Polen zelebriert Einheit mit der Ukraine und fordert von Norwegen Geld

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki beim Nationalen Jugenddialogkongress, wo er von Norwegen forderte, die durch den Krieg angestiegenen Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft zu teilen. Bild: gob.pl/CC BY-SA-3.0

 

Der polnische Präsident Duda feierte bei seinem Besuch in Kiew große Einigkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij und die Einheit der polnischen und ukrainischen Nation. Sie würden jetzt für immer gute Nachbarn sein. Spannungen zwischen Polen und der Ukraine würden nur ausländischen Interessen dienen. Tatsächlich hatte Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Ende April behauptet, dass Polen in Verbindung mit Washington anstrebe, die nach dem Ersten Weltkrieg polnisch besetzten Gebiete in der Westukraine erneut einzunehmen. Damals bekämpfte die jetzt wieder in der Ukraine verehrte Organisation Ukrainischer Nationalisten, aus der der Volksheld Stepan Bandera hervorgegangen ist.

 

Duda beteuerte der Ukraine unbedingte Solidarität und Unterstützung beim EU-Beitritt „mit aller Macht“. Die Ukraine soll auch der Three Seas Initiative, einem Block innerhalb der EU als Nachfolger des „Neuen Europa“ (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechie Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Österreich, Kroatien, Rumänien und Bulgarien). Anvisiert wird für nächstes Jahr ein umfassendes Kooperationsprogramm, eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Warschau und Kiew und eine Grenze, die vereint, nicht trennt. Dazu werden gemeinsame Grenzkontrollen eingeführt, auch um die Integration in die EU zu erleichtern. Selenskij versprach überdies, dass in der Ukraine schnell ein Gesetz umgesetzt werde, nach dem Polen in der Ukraine dieselben Rechte haben werden wie die Ukrainer. Das werde nach dem polnischen Vorbild gemacht, das ukrainischen Flüchtlingen fast dieselben Rechte wie Polen einräumte: freie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Zugang zu Schulen und zum Gesundheitssystem  und Anspruch auf Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Kindergeld. In russischen Medien wird auch das wieder als Zeichen dafür gesehen, dass die Ukraine aufgeteilt werden soll, was ziemlich absurd ist, da diese Rechte EU-weit durch die Temporary Protection Directive garantiert werden.

Nach Polen sind fast 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge gekommen, nach Schätzungen sind 1,5 bis 2 Millionen in dem Land geblieben. Davon haben bislang 1,1 Millionen eine PESEL-Identitätsnummer erhalten, mit der die von Polen für ukrainische Flüchtlinge gewährten Rechte in Anspruch genommen werden können. 46 Prozent davon sind Kinder, es handelt sich fast ausschließlich um Frauen und Kinder, da Männer nicht ausreisen dürfen. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge wachsen. Polen und die anderen EU-Nachbarländer der Ukraine fordern von der EU mehr Gelder für die Flüchtlingshilfe. Die EU-Kommission beschloss, dass Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei und Rumänien 248 Millionen Euro an Hilfe erhalten. Polen erhält wahrscheinlich nun auch die Corona-Hilfsgelder von der EU, obgleich die angeforderten Reformen des Justizsystems auf sich warten lassen.

Polen übt im Verein mit der Ukraine Druck auf die EU aus, Gas- und Ölimporte aus Russland zu beenden. Weil das Land sich weigerte, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sperrte Gazprom im April die Ausfuhr von Gas an Polen, das über Italien und Frankreich aber weiterhin russisches Gas erhält. Polen hat sich durch den 2015 abgeschlossenen Bau des LNG-Terminals in Świnoujście auf eine Ablösung vom russischen Gas durch den Import von amerikanischem Fracking-Flüssiggas vorbereitet, die Gasvorräte sollen jetzt auch zu 76 Prozent gefüllt sein, deutlich mehr als in der übrigen EU. Der staatliche Energiekonzern Orlen hat im Januar einen Vertrag mit der saudischen Aramco geschlossen, um von dort 400.000 Barrel am Tag, die Hälfte des polnischen Ölbedarfs, zu beziehen. Und dann setzt man langfristig noch auf Atomenergie. Es wurde bereits ein Vertrag mit der amerikanischen Firma NuScale Power geschlossen, um die ersten Atomreaktoren in Polen zu entwickeln.

