Ukraine-Konflikt: „Deutschland drängt zum Krieg“ und Vergleiche mit Hitler-Stalin-Pakt

Bild: Ukrainisches Verteidigungsministerium

Deutschland kommt unter massiven Druck, Spielverderber zu sein, weil statt Waffen Schutzhelme in die Ukraine geliefert werden. Aber Zurückhaltung bei militärischen Abenteuern von USA und Nato ist eigentlich eine kluge und wie beim Irak-Krieg bereits bewährte Position.

Derzeit stehen Deutschland bzw. die deutsche Regierung zunehmend am Pranger, weil das wichtigste europäische Land nicht wie gewünscht bei der Eskalation im Ukraine-Konflikt und gegen Russland mitspielt. Die Äußerungen des entlassenen/zurückgetretenen Marinechefs Schönbach, die Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern und Truppen an die Nato-Ostfront zu schicken, die geäußerten Bedenken von Friedrich Merz, Russland aus SWIFT auszuschließen,  das unbestimmte Verhalten gegenüber neuen Sanktionen, vor allem was Nord Stream 2 betrifft, lassen auch gezielte Zweifel aufkommen, wie verlässlich Deutschland ist, auch wenn Kanzler Scholz und Außenministerin mantrahaft wiederholen, dass Russland einen hohen Preise zahlen müsse, wenn es gegen die Ukraine vorgeht.

 

Auch wenn klar ist, dass die Ukraine mit den bislang erhaltenen oder versprochenen Waffensystemen auch nicht viel besser einem wirklichen Angriff Russlands standhalten könnte, was selbst in Regierungskreisen oder in einer Analyse des Center for Defense Strategies schon militärisch als unwahrscheinlich gilt, bedankte sich der ukrainische Außenminister Kuleba bei der Waffenhilfe aus den USA, von Großbritannien, Polen, den baltischen Staaten und Tschechien. Das sei genau deswegen notwendig, um die Waffen nicht einzusetzen.

Er selbst ist überdies der Meinung, dass der russische Truppenaufmarsch für eine Invasion nicht ausreiche, womit er sich wie Präsident Selenskij von den Falken aus den USA, Großbritannien und Osteuropa absetzt, wenn auch vielleicht nur deswegen, um Währung und Wirtschaft nicht weiter abstürzen zu lassen und die Bevölkerung nicht in Panik angesichts des Kriegsgeschreis zu versetzen. Das sei gerade das Ziel von Moskau, Destabilisierung der Ukraine, die allerdings selbst dafür sorgt, wenn die Opposition unterdrückt wird, der Konflikt zwischen Selenskij und Poroschenko hochkocht und die Rada immer mal wieder kurz vor der Auflösung steht.

Die US-Regierung hingegen braucht offenbar einen dringenden Kriegsalarm. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman weiß: „Alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird.“ Aber eigentlich würde Putin Xi Jinping nicht seine Olympiade verderben wollen, die am 4. Februar beginnt, fügte sie hinzu, was ja dann wieder dafür sprechen würde, keine militärische Gewalt anzuwenden. Das Herumgeeiere entlarvt, dass es um ein Spiel mit der russischen Gefahr geht. Und klar scheint auch zu sein, dass weder Nato noch die USA auf die zentralen Forderungen Russlands eingehen wollen.

Kuleba sieht trotz aller bisher geleisteten Unterstützung den „Augenblick der Wahrheit“ für Deutschland in Bezug auf die Ukraine gekommen, der mit Nord Stream 2 und Waffenlieferungen zu tun hat: „Es gibt einen Aspekt, nämlich die bilateralen Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Aber es gibt noch andere. Es geht um die Frage, ob Deutschland einem Drittland die Erlaubnis für den Transfer von Waffen erteilt. Es geht um die Frage der deutschen Zustimmung zum Kauf von Waffen durch die Ukraine über das NATO-System. Das sind Fragen, bei denen wir glauben, dass überhaupt nicht die Rede davon sein kann, dass Deutschland etwas blockiert.“

Dass die britische Luftwaffe ihre Waffenlieferungen auf dem Luftweg um Deutschland herum in die Ukraine gebracht hat, sorgte für Aufregung. Der Grund ist nicht bekannt, denkbar ist auch, dass die britische Regierung damit Deutschland unter Druck setzen wollte, was auch damit zu tun haben könnte, dass Großbritannien sich an die Spitze des Widerstands gegen Russland setzen will oder auch im Einverständnis mit Washington soll.

Die deutsche Regierung verwies darauf, dass man keine Waffen in Konfliktgebiete senden will, und versucht mit einem Feldlazarett oder jetzt der Sendung von 5000 Schutzhelmen wieder Stimmung zu machen, was aber eher eine peinliche Geste ist.

In der New York Times wird gesagt, Deutschlands Zögern, scharfe Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, hätten die Zweifel über seine Verlässlichkeit als Alliierter genährt, und weiter: Russland könne Deutschland benutzen, um „die europäische Antwort auf eine russische Aggression zu spalten“. Präsident Biden habe einige Boten nach Berlin gesandt, um Deutschland zu einer härteren Haltung zu bringen.

