Steinmeier in Warschau – keine Abrechnung mit dem deutschen Gast

Bild: Marek Borawski/KPRP

 

In Kiew war der deutsche Staatspräsident nicht willkommen, in Warschau wider Erwarten umso mehr

Die Ausladung des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj war ein unhöflicher Akt und gleichzeitig ein Signal, dass die Führung in Kiew keine warmen Worte, sondern konkrete Hilfe fordert. Steinmeier stand lange für eine russlandfreundliche Politik in Deutschland, gleichzeitig ist er kraft seines Amtes kein Entscheidungsträger.

Die große Abrechnung mit dem Sozialdemokraten, die polnische wie deutsche Berichterstatter im Vorfeld befürchtet hatten, blieb am Dienstag in Warschau jedoch aus.

„Was können wir tun, um die russische Aggression in der Ukraine zu stoppen?“ dies, so der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, sei das Hauptthema der Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier gewesen

Frank-Walter Steinmeier galt für viele Polen nach Gerhard Schröder als die Personifizierung der deutschen Pro-Russlandpolitik. Steinmeier hat in den Nuller Jahren die erste, ebenfalls in Polen und der Ukraine umstrittene Nordstreampipeline als Außenminister mit Russland ausgehandelt, bis zur russischen Invasion galt er als Befürworter von Nord Stream 2, die fast fertig erstellt worden ist. Der Sozialdemokrat wirkte zwar auch als eifriger Besucher Polens, galt aber auch als Politiker, der für die polnischen Ängste vor Russland lange kein Ohr hatte. Energie war ihm „die letzte Brücke zwischen Europa und Russland“.

Ein solcher symbolischer Auftritt blieb Steinmeier wegen der Ausladung von Selenskij verwehrt. Bild: Jakup Szymczuk/KPRP

Wenn auch Polen gerne in die Vergangenheit schauen, dies wurde ihm am Dienstag nicht vorgehalten. Vielleicht auch, da der Deutsche deutlich mit Putins Russland abrechnete. Steinmeier verlangte in Warschau eine internationale Verurteilung und Aufarbeitung des Krieges, den er eine „Barbarei“ nannte. „Es ist Präsident Putin nicht gelungen, uns zu spalten, im Gegenteil, er hat unseren Willen gestärkt, uns zur Wehr zu setzen.“

Besprochen wurden auch Fragen der Kooperation bei der Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge. Der deutsche Präsident verwies darauf, dass auch Deutschland über 360.000 offizielle ukrainische  Flüchtlinge untergebracht hätte und sich um besonders behandlungsbedürftige Menschen kümmere. Andere Länder der Europäischen Union müssten mehr mobilisiert werden. Schon im Vorfeld wurde von der Kanzlei des polnischen Staatspräsidenten bemängelt, dass Polen zu wenig Unterstützung erfährt. In Polen sind deutlich über zwei Millionen Ukrainer nach der Invasion untergekommen. Duda hofft, dass sich der westliche Nachbar in Brüssel dafür einsetzt, dass dort Fonds für die Unterstützung Polens bereitgestellt werden.

Kritik erfuhr der Deutsche von einer Vertreterin des polnischen Staatssenders „TVP Info“, wieso sein Land weiterhin mittels Käufen von russischem Gas und Öl den Krieg in der Ukraine möglich mache. Steinmeier entgegnete hier, dass ein rascher Ausstieg nicht möglich sei. Polen hat die Einfuhr von Kohle von dem östlichen Nachbarn bereits gestoppt; auf Gas-und Öllieferungen soll bis Ende des Jahres verzichtet werden.

Während der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki oft gerne provokante Spitzen gegen einen deutschen Gast losließ, war Andrzej Duda sehr bemüht, die Gemeinsamkeiten zu betonen. „Deutschland ist ein großer Partner Polens und Polen ist ein großer Partner Deutschlands“, betonte Duda in Warschau auch in Bezug auf die Wirtschaft, aber vor allem angesichts der Krise in der Ukraine sei Kooperation angesagt. Laut Verfassung hat der polnische Präsident in seinem Amt mehr politische Macht wie der deutsche Bundespräsident, er hat ein Mitspracherecht in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Nun kann darüber spekuliert werden, wieso Steinmeier so herzlich empfangen wurde. Hofft Duda somit in Deutschland einen Verbündeten zu haben, der Polen bei der anstehenden Auseinandersetzung mit der EU beisteht? Für Polen stehen Millionenstrafen und Milliardenverluste an Hilfsgeldern an, da europäische Gerichtsurteile nicht beachtet werden und der Rechtsstaat seit 2015 mit umstrittenen Gesetzen untergraben wird.