Polen kritisiert scharf die Länder, die weiterhin bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Jetzt hat Polen, schon abgeschnitten vom russischen Gas, symbolisch beschlossen, den Gas-Vertrag mit Russland zu beenden, der Ende des Jahres sowieso ausgelaufen wäre. Symbolisch ist das deswegen, weil durch die Yamal-Pipeline zwar kein Gas mehr aus Russland läuft, aber durchaus in entgegengesetzter Richtung etwa aus Deutschland, das weiter russisches Gas bezieht.

Symbolik und Geschacher

Natürlich ist alles viel Symbolik und ebenso viel Geschacher. Das erkennt man daran, dass Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki von Norwegen forderte, die „gigantischen“ Profite beim Export von Gas und Öl aufgrund des Ukraine-Krieges mit den am meisten betroffenen Ländern, also auch mit Polen, zu teilen. 100 Milliarden mehr würde Norwegen dank des Krieges kassieren, Norwegen profitiere indirekt vom Krieg. Das sei unfair und falsch. Morawiecki, der auf einem Jugendkongress sprach, forderte die polnischen jungen Menbschen dazu auf, an ihre „norwegischen Freunde“ zu schreiben, um Druck auszuüben.

Polen hat in den letzten Jahren zunehmend Öl und Gas aus Norwegen importiert, um die Energieabhängigkeit von Russland zu lösen. Der staatliche Energiekonzern PGNiG hat letztes Jahr Gaskonzessionen in Höhe von mehr als 300 Millionen US-Dollar gekauft. Demnächst soll die Baltische Pipeline Gas aus Norwegen über Dänemark und die Ostsee nach Polen liefern.

Mit der Forderung, die Gewinne zu verteilen, stieß Morawiecki allerdings auf Ablehnung. Norwegen bringt Einnahmen aus der Öl- und Gasproduktion in einen Staatsfonds ein, der auf den Finanzmärkten investiert und den Sozialstaat finanzieren sowie eine Versicherung für künftige Generationen aufbauen soll. Eivind Vad Petersson, Staatssekretär im norwegischen Außenministerium, erklärte, die Gewinne würden hauptsächlich in den Fonds eingezahlt. Zwar seien die Erdöleinnahmen in Folge des Krieges gestiegen, aber der Fonds sei seit Beginn des Jahres um 550 Milliarden NOK gefallen. Auch in Norwegen seien die Preise für Strom und Benzin angestiegen. Und man habe erheblich zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Diskutiert wird, ob Gewinne teilweise nicht in den Staatsfonds, sondern in einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen. Dass Polen etwas erhält, wird aber abgelehnt.

Der norwegische öffentlich-rechtliche Sender NRK zitiert Jørn Holm Hansen, einen Forscher am NIBR (Norwegian Institute for Urban and Regional Research), nach dem es zum „genetischen Code“ dieser polnischen Regierung gehörde, andere Länder verbal anzugreifen. Das könne ein „Blitzableiter“ für die wachsenden Probleme und Kosten der Flüchtlingskrise sein: „So sind die Mietpreise in polnischen Städten stark gestiegen. 20 Prozent der Einwohner Warschaus sind inzwischen ukrainische Flüchtlinge. Gruppen rechts von der Regierungspartei haben begonnen, mit Fremdenfeindlichkeit zu spielen und in Frage zu stellen, ob es richtig ist, die Ukrainern vor den eigenen Armen des Landes zu bevorzugen.“

Auch gegen Deutschland agiert Polens Regierung aggressiver. Präsident Andrzej Duda warf auf dem WEF der deutschen Regierung vor, nicht die versprochenen Panzer an Polen zu liefern, um die an die Ukraine abgegebenen T-72 zu ersetzen. Man sei enttäuscht, dass Versprechen nicht eingehalten werden. Und Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte den Bundeskanzler auf, jetzt endlich nach Kiew zu pilgern, weil man erst dann die Bedeutung dessen erkennt, was in dem Land geschieht.

Die große Geschlossenheit gegenüber Russland könnte mehr und mehr Risse bekommen, wenn es um die wachsenden Kosten der Solidarität mit der Ukraine geht. Dazu gehört auch, dass Ungarn weiter das Öl-Embergo der EU blockiert, die Türkei Einwände gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die EU geltend macht oder Frankreich bei einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU auf die Bremse tritt.

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3 Kommentare

  1. Ist das nun ein nationaler Charakterzug der Polen? Immer das Maul am weitesten aufreissen, immer das Feinste und Beste bestellen – aber zahlen sollen die anderen.

