Präsident Tokajew kündigt ein „neues Kasachstan“ an

Präsident Kassym-Jomart Tokajew bei seiner Rede vor dem Parlament. Bild: Akorda

Der Abzug der Truppen des Militärbündnisses CSTO beginnt morgen, der Präsident verspricht zahlreiche Reformen, aber auch eine Neuorganisation des Sicherheitsapparats und den Ausbau der Geheimdienste und des Militärs.

Kaum vorstellbar, dass die Truppen des russischen Militärbündnisses CSTO  in Windeseile nach der Bitte des Präsidenten Tokajew um Unterstützung über 2000 Soldaten und Fahrzeuge nach Kasachstan transportieren konnten. Zwar war nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die Sorge gestiegen, dass islamistische Extremisten in den zentralasiatischen Staaten mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil einen Aufschwung erleben und aus Afghanistan eindringen könnten. Es wurden unter russischer Führung Militärübungen zur Antiterrorbekämpfung und Grenzsicherung abgehalten.

Es gab also eine gewisse Alarmstimmung, ob aber eine schnelle Eingriffstruppe vorhanden war oder ob man die Unruhen in Kasachstan vorhergesehen hat, muss erst einmal offenbleiben. Man hat sich festgelegt, dass die zunächst friedlichen Proteste von zentral gesteuerten islamistischen Extremisten und anderen Kriminellen gekapert worden seien. Russland hat nicht nur Sorge vor Maidan-Protesten, sondern auch vor Islamisten im eigenen Land. Wladimir Putin ist an die Macht gekommen, als es Anschläge in Moskau gab und er als Ministerpräsident 1999 den zweiten brutalen Tschetschenienkrieg startete, der zu weiteren spektakulären Anschlägen und Massengeiselnahmen von tschetschenischen Islamisten führte.

Auch unter den gegenwärtigen Bedingungen der Gespräche mit den USA, der Nato und der OSZE über eine die Interessen berücksichtigenden Sicherheitsarchitektur und der Vermutung, Moskau könne eine Invasion in die Ukraine planen, dürfte Moskau nicht interessiert sein, die Militärhilfe als Beginn einer Besatzung  erscheinen zu lassen. Die ersten russischen Truppen sollen bereits morgen wieder abgezogen werden, innerhalb von 10 Tagen soll der Abzug abgeschlossen sein. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte, der Westen sei über die „legitimen und präzisen Aktionen“ des Militärbündnisses besorgt und irritiert. Die hätten die Lage im Land stabilisiert und weiteres Blutvergießen vermieden, wären also erfolgreich gewesen, während „alle westlichen Operationen“ gescheitert seien.

Der von Nasarbajew 2019 als sein Nachfolger eingesetzte Tokajew hat die Unruhen benutzt, um seine Macht  als eigenständiger Präsident zu konsolidieren. Er schmiss Nasarbajew aus dem Sicherheitsrat heraus, in dem er bislang den Vorsitz innehatte, ließ den Geheimdienstchef und Vertrauten Nasarbajews wegen Hochverrats verhaften, entließ die Regierung, ernannte mit Alikhan Smailow einen neuen Ministerpräsidenten, nahm die Gaspreiserhöhungen wieder zurück und versprach Reformen. Entscheidend wird auch sein, ob nun wirklich wieder Ruhe im Land hergestellt wurde, dass die Truppen des Militärbündnisses Kasachstan tatrsächlich in 10 Tagen  verlassen, dass die Macht der Oligarchen gebrochen und eine Demokratisierung eingeleitet wird, um die Unzufriedenheit im Volk zu besänftigen.

Die Machtelite habe sich in einer Blase eingeschlossen, während die Ungleichheit zugenommen habe

Gestern machte Tokajew in einer Rede gegenüber dem Parlament jedenfalls viele Versprechungen für ein „neues Kasachstan“. Wer hinter dem gewalttätigen Aufstand stand, erklärte er nicht konkreter, er sei konspirativ und methodisch geplant worden. Der Sicherheitsrat habe nicht gewarnt. Benutzt worden sei die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Den Protesten hätten sich zuerst Kriminelle Plünderer angeschlossen, darauf folgte eine „heiße Phase“, in der bewaffnete Terroristen, auch aus dem Ausland, auf die Bühne traten. Hier sei es um Destabilisierung und Machtergreifung gegangen, es habe sich um  „eine bewaffnete Aggression des internationalen Terrorismus gegen unser Land“ gehandelt, weswegen er die CSTO um Unterstützung gebeten habe, wodurch der Putschversuch gescheitert sei. Er lobte die Bereitschaft von Soldaten und Polizisten, den Angriffen widerstanden zu haben, und kritisierte, dass manche Gebäude den Gegner übergeben haben, der so auf Waffen und Geheimdokumente zugreifen konnte.

Recht und Ordnung seien wiederhergestellt, morgen werden erste CSTO-Truppen abgezogen, in 10 Tagen soll der Abzug abgeschlossen sein. Dann müsse man die Schläferzellen der Extremisten aufspüren und herausbekommen, warum die Sicherheitsorgane geschlafen haben. Tokajew kündigte eine Neuorganisation des gesamten Sicherheitsapparats und eine Reform der Justiz an. Die Geheimdienste und die Nationalgarde müssten ausgebaut und besser ausgerüstet sowie ein Kommando Spezialkräfte im Militär eingerichtet werden.

Das klingt nach Stärkung des autoritären Systems. Allerdings sagt Tokajew, dass die Ereignisse vor allem auf sozioökonomische Probleme und das Versagen von Regierungsbehörden zurückzuführen seien. Die Machtelite habe sich in einer Blase eingeschlossen, während die Ungleichheit zugenommen habe.  So sei mit dem Wirtschaftswachstum das Einkommen aller Bürger nicht gewachsen. Die Wohlstandsverteilung sei ein Problem, Oligarchen und Oligopole hätten sich Macht und Reichtum angeeignet.

Abgeordnete sollen die nächsten Jahre keine höheren Einkommen erhalten, Beamte mehr verdienen, der Zugang zu Regierungsjobs soll für alle offenstehen und Beamte auch bei Unfähigkeit leichter entlassen werden können, Entbürokratisierung sei angesagt und eine verbesserte Kommunikation. Es gehe primär um soziale Gerechtigkeit. So soll das Einkommen der Bevölkerung schnell erhöht und Arbeitslosigkeit reduziert werden. Der Zugang zur Bildung müsse verstärkt werden, technische Ausbildung müsse Vorrang haben. Der Sozialfonds „Für die Menschen von Kasachstan“, das „Rückgrat des Landes“, müsse ausgebaut werden, um in der Sozialhilfe, dem Gesundheitswesen und der Bildung Verbesserungen zu bewirken. Für den Fonds, der nicht von der Regierung verwaltet wird, um Transparenz zu gewährleisten, sollen auch Unternehmen und Reiche stärker herangezogen werden.

Nötig sei ein neuer Gesellschaftsvertrag und politische Modernisierung, mehr Demokratie und die Stärkung der Menschenrechte: „Gemeinsam werden wir alle Schwierigkeiten überwinden. Gemeinsam bauen wir ein neues Kasachstan!“  Das klingt alles nicht schlecht als Beginn von Reformen, könnte aber schnell verpuffen, wenn wieder Ruhe im Land einkehrt und die Sicherheitskräfte gestärkt sind. Die Frage wird auch sein, ob die Unruhen zu einer Säuberung genutzt werden, um die Repression auszubauen (mittlerweile sind 12.000 Menschen verhaftet worden), aber auch, ob sich Tokajew überhaupt durchsetzen kann. Er hatte bereits mit vorsichtigen Reformen begonnen, gut möglich, dass das der herrschenden Elite nicht gefiel.

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Ein Kommentar

  1. Ich meine, in dem Artikel wird richtig argumentiert, wenn auch, zumindest für mich, aus einer einseitigen Position.
    Das, was beschrieben worden ist, kann Textbaustein sein, auf alle Staaten angewendet werden. Überhaupt nicht bin ich der Meinung das, vermutet werden kann. Da wird einfach drauflos behauptet und der Beschuldigte, muss sich verteidigen.
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f-a-z-reihe-junge-koepfe-svenja-flasspoehler-ueber-die-identitaets-frage-17717049.html

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