US-Botschaft: „Der Kreml will keinen Frieden“, Selenskij: „Wir haben hier keine Titanic“

Aus einem gestern veröffentlichten Propagandavideo der US-Botschaft in Kiew.

Interessenkonflikt zwischen Washington und Kiew: Biden soll Selenskij vor einem unmittelbar drohenden Angriff gewarnt haben, Selenskij und seine Regierung wollen das Kriegsgerede beruhigen. Während die Amerikaner die Kriegsgefahr hochschrauben, sagt Kiew: Keine Panik, nichts Ungewöhnliches.

 

Uneinigkeit über die Behauptung, Russland bereite einen Angriff auf die Ukraine vor, herrscht selbst zwischen der ukrainischen Regierung und Washington/Nato sowie transatlantischen Medien.  Wie es aussieht, könnte es auch bei dem letzten Telefongespräch des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu Differenzen gekommen sein, will CNN erfahren haben. Das wird nachträglich allerdings vom Weißen Haus und der ukrainischen Regierung bestritten.

Ein hoher ukrainischer Regierungsmitarbeiter hat angeblich CNN berichtet, dass es bei dem Gespräch zwischen Biden und Selenskij „nicht gut“ lief, als es um die Bewertung der Risiken ging. Biden habe Selenskij gewarnt, dass ein russischer Angriff „unmittelbar bevorstehen“ könne. Eine Invasion sei praktisch gewiss, sobald es Bodenfrost gibt. Ähnlich hatte sich kürzlich auch schon Vizeaußenministerin Sherman geäußert.

Selenskij soll gesagt haben,  die russische Gefahr bleibe „gefährlich, aber ambivalent“, es sei aber nicht gewiss, ob ein Angriff überhaupt stattfinden werde. Überdies soll Biden gesagt haben, dass die USA nicht sehr viel mehr militärische Hilfe an die Ukraine schicken werden.

Das Weiße Haus bestritt die Darstellung umgehend. Emily Horn, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sagte gegenüber CNN: „Die anonymen Quellen verbreiten Unwahrheiten. Biden sagte, es bestehe die eindeutige Möglichkeit (distinct possibility), dass die Russen im Februar in die Ukraine einmarschieren könnten. Er hat dies öffentlich gesagt, und wir haben seit Monaten davor gewarnt. Berichte über mehr oder etwas anderes als das sind völlig falsch.“ Das klingt nun nicht so sehr viel anders.

Nach der ukrainischen Darstellung des Gesprächs hat sich Selenskij für die Waffenlieferungen bedankt und um weitere militärische Unterstützung gebeten. Es ging auch um finanzielle Hilfe. In der Darstellung des Weißen Hauses  heißt es, Biden habe bekräftigt, entschieden zu reagieren, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert. Man habe die Ukraine 2021 mit mehr als einer halben Milliarde US-Dollar an humanitärer und Entwicklungshilfe unterstützt und suche nach zusätzlicher „makroökonomischer Unterstützung“, was schon danach klingen könnte, dass nicht mehr so viel Geld fließen wird. Es sei weiter um koordinierte diplomatische Bemühungen zur europäischen Sicherheit gegangen. Offenbar drängt Biden die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens.

Selenskij sagte später zum Telefongespräch – er hat ja schon schlechte Erfahrungen damit gemacht -, dass er und Biden sich nicht unterscheiden würden, was die Ernsthaftigkeit der russischen Bedrohung angeht, aber sie würden sich im Ton ihrer öffentlichen Äußerungen darüber unterscheiden: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, wie wir uns jeden Tag, jede Minute äußern, wenn wir versuchen zu sagen, dass der Krieg morgen stattfinden wird … Ich denke, wir brauchen eine ruhige militärische Vorbereitung und eine ruhige Diplomatie. Es ist nicht so, dass wir so tun, als ob es sich um die höchste Stufe der Bedrohung handelt.“

Damit bestätigt Selenskij eigentlich die von CNN übermittelte Darstellung. Der kritisierte auch noch einmal den Abzug von nicht notwendigen Botschaftsmitarbeiter der USA und Großbritannien: „Wir haben hier keine Titanic.“

