Ukraine-Konflikt: Im Nebel der strategischen Kommunikation

Aus einem britischen Propagandavideo

Politiker, Geheimdienste und Medien verbreiten Falschmeldungen und Einseitigkeiten, selbst im westlichen Lager liegt die ukrainische Regierung mittlerweile im Kampf um die Wahrheit mit westlichen Regierungen und Medien.

 

Exklusiv hatte die Nachrichtenagentur mit Sitz in London am Samstag berichtet, die russischen Streitkräfte würden nun auch Blutkonserven neben anderer medizinischer Ausrüstung zu den Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze bringen. Die Information stammt von den mittlerweile berüchtigten anonymen „US-Offiziellen“, die sagten – die Nachrichtenagentur gibt es ja scheinbar nur als Mittler nur weiter -, das sei ein weiteres Zeichen für die militärische Bereitschaft zum Einmarsch in die Ukraine. Beobachtet worden sei das in den letzten Wochen.

Zur Zeit gibt es wachsende Differenzen zwischen der ukrainischen Regierung und der amerikanischen und britischen, was die russische Truppenkonzentration und die Kriegsgefahr betrifft. Washington und London spielen sie hoch, Kiew erklärt zunehmend verärgert, es habe sich nicht viel verändert, es drohe unmittelbar kein Krieg und man solle doch bitte aufhören, Panik zu verbreiten.

Auf den Reuters-Artikel, der, was Fakten anbelangt, nur heiße Luft ist, reagierte denn auch schnell das ukrainische Verteidigungsministerium. Das Zentrum für operative Informationen veröffentlichte eine Mitteilung, auf der erst einmal darauf hingewiesen wurde, dass der Reuters-Artikel von keiner offiziellen Seite bestätigt wurde. Zudem würden solche Aktivitäten sowieso nicht überwacht.  Es handle sich letztlich um die Verbreitung von Desinformation, ganz ohne Zutun der Russen, möchte man hinzufügen, sondern dank eine Mainstreammediums:

„Solche Informations-‚Interventionen‘ sind ein Element der Informations- und psychologischen Kriegsführung, deren Zweck es ist, Angst und Panik in unserer Gesellschaft zu provozieren. Das Zentrum für operative Informationen fordert nachdrücklich auf, keine ungeprüften Informationen aus anonymen Quellen zu verbreiten und offizielle Daten zu verwenden.“

Die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Anna Malyar, bezeichnete ausdrücklich diese Information als „nicht wahr“. Sie sprach ebenfalls davon, dass solche „Nachrichten“ Teil des Informations- und psychologischen Krieges sei. Auf den Verursacher der als Fake-News eingestuften „Nachricht“ wird nicht weiter eingegangen. Kurios mag sein, dass ein Zentrum für operative Information, das wohl selbst für strategische Information zuständig ist, für Aufklärung sorgt. Unterschrieben wird die Mitteilung mit: „Ruhm der Ukraine“.

Wieder einmal können wir lernen, wie die Drehbücher verfeindeter Mächte aussehen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und militärische Aktionen zu rechtfertigen. Dass in Zeiten, in denen sich Kriegsgefahr aufbaut, Lügen, Desinformation, Fake news, Einseitigkeiten oder Halbwahrheiten zunehmen, ist nichts Neues. Das gehört zum „fog of the war“. Wichtig wäre nur endlich, das Vorgehen der strategischen Kommunikation oder Propaganda zu erkennen, um sich eine eigene Meinung zu bilden oder zumindest sich nicht in die Falle von Gut und Böse verlocken zu lassen. Im eskalierenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine scheint das derzeit wieder zu funktionieren, zumal Corona viel wichtiger zu sein scheint.

Aus einem britischen Propagandavideo

Britische und amerikanische Regierungen machen koordinierte (Des)Informationskampagnen

Das britische Außenministerium hat sich mit der „Aufdeckung“ der angeblich von Russland geplanten Bildung einer Marionettenregierung nach einer Invasion in die Ukraine lächerlich gemacht. Als Regierungschef sollte ein zwar Kiew-kritischer, aber seit 2018 unter russischen Sanktionen stehender ukrainischer Politiker vorgesehen sein, der der Partei Nash vorsteht und den noch nicht gesperrten Fernsehsender gleichen Namens betreibt. Nachdem dies bekannt wurde, strich das Außenministerium schnell den Namen Yevhen Murayev von der Liste (Britisches Außenministerium konstruiert russische Verschwörung).

