Offener Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz

Rheinmetall will Leopard 1-Panzer an die Ukraine liefern. Bild: Rainer Lippert/CC BY-SA-4.0

Die eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein.

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch des Völkerrechts. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat seine Grenze in anderen Geboten der politischen Ethik. Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung wäre der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen, auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand haben würde. Nicht nur im Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)-Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

 

Wir hoffen und zählen auf Sie!

 

Hochachtungsvoll

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher

Lars Eidinger, Schauspieler

Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin

Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin

Alexander Kluge, Intellektueller

Heinz Mack, Bildhauer

Gisela Marx, Filmproduzentin

Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph

Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler

Reinhard Mey, Musiker

Dieter Nuhr, Kabarettist

Gerhard Polt, Kabarettist

Helke Sander, Filmemacherin

HA Schult, Künstler

Alice Schwarzer, Journalistin

Robert Seethaler, Schriftsteller

Edgar Selge, Schauspieler

Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin

Franziska Walser, Schauspielerin

Martin Walser, Schriftsteller

Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker

Christoph, Karl und Michael Well, Musiker

Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe

Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist

Juli Zeh, Schriftstellerin

Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

 

Wer den offenen Brief ebenfalls unterzeichnen möchte, kann dies auf Change.org machen.

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26 Kommentare

  1. Ich stimme voll und ganz zu und war gestern entsetzt, zu lesen, dass es nun doch zu schweren Waffenlieferungen seitens Deutschland kommen soll! Mit diesen Waffenlieferungen ist kein Frieden zu erzielen.
    Mir ist auch unklar, wie es sein kann, dass ein Großteil der deutschen Medien jedoch genau in diese Richtung hetzt, anstatt unabhängig und wissenschaftlich zu berichten. Leider gab es diese einseitige Berichterstattung bereits während der Corona Pandemie. Es ist immer heikel, wenn die Grautöne zwischen Schwarz und Weiß verloren gehen. Aus meiner Sicht hat Herr Scholz bis zum gestrigen Tage besonnen und nachdenkend agiert. Mit großer Hoffnung, dass dieser Brief zu einem Umdenken führt, möchte auch ich unterzeichnen. Es muss einen Weg der Diplomatie geben, der beide Seiten nicht das Gesicht verlieren lässt. Aus meiner Sicht kann es ohne diplomatische Beziehungen zu Russland kein friedliches Europa geben.

  2. Wir sollten uns auch dagegen wehren, dass das Risiko eines Atomkriegs zukünftig wieder von deutschem Boden ausgehen kann, z. B. von der reaktivierten US-Basis in Mainz-Kastell – und bedenken, dass dies ein Grund für die ultimativen Sicherheitsforderungen Russlands Ende letzten Jahres war (laut damaligem russischem Verhandlungsführer Ryabkow).

    Das wurde nicht nur von russischen, sondern auch von amerikanischen „Pentagon-nahen“ Militäranalysten so gesehen:
    „Russia has since offered a new moratorium on the deployment of various missiles that had been banned under the INF, among other proposals.
    At the same time, the U.S. Army, in particular, is looking to field a number of new hypersonic and other longer-range ground-based missiles bevor 2030 and is already laying the groundwork to be able to deploy them to Europe, among other locations, as required. In November, the service reactivated the 56th Artillery Command in Germany, saying it had the task, among various missions, of supporting the deployment of „future long-range surface to surface“ missiles“

    https://www.thedrive.com/the-war-zone/43675/no-russias-s-550-missile-defense-system-hasnt-been-fielded

    „Dark Eagle“ soll schon 2023 einsatzfähig sein und dann sicherlich in Europa gegen Russland (und im „Indo-Pazifik“ gegen China) aufgestellt werden.

    Das wäre ein „Messer am Hals“ Russlands, mit dem Putin seine Entscheidung begründete.

  3. Wenn die Ukraine mit deutschen Waffen Russland angreift, sind wir im Krieg. Warum sehen wir nicht die reale Gefahr eines Atomkrieges mit allem Elend in unserem Land? Warum wird das medial und im Bundestag nicht mit dem notwendigen Ernst besprochen? Warum betrachten wir nicht das worst case Szenarion?

  4. Aufrichtigen Dank an die Initiatoren dieses Offenen Briefes. Mit der gestrigen Nachricht, dass die USA weitere 33 Mrd. $ an Hilfe in die Ukraine pumpen, haben meine Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung einen neuerlichen starken Dämpfer erlitten, und es ist höchste Eisenbahn, dass seitens der Zivilgesellschaft hörbare Gegenreaktionen erfolgen. Die zum Pulverfass hin brennende Lunte muss schnellstens ausgetreten werden, und es ist bestürzend, dass weite Teile der deutschen Politik und der veröffentlichten Meinung ganz offenbar nicht in diesem Sinne tätig sind.

