entfernten. Gleichzeitig schrumpften die Frontlinien Russlands Hunderte von Kilometern näher an seine Grenzen heran, wodurch das eigene Kernland stärker gefährdet wurde, was bei hochrangigen Regierungsvertretern in Moskau tiefe Besorgnis auslöste, die begannen, sich gegen das, was sie als Einkreisung durch feindliche Kräfte betrachteten, auszusprechen.
„Ich denke, es ist offensichtlich, dass die Nato-Erweiterung nichts mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu tun hat“, erklärte Putin auf einer Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. „Im Gegenteil, sie stellt eine ernsthafte Provokation dar, die das gegenseitige Vertrauen schwächt. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet?“
Es war jedoch der Beschluss der Nato aus dem Jahr 2008, Georgien und der Ukraine, zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, die Mitgliedschaft anzubieten, der Moskaus Sicherheitsbedenken ernsthaft entfachte. Schließlich hat die Ukraine eine 600 Meilen lange Grenze mit Russland, wo sich ein großer Teil des industriellen Kernlandes des Landes erstreckt. Sollte die Ukraine tatsächlich der Nato beitreten, so befürchteten russische Strategen, könnte der Westen starke Waffen, einschließlich ballistischer Raketen, direkt an der Grenze stationieren.
„Der Westen hat das Gebiet der Ukraine als künftigen Schauplatz, als künftiges Schlachtfeld, das gegen Russland gerichtet ist, erkundet“, erklärte Putin in einer leidenschaftlichen Rede am 21. Februar, kurz bevor russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten. „Wenn die Ukraine der Nato beitreten würde, wäre das eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands..
Für Putin und seine hochrangigen Sicherheitsberater diente die Invasion in erster Linie dazu, eine solche Möglichkeit für die Zukunft auszuschließen und gleichzeitig Russlands Frontlinien weiter von seinem eigenen verwundbaren Kernland weg zu verlagern und dadurch seinen strategischen Vorteil im europäischen Kampfgebiet zu vergrößern. Wie es scheint, haben sie die Stärke der gegen sie gerichteten Kräfte unterschätzt – sowohl die Entschlossenheit der einfachen Ukrainer, das russische Militär zurückzuschlagen, als auch die Geschlossenheit des Westens bei der Verhängung harter Wirtschaftssanktionen – und werden daher wahrscheinlich in einer schlechteren Position aus den Kämpfen hervorgehen. Aber jeder geopolitische Vorstoß dieses Ausmaßes birgt solche drakonischen Risiken.
Mackinder, Mahan und die US-amerikanische Strategie
Auch Washington hat sich im vergangenen Jahrhundert von kaltblütigen geopolitischen Erwägungen leiten lassen und ist deshalb, wie Russland, oft auf Widerstand gestoßen. Als wichtige Handelsnation, die in hohem Maße vom Zugang zu ausländischen Märkten und Rohstoffen abhängig ist, streben die USA seit langem die Kontrolle über strategisch wichtige Inseln auf der ganzen Welt an, darunter Kuba, Hawaii und die Philippinen, und setzen zu deren Sicherung notfalls auch Gewalt ein. Dieses Bestreben setzt sich bis heute fort, wobei die Regierung Biden versucht, den Zugang der USA zu Stützpunkten in Okinawa, Singapur und Australien zu erhalten oder zu erweitern.
Bei diesen Bestrebungen wurden die US-Strategen von zwei großen geopolitischen Denkrichtungen beeinflusst. Die eine, die auf den englischen Geografen Sir Halford Mackinder (1861-1947) zurückgeht, vertrat die Ansicht, dass der eurasische Kontinent einen so großen Anteil am globalen Reichtum, an den Ressourcen und an der Bevölkerung besitzt, dass jede Nation, die diesen Raum kontrollieren kann, die Welt beherrschen würde. Daraus ergab sich das Argument, dass „Inselstaaten“ wie Großbritannien und – metaphorisch gesprochen – die Vereinigten Staaten eine bedeutende Präsenz an den Rändern Eurasiens aufrechterhalten und notfalls eingreifen müssten, um zu verhindern, dass eine einzelne eurasische Macht die Kontrolle über alle anderen erlangt.