Großbritannien will offenbar an der Spitze der Nato stehen, wenn es gegen Russland geht. Man schickt nicht nur Waffen, sondern will jetzt auch weitere Soldaten in osteuropäischen Nato-Staaten als Zeichen für Russland verlegen. Gleichzeitig heißt es, es „sehr unwahrscheinlich“, dass sich UK an einem Konflikt militärisch beteiligt, während Verteidigungsministerin  Liz Truss es immer wieder als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet, dass Russland eine Invasion vorhat.

Unterstützt wurde die britische Aktion durch die US-Regierung. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen zwei ukrainische Abgeordnete und zwei ehemalige ukrainische Politiker, darunter Vladimir Sivkovich, der von den Briten als einer der Ukrainer gelistet wurde, die für die Marionettenregierung vorgesehen sein sollen. Sivkovich war Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und floh wie Volodymyr Oliynyk 2014 aus der Ukraine. Taras Kozak und Oleh Voloshyn sind Abgeordnete der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Alle werden der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst und der Destabilisierung der Ukraine beschuldigt. Letztlich wird die britische Kampagne gegen den angeblichen Aufbau einer russischen Marionettenregierung unterstützt:

„Im Jahr 2020 starteten Mitarbeiter des Kremls einen umfassenden Plan für Informationsoperationen, der unter anderem darauf abzielte, die Fähigkeit des ukrainischen Staates zu schwächen, unabhängig und ohne russische Einmischung zu funktionieren. Dazu gehörten die Identifizierung und Kooptierung prorussischer Personen in der Ukraine und die Untergrabung prominenter, als prowestlich geltender Ukrainer, die sich den russischen Bemühungen, die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, in den Weg stellen. Zu den Zielen des Plans gehörte es, die politische Lage in der Ukraine zu destabilisieren und den Grundstein für die Bildung einer neuen, von Russland kontrollierten Regierung in der Ukraine zu legen. “

Politischer Kampf mit Landesverrat gegen Oppositionelle

Der Vorsitzende der „Oppositionsplattform“ ist Viktor Medvedchuk, ein Oligarch, der gute Beziehungen zu Putin haben soll und der seit Mai 2021 unter Hausarrest steht, der bereits viermal und das im Verstoß gegen ukrainisches Recht verlängert wurde. Medvedschuk wird des Hochverrats beschuldigt, übrigens zusammen mit dem Ex-Präsidenten Poroschenko. Beide werden beschuldigt, 2014/2015 Kohle aus den „Volksrepubliken“ anstatt von Südafrika gekauft zu haben, weil sie deutlich billiger war. Da aber die „Volksrepubliken“ als Terrororganisationen in Kiew gelten, ist ein Handel mit ihnen eben Landesverrat. Poroschenko, der wohl vermutlich Rückdeckung aus dem Westen hat, war erst einmal im Dezember ins Ausland geflohen, kehrte kürzlich zurück und blieb vom Hausarrest verschont. Erst einmal wurde eine gemeinsame Vernehmung der beiden abgesetzt. Das offenbart die Macht der Oligarchen, die um die Ukraine kämpfen, die alles andere als ein stabiles Land sind  und tief in der Korruption steckt.

Nach einer aktuellen Umfrage betrachten 49.5% der Ukrainer die Anklage als politische Verfolgung, das ist die herrschende Meinung unter den gut informierten Befragten. 46% sehen die Anklage als nicht berechtigt, 40% schon. BTW: Nur die Hälfte sieht einen russischen Angriff als reale Gefahr.

Poroschenko tritt gegen den amtierenden Präsidenten Selenskij an, der vermutlich mit dem dubiosen Oligarchen Kolomoiski verbandelt ist. Vermutet wird, dass Selenski, auch mit einem Anti-Oligarchen-Gesetz, gegen Konkurrenten und deren Medien vorgeht und vor allem die russlandfreundliche Opposition ausschalten will. Die US-Regierung leistet hier Großbritannien und der Ukraine Schützenhilfe.

„Falsche Narrative“

Parallel bombardierte das US-Außenministerium die Öffentlichkeit mit Enthüllungen über die russischen Desinformationskampagnen, die man noch schnell vor dem Treffen Blinken-Lawrow abschoss. Nicht gerade ein Angebot zur Diplomatie. Es wurde ein Dokument „Fact vs. Fiction“ über angebliche falsche Darstellungen der Ukraine veröffentlicht, die vor Einseitigkeit und Halbwahrheiten nur so strotzen, wo man doch nur die Wahrheit verbreitet. Man wisse, dass verschiedene russischen Geheimdienste an einer „Informationskonfrontation“ gegen die Ukraine arbeiten, womit immerhin ein neuer Begriff eingeführt wurde.