  5. Ich teile die Sorge und jeden Satz in diesem Brief.
    Darüber hinaus: Ist eine „Hilfe“, die am Ende ein total zerstörtes und zerbombtes Land zur Folge hat, wirklich die richtige Hilfe?

  6. Warum werden die Leute, die den Brief unterschrieben haben als Putinversteher hingestellt. Völlig unsinnige. Die Generation, die jetzt nach schweren Waffen ruft kennt den Krieg nur vom Hören Sagen.
    Ich, Jahrgang 1940, weiß was Krieg bedeutet und ich möchte das nie wieder erleben.

  7. Ihre Aktion ist ein Lichtblick in dieser grauen Zeit, in der die meisten sich weggucken möchten, die Bedrohung nicht mal kommentieren mögen.

  8. Wie bitte soll denn ein offenbar völlig realitätsferner Aggressor gestoppt werden? Was die Ukraine so tapfer verteidigt, ist nicht nur ihr eigenes Territorium, ihr eigenes Recht auf Unabhängigkeit, ihre eigenen Menschen. Sie kämpfen um die Freiheit schlechthin, um unsere demokratische Freiheit. Dazu muss man doch nur dem Sprachrohr Putins Lawrow genau zuhören. Der sagt doch ganz klar, dass es darum geht, den amerikanischen Einfluss in Europa zurück zu drängen, um ihn – natürlich – durch den russischen zu ersetzen. Dabei geht es nicht etwa um Kapitalismus ja oder nein; denn der russische Kapitalismus unterscheidet sich vom amerikanischen nur dadurch, dass statt demokratischer Regeln – so schwach die auch manchmal sein mögen – eine einzige Figur oder eine Clique über Wohl und Wehe entscheiden. Es geht um unser aller Freiheit, um das demokratische Grundprinzip, worum in der Ukraine gekämpft wird.
    Wer glaubt denn tatsächlich, dass dadurch, dass Deutschland Zelensky die so dringend benötigen Waffen verweigert, ein Weltkrieg verhindert wird? Was sind wir Deutschen doch für Angsthasen!

    1. Wenn es doch mal so wäre, dass wir alle ein wenig mehr Angst vor einer atomaren Gefahr hätten. Aber leider glauben noch zu viele, dass man mit Waffen Frieden schaffen kann. Ist das ignorant oder einfach dumm? Auf jedenfall äußerst gefährlich.

    2. Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, dieses Video anzusehen. Das hier sind die vom Westen und Geheimdiensten und NATO gepäppelten „Verteidiger“ von „Freiheit“ und „demokratischen Grundprinzipien“, in deren Händen die von Deutschland gelieferten Waffen unter Umständen landen – die Banderisten (englische Untertitel): https://www.youtube.com/watch?v=03AqKuCg96I

      Bei dem Redner handelt es sich um Yevgen Karas, von der Neo-Nazi-Organsiation C14, die mit Geldern vom ukrainischen Ministerium für Jugend und Sport militaristische Jugendcamps organisiert und Online-Kurse für „patriotische Bildung“ entwickelt. Mehr: https://eventsinukraine.substack.com/p/the-west-gave-us-weapons-because?s=r

    3. Falls Sie meinen diesen Krieg mit Waffen zu gewinnen zu können – na dann los- Freiwillige vor!
      Vielleicht aber besser mal vorher Oma oder Opa fragen … was Krieg bedeutet.

    4. Das korrupteste Land Europas hat das zweitkorrupteste Land überfallen. Belege für die Korruptheit und politische Verkommenheit beider Seiten gibt es auf Wikipedia und in der deutschen Presse zu Hauf (zur Ukraine nur bis vor kurzem). Klar: Man kann sich auf eine der beiden Seiten schlagen und so den Krieg und das Leid verlängern.

  9. Gut, dass auch Feministinnen, wie Alice Schwarzer und diverse Emma-Redakteurinnen diesen Brief unterzeichnet haben und sich gegen Waffenlieferungen stark machen! Ich habe das Gefühl, Frauen wie unsere Aussen- und unsere Verteidigungsministerin glauben, sie als Frauen müssten im Kriegsfall besonders aggressiv und kriegslüstern auftreten, eben, um nicht als schwächliche Frauen dazustehen. Völliger Bullshit, von Frauen hätte ich mir doch gewünscht, dass sie gerade NICHT versuchen, ihre männlichen Vorgänger an Kriegstreiberei noch zu übertreffen.

