Rechte europäische Parteien wollen eine andere EU

Teilnehmer des „Warschauer Gipfels“. Bild: MLP-Officiel

 

Die polnische PiS-Regierung hat zu einem Warschauer Gipfel eingeladen, um gegen eine „europäische Nation“ aufzutreten, die EU soll gegenüber dem Nationalstaat eine „untergeordnete Rolle“ spielen.

Mit einem Kranz ehrte Marine Le Pen am Wochenende die Aufständischen des jüdischen Ghettos an dem bekannten haushohen Denkmal in Warschau. Ein Bild, das vielleicht nicht um die Welt ging, jedoch in Frankreich sowie in Europa zirkulieren sollte – die Vorsitzende der rechtsradikalen französischen Partei „Rassemblement National“ (RN) ist bemüht, sich von der antisemitischen Geschichte ihrer Partei zu lösen, die noch 2018 „Front National“ hieß.

Diese Imagepolitur dient nicht allein den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, sondern wohl auch dem Bündeln konservativer und rechter Europarteien, um sich gegen die EU zur Wehr zu setzen.  Zum  „Warschau Gipfel“ am Wochenende hatte die  polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeiit“ (PiS) geladen. Dabei waren die Parteichefs von Rassemblement National (Frankreich), Fidesz (Ungarn), Vox (Spanien), FPÖ (Österreich), Vlaams Belang (Belgien), Perussuomalaiset (Finnland), EKRE (Estland), PNT-CD (Rumänien) und LLRA – KŠS (Litauen).

In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie, dass „nur die souveränen Einrichtungen der Nationalstaaten die volle demokratische Legitimierung hätten“, nicht jedoch die EU-Einrichtungen. Zudem wurde vor einem Europa gewarnt, dass von einer „sich selbst wählenden Elite“ gesteuert werde.

Der „Warsaw Summit“ bestätigt somit Gerüchte, dass die beiden Europaparteien,  die gemäßigtere „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) und die weiter rechts stehende „Identität und Demokratie Partei“ (IDP) die Kräfte bündeln und eine Vereinigung anstreben würden. Die PiS gehört der ersteren, die RN der zweiteren an.

Sowohl Polen wie Ungarn haben ein großes Interesse an einem „Europa der Vaterländer“, bei dem nationales vor europäischem Recht gilt, schließlich geht ihnen auf Betreiben der EU-Kommission wegen ihrer Justizreformen vermutlich Milliarden Euro Aufbauhilfe verlustig.

Als Motor eines solchen Betreibens sieht der einflussreiche PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski die künftige deutsche Regierung. „Deutschland will ein Viertes Reich gründen“, erklärte er am vergangenen Mittwoch.  Lange hielt Kaczynski Abstand zu den französischen Rechtsaußen. „Mit Le Pen haben wir genau so viel gemeinsam wie mit Putin“, erklärte der Parteivorsitzende noch 2017. Eine Anspielung auf die Russlandnähe der französischen Rechten.

Für die polnische Opposition war die Einladung ein gefundenes Fressen: „Russische Divisionen stehen an der Grenze zur Ukraine und diese Trottel laden die prorussische Le Pen ein“, schrieb Krzysztof Brejza, Abgeordneter der „Bürgerplattform“ (PO).

Bereits im Juli unterschrieben 16 konservative Parteien aus beiden Fraktionen  eine gemeinsame Erklärung, wo neben der Forderung nach mehr Souveränität  der Nationalstaaten die EU auch als Gegner auf dem Feld der Kultur gesehen wird, die „zu einem Instrument von radikalen Kräften geworden sei, die eine religiöse wie kulturelle Veränderung Europas umsetzen wollten.“

Somit begibt sich das nationalkonservative Warschau in eine doppelte Konfliktsituation: auf der einen Seite Deutschland als angeblicher Motor eines gefürchteten Zentraleuropas, auf der anderen Seite Russland, das die Warschauer Regierung als Drahtzieher hinter dem Andrang von Migranten an den grünen Grenzen seines Landes und denen von Litauen und Lettland vermutet, welchen der weißrussische Präsident in die Wege geleitet hatte.

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