Der amerikanische Marineoffizier Alfred Thayer Mahan (1840-1914) vertrat in ähnlicher Weise die Ansicht, dass in einer globalisierten Welt, in der der Zugang zum internationalen Handel für das nationale Überleben unerlässlich ist, die „Kontrolle der Meere“ sogar noch wichtiger sei als die Kontrolle der eurasischen Randgebiete. Als begeisterter Student der britischen Marinegeschichte kam Mahan, der von 1886 bis 1893 Präsident des Naval War College in Newport, Rhode Island, war, zu dem Schluss, dass sein Land ebenso wie Großbritannien über eine starke Marine und eine Reihe von Stützpunkten in Übersee verfügen müsse, um seinen Status als herausragende globale Handelsmacht auszubauen.
Seit 1900 haben die Vereinigten Staaten beide geopolitischen Strategien verfolgt, wenn auch auf entgegengesetzten Seiten Eurasiens. In Bezug auf Europa haben sie sich weitgehend an Mackinders Ansatz gehalten. Während des Ersten Weltkriegs ließ sich Präsident Woodrow Wilson trotz weit verbreiteter Bedenken im eigenen Land von dem anglo-französischen Argument überzeugen, dass ein deutscher Sieg zu einer einzigen Macht führen würde, die in der Lage wäre, die Welt zu beherrschen und damit wichtige amerikanische Interessen zu bedrohen. Dieselbe Argumentation veranlasste Präsident Franklin Roosevelt dazu, den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg in Europa zu unterstützen, und seine Nachfolger entsandten große Streitkräfte dorthin, um die Sowjetunion (das heutige Russland) an der Vorherrschaft auf dem Kontinent zu hindern. Dies ist in der Tat der Hauptgrund für die Existenz der Nato.
Im asiatisch-pazifischen Raum sind die Vereinigten Staaten jedoch weitgehend Mahans Ansatz gefolgt, indem sie sich um die Kontrolle über Militärstützpunkte auf Inseln bemühten und die stärksten Seestreitkräfte der Region unterhielten. Als die USA jedoch auf dem asiatischen Festland in den Krieg zogen, wie in Korea und Vietnam, kam es zur Katastrophe und schließlich zum Rückzug. Infolgedessen konzentriert sich die geopolitische Strategie Washingtons in unserer Zeit auf die Aufrechterhaltung von Militärstützpunkten auf Inseln in der gesamten Region und die Sicherstellung, dass das Land seine überwältigende Marineüberlegenheit dort behält.
Konkurrenz der Großmächte im einundzwanzigsten Jahrhundert
In diesem Jahrhundert wurde Washingtons zunehmend angespannter Globaler Krieg gegen den Terror (GWOT) nach dem 11. September mit seinen kostspieligen und vergeblichen Invasionen in Afghanistan und im Irak von vielen Strategen in Washington als eine schmerzhafte und fehlgeleitete Ablenkung von der seit langem bestehenden Konzentration auf die globale Geopolitik angesehen. Die Befürchtung wuchs, dass dies China und Russland die Möglichkeit bot, ihre eigenen geopolitischen Ambitionen voranzutreiben, während die USA durch Terrorismus und Aufstände abgelenkt waren. Im Jahr 2018 war die hochrangige amerikanische Militärführung mit dem endlosen Krieg gegen den Terror am Ende und verkündete eine neue strategische Doktrin des „Wettbewerbs der Großmächte“ – ein perfekter Euphemismus für Geopolitik.
„In dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte werden unsere Vorteile bei der Kriegsführung gegenüber strategischen Konkurrenten in Frage gestellt“, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper im Jahr 2019. Während das Pentagon den GWOT auslaufen lässt, so Esper, „arbeiten wir daran, unsere Streitkräfte und Ausrüstung auf vorrangige Schauplätze zu verlagern, die es uns ermöglichen, besser mit China und Russland zu konkurrieren.“
Dies, so Esper weiter, erfordere ein konzertiertes Vorgehen an zwei Fronten: in Europa gegen ein zunehmend selbstbewusstes, gut bewaffnetes Russland und in Asien gegen ein immer stärkeres China. Dort strebte Esper eine beschleunigte Aufstockung der Luft- und Seestreitkräfte sowie eine immer engere militärische Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Südkorea und – in zunehmendem Maße – Indien an.
