USA verhängt Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Güter aus Xinjiang

Das vermutlich 2018  gemachte Bild soll Häftlinge in einem Umerziehungslager in Xinjiang zeigen, die Reden zur Entradikalisierung hören. Aber es bleibt offen, um welche Häftlinge es sich handelt.

China ist größter Handelspartner der USA, das von Biden unterzeichnete Gesetz, das den Konflikt mit China eskaliert, wird die amerikanische Wirtschaft und globale Lieferketten durcheinander wirbeln.

US-Präsident Joe Biden hat gestern ein Gesetz – Uyghur Forced Labor Prevention Act – unterzeichnet, das alle Importe aus der chinesischen Autonomen Provinz Xinjiang verbietet und Sanktionen gegen die Personen verhängt, die für Zwangsarbeit in der Region mit mehrheitlich uigurischer Bevölkerung sind. Das wird – oder soll- die chinesisch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten und kann auch Auswirkungen auf die globale Versorgungsketten haben.  Biden bedankte sich in aller Knappheit bei den Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht haben, dem Republikaner und Demokraten mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Das Gesetz soll nicht nur den Import von Waren, die ganz oder teilweise in der Provinz hergestellt wurden unterbinden, sondern auch zum Vorbild für andere Staaten dienen, gegen Zwangsarbeit insbesondere in China vorzugehen. Man reagiert damit auch auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz, die in den letzten Jahren herausgestellt und angeklagt wurden. China wird vorgeworfen, nach der von islamistischen Uiguren ausgehenden Terrorwelle repressiv gegen muslimische Uiguren vorzugehen, sie zu inhaftieren und in Umerziehungs- und Internierungslagern festzuhalten, zu Zwangsarbeit zu verdonnern sowie ein Überwachungs- und Kontrollsystem in der Provinz auszubauen. Davon sollen Hunderttausende oder gar eine Million betroffen sein. Viele der Angaben gehen auf  Adrian Zenz zurück, der von einem „kulturellen Genozid“ spricht.

In China streitet man dies ab und spricht von Arbeits- und Armutsprogrammen. Eine andere Sicht kommt von dem in China lebenden Deutschen Jürgen Kurz, mit dem ich im Sommer über seine Reise nach Xinjiang gesprochen habe.

Mit dem Gesetz sollen überdies „Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, schwerwiegende Freiheitsberaubung, einschließlich Masseninternierungen, willkürliche Inhaftierungen, weit verbreitete und systematische Zwangsarbeit sowie Verfolgung von identifizierbaren ethnischen oder religiösen Gruppen“ verhindert werden. Da die USA im Krieg gegen den Terror durchaus Folter, Verschleppungen, Freiheitsberaubungen und willkürliche Inhaftierungen begangen haben, bevor auf „gezielte Tötungen“ umgestellt wurde, klingt das zumindest scheinheilig.

 

Das neue Gesetz betrifft nicht nur Produkte, die von Uiguren in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sondern auch andere Minoritäten wie Kasachen, Kirgisen oder Tibetaner, die nicht freiwillig arbeiten. Nach dem Gesetz müssen Listen von Firmen und Betrieben erarbeitet werden, deren Produkte oder Rohstoffe ganz oder teilweise mit Zwangsarbeit hergestellt werden. Aufgelistet werden müssen auch alle Produkte, die unter das Importverbot fallen, Firmen, die solche Produkte exportieren, und hochprioritäre Sektoren, von denen etwa Tomaten, Baumwolle oder Polysilizium (Grundstoff für alle Solarsysteme) kommen. Kontrolliert werden muss die gesamte Lieferkette.