    Auf mich wirken die immer wie Standup Comedy.

    PS. Aber in einem haben sie Recht. Stoltenbergs Heimat sollte zahlen für den Schlamassel, den er geholfen hat, anzurichten.

  2. Es wird nicht mehr „konstruktiv verhandelt“, sondern nur noch „frech gefordert.“ Von mir aus sollen sich die Polen Teile der Ukraine, einverleiben – und von innen heraus, destabilisieren.

    Mit fortwährenden „Forderungen“, erwirbt man sich keine Sympathien. Auch wenn die „Solidarität“ mit der Ukraine immer noch unverständlich groß ist, so hoffe ich doch, dass wir einmal – möglichst bald – sagen werden: „Jetzt reicht es!“

  3. Polen ist einer der Initiatoren des Krieges in der Ukraine. Schon am 17. Februar haben die Amerikaner eine von Polen gewünschte Waffenlieferungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar an Polen genehmigt. Seit 2016 haben Polen und die Ukraine einen Beistandspackt unterschrieben und es finden seit Jahren monatlich trilaterale Treffen zwischen der Ukraine, Polen und Litauen statt. Diese drei Länder unterhalten auch ein gemeinsames Militär, die LITPOLUKRBRIG. Während das kriminelle Polen das de facto keine aktiven rechtsstaatlichen Strukturen mehr hat, ungestraft mindestens 30 Bürger durch die Polizei getötet wie z.B. Bartek Sokołowski oder ermordet wie bei Łukasz Łągewka hat, ohne, dass die Polizisten wenigstens suspendiert wurden, ist es tatsächlich Meister darin, andere Länder zu beleidigen oder zu provozieren.
    Es sieht alles danach aus, das Ukrainer nicht nur einen PESEL sondern auch die polnische Staatsbürgerschaft erhalten. Nur so lässt sich erklären, warum das polnische ePUAP, ein digitales Portal mit Profilen der Bürger deren Identität geprüft wurde aber nur mit gültigem polnischen Ausweis oder Pass zugänglich ist, neben der polnischen auch und nur in der ukrainischen Sprache zur Verfügung steht. Mein Widerspruch gegen eine Entscheidung der Stadtverwaltung wurde z.B. ohne Prüfung abgelehnt, weil ich diese nicht über ePUAB eingereicht habe, obwohl ich als Bayer ohne polnische Staatsbürgerschaft gar nicht die Möglichkeit dazu habe.
    Ich bekam einen Strafbefehl weil ich bei der Polizei auf einen Dolmetscher bestanden habe und weil ich keine Maske getragen habe. Mein ärztliches Attest spielte genauso wenig eine Rolle, wie mein Recht auf einen Dolmetscher.
    Der polnische Staat hat über 420 Milliarden Zloty (fast 100 Milliarden Euro) für die Forschung an Mikrowellen-Waffen u.a. durch die Politechnik in Breslau ausgegebenen sowie weitere hohe Summen für die aus den Resultaten entstandenen Waffen oder Waffenteile. Es deutet vieles darauf hin, dass diese schon massiv im Einsatz gegen unbequeme Bürger sind. Sie wären auch eine Erklärung für den dubiosen Tod des ehemaligen Vize-Gesundheitsminister Zbigniew Hałat an Ostern diesen Jahres. Ich kannte ihn persönlich und kenne Menschen die ihn noch weitaus besser kannten, keiner davon geht von einem natürlichen Tod aus.
    Es deutet alles darauf, dass auch ich erneut Opfer von Attacken mit diesen modernen Waffen bin, denn die Symptome treten gleichzeitig identisch bei der zweiten Person bei mir im Haus auf und auch das Verhalten meiner Hunde spricht für sich.
    Nachdem ich trotz der medialen Attacken durch die beiden größten Tageszeitungen, kleinere Blätter und Verleumdung durch das staatliche NASK, weiterhin aktiv (für eine Menschenrechtsorganisation und als freier Journalist) war, gingen die Attacken los.
    Die Zeitungen hatten neben meinem kompletten Namen und Foto auch veröffentlicht, wo ich wohne.
    Immer mehr Polen machen negative Erfahrungen mit Ukrainern aber selbst Gewalttaten gegenüber Polen interessieren die Polizei reichlich wenig, wie mein Freund Mateusz in Krakau feststellen musste. Er hat das Verhalten der Polizei gefilmt, die ihn einfach abwimmelte, als er voller Blut auf dem Polizeirevier auftauchte, nachdem sowohl die Polizei als auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort untätig blieben.