Nach der Niederlage des Landes im Afghanistankrieg hat sich die Regierung Biden eine solche Sichtweise zu eigen gemacht, die – zumindest bis zur aktuellen Krise um die Ukraine – China und nicht Russland als die größte Bedrohung für die geopolitischen Interessen Amerikas ansah. Aufgrund seines wachsenden Reichtums, seiner verbesserten technologischen Kapazitäten und seines immer besser werdenden Militärs wurde China als einziges dazu fähiges Land angesehen, die amerikanische Dominanz auf dem geopolitischen Schachbrett herauszufordern. „Vor allem China ist rasch selbstbewusster geworden“, erklärte das Weiße Haus in seinen vorläufigen strategischen Leitlinien für die nationale Sicherheit vom März 2021. „Es ist der einzige Wettbewerber, der potenziell in der Lage ist, seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht zu kombinieren, um ein stabiles und offenes internationales System nachhaltig herauszufordern.“
Anfang Februar gab das Weiße Haus eine neue „Indopazifische Strategie“ heraus, um umfassende Leitlinien für einen „gesamtstaatlichen“ Kampf gegen China zu geben, gerade als Russland seine Streitkräfte an den Grenzen der Ukraine mobilisierte. Die Strategie beschreibt den indopazifischen Raum als das wahre Epizentrum der Weltwirtschaft und ruft zu vielfältigen Anstrengungen auf, um Amerikas strategische Position zu stärken und – um einen Begriff aus einem anderen Zeitalter zu verwenden – Chinas Aufstieg einzudämmen. In einem klassischen Ausdruck des geopolitischen Denkens heißt es darin:
„Unser Ziel ist es nicht, [China] zu verändern, sondern das strategische Umfeld, in dem es agiert, zu gestalten und ein Gleichgewicht des Einflusses in der Welt zu schaffen, das für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Partner maximal vorteilhaft ist.“
Bei der Umsetzung dieses Plans betrachtet Bidens nationales Sicherheitsteam wichtige Inseln und Seepassagen als entscheidend für seine Strategie zur Eindämmung Chinas. Hochrangige Regierungsvertreter haben betont, wie wichtig es ist, die so genannte „erste Inselkette“ – einschließlich Japan und den Philippinen – zu verteidigen, die China vom offenen Pazifik trennt. In der Mitte dieser Kette liegt natürlich Taiwan, das China für sich beansprucht und das in Washington (in typisch Mahanischer Manier) als wesentlich für die Sicherheit der USA angesehen wird.
In diesem Zusammenhang sagte Vize-Verteidigungsminister für indo-pazifische Angelegenheiten, Ely Ratner, im Dezember vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats:
„Ich möchte mit einem Überblick darüber beginnen, warum Taiwans Sicherheit für die Vereinigten Staaten so wichtig ist. Wie Sie wissen, befindet sich Taiwan an einem kritischen Knotenpunkt innerhalb der ersten Inselkette und verankert ein Netzwerk von Verbündeten und Partnern der USA, das für die Sicherheit der Region und die Verteidigung wichtiger US-Interessen im Indopazifik von entscheidender Bedeutung ist.“
Aus Pekings Sicht sind aber solche Bemühungen, den Aufstieg des Landes einzudämmen und die Beanspruchung seiner Autorität über Taiwan zu verhindern, untragbar. Pekings Führung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Einmischung der USA in Taiwan eine „rote Linie“ überschreiten und zu einem Krieg führen könnte. „Die Taiwan-Frage ist der größte Brandherd zwischen China und den Vereinigten Staaten“, sagte Qin Gang, Chinas Botschafter in den USA, kürzlich. „Wenn die taiwanesischen Behörden, ermutigt durch die Vereinigten Staaten, den Weg der Unabhängigkeit weiter beschreiten, wird dies höchstwahrscheinlich China und die Vereinigten Staaten, die beiden großen Länder, in einen militärischen Konflikt verwickeln.“
Angesichts der Tatsache, dass chinesische Kampfflugzeuge regelmäßig in den von Taiwan beanspruchten Luftraum eindringen und US-Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan patrouillieren, erwarteten viele Beobachter, dass Taiwan und nicht die Ukraine Schauplatz des ersten größeren militärischen KOnflikts im Rahmen des Wettbewerbs der Großmächte dieser Ära sein würde. Einige vermuten nun, dass ein Scheitern, wirksam auf die russische Aggression in der Ukraine zu reagieren, die chinesische Führung veranlassen könnte, auch in Taiwan einzumarschieren.
Andere Krisenherde
Leider sind die Ukraine und Taiwan kaum die einzigen Konfliktherde auf dem heutigen globalen Schachbrett. Da der Wettbewerb zwischen den Großmächten an Dynamik gewonnen hat, sind aufgrund ihrer strategischen Lage oder ihres Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen – oder beidem – weitere potenzielle Krisenherde entstanden. Dazu gehören:
Der Ostseeraum mit den drei baltischen Republiken (und ehemaligen SSRs) Estland, Lettland und Litauen, die jetzt alle Mitglieder einer erweiterten Nato sind. Wladimir Putin würde ihnen am liebsten die Nato-Mitgliedschaft entziehen und sie wieder unter eine Art russische Hegemonie stellen.
