Ukrainischer Präsident: Am 1. oder 2. 12 soll ein Staatsstreich geplant sein

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskij beim „Pressemarathon“. Bild: president.gov.ua

Während USA, Nato und westliche Staaten immer von der gefährlichen russischen Truppenkonzentration und manche von einer drohenden Invasion sprechen, ist Selenskij zurückhaltender und wirft auch dem Kreml nicht den Putschplan vor.

Die ukrainische Regierung warnt vor einem angeblich bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine. Mittlerweile hat man in Kiew nur teilweise die amerikanischen Behauptungen von einer großen Truppenkonzentration an der ukrainische Grenze übernommen, nachdem man das zuerst einmal als nicht richtig erachtete. Rege Besuche zwischen ukrainischen und amerikanischen Militärs und Politikern könnten eine Änderung bewirkt haben. Aber es gibt offensichtliche verschiedene Lager in Kiew.

Im Westen wird die russische Aggression beschworen

Seitdem hört man vom transatlantischen Westen andauernde Solidaritätsversicherungen an die Ukraine und Warnungen an Russland. In Ankündigung des Treffens der Nato-Außenminister am 30. November warnte auch Generalsekretär Stoltenberg Russland wegen der angeblichen Truppenkonzentration. Russland müsse deeskalieren und Spannungen abbauen, allerdings will man in der Nato von Deeskalation nicht wissen: „Verteidigung und Abschreckung bleiben hoch.“ Dass man offen für einen Dialog sei, ist seit Jahren nur Rhetorik. Auf der Konferenz gehe es um den neuen Strategieplan der Nato und die „neuen Realitäten: „Russlands aggressive Aktionen, ein aggressiveres China, entstehende und disruptive Technologien und die Sicherheitsfolgen der Klimaerwärmung.“

US-Außenminister Antony Blinken, der in der Obama-Regierung Sicherheitsberater für den damaligen Vizepräsidenten Biden und Vize-Verteidigungsminister war, spricht schon länger davon, dass Russland vorhaben könnte, 2014 zu wiederholen, als russische Truppen an die ukrainische Grenze verlegt wurden und „souveränes Territorium der Ukraine“ betraten, auch wenn russische Soldaten sich schon lange und legal auf dem großen Marinestützpunkt in Sewastopol aufhielten. In Moskau bestand die Angst, den strategisch bedeutsamen Stützpunkt für das Schwarze Meer, das Mittelmeer und den Nahen Osten zu verlieren, wenn Kiew, was zu vermuten war, den Vertrag kündigen sollte.

Blinken suggerierte, Russland könnte eine Provokation als Begründung für die Umsetzung des lange gehegten Plans verwenden, was auch sein Pressesprecher wiederholte. Washington überlegt, weitere Militärberater und Waffen in die Ukraine zu schicken. Washington überlegt, weitere Militärberater und Waffen in die Ukraine zu schicken. (Plant Russland einen Angriff, wird die russische Aggression beschworen? Lage in der Ostukraine heizt sich auf).

Provokationen von ukrainischer Seite

Hat möglicherweise das ukrainische Militär deshalb schon mal eine Stellung der Separatisten mit einer türkischen Kampfdrohne angegriffen? Oder der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes davon gesprochen, dass auch schon amerikanische Javelin-Raketen eingesetzt wurden?

Offenbar wurde nun eine Stellung von Separatisten von einer Drohne mit Granaten angegriffen. Sieht nach einer selbstgebauten Drohne im Stil des Islamischen Staats aus, wahrscheinlich von „Freiwilligen“, die provozieren wollen. Großer Schaden entstand dabei nicht, sieht auch nicht so aus, als wäre die Stellung besetzt gewesen. Julia Tolmachowa hat das Video auf Facebook gestellt, sie sammelt Gelder zum Kauf von Quadrocoptern für Freiwilligenverbände, die sie dann an der Front einsetzen.

Auch der ehemalige Chef des rechtsextremen Rechten Sektors Dmitri Jarosch, der Freiwilligenverbände aufgestellt und befehligt hat, aber jetzt Berater des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine ist, sagte in einem ausführlichen Interview, Putin wolle die Ukraine „zerstören“. Es würden 90.000 russische Soldaten an der Grenze stehen. Mit der überlegenen russischen Raketentechnik könne man auch  die Infrastruktur zerstören, ohne einmarschieren zu müssen. 90.000 würden aber für einen ersten Vorstoß ausreichen. Er gibt sich auch überzeugt, dass die in der Ukraine demonstrierenden Impfgegner von russischen Geheimdiensten organisiert werden, um die Lage zu destabilisieren. Eine russische Großoffensive könne im Dezember, Januar oder Februar starten.

Ukrainische und russische Kreise sollen einen Putsch planen, Selenskij beschuldigt den Oligarchen Achmetow und auch wieder nicht

Der ukrainische Präsident Selenskij hat nun für neuen Aufruhr gesorgt. Er behauptete gestern während einer Marathon-Pressekonferenz, es sei jederzeit möglich, dass die Separatisten („illegal bewaffnete Gruppen“) oder die Russen den Konflikt stark eskalieren könnten. Man sei aber vorbereitet. Gegen die Aussagen aus den USA betonte er, dass die Truppenkonzentration nicht höher als im Frühjahr sei. Aber es würden die Waffenstillstandsverletzungen zunehmen und Russland bringe weitere militärische Ausrüstung an die Grenze. Er wandte sich damit gegen Medienberichte, dass ein Krieg bevorstehe. Damit wolle man Angst auslösen. Da hätte er sich an die amerikanischen Verbündeten und die eigenen Militärs wenden können. Auch Oleksiy Danilov, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, sprach von keiner unmittelbaren Bedrohung durch Russland, es gebe aber einen Informationskrieg, das Narrativ von der ukrainisch-russischen Eskalation sei ein Bestandteil

Schließlich stellte Selinskij noch die Behauptung auf, dass die Ukraine nicht nur von Russland bedroht sei, sondern auch von Innen. In der Mitteilung des Präsidialamts liest sich das so:

„Er wies insbesondere darauf hin, dass er Informationen über die Absicht erhalten habe, einen Staatsstreich im Lande zu organisieren. Laut Volodymyr Selenskij gibt es sogar eine Tonaufnahme, in der bestimmte Personen aus der Ukraine mit Personen aus Russland über relevante Themen diskutieren und die Möglichkeit erwägen, Vertreter des ukrainischen Großkapitals in diese Prozesse einzubeziehen.“

Explizit nannte er nach Medienberichten Rinat Achmetow, den reichsten Oligarchen der Ukraine, der angeblich von den Verschwörern, die eine Milliarde US-Dollar auftreiben wollen, gewonnen werden sollte: „Ich glaube, dass dies die Grundlage des Geschäftsmannes Rinat Achmetow ist. Ich glaube, dass dies eine Operation ist. Er ist in den Krieg gegen den Staat Ukraine verwickelt.“ Angeblich ist Achmetow gegen das kürzlich verabschiedete Oligarchengesetz – mitunter Anti-Poroschenko-Gesetz genannt -, mit dem sich recht willkürlich Reiche von politischer Aktivität ausgeschlossen werden können. Selenskij meinte allerdings, vielleicht sollte der Oligarch nur mit in den Plot hineingezogen werden: „Übrigens, ich denke, er weiß vielleicht nichts davon.“ Das ist alles sehr vage, zumal er sagte, Achmetows Stimme sei auf der Aufzeichnung nicht zu hören, und dann weiter erklärte:

„Nicht Rinat Akhmetov bereitet einen Putsch vor, sondern ein Gespräch zwischen den Menschen. Einige Leute – Vertreter der Russischen Föderation und einige Genossen aus der Ukraine – diskutieren die Tatsache, dass die Gesellschaft bereit ist und dass es notwendig ist. Rinat Akhmetov ist bereit, sich dem Putsch anzuschließen. Sagen wir, Veränderungen des derzeitigen Präsidenten. Dies ist ein Staatsstreich. Ich glaube, dass diese Informationen speziell dazu dienen, Achmetow in den Krieg zu verwickeln. Er ist bereits in den Informationskrieg verwickelt, gegen mich, gegen den Staat.“

Schlau wird man daraus nicht, schließlich lud er Achmetow in seine Residenz ein, um mit ihm darüber zu sprechen. Aber klar ist, dass er nicht Putin oder den Kreml beschuldigte, hinter dem behaupteten Staatsstreich zu stecken, was beim Spiegel („Präsident Selenskyj wirft Russland Planung eines Staatsstreichs in der Ukraine vor„) oder Bild („UKRAINE-PRÄSIDENT SELENSKY WARNT: Russland plant Putsch gegen mich!„) aber anders wiedergegeben wird. Natürlich zieht auch die Washington Post mit: „Ukraine’s Zelensky alleges Russia plotting coup against him for next week“.

Achmetow bezeichnet die Beschuldigung als Lüge, ließ er eine Pressesprecherin mitteilen. Er wolle weiterhin eine „unabhängige demokratische und ganzheitliche Ukraine mit der Krim und meinem gebürtigen Donbass“.

Dass Selenskij am 1. Dezember das Kriegsrecht ausrufen wolle, wie gemunkelt wurde, bestritt er. Er versicherte auch, nicht zurücktreten zu wollen. Er werde auch die Rada nicht auflösen – und wisse noch nicht, ob er ein zweites Mal kandidieren werden. Selenskij ist unter Druck wegen des Oligarchengesetzes. Er legte hier noch eines drauf und beschuldigte Poroschenko, für den Verlust des Donbass verantwortlich zu sein, Turtschinow, 2014 Übergangspräsident und dann Parlamentspräsident, sei am Verlust der Krim schuldig.

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