Angeboten werden auch fünf „falsche Narrative“, die „immer wieder in die globale Informationsumwelt injiziert“ werden. Da ist immer etwas dran, aber es ist typische strategische Kommunikation, die im Gewand der Aufklärung und der Wahrheit auftritt. Vieles könnte man ähnlich über die USA sagen, aber hier kommen leider keine Faktenchecker, die den Nebel der Vorkriegsstimmung auf beiden Seiten lichten. Ich habe schon erwähnt, dass die amerikanische Kampagne stark dem Drehbuch gleich, das Washington mit der Unterstützung Großbritanniens zur Vorbereitung des Irak-Kriegs gegen das Hussein-Regime einsetzte, kurz: Die Anderen sind die eigentlichen Aggressoren, und sie lügen.

Mittlerweile wird nun angeblich an der Entwaffnung der Desinformation gekämpft: Disarming Disinformation: Our Shared Responsibility. Auch im Informationskrieg findet eine Aufrüstung ins Extreme statt und der Gegner im altbekannten Spiel verteufelt:

„Desinformation ist eine der wichtigsten und weitreichendsten Waffen des Kremls. Russland hat das Konzept des ständigen gegnerischen Wettbewerbs im Informationsumfeld umgesetzt, indem es die Entwicklung eines Desinformations- und Propaganda-Ökosystems gefördert hat. Dieses Ökosystem schafft und verbreitet falsche Narrative, um die politischen Ziele des Kremls strategisch voranzutreiben. Es gibt kein Thema, das nicht von diesem Feuerschlauch der Unwahrheiten erfasst wird. Alles, von Menschenrechten und Umweltpolitik bis hin zu Attentaten und Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung, ist ein willkommenes Ziel in Russlands bösem Drehbuch.“

Tatsächlich ist die Wirklichkeit nicht einfach. In Konflikten stehen sich Gut und Böse wechselseitig gegenüber, die Desinformation des einen ist die Wahrheit des anderen. Aber in Konflikten dünnt sich die kritische Öffentlichkeit aus, die sich weder der einen noch der anderen zuordnet, und wird auch bekämpft. George W. Bush hatte das nach 9/11 und vor dem Irak-Krieg auch deutlich gemacht: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.  Dazwischen gibt es nichts.

Nebel natürlich auch von russischer Seite

Natürlich arbeitet Russland auf derselben Schiene. Seitdem Russland auch mit Auslandssendern wie RT und Websites arbeitet, wie das zuvor nur der Westen gemacht hat, ist der freie Informationsfluss, den der Westen lange Zeit propagierte, zu einem zweischneidigen Schwert geworden, weswegen man heute eher von Einschränkungen und Bekämpfungen von Desinformationskampagnen spricht.  Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sprach genauso vage davon, dass westliche Staaten Provokationen vorbereiten würden. Es geht um den Aufbau der Bedrohung, der Reaktionen der Abschreckung legitimiert. Das ist stets das Ritual von Gegnern im Informationskrieg um die öffentliche Meinung.

So melden die „Volksrepubliken“, die  von einem möglichen Krieg natürlich besonders betroffen würde, sie hätten von ihren Geheimdiensten verlässliche Informationen, dass die ukrainischen Streitkräfte False-Flag-Operationen an der Kontaktlinie  planen würden. Ziel sei zivile Infrastruktur, beispielsweise Wasser-, Gas- oder Stromleitungen. Geplant seien auch Angriffe gegen Fabriken mit gefährlichen chemischen Substanzen. Angeblich sollen die Angriffe so inszeniert werden, dass sie von Milizen der Separatisten oder von russischen Spezialeinheiten ausgeführt werden. Die Saboteure wollten die Aktionen filmen und mit Scheingeständnissen von angeblichen Deserteuren als Beweise vorlegen. Sechs Sabotagegruppen seien aufgestellt und von britischen Spezialisten ausgebildet worden.

Das ist alles möglich, ebenso wie Destabilisierungs- und Sabotageaktionen Russlands. Wir können es nicht wissen, aber sollten den Geheimdiensten der einen oder der anderen Seite auch nicht naiv Glauben schenken.

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