    In so gut wie jedem Rathaus, Amt, Behörde oder Ministerium hängen ukrainische Flaggen genauso wie davor am Fahnenmast, meist neben der polnischen, manchmal aber auch alleine. Selbst im polnischen Sejm hing eine ukrainische Flagge, so wie diese auch auf fast allen staatlichen Internetseiten. Im Gesundheitswesen haben die Ukrainer gegenüber den Polen auf politische Anweisung hin Vorrang, sowie in vielen Behörden. Die Opfer sind die Schwachen und Schutzlosen, die nach deutschem Vorbild ihren Wohnraum zu Gunsten von Flüchtlingen, von denen über Ostern viele nach Hause fuhren, verlieren.
    Es gibt in Polen auch Ukrainer, die sich für ihre Landsleute schämen und berichten, dass Ukrainer aus sicheren Gebieten in der Ukraine nach Polen kommen, hier die Rundumversorgung nutzen und die eigene Wohnung für horrende Summen, für teure Dollars vermieten.
    Es gibt genügend Videomaterial von endlosen Schlangen vor der Grenze zur Einreise in die Ukraine. Gerade im Osten von Polen berichten mir Frauen, dass sie Angst haben und sich wegen der aggressiven Flüchtlinge nicht mehr sicher fühlen. Dies bestätigt meine eigenen Erfahrungen Anfang März, als ich mir an mehreren Grenzübergangen selbst ein Bild von der Lage gemacht und sowohl mit Polen als auch Flüchtlingen gesprochen habe. Vor allem am Hauptbahnhof in Przemysl viel mir auf, wie die westlichen Mainstream-Medien manipulierten und in die Kamera gelogen haben.
    Dort waren kaum Frauen und Kinder aber dafür viele Afrikaner, Araber und Asiaten, die zwar teilweise mit ukrainischen Pässen ausgestattet waren aber auf Grund des Alters und der fehlenden Sprachkenntnisse kaum Studenten gewesen sein können.
    Sicher es gab auch Afrikaner in der Ukraine, wie der sympathische Nigerianer mit dem ich gesprochen habe. Er war seit 15 Jahren in der Ukraine und hat eine Ukrainerin zur Frau und beide wollen später in die Ukraine zurück obwohl er bestätigt, dass die Ukraine seit 2014 gegen das eigene Volk im Donbass vorgeht und er Probleme hat, weil er vor 15 Jahren russisch gelernt hat und somit kein Ukrainisch spricht.
    Wenn man den Ukrainern helfen möchte, dann sollte man sie von Selenskyj, NED, Freedom House, Prolog und allen durch die CIA und George Soros kontrollierten „NGOs“ sowie von den Oligarchen befreien, den Einfluss von Amerika, Israel, England, Kanada und Polen beschneiden und die pro-russische Bevölkerung nicht weiter terrorisieren oder ermorden, wie es seit Poroschenko der Fall ist.
    Seit der Gründung der CIA nutzt diese über Reinhard Gehlen die Strukturen der UPA um Stepan Bandera um den Faschismus in der Ukraine am Leben zu erhalten. Während die Engländer direkt mit Stepan Bandera zusammenarbeiteten, machten die Amerikaner dies später indirekt über den BND unter Reinhard Gehlen und arbeiteten selbst direkt mit Mykola Łebed, dem ehemaligen Sicherheitschef von Bandera, zusammen. Sowohl die Engländer als auch die Amerikaner bildeten die Mitglieder der UPA aus, den sie waren ideal für das Ziel, die Destabilisierung der Sowjetunion und später Russlands.
    Wer sich mit Polen der polnischen Minderheit in der Ukraine unterhält, bekommt gewöhnlich auch von diesen eine Bestätigung, dass die Ukraine faschistisch ist. Hierzu gibt es genügend Videomaterial der letzten Jahre, wo die Polen dort die fehlende Unterstützung durch die polnische Regierung anprangern.
    Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Kehrtwende des Jarosław Kaczyński, der vor ein paar Jahren noch gegen die Bandera-Ukraine gewettert hat und dann auf einen Schlag den Kuschelkurs einschlug.
    Polen verfolgt hier auf jeden Fall einen Kurs, der weder für das eigene Volk noch für die restlichen Europäer vorteilhaft ist.

    Liebe Grüße
    Udo „Bawarczyk“ Leibmann

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