Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.
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Neues aus der Bundesregierung – das „Altersvorsorgereformgesetz“
Die Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zur medialen Begleitung des Vorhabens.
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EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU wird zunehmend nervös. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.
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Ukraine: Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front
Auf die brisante Rückkehr der ans Töten gewohnten Soldaten mit psychischen Störungen, Behinderungen und Geldproblemen müssen sich Russland und die Ukraine vorbereiten. Der frühere Oberkommandierende Saluschnyi warnt vor „politischer Destabilisierung des Landes und Bedrohung der nationalen Sicherheit“, bis hin zu einem Bürgerkrieg.
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Assange erstattet Anzeige gegen die Nobelstiftung
Die Stiftung habe den Friedensnobelpreis zu einem „Kriegsinstrument“ gemacht hat, indem sie ihn an María Corina Machado verliehen hat.
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Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert
Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
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Waterloo?
Diesen Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs, um knapp 200 Milliarden Euro Vermögen des russischen Staates zu stehlen. Sollte dies geschehen, würde das katastrophale Auswirkungen auf die ganze EU haben.
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Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine
Kalter Wind für die Bundesregierung. Es sieht nicht so aus, als würde Bundeskanzler Merz erreichen, die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine freizugeben. 39% der Deutschen sprechen sich auch für eine Verringerung der Militärhilfe und die Hälfte für eine Reduzierung der Zahl der ukrainischen Geflüchteten.
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ESC: Wien versprach ein buntes Fest der Vielfalt, bei dem alle mitmachen dürfen
Die Stadt Wien bürdet sich gerade ein beachtliches Spardiktat auf und ist zugleich bereit für den European Song Contest tief in die Tasche zu greifen. Die zahlreichen Widersprüche rund um die Show werden weggelächelt.
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Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“
In der Ukraine werden Verschwörungserzählungen ausgebrütet. Gegen den nach Deutschland von Italien überstellten Kuznietsov gebe es keine Beweise, er soll durch schlimme Haftbedingungen zu einem Geständnis gezwungen werden, Nord Stream sei sowieso ein legitimes militärisches Ziel gewesen.
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