Die russische Invasion hat bislang Europa geeint, Polens Vorgehen gegen Justiz und regierungskritische Medien ist gleichzeitig in den Hintergrund getreten. Gleichzeitig scheint Andrzej Duda auch aus dem Schatten seines Ziehvaters, dem Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Jaroslaw Kaczynski, etwas herauszutreten, da ihm auch per Verfassung in der Krisensituation eine größere Rollen zukommt. Nach der Begegnung mit Steinmeier traf er die Präsidenten der baltischen Länder in Warschau, mit denen er zusammen nach Kiew fuhr, um Selenskij zu treffen.

Gleichzeitig gerät der auf das innenpolitische fixierte Jaroslaw Kaczynski ins Hintertreffen, was die öffentliche Aufmerksamkeit betrifft. Er fährt eine strikt antideutsche Linie, was sich im Staatssender TVP Info ablesen lässt. Dort wird gerade eine Kampagne gegen einen ARD-Journalisten gefahren, weil dieser Duda für das Unterschreiben von zweifelhaften Gesetzen kritisierte.

Unklar ist nun, wie selbständig Andrzej Duda mittlerweile agiert, ob er erkannt hat, dass die Auseinandersetzungen, alte Streitfragen wie etwa Reparationsforderungen, mit Deutschland derzeit keinen Sinn machen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage eine wichtige Frage.

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4 Kommentare

  1. Immerhin ist Steinmeier das offizielle deutsche Staatsoberhaupt. Ausserdem, wenn man schon von Respekt spricht, dann muss ganz klar gesagt werden, dass es dem Ukrainischen Botschafter in der BRD ebenfalls vor allem an Respekt mangelt. Seine Äusserungen im Gastland gehen auf keine diplomatische Kuhhaut. Ich frage mich manchmal, was diese Ukrainische Politiker treibt. Von der „grosen Schlacht“und dem „Sieg“ am Ende zu reden ist ja sowas von 19. Jahrhundert, schlimmer geht es nicht.

  2. Mariopol Website niederländische Journalistin ….Übersetzung “

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    » NATO » Maripol een stad in puin en de waarheid aan diggelen in het Westen

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    Maripol een stad in puin en de waarheid aan diggelen in het Westen
    Posted on 12 april 2022 by admin
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    Read Time:4 Minute, 3 Second

    Ja waar zal ik beginnen, de dag die normaal twaalf uur duurt, duurde een eeuwigheid, voor mijn gevoel wel vier-en-twintig uur, zoveel ellende, dat het haast teveel is voor een mens om goed te verwerken en erover te berichten.

    Maar laten we bij het begin beginnen! Rijen van mensen die door de stad trekken op zoek naar eten en bovenal water, iedereen had lege flessen bij zich om vooral water te krijgen, zonder water kan een mens niet. Het eten is naar wat ik gezien en gehoord heb verzorgd door het Russische leger en de DPR militie. Elke dag staan er konvooien met humanitaire hulp op een ander plek in de stad, omdat de vijand deze hulp elke keert probeert aan te vallen.

    Ik heb met diverse mensen kunnen spreken, al was dat moeilijk voor veel mensen, ik zag de “lege” blik in hun ogen, de blik van oorlog, dood en verderf, die ik al vaak in Syrië heb gezien, het lijden en verdriet. Maripol is het tweede Homs . Ook heb ik kunnen spreken met de burgemeester van Maripol, hierboven een video van zijn relaas, over wie en wat en hoe de stad verwoest werd. Een vrouw, vertelde huilend dat scherpschutters van het Azov bataljon vorige week haar dochter hadden doodgeschoten en haar man zwaargewond in het ziekenhuis ligt. Een andere vrouw vertelde hoe haar hele straat aan diggelen is geschoten met raketten, afgevuurd door het Oekrainse leger en weer een ander vrouw, een oude vrouw, stond bevend voor mij en kon niet geloven dat dit gebeurde. De emoties waren heftig en iedereen had moeite de tranen binnen te houden.