Und die USA sind abhängig von chinesischen Importen. China ist der größte Handelspartner der USA, wie dies das Office of the United States Trade Representative deutlich macht: „Der Handel der USA mit China mit Waren und Dienstleistungen belief sich im Jahr 2020 auf schätzungsweise 615,2 Milliarden Dollar. Die Exporte beliefen sich auf 164,9 Mrd. $, die Importe auf 450,4 Mrd. $. Das Defizit im Waren- und Dienstleistungsverkehr der USA mit China belief sich im Jahr 2020 auf 285,5 Milliarden Dollar. China ist derzeit unser größter Warenhandelspartner mit einem Gesamtwarenhandel (in beide Richtungen) von 559,2 Milliarden Dollar im Jahr 2020. Die Warenausfuhren beliefen sich auf 124,5 Mrd. $, die Wareneinfuhren auf 434,7 Mrd. $. Das Defizit im Warenhandel der USA mit China betrug im Jahr 2020 310,3 Milliarden Dollar.“

Beanstandet kann das Importverbot nur, wenn „klare und überzeugende Beweise“ vorgelegt werden, dass die Güter, Waren und Produkte nicht ganz oder teilweise durch Zwangsarbeit gewonnen, erzeugt oder hergestellt wurden, als „frei von Zwangsarbeit“ sind. Ausgegangen wird von der „bestreitbaren Annahme“, dass alle Güter aus Xinjiang etwas mit Zwangsarbeit zu tun haben. Das Gesetz, das im Juni in Kraft tritt, schafft nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern dürfte auch vor allem auf Vermutungen aufbauen, weil kam unabhängige Prüfer in die Region reisen dürfen. „Ich gehe davon aus, dass viele Unternehmen – sogar ganze Branchen – überrascht sein werden, wenn sie feststellen, dass ihre Lieferketten auch in die uigurische Region zurückverfolgt werden können“, zitiert die New York Times Laura Murphy, Professorin für Menschenrechte und moderne Sklaverei an der Sheffield Hallam University.

Erwartet wird, dass amerikanische Unternehmen versuchen werden, das Gesetz zu umgehen oder Schlupflöcher zu schaffen. Xinjiang ist reich an Rohstoffen undx landwirtschaftlichen Produkten wie Tomaten, hier werden auch viele Elektronikprodukte, Schuhe und Kleidung hergestellt. Ein Fünftel der weltweiten Produktion von Baumwolle und fast die Hälfte des Polysilizium sollen aus der Region stammen. Das Gesetz könnte also auch die Klimapolitik der Biden-Regierung schwer treffen.

Das Gesetz kann nicht nur negative Folgen für die amerikanische Wirtschaft haben, es eskaliert den von Donald Trump begonnenen Handelskrieg und den allgemeinen Konflikt mit China, was erneut plausibel macht, dass Washington Moskau mehr auf seine Seite und weg von China ziehen will – auch auf Kosten manchen europäischer, vor allem osteuropäischer Länder und der Ukraine. Es geht Washington mit dem Gesetz, das fast einstimmig im Kongress verabschiedet wurde, auch darum, Menschenrechte wie auch bei den Magnitski-Gesetzen zu instrumentalisieren, um ein Land zu isolieren. Wenn es nicht einseitig politisch ausgerichtet wäre, würde man ein Gesetz gegen Zwangsarbeit in allen Ländern ausgearbeitet haben.

Die USA sind schon mit dem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China vorangegangen, das Gesetz soll nun den Angriff auf China ausweiten und dafür eine Koalition der Willigen konstruieren. Es soll  nämlich auch eine „diplomatische  Strategie“ ausgearbeitet werden, um Alliierte und NGOs in den Kampf gegen Zwangsarbeit in Xinjiang und damit auch in den Boykott einzubeziehen.

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

Ein Kommentar

  1. Und ?
    Lassen sich Kraft und Heinz Ketchup zurückverfolgen ?
    Wird, wenn diese Ketchups in USA nicht mehr verkauft werden können
    “ ROTE Tsunami – Wellen “ über Deutschland ergiessen ?

    Börsianer ::
    “ Hört die Signale —- der Internationale !“ (-n Macht).
    Wenn die Dollars also nicht mehr nach China wandern …
    Mach Deine “ Dagobert Safes auf „; da kannst Du schwimmen, auch in Quarantäne.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.