Das Südchinesische Meer, das sowohl an China als auch an Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam grenzt. China erhebt Anspruch auf fast die gesamte Meeresfläche und die darin gelegenen Inseln, während es andere Länder, die Ansprüche erheben, mit Gewalt daran hindert, ihre Entwicklungsrechte in diesem Gebiet wahrzunehmen. Unter den Präsidenten Trump und Biden haben die USA versprochen, diese Länder gegen das chinesische „Bullying“ zu verteidigen.
Das Ostchinesische Meer mit seinen unbewohnten Inseln wird sowohl von China als auch von Japan beansprucht. Beide Länder haben Kampfflugzeuge und Schiffe in das Gebiet entsandt, um ihre Interessen durchzusetzen. Ende letzten Jahres versicherte Außenminister Antony Blinken dem japanischen Außenminister, dass Washington die Inselansprüche Japans anerkennt und seine Streitkräfte unterstützen würde, falls China sie angreifen sollte.
Die Grenze zwischen Indien und China, an der es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Streitkräften beider Länder kommt. Die USA haben ihre Sympathie für Indiens Position zum Ausdruck gebracht, während sie gleichzeitig immer engere militärische Beziehungen zu diesem Land anstreben.
In der Arktis, die zum Teil von Kanada, Grönland, Norwegen, Russland und den Vereinigten Staaten beansprucht wird, werden riesige Reserven an Erdöl, Erdgas und wertvollen Mineralien vermutet, von denen einige in Gebieten liegen, die von zwei oder mehr dieser Länder beansprucht werden. Außerdem wird es von Russland als sicherer Hafen für seine Atomraketen-U-Boote und von China als potenzielle Handelsroute zwischen Asien und Europa angesehen.
In den letzten Jahren ist es an all diesen Orten zu kleineren Zusammenstößen oder Zwischenfällen gekommen, deren Häufigkeit zunimmt. Nach der russischen Invasion in der Ukraine werden die Spannungen weltweit nur noch zunehmen, daher sollte man diese Krisenherde im Auge behalten. Die Geschichte zeigt, dass die globale Geopolitik selten friedlich endet. Unter diesen Umständen könnte sich ein neuer Kalter Krieg – mit weitgehend eingefrorenen Streitkräften – als gute Nachricht erweisen, und das ist so deprimierend, wie es nur sein kann.
Der Artikel ist in der englischen Originalversion auf TomDispatch.com erschienen. Wir danken für die Möglichkeit, ihn bei uns auf Deutsch veröffentlichen zu können.
Michael T. Klare, ein regelmäßiger Gast bei TomDispatch, ist emeritierter Professor für Friedens- und Weltsicherheitsstudien am Hampshire College und Senior Visiting Fellow bei der Arms Control Association. Er ist der Autor von 15 Büchern, das neueste ist All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change. Er ist Mitbegründer des Committee for a Sane U.S.-China Policy.
In den Hauptzügen eine gute Zusammenfassung geostrategischer Zusammenhänge. Allerdings finden sich da und dort Aussagen, die einen gewissen u.s.-Bias verraten. Etwa die folgende, auf die russische Führung bezogene Stelle: „Wie es scheint, haben sie die Stärke der gegen sie gerichteten Kräfte unterschätzt…“ Woher weiss er das? Auch Klare beansprucht die russische Planung zu kennen. Wohl kaum. Und es ist auch wenig wahrscheinlich, dass sich die Russen gedacht haben, die Ukraine zu invadieren werde ein Spaziergang.
Der von Taiwan „beanspruchte Luftraum“ überlappt z. T. mit dem chinesischen Festland. So einst von den u.s.-Amerikanern festgelegt. Diese Zone ist nicht zu verwechseln mit Taiwans nationalem Luftraum. In diesen sind die Festlandchinesen noch nie eingedrungen.
Indiens Regierung, die sich zurzeit weigert, Russland zu verurteilen und sich dem Wirtschaftskrieg anzuschliessen wird von den usa im Rahmen der Quad unter beträchtlichen Druck gesetzt. Gerade dieser sollte sie ins Grübeln bringen. Indien versucht wie die Türkei auf zwei Hochzeiten zu tanzen, was zunehmend schwierig wird.