Ukrainische Regierung fürchtet wirtschaftlichen Einbruch

Grund für die Differenzen sind unterschiedliche Interessen. Für die ukrainische Regierung ist aufgrund der immer wieder betonten Kriegsgefahr wichtig, dass die Menschen im Land ruhig bleiben und nicht gegen die Regierung protestieren. Schließlich ist die Währung, der Griwna/Hrywnja, stark eingebrochen, gleiches gilt für die Börsen, die Investoren suchen sich sichere Anlagen, Ausländer verkaufen Immobilien und Staatsanleihen. Daher hatte Selenskij in einer Videoansprache die Ukrainer beschworen, nicht in Panik zu verfallen, ihr Geld von den Banken zu holen, Vorräte zu horten und angstmachende Geschichten zu verbreiten: „Wir müssen durchatmen, uns beruhigen und nicht losrennen, um Buchweizen und Streichhölzer zu kaufen.“

Noch hat die Nationalbank keine Beschränkungen im Geldverkehr erlassen, aber es könnte bald soweit kommen, das Geldabheben limitiert wird. Am 20. Januar berichtete die Bank, dass „die ausländischen Investitionen  in Staatsanleihen seit Anfang Januar um mehr als 6 Mrd. UAH zurückgegangen“ seien: „Zwei Drittel der Reduzierung entfallen auf den Verkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt.“ Gestern hieß es, man sehe noch keine Panik bei den Bürgern und Unternehmen. Allerdings ist die Hrywnja die Währung, die weltweit nach der sambischen Währung am zweitstärksten eingebrochen ist (an dritter Stelle liegt der Rubel).  Die NBU hat bereits eine Milliarde an Devisen verkauft und die Hrywnja abgewertet. Die EU hat zur Stützung eine Makrofinanzhilfe über 1,2 Milliarden Euro angekündigt.

Die ukrainische Politikberaterin Tetyana Protorchenko etwa ist überzeugt, dass Selenskijs Aufruf, nicht in Panik zu verfallen, gerade eine Bestätigung der Panik ist: „Als Präsident Wolodymyr Selenskij die Ukrainer aufforderte, nicht in Panik zu geraten, kein Geld von den Bankkonten abzuheben und nicht in die Geschäfte zu eilen, um Buchweizen und Salz zu kaufen“, habe das „nicht nur niemanden beruhigt, sondern es ist im Gegenteil ein weiterer Beweis dafür, dass sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet“.

John Kirby, der Sprecher des Pentagon versicherte am Donnerstag, der russische Truppenaufmarsch im Westen des Landes gehe weiter – „nicht dramatisch, aber auch nicht sklerotisch“. Das sagte er im Kontext, dass das Pentagon 8500 Soldaten zur Verstärkung der NATO Response Force in Einsatzbereitschaft gesetzt habe. Auf die Frage, warum Biden und andere Regierungsmitglieder von einer unmittelbar bevorstehenden Invasion sprechen, ruderte er herum: „Die Tatsache, dass es möglich ist, dass es unmittelbar bevorsteht, bedeutet nicht, dass wir gerade erst erfahren haben, dass sie Streitkräfte aufgebaut haben. Wir sprechen nun schon seit ein paar Monaten darüber, was wir vor Ort gesehen haben.“ Zu den unterschiedlichen Strategien trägt nun auch eine angebliche Nato-Quelle aus einem europäischen Land bei, die zu Euractiv.com sagte, Russland plane keine Invasion: „Um in ein solch großes Land mit solchen Streitkräften (die die Ukraine) einzumarschieren, braucht man andere Kapazitäten als diejenigen, die gegenwärtig aufgestellt sind.“ Die Amerikaner würden wirklich eine Deeskalation anstreben, aber mit tausenden Truppen an der Grenze sei kein Dialog möglich. Die Nato wisse, dass der direkte Gegner jetzt Russland ist, aber mit einem weiteren Blick sei dies China.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov versucht, beide Seiten zufrieden zu stellen. Russland habe 300 Panzer mehr an die Grenze verlegt, aber die Ukraine habe mehr moderne Panzerabwehrwaffen. Ebenfalls gestern erklärte er, die Situation an der Grenze sei nicht anders als im letzten Frühling. Mit Sorge beobachte man nur, was in Weißrussland geschieht.

