Washington zieht die Schlinge um China enger.
Das Wort „Einkreisung“ taucht weder im National Defense Authorization Act (NDAA) 2022 auf, der am 27. Dezember von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, noch in anderen jüngsten Erklärungen der Regierung zu ihrer Außen- und Militärpolitik. Auch der klassische Begriff „Eindämmung“ aus der Zeit des Kalten Krieges taucht nicht auf. Dennoch haben sich Amerikas Spitzenpolitiker auf eine Strategie geeinigt, die darauf abzielt, die neueste Großmacht China mit feindlichen Militärbündnissen einzukreisen und einzudämmen, um so ihren Aufstieg zur Supermacht zu vereiteln.
Das gigantische Verteidigungsgesetz für das Jahr 2022 – das mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet wurde – enthält einen detaillierten Entwurf für die Einkreisung Chinas mit einem potenziell erdrückenden Netz von US-Stützpunkten, Streitkräften und zunehmend militarisierten Partnerstaaten. Ziel ist es, Washington in die Lage zu versetzen, das Militär Chinas auf seinem eigenen Territorium einzuschließen und die Wirtschaft des Landes im Falle einer künftigen Krise zu lähmen. Für die chinesische Führung, die es sicher nicht dulden kann, auf diese Weise eingekreist zu werden, ist dies eine offene Einladung, sich… nun, es gibt keinen Grund, es nicht klar zu sagen … den Weg aus der Gefangenschaft freizukämpfen.
Wie jedes vorhergehende „Verteidigungs“-Gesetz ist auch das 768 Milliarden Dollar schwere NDAA für 2022 voll mit allzu großzügigen Zahlungen an militärische Auftragnehmer für bevorzugte Pentagon-Waffen. Dazu gehören F-35-Kampfflugzeuge, U-Boote der Virginia-Klasse, Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse und eine breite Palette von Lenkraketen. Wie der Senatsausschuss für Streitkräfte in einer Zusammenfassung des Gesetzentwurfs feststellte, enthält er jedoch auch eine Reihe gezielter Mittelzuweisungen und politischer Initiativen, die darauf abzielen, China einzukreisen, einzudämmen und eines Tages möglicherweise zu überwältigen. Dazu gehören zusätzliche 7,1 Milliarden Dollar für die Pazifische Abschreckungsinitiative (Pacific Deterrence Initiative, PDI), ein Programm, das im vergangenen Jahr mit dem Ziel initiiert wurde, die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten im Pazifik zu verstärken.
Das sind nicht nur einzelne Punkte in dem 2186 Seiten umfassenden Gesetzentwurf. Das Ermächtigungsgesetz enthält eine Maßnahme im Sinne des Kongresses, die sich auf „Verteidigungsbündnisse und Partnerschaften in der indo-pazifischen Region“ konzentriert und einen konzeptionellen Entwurf für eine solche Einschlussstrategie liefert. Darin wird der Verteidigungsminister aufgefordert, „die Verteidigungsbündnisse und Partnerschaften der Vereinigten Staaten im indo-pazifischen Raum zu stärