Portugal beginnt wieder vorsichtig zu öffnen. Das Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, ist geschockt von der Blockierung des „Corona-Wiederaufbaufonds“ durch das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“.
Wie heftig die dritte Welle das kleine arme Portugal am westlichen Rand Europas Ende Januar und Anfang Februar im Griff hatte, darüber hatte krass & konkret ausführlich berichtet. Sogar die Bundeswehr hatte das Land mit einem vergleichsweise schlechten Gesundheitssystem unterstützt. Die Lage war fatal, während im gesamten Land die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Durchschnitt auf fast 900 angestiegen war, kletterte sie in der Hauptstadt Lissabon sogar auf 2000. Doch das Land hat die Lage inzwischen mit seinen harten Maßnahmen wieder in den Griff bekommen.
Die Inzidenz liegt im Landesdurchschnitt gerade einmal bei 28, während sie in Deutschland nun wieder bei 134 liegt und weiter steigt. Am Montag wurden in Portugal ganze 309 Fälle registriert und inzwischen befinden sich in den Krankenhäusern nur noch so wenige Covid-Fälle wie zuletzt im vergangenen Oktober. In Deutschland wurden dagegen erneut fast 10.000 Neuinfektionen gemeldet.
Da gerne behauptet wird, weniger Fälle würden einfach durch eine unterschiedlichle Zahl der Tests erzeugt, sei auf die Positivrate bei den Tests hingewiesen, die gute Rückschlüsse auf die Dunkelziffer zulassen. Jeden Mittwoch veröffentlicht das Robert-Koch-Institut im Lagebericht auch Daten zu den Testungen. In der vergangenen Woche fielen knapp 8 % aller Tests in Deutschland positiv aus. Das ist ein weiterer Anstieg gegenüber der Vorwoche, als es noch knapp 7 % waren. In Portugal sind es dagegen nur noch knapp 1,5 % Prozent. Ende Januar lag die Positivrate bei etwa 20 %, also fiel vor zwei Monaten noch jeder fünfte Test in Portugal positiv aus, womit klar war, dass viele Infizierte nicht entdeckt wurden. Eine hohe Impfrate kann auch in Portugal, anders als in Großbritannien, nicht für eine Entspannung angeführt werden. Wie in Deutschland wurde gut 10% der Bevölkerung über 18 Jahre mit der ersten Dosis geimpft.
Harte Einschnitte und diszipliniertes Verhalten der Bevölkerung
Verantwortlich dafür, dass in Portugal die Fallzahlen wieder sehr schnell in die Knie gingen, war erneut eine Mischung aus harten Einschnitten und dem disziplinierten Verhalten der Bevölkerung, von dem sich der Autor vor Ort überzeugen konnte. Zunächst versuchte die sozialistische Regierung einen Mittelweg und zog mit einem „Lockdown light“ zaghaft Mitte Januar die Notbremse. So ließ man zum Beispiel die Schulen zunächst geöffnet. Als sich keine schnelle Besserung, sondern eine weitere Zuspitzung zeigte, griff die Regierung unter Antonío Costa durch. Sie schenkte der Bevölkerung reinen Wein ein und schwor sie auf harte Wochen ein.
Schließlich wurde erneut ein realer Lockdown verordnet. Wie vor einem Jahr wurden auch die Schulen und Kitas wieder geschlossen. Um die Lage definitiv in den Griff zu bekommen, wurde Portugal sogar wieder abgeriegelt. Nachdem zuvor schon die Einreise per Flugzeug und Schiff unterbunden worden war, wurde schließlich auch der Landweg gesperrt und eine Einreise nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Allerdings wurde die Demokratie nicht abgesagt. Die Präsidentschaftswahl wurde wie geplant durchgeführt. Sie war sicher, wie wir vor Ort feststellen konnten, und es kam nicht zu vielen Ansteckungen, die eine Woche bis zwei Wochen danach zu einem neuen Rekord bei Neuinfizierungen geführt hätten.
Auch in Portugal, dass wegen der umfassenden Maßnahmen und der schnellen und disziplinierten Reaktion seiner Bürger sehr gut durch die erste Welle gekommen war und man die zweite Welle mit beschränkten Maßnahmen in den Griff bekommen hatte, beging man vor Weihnachten den Fehler und nahm die bestehende Maßnahmen fast vollständig zurück. Dahinter standen vor allem auch dort ökonomische Gründe, wie das Weihnachtsgeschäft zu retten, um die darbende Wirtschaft zu stützen.
Das ging fatal schief, und diesen Fehler hat das Land mit vielen Menschenleben bezahlt. Im Januar stellte Portugal einen traurigen Rekord auf. Knapp 5600 Covid-Tote wurden verzeichnet – und das war fast die Hälfte aller Todesfälle, die bisher in Portugal während der gesamten Pandemie zu verzeichnen waren. Die Krankenhäuser waren derart überlastet, dass man einen Hilferuf aussprach, woraufhin auch die Bundeswehr in Lissabon zum Einsatz kam.
Ab 5. April sind weitere Öffnungen vorgesehen
Gefährden will man die Erfolge in Portugal nicht, auch wenn es leichte Öffnungsschritte gibt. „Heute beginnen wir mit der ersten Phase der Öffnung“, hatte Regierungschef Costa am 15. März getwittert. Doch „sehr behutsam und schrittweise“ müsse man vorgehen, man könne nicht so vorgehen, wie man es gerne tun würde, so als ob man keine ernste Pandemie durchmachen würde. Kitas und Schulen der Unterstufe sind seit seither Wochen wieder geöffnet, auch Buchläden und Friseurgeschäfte.
Costa erinnerte daran, dass auch über Ostern weiter der allgemeine Lockdown bestehe. „Wir können keine Risiken eingehen und alles wieder aufs Spiel setzen. Leben und Gesundheit stehen an erster Stelle“, fügte er an. Der Fehler an Weihnachten soll nicht wiederholt werden. Deshalb bleiben Geschäfte (ausgenommen ist die Grundversorgung) wie die Restaurants und Bars geschlossen. Dort gibt es weiterhin nur Takeaway. Sport und Spaziergänge sind auch nur im Umfeld des Wohnorts erlaubt. Der eigene Landkreis darf an Wochenenden nicht verlassen werden. das gilt auch an Ostern.
Nach dem Stufenplan zur Öffnung des Landes soll erst am 5. April weitere Lockerungen in Kraft treten, dann sollen Museen, Galerien und Denkmäler wieder öffnen, auch Märkte kann es dann wieder geben und die Kneipen können die Terrassen öffnen, mit maximal vier Personen am Tisch. Sport ist dann auch wieder bis zu vier Personen gemeinsam möglich, auch in Turnhallen. Erst am 19. April öffnen Universitäten und Oberstufen wieder, wenn auch Kinos und Veranstaltungssäle und Einkaufszentren wieder geöffnet werden und die Gaststätten auch die Innenräume wieder beschränkt nutzen können.
Es gibt zwar, da das bei Deutschen beliebte Urlaubsgebiet im Süden an der Algarve seit dem 21. März ebenfalls nicht mehr als Risikogebiet gilt, auch wieder verstärkt Buchungen für die Region, da damit die Quarantäne bei der Rückkehr nach Deutschland entfiel. Das galt zunächst auch für die Testpflicht. Doch das ändert sich nach dem „Mallorca-Chaos“ in der vergangenen Woche am Dienstag um 0 Uhr. Am Freitag hatte die Bundesregierung eine allgemeine Corona-Testpflicht für Flugreisende als Vorsichtsmaßnahme angekündigt. „Wer keinen negativen Test hat, wird nicht mitgenommen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Eine Rückbeförderung durch die Fluglinie ist nur mit negativem Testnachweis gestattet. Wer positiv getestet wird, muss sich dann auch in Portugal auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung nach den örtlichen Vorschriften isolieren.
Das gilt also nun auch für alle Flugreisenden, selbst wenn sie aus Gegenden kommen, die wie die Algarve nicht mehr als Risikogebiete gelten. Wer aus Risikogebieten kommt, zu denen noch zum Beispiel immer der Großraum Lissabon zählt, braucht auch auf dem Landweg an den „grenzkontrollfreien Binnengrenzen“ einen Test. „Der Abstrich für den Test darf frühestens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.“
Entsetzt von der Blockierung des „Corona-Wiederaufbaufonds“ durch das Bundesverfassungsgericht
Die portugiesische Wirtschaft leider unter der Coronakrise weiter massiv. Deshalb ist man in Portugal, das seit dem Jahreswechsel auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, auch einigermaßen entsetzt darüber, dass am vergangenen Freitag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ratifizierung des Gesetzes zum sogenannten „Wiederaufbaufonds“ gestoppt hat, da man auf Geld aus dem Fonds hofft.
Das höchste Gericht hat es per Eilentscheidung dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten „Hängebeschluss“ untersagt, per Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ abzusegnen. „Das Bundesverfassungsgericht blockiert Schuldenaufnahme durch die EU“, titelte zum Beispiel die portugiesischen Nachrichtenagentur Sapo sogleich, während das Thema in Deutschland zunächst unbeachtet blieb In Spanien sprach man sogar von einem „Schock“, da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll. Der Ratifizierungsprozess ist damit unterbrochen und der Zeitplan kommt durcheinander, eigentlich sollten Gelder aus dem Fonds im Juli ausgezahlt werden. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.
Eilantrag von „Bündnis Bürgerwille“, das eine Schuldenunion verhindern will
Das Verfassungsgericht hatte dem Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“ stattgegeben, hinter dem eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke steht. Allerdings hat das Gericht bisher die Entscheidung noch nicht begründet. Offensichtlich ist aber, dass für Karlsruhe gesteigerter Klärungsbedarf besteht. Die Klage des Bündnisses, die von mehr als 2200 Personen unterstützt wird, richtet sich vor allem dagegen, dass die EU nun in großem Stil eigene Schulden aufnehmen können soll. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko: „Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen.“ Das habe sie aber nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, damit die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen könne.
Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Erfolgreich wurde verhindert, dass Steinmeier das Gesetz absegnet. Dann wäre das Gesetz in dieser Woche in Kraft getreten, da es am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde. Am Freitag hatte auch der Bundesrat zugestimmt, dass die EU zukünftig Schulden aufnehmen darf.
Das Bündnis verwies darauf, dass eine vertragswidrige Finanzierung durch eine Art Eurobonds kommen solle, „für die Deutschland gesamtschuldnerisch haften würde“. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn jeder Mitgliedsstaat der EU die benötigten Mittel auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen würde. „Das wäre der normale vertraglich vorgesehene Weg.“ Stattdessen missbrauche die Kommission die Corona-Notlage, „um endlich die EU verschulden zu können“, wurde kritisiert.
Umstritten war ohnehin schon unter den Mitgliedsstaaten, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse (390 Milliarden) fließen soll. Nur ein kleinerer Teil (360 Milliarden) soll als Kredite vergeben werden. Dagegen gab es schon Widerstand der sogenannten „Sparsamen Vier“, die von der Einführung einer „Schuldenunion“ sprechen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung begründet. Offen ist, ob die Ratifizierung so lange ausgehebelt bleibt, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Solange nicht alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den Beschluss ratifiziert haben, kann die EU auch keine Schulden aufnehmen und Hilfsgelder ausgeben.
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