    Heute berichteten viele Mainstream-Medien auch, dass die russische Armee einen chemischen Angriff mit Drohnen auf Zivilisten durchgeführt hatte, die auf Hilfe warteten. Ich habe Drohnen ohne Chemie gesehen, sonst könnte ich diesen Artikel nicht schreiben. Diese Drohnen gehörten uns, der Presse und wahrscheinlich einem Teil des russischen Militärs, das die Menschenschlange filmen wollte, die auf humanitäre Hilfe wartete. Wir kennen diese Chemieangriffe immer noch aus Syrien und der Westen will es noch gewaltsamer eskalieren lassen, um möglichst einen dritten Weltkrieg zu provozieren, der meiner Meinung nach schon begonnen hat. Das Azov-Bataillon verbreitete diese gefälschten Nachrichten. Niemand sonst in der Stadt hat Internet, Strom oder Wasser, also sind sie die einzige Quelle, an die die Leute im Westen glauben. Das Asowsche Bataillon hat die Schlacht eigentlich schon verloren, der Hafen ist befreit, alles besetzen sie in der Asowschen Stahlfabrik und einem Kraftwerk. Sie kämpfen bis zum Tod. Jeder findet das seltsam oder unerklärlich, warum diese Stahlfabrik? Es gibt eine Erklärung für:

    Azovstal , das dem Oligarchen Rinat Akhmetov gehört, dem mutmaßlichen unehelichen Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Kutschma, befinden sich 24 km Tunnel mit bis zu 30 m Tiefe. Es gibt eine geheime NATO-Einrichtung PIT-404 und ein geheimes biologisches Waffenlabor der NATO. Es sind NATO-Offiziere in der Einrichtung PIT-404, die die Tunnel mit einem gepanzerten Bunkersystem ausgestattet haben. Etwa 240 Ausländer sollen sich in dem Gebäude aufhalten, darunter Offiziere der Nato und der französischen Fremdenlegion sowie Biolabor-Personal. Ihre Wachen, finanziert von Achmetow, zählen bis zu 3.000 Personen. Das Biolabor unter der Azovstal-Anlage in Maripol in der sogenannten PIT-404-Anlage – gebaut und betrieben von Metabiota, einem Unternehmen mit Verbindungen zu Hunter Biden, Rinat Akhmetov und Volodymyr Zelensky – testet Biowaffen, die in den Labors dieser Anlage durchgeführt werden. Tausende Einwohner von Maripol wurden bei diesen grausamen Tests als „Versuchskaninchen“ benutzt. An diesen menschenverachtenden Experimenten waren hauptsächlich westliche „Spezialisten“ beteiligt. Französische Geheimdienstoffiziere und Offiziere der Spezialeinheiten konnten ihre Kameraden nicht aus Maripol herausholen. Deshalb hat Macron so oft beim Kreml angerufen und um „humanitäre Korridore“ gebeten. Bei der Rettungsaktion wurden mehrere französische Geheimdienstoffiziere getötet. Der Chef des französischen Geheimdienstes, Eric Videaux, wurde am 31. März 2022 wegen Versagens des französischen Geheimdienstes im Krieg in der Ukraine entlassen. Offiziere aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, der Türkei, Schweden, Polen und Griechenland sind jetzt in den Kerkern von Azovstal inhaftiert. US-Generalleutnant Roger Clothier, der kürzlich von der DNR-Volksmiliz aus einem abgestürzten Hubschrauber gefangen genommen wurde, wurde von der russischen GRU und SVR in Maripol von der türkischen Außenüberwachung in Izmir aufgespürt. Die ukrainische Staatsbürgerin, dem Geheimdienst als Klute bekannt, hatte den General stets als reisende Ehefrau, Vertraute und Dolmetscherin begleitet. Sobald die Information über die Ankunft dieser Frau in Maripol eintraf, startete Russland eine Militäroperation und blockierte die Stadt. “ https://freesuriyah.eu/?p=6257

  3. Wer Forderungen in einer Notlage stellt, sollte sich fragen, ob das wirklich so zielführend ist. Ich würde lieber die Russen unterstützen, um diese Nazis los zu werden. Steinmeier ist nicht mein Präsident, aber in dem Fall muss ich ihm beistehen, denn wenn der Gastgeber den Gast auslädt, weil der Gastgeber vorher etwas verlangt, hat nicht der Gast die Schuld.
    Aber meine Politik wäre ohnehin eine ganz andere, was zwar meine Lebenserwartung vermutlich stark begrenzen würde, da die USA souveränes Handeln für gewöhnlich nicht tolerieren. Aber das wäre mir sowas von egal, da würde ich den Trump machen, auch wenn ich zum Kennedy werde.

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