Washington und Medien beschwören weiter die Kriegsgefahr

Reuters will von drei anonym bleibenden US-Regierungsangehörigen gehört haben, dass Russland auch Blutkonserven mit anderem  medizinischen Material zu den Truppen an der ukrainischen Grenze bringe. Das spreche dafür, dass eine Invasion geplant sei. BND-Chef Bruno Kahl hat sich nun auch geäußert, spielt zwar auch mit der Kriegsgefahr, aber lässt nach dem beliebten Duktus alles offen: „Ich glaube, dass die Entscheidung über einen Angriff noch nicht gefallen ist.“ Ansonsten wird auch hier die Krise mit der Personalisierung und Psychologisierung von Putin bearbeitet.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält im Gegensatz zur ukrainischen Regierung daran fest, dass Russland jetzt in der Lage wäre, die Ukraine anzugreifen. Gestern sprach er auch von russischer Desinformation und möglichen Vorwänden für einen Angriff, was aber auch den Verdacht weckt, dass False-Flag-Aktionen auf allen Seiten geplant sein könnten:

„Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin eine endgültige Entscheidung getroffen hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen, aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Möglichkeit, und es stehen ihm mehrere Optionen zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Gebieten, aber auch Zwangsmaßnahmen oder provokative politische Handlungen wie die Anerkennung abtrünniger Gebiete. In der Tat berichten die russischen Staatsmedien jetzt über angebliche Aktivitäten in der Ostukraine. Das stammt direkt aus dem russischen Drehbuch, aber sie halten uns nicht zum Narren. Wir konzentrieren uns weiterhin auf russische Desinformation, einschließlich der möglichen Schaffung eines Vorwandes für eine weitere Invasion oder Angriffe auf den Donbass, und jeder russische Angriff oder ein weiteres Eindringen in die Ukraine würde nicht nur einen Konflikt entfachen, sondern auch die Grundprinzipien der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung verletzen.“

Die US-Botschaft in Kiew hat ein Propaganda-Video veröffentlicht, das letztlich sagt: Traut dem Russen nicht: „Der Kreml will keinen Frieden“. Die Botschaft schreibt zum Video: How do you know #Russia means war? They scream “Peace!” Now #Kremlin’s propaganda machine is running at full speed to mask thousands of troops massing at #Ukraine’s border. Look closer.“

Gestern ist das vierte Flugzeug aus den USA in der Ukraine gelandet: mit 81 Tonnen Munition verschiedenen Kalibers, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov.  Es werden weitere Waffenlieferungen erwartet.

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3 Kommentare

  1. „Es sei weiter um koordinierte diplomatische Bemühungen zur europäischen Sicherheit gegangen. Offenbar drängt Biden die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens.“ Unsinn. Der Westen torpediert das Minsker Abkommen hinter den Kulissen seit Jahren. Das hat der vor einigen Monaten durch die Russen veröffentlichte einschlägige Briefwechsel bewiesen.

    Nunmehr fast stündlich schreit ein u.s.-amerikanische oder britische Quelle, Russlands Angriff stehe kurz bevor. Es ist offensichtlich, dass es der innigste Wunsch des Imperiums ist, dass das geschehe. In welcher Form auch immer. Dann hat man den ersehnten Vorwand für die geplante Isolierung des Landes. Die EU-Staaten würden sich damit in eine extreme Abhängigkeit von den usa begeben. Eigentlich nicht in ihrem Interesse.

    Der einzige Grund, den man sich vorstellen kann für ein – auch dann wohl nicht mit Bodentruppen – Eingreifen Russlands in der Ukraine, wäre ein vorgängiger ukrainischer Angriff auf die beiden abtrünnigen Entitäten. Den hat Selenski kürzlich aber ausgeschlossen, weil auch ihm klar ist, dass er damit das Land ans Messer lieferte. Selenski hat die u.s.-Amerikaner und Briten sehr deutlich kritisiert, von Panikmache gesprochen. Das passt diesen nicht ins Konzept, er lebt gefährlich. Das sieht nicht nur der Blog MoA so.

    Gerade auch für den Westen ist die Ukraine nur ein Mittel, nicht ein Zweck. Washington ist bereit sie zu opfern, um eigne Ziele zu erreichen. Und das erste lautet – militärische und wirtschaftliche Einkreisung Russlands, Destabilisierung des Staates, Demoralisierung der Bevölkerung. Nicht anders als im Fall Iran. Eine Wahnvorstellung, die nicht nur, wie frühere Versuche scheitern wird, sondern die gesamte Erdbevölkerung in Gefahr bringt. Noch etwas schneller als die Klimakalamität.

  2. Zitat des Artikels:
    „Überdies soll Biden gesagt haben, dass die USA nicht sehr viel mehr militärische Hilfe erhalten werden.“

    Sehr geehrte Ukrainer::
    “ BITTE, wenn die USA in der Ukraine einen Krieg gegen die Sowjett-Union“ führen wollen,
    UNTERSTÜTZEN Sie Biden! “ Sie können den doch nicht alleine da kämpfen lassen!

    Deutschland will Helme schicken, und ich stricke schon Socken, die werden -jetzt kommt ja schon Frühling und Sommer- auch für gefrorenen Boden geeignet sein.

    Ich unterstütze die Ukraine, indem ich Tomatensamen kaufe.
    Zweitens, indem ich die Sowjett-Union von ihrem Gas leerkaufe, damit die dann frieren.

    mfg

  3. In den letzten Tagen brachte CNN (ohne die gelöschten) Berichte unter folgenden Schlagzeilen:

    „New discord between Ukraine and US plays right into Putin’s hands“

    „Ukraine’s President Zelensky urges world leaders to tone down rhetoric on threat of war with Russia“

    „US and Ukraine at odds over threat of Russian invasion“

    „Tensions growing between Washington and Kyiv as Ukraine-Russia crisis drags on“

    Und nicht nur Zelensky, auch der Verteidigungsminister und Militärs in der Ukraine widersprechen den ständigen Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands.
    Das kann nun (außer den deutschen Medien) kaum noch jemand ignorieren, und in den USA ist man in der Tat zunehmend genervt und man fragt sich, weshalb ständig mehr Waffen angefordert werden, wenn es angeblich keine Bedrohung gibt.

    Also wird nachgelegt:

    „US officials: Indications Russia has moved blood supplies to Ukraine border“

    https://edition.cnn.com/search?q=biden+zelensky

    Daraufhin erklärt Anna Malyar vom Center for Operational Information, dass die Nachrichtendienste der Ukraine und der Partnerländer keine derartigen Aktivitäten registriert haben. „Im Internet kursieren Informationen, die sich auf anonyme Quellen berufen, wonach Russland angeblich Blutkonserven und anderes medizinisches Material für die Verwundeten an die ukrainische Grenze geschickt hat. Diese Informationen entsprechen nicht der Realität“. Sie fügte hinzu, dass solche Veröffentlichungen ein Element eines Informations- und psychologischen Krieges seien, der darauf abziele, Panik unter den Ukrainern zu verbreiten.

    Da muß unbedingt etwas zur Beruhigung getan werden.

    Wie man hört, wird Zelensky (was erlauben….?) an der Eröffnung der Olympiade in Peking teilnehmen, und wer weiß, welche zufälligen Begegnungen sich da ergeben könnten. Entsprechende Anfragen beantwortet Peskov mit: „Ein solches Treffen ist derzeit nicht geplant. Ganz ausschließen können wir es aber nicht.“ Immer schön im Unklaren lassen……

    Wie wäre es denn mit einer gemeinsamen Erklärung, daß man keinesfalls den jeweils anderen angreifen werde. Den Zusatz „schließlich handelt es sich ja um Brudervölker“ muß man wohl weglassen, sonst muß Zelensky gleich Asyl beantragen.

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