    Wer sich noch ein wenig gruseln möchte: Sven Giegold, Mitbegründer von attac Deutschland, ehemaliger EU-Parlamentsabgeordneter und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, trägt seine Entscheidungen, Waffenlieferungen zu unterzeichnen, täglich vor Gott. Die Bundesregierung habe mit Waffenlieferungen zu lange gezögert. Auf twitter kursierten viele Falschinformationen, aber aus Sicherheitsgründen könne „man“ nicht alles richtig stellen. Mit anderen Worten: Nur die Regierung weiss, was gut und richtig ist, in Sachen Waffenlieferungen, kann das dem Volk aber nicht genauer erläutern, da alles streng geheim.
    https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2022/52566/sven-giegold-ueber-waffen-fuer-die-ukraine
    Ich kann nur hoffen, dass er diesen offenen Brieg zu lesen bekommt, und sich dieses Video (2:15 min) einmal ansieht von einem Vordenker von C14: https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA
    vielleicht bringt ihn das zum Nachdenken…

  10. Und was ist mit dem offenem Brief vom 22.04.2022? Die Kollegen veröffentlicht haben.
    „Der Offene Brief im Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

    wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.“…

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704
    Ist in ÖRR verswiegen worden.

  11. Sogar die Spiegel-Online Seite hat heute zugegeben, dass nur 45% der Deutschen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen – 45% sind strikt dagegen. Neulich bei der Abstimmung über die Impfplicht war das Parlament dagegen und über die Hälfte der Bevölkerung dafür.
    Brauchen etwa wir ein neues Parlament, das unsere eigenen Interessen vertritt ?

  12. Wochenlang konnte man nach Kriegsbeginn mit der Bahn nach Kiew fahren. So mancher fragte sich, wie das möglich sei in einem Kriegsgebiet.
    Nachdem wir nun beim improvisieren Nachkarten für unsere Proxy-Krieger nun bei „schweren Waffen“ gelandet sind, ist dies nun vorbei. Was kommt als nächstes – die Brückeninfrastruktur? Schicken wir demnächst Soldaten – Freiwillige sind ja schon da?

    Und wer hat nun wirklich die Geberkonferenz in Ramstein anberaumt – die Bundesregierung oder eine externe Supermacht, die angeblich Völkerrecht, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie verteidigt?

  13. Zu den Umfragen „Lieferung schwere Waffen“: DW am 28.04. unter Berufung infratest/dimap: 45% für/ 45% gegen; ZDF-Politbarometer am 29.04: 56% für/ 39% gegen – offensichtlich gibt es für jede Meinung die „richtige“ Umfrage. Ukraine hat bei Neutralität und NATO-Beitritt Verhandlungsbereitschaft signalisiert, lehnt jedoch jegliche Gebietsabtretungen ab; Russland sieht jedoch (derzeit) die Gebietsabtretungen als nicht verhandelbar an – wie können diese Maximalforderungen in einen Kompromiss umgewandelt werden? „der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann“ – ich kann eine derart starke Position von Scholz weder im nationalen noch im europäischen Rahmen wahrnehmen. „Dazu [Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung] steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.“ – Sind die nach einer Aufgabe der Ukraine zu erwartenden dauerhaften Repressionen (Verschwinden politischer Gegner, Straflager mit Folter, unerklärte Todesfälle und tägliche Repression und Gewalt) erträglich, und wie sieht nach einer Aufgabe die Zukunft z.B. für Moldawien aus? Gandhi wird folgendes Zitat zugeordnet: „Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“(https://www.kalimaquotes.com/de/authors/mahatma-gandhi-quotes)- kann man mal drüber diskutieren.

  14. Zeit, mal wieder an die Nobelpreisrede von Pinter zu erinnern

    https://www.nobelprize.org/prizes/literature/2005/pinter/25626-harold-pinter-nobelvorlesung/

    Seit Jahren frage ich mich, was eigentlich aus den Intellektuellen dieses Landes geworden ist. Vor Jahrzehnten gab es die mal, und deren Wort wurde seitens der Mächtigen als so gefährlich erachtet, daß einer davon ihnen den Ehrentitel „Ratten und Schmeißfliegen“ verpaßte.

    Und heute? Na ja, wenigstens dieser bescheidene Versuch des einen oder anderen, der natürlich sofort (nicht nur) von der Meute verrissen wird, auch die „Qualitätspresse“ kann gar nicht genug giften, so z.B. die FAZ, deren Feuilleton seit Wochen jeweils gefühlt zur Hälfte aus Russlandbashing besteht.

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/28-prominente-fordern-in-offenem-brief-waffenstopp-fuer-die-ukraine-17993855.html

  15. Alle die Politiker, die jetzt am lautesten schreien haben größtenteils nicht gedient. Ihnen wünsche ich 1/4 Jahr an einer Unteroffiziersschule der NVA unter Friedensbedingungen mit abschließendem Härtetest 25 km davon 6 km unter Vollschutz, vielleicht würden sie sich dann für den Frieden und gegen die Verlängerung des Krieges mit noch mehr toten Soldaten und Zivilisten entscheiden. Es gibt immer eine Möglichkeit zu verhandeln. Der hätte der Krieg verhindert werden müssen , dem standen aber ein schwacher amerikanischer und ukrainischer Präsident entgegen.

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