Polen ist bereit, Atomwaffen zu stationieren

Jarosław Kaczyński beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij am 16. März. Bild: gov.pl

Der polnische Vizepräsident Jarosław Kaczyński kritisiert die Zögerlichkeit anderer Länder, wirft „einigen estlichen Eliten“ vor, korrupt zu sein, und fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und einen massiven Ausbau der US-Truppenpräsenz.

Jarosław Kaczyński, Vize-Ministerpräsident, Chef der PiS-Partei und der maßgebliche Lenker der polnischen Regierungspolitik, tritt als Falke auf und ist bemüht darum, die Konfrontation mit Russland zu verstärken und die Nato mit in einen Krieg zu ziehen. In einem Interview sagte er gerade, dass in diesem Krieg auch Polen auf dem Spiel stehe und geißelte andere westliche Länder, nicht entschlossen genug gegen Russland vorzugehen. Damit meinte er wohl auch Olaf Scholz und die deutsche Regierung. Die Zögerer hätten „Angst vor einer Ausweitung des Konflikts“. Ohne explizit zu werden, sagte er, „dass einige westliche Eliten einfach korrupt sind“. Ungarn kritisierte er zwar, aber hielt sich doch merklich zurück.

Natürlich ist er weiter der Überzeugung, dass der Flugzeugabsturz in Smolensk am 10. April 2010, bei dem sein Bruder starb, ein Anschlag war, der beweise, dass Putin zu allem fähig sei. Der Krieg in der Ukraine sei ein Stellvertreterkrieg, es sei „ein Krieg für den Westen“, der müsse daher die Ukraine unterstützen.

Polen hatte bereits versucht, MiG-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu bringen, was auch mit der Unterstützung des US-Außenministers Blinken geschah. Die polnische Regierung hatte schließlich offiziell den Plan offenbart, die Flugzeuge erst einmal nach Ramstein zu schicken, damit sie die USA von dort aus in die Ukraine bringt. Damit würde Polen nicht direkt Kriegsbeteiligung vorgeworfen werden können, aber Deutschland wäre Teil des Komplotts geworden. Die Provokation gegenüber Russland war aber nicht mit der gesamten US-Regierung abgesprochen gewesen, insbesondere das Pentagon wies den Plan entschieden zurück.

Neben den Waffenlieferungen hatte dann Kaczyński noch den Einfall, zusammen mit den Regierungschefs Tschechiens und Sloweniens nach Kiew zu fahren, um dem ukrainischen Präsidenten Selenskij Unterstützung zu demonstrieren. Aber es ging auch darum, Moskau zu provozieren und die eigene Furchtlosigkeit zu zeigen. Es gibt allerdings Zweifel, ob die lange Bahnfahrt nach Kiew und zurück wirklich stattgefunden hat. Zudem schlug Polen vor, eine bewaffnete Nato-Friedentruppe in die Ukraine zu entsenden: „Es würde die Beteiligung der NATO und vor allem der Amerikaner erfordern. Es wurde abgelehnt“, sagte Kaczyński.

Kaczynski wirft nun in einem Welt-Interview der Bundesregierung vor, wie Frankreich weiter „einen starken Hang zu Russland“ zu pflegen und fordert sie auf, ein Ölembargo zu verhängen. Überdies müssten an der Ostflanke der Nato dauerhaft zusätzliche 75.000 US-Soldaten, weitere 50.000 müssten im Baltikum und in Polen stationiert werden und damit die Truppenpräsenz der USA in Europa auf 150.000 Mann erhöht werden. Damit will er zurück in den Kalten Krieg.

Die Nato müsse mehr machen. Er hält an der Friedensmission fest und forderte, dass alle Waffen, die Selenskij fordert, auch geliefert werden sollen. Ein Nato-Hauptquertier wäre auch für ihn ein klares Signal für die Präsenz der Nato im Osten. Und am besten sei es, wenn auch US-Atomwaffen im Osten stationiert würden. Er habe das schon mal mit US-Senatoren diskutiert, die das für möglich hielten. Die Zustimmung verlagerte auf die USA: „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, amerikanische Atomwaffen in Polen zu lagern, wären wir offen dafür.“ Die Initiative müsse von den USA ausgehen, aber es wäre sinnvoll, Atomwaffen auch an der Ostflanke zu haben.

 

Auf die Feststellung von Bundeskanzler Scholz, dass ein Energieembargo eine Rezession in Europa auslösen würde, antwortete er martialisch: „Marschall Piłsudski, der im vorigen Jahrhundert gegen die russische Herrschaft in Polen kämpfte, pflegte zu sagen: Sie wollen die Unabhängigkeit Ihres Landes für nur zwei Tropfen Blut und zwei Cent. Es funktioniert einfach nicht so. Freiheit ist nie billig. Es geht auch darum, die demokratische Welt vor Putin zu schützen. Dafür dürfte auch Bundeskanzler Scholz Verständnis haben. Polen erlangte 1918 nach 123 Jahren Teilung seine Unabhängigkeit zurück. Es hat uns viel gekostet. Menschen hungerten, Städte wurden verwüstet und die Industrieproduktion lag nur noch bei 14 Prozent im Vergleich zu 1914.“ Das wird offenbar auch  der Ukraine bei aller Unterstützung im Stellvertreterkrieg zugemutet.

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7 Kommentare

  1. Dieses Begehren müssen wir mit einem NATO-Austritt beantworten. Zugleich Schließung aller amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland. Ewige Neutralität! Und unsere etablierten Politschranzen müssen unbedingt ein neues Nürnberg erleben!

  2. Es gibt sie noch – die traditionalistischen Politiker, denen die Ehre über das Blut geht. Was die Russen betrifft, sollte er sich für befangen erklären. Aber wahrscheinlich ist er deshalb überhaupt noch im Amt.

  3. Ohne explizit zu werden, sagte er, „dass einige westliche Eliten einfach korrupt sind“.

    Er meint doch nicht etwa Hunter Biden und den Big Boss? Oder meint er nur Selenskyi, der es bereits in die Pandora Papers geschafft hat?

  4. Der Herr K. hat noch eine persönliche Rechnung mit RUS offen und das macht es noch gefährlicher. Ihm scheint jedes Mittel dazu recht:-(

  5. Das Problem, meiner Meinung nach, ist: Die wirklichen „Entscheidungsträger“, sind heute oftmals zu alt. Der Polen-Kaspar, schaut nicht nur optisch so aus, als hätte man ihn aus der Senioren-Residenz geholt – den Polit-Grufties, kann es auch egal sein, wie die Welt in zehn, zwanzig Jahren aussieht. Sie werden es nicht erleben.

    Ebenso Joe Biden: Also was hindert sie daran, ihren Lebensabend, fulminant, mit einem Krieg zu beenden?

    Es kommt für die MEISTEN, nur auch die letzten Stunden an. Die Senilitas im Amt, das ist keine Konstellation, die sich die Menschheit wünschen kann.

  6. Die Bemühungen von Jaroslaw Kaczynski werden erfolglos sein. Seit dem sechs Monate vor regulären Wahlen stattfindenden, gegen die russische Bevölkerung gerichteten, bezeichnenderweise Euromaidan genannten Putsch mit unerwarteten Folgen, mit dem kein einziges Ziel erreicht wurde, versuchen ukrainische Desperados ununterbrochen, NATO und Russland in einen Krieg zu verwickeln. Mit dem weder ganz unerwarteten noch ganz unlogischen „Überfall“ Russlands sahen sie die Chance, wenigstens dieses Ziel zu erreichen. Aber es klappte nicht. Die NATO macht nicht mit. Die Amerikaner verzichten sogar auf Raketentests, um nicht versehentlich einen Weltkrieg auszulösen. Weshalb die Desperados sich irrten, ist nicht bekannt. Vielleicht wurden sie getäuscht. Es gibt ja Mächte, die Russland gern in Schwierigkeiten sehen, und deshalb die Warlords in Afghanistan unterstützten und jetzt die Freiwilligenbataillone der Warlords in der Ukraine finanzieren wollen. Aber das Geld scheint höchstens teilweise da anzukommen. Kluge Oligarchen kassieren anscheinend lieber selbst, anstatt Geld in selbstmörderische Kämpfe zu investieren.

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