Die Faz nennt Deutschland einen „unsicheren Kantonisten“: „Eine solche Peitsche braucht Putin nicht zu fürchten“, die Süddeutsche ist immer gleich dabei: „Deutschland verspielt seinen Ruf, ein verlässlicher Partner zu sein“. Der Spiegel: „Die deutsche Regierung macht einen ziemlich verwirrten Eindruck“.

Auch die taz rüstet mit auf und lässt Udo Knapp über den „Wahrnehmung-Selbstbetrug“ angesichts der „russischen Expansionspolitik“ schreiben. Da kommen dann schon sehr versimpelte Behauptungen vor, die dem gepflegten Feindbild gehorchen: „Vor kurzem hat Putin mit Fallschirmjägern in Kasachstan bei der Niederschlagung einer Oppositionsbewegung gegen die regierenden Klepto-Diktatoren geholfen.“ Auch hier ist einzig Stärke und Aufrüstung das Gebot der Stunde: „Putin ist mit wirtschaftlichen Sanktionen nicht zu beeindrucken. Die EU und Deutschland muss er militärisch nicht ernst nehmen. Mit ihnen muss er auch gar nicht über die Ukraine reden. Allein die USA könnten ihn mit einer massiven Stationierung offensiver Waffen in der Ukraine zum Nachdenken zwingen.“

Man sollte nicht vergessen, Deutschland hat sich schon mal mit dem Kosovo-Krieg an einem völkerrechtswidrigen Krieg der Nato mit einer zweifelhaften Legitimation unter rot-grüner Regierung beteiligt. Die jetzt so schützenswerten Grenzen und die territoriale Integrität war damals nicht wichtig, es ging unter dem Deckmantel eines humanitären Kriegs um das Zurückdrängen der russischen Einflusssphäre und die Osterweiterung auf dem Balkan. Und es wurde auch ohne jedes Referendum der Kosovo von Serbien abgespaltet und zum unabhängigen Land erklärt.

Man muss aber auch daran erinnern, dass sich Deutschland aus gutem Grund nicht am gleichfalls völkerrechtswidrigen und mit Lügen begründeten Irak-Krieg trotz erheblichen Drucks beteiligt hat. Auch beim Libyen-Krieg machte Deutschland nicht mit, an der Intervention in Syrien nur am Rande. Die militärischen Abenteuer des „Verteidigungsbündnisses“ Nato und der führend Macht USA haben mit dazu beigetragen, failed states zu schaffen, Flüchtlingsströme auszulösen und zu vielen direkten und indirekten Opfern in den Kriegsländern zu führen. Deutschland – oder die EU – könnten sich, gerade wenn es um die europäische Sicherheit geht, für eine Vermittlung und einen Ausgleich der Interessen stark machen, anstatt sich an einer auch militärischen Eskalation zu beteiligen, die hochgefährlich ist.

Aber es wird vor allem aus mit der Ukraine verbundenen Kreisen massiver Druck auf Deutschland ausgeübt.  Da heißt es in einem auch ins Deutsche übersetzten Editorial der Evropeyskaya Pravda: „Deutschland drängt zum Krieg“. Gemeint ist, dass Deutschland Russland zum Krieg ermutigt. Weil keine Waffen geliefert werden, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine blockiert und Nord Stream 2 befürwortet wird, mache sich Deutschland in der Wahrnehmung der Ukrainer „zunehmend zum Komplizen eines Aggressors“. Deutschlands neue Regierung könne sich noch entscheiden, ansonsten gelte: „Marineinspekteur Schönbach wurde nicht wegen inakzeptabler schockierender Äußerungen bestraft, sondern wegen unerlaubter Offenlegung der wahren Position der deutschen Regierung.“

 

Im Kyiv Independent geht Oksana Bashuk Hepburn gleich auf Nazi-Deutschland zurück, um den allseits gepflegten Standpunk auszubauen, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Und sie fordert, das Minsker Abkommen am besten über Bord zu werfen:

„Wenn Deutschlands Regierungschefs ihre eigene Energiesicherheit und die Europas an Putin ausliefern, werden sie ihm sicherlich auch die Interessen der Ukraine verkaufen, wenn der Preis stimmt. Es ist unverständlich, dass Deutschland im Jahr 2022 so wenig Besorgnis über die Möglichkeit eines weiteren Völkermords zeigt – über 130.000 russische Truppen an den Grenzen der Ukraine -, obwohl es in der Vergangenheit ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: den Holocaust. Und Versprechen von „nie wieder“.

Die Geschichte zeigt, dass sie sich mit den russischen Despoten verbünden will. Im Jahr 1939 begannen beide Diktatoren – Hitler und Stalin – einen Krieg mit dem Ziel, die Ukraine zu besetzen und dann zu teilen. Heute hält Deutschland an seiner inhärenten Anti-Ukraine-Haltung fest, indem es dem Land die Mitgliedschaft in der NATO verweigert, sich weigert, ihm Waffen zu liefern, und andere daran hindert, dies zu tun, indem es den Waffentransfer über Deutschland verbietet. In Anbetracht von Putins Entschlossenheit, die Ukraine zu vernichten, kommt Deutschlands Haltung dem Verkauf seiner Seele gleich und es verwandelt sich in einen Untermenschen, einen kleinen Menschen.“

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