Schon wieder soll eine große russische Invasion in 24 oder 48 Stunden stattfinden

Jen Psaki wollte gestern auf der Pressekonferenz lieber doch kein Datum für den unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff nennen. Bild: Weißes Haus

Offiziell will man im Weißen Haus lieber doch kein Datum mehr nennen, das überlässt man den „Offiziellen“. In der Ukraine wurde der Ausnahmezustand mit harten Einschränkungen verhängt.

 

Die US-Regierung hält an ihrer strategischen Kommunikation fest und meldetet weiter Daten für eine russische Invasion, obgleich schon einige verstrichen sind. Und man hatte nicht vorhergesehen, dass eine offensichtlich schon länger vorbereitete Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ mitsamt einem Freundschaftsvertrag inszeniert wurde – ohne einmarschierende Soldaten und ganz scheinlegal, auch wenn das Freundschaftsabkommen den militärischen Schutz der separatistischen Regionen Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) vorsieht.

Zuvor hatten die Volksrepublikenführer Denis Pushilin und Leonid Pasechnik gebeten, bei der Abwehr einer „militärischen Aggression der Streitkräfte der Ukraine“ zu helfen, um zivile Opfer zu vermeiden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das war dem Kreml offenbar wichtig, Tass veröffentlichte jetzt die auf den 22. Februar datierten und so seltsamerweise nach der Anerkennung erfolgten Appelle an Putin. Die Bevölkerung müsse wegen der Zuspitzung der Lage und den Drohungen aus der Ukraine evakuiert werden: „Kiew baut seine militärische Präsenz an der Kontaktlinie weiter aus und erhält dabei umfassende Unterstützung, einschließlich militärischer Unterstützung, von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten.“

Die DNR dokumentiert den Beschuss von Wohngebieten aus der Ukraine. Nachprüfen lässt sich das nicht.

Bislang ist nicht klar, ob tatsächlich schon russische Soldaten in die Volkrepubliken verlegt wurden. Manche behaupten dies, aber es gibt keine Belege dafür. Ebenso hält sich Moskau die Festlegung offen, ob man die „Volksrepubliken“ mit dem Territorium anerkennt, das sie derzeit kontrollieren, oder mitsamt dem von Kiew kontrollierten Gebieten, die zu den Oblasten Donezk und Lugansk gehören. Die Führung von DNR und die von LNR wollen sich entsprechend vergrößern und fordern die ukrainischen Truppen zum Abzug auf.

Auch Putin scheint die Entsendung von Truppen noch zumindest hinauszuschieben. Als „Verhandlungsangebot“ verlangt er, den Anspruch auf die Krim aufzugeben, nicht der Nato beizutreten und eine gewisse Entmilitarisierung auszuführen. Aber Gespräche sind derzeit unwahrscheinlich, beide Seiten bleiben auf Konfrontationskurs.

US-Präsident Biden hat, wie Newsweek von den natürlich wieder anonym bleibenden Informanten aus den Geheimdiensten erfahren haben will, den ukrainischen Präsidenten Selenskij davor gewarnt, dass Russland „höchstwahrscheinlich“ einen umfassenden Angriff in den nächsten 48 Stunden beginnen wird. Russische Spionageflugzeuge wären schon kurzzeitig in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. Die Informanten seien sich sicher, da Putin nicht zu lange eine solche Truppenkonzentration an der Grenze aufrechterhalten könne. Und man weiß auch, wie Russland angreifen wird: mit Kampfflugzeugen und Raketen sowie einer Bodeninvasion. Die Informanten behaupten, es seien bereits russische Truppen in den Volksrepubliken, die dann mit denen in Belarus den Angriff starten und bis Kiew vorrücken sollen. Zuerst käme wahrscheinlich ein Cyberangriff, der gestern schon geschehen ist.

Auch der australische Ministerpräsident Scott Morrison erklärte, dass ein Angriff in den nächsten 24 Stunden geschehen werde. CNN will auch von amerikanischen, ukrainischen und westlichen „Offiziellen“ erfahren, dass ein groß angelegter Angriff unmittelbar bevorsteht. Angeblich sollen solche Vorhersagen ja Moskau abschrecken, dies zu der Zeit zu machen, vielleicht will man ja schon immer gewusst haben, was Moskau plant, um nicht wie in Afghanistan überrascht zu werden (wobei man jetzt von Putins Schachzug auch überrascht gewesen sein dürfte).

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte gestern Abend auf der Pressekonferenz, man habe schon länger gesagt, dass die russischen Truppen sich in einer Angriffsposition befinden und jederzeit angreifen könnten. Man sage keinen Tag oder keine Stunde vorher, aber es sei klar, dass Putin nicht gewusst habe, über welche Informationen Washington verfügt, und nicht erwartet hat, dass sie veröffentlicht werden. Er habe auch nicht erwartet, dass die „globale Gemeinschaft“ so einig sei. Russland habe sich dem anpassen müssen. Man werde den Sanktionsdruck erhöhen, aber es sei „kristallklar“, dass die USA keine Truppen in die Ukraine  schicken werden und dass es keinen Krieg mit Russland gibt.

Inzwischen wurden in der Rada die Einzelheiten des verhängten Ausnahmezustands beschlossen. Ursprünglich war eine Regulierung der Medien, beispielsweise die Schließung von Fernsehsendern, ein Party- und Bewegungsverbot oder ein Verkausverbot für Alkohol vorhergesehen gewesen, was man aber dann doch nicht umsetzte. Es gibt aber Ein- und Ausreisebeschränkungen und Fahrzeugkontrollen, ein Verbot von Massenveranstaltungen und Streiks, eine Sperrstunde wird eingeführt, Menschen und Wohnungen können durchsucht werden,  Wehrpflichtige dürfen sich nicht ummelden oder das Land verlassen. Verboten wird die Verbreitung von Informationen, die „die Situation destabilisieren“, das Internet kann schärfer zensiert werden, Mobiltelefone können verboten werden. Und die Bevölkerung kann im Bedarfsfall evakuiert werden. All das gibt dem Präsidenten und den Behörden freie Hand und dürfte dazu führen, dass Kritik an der Regierung und Opposition zum Schweigen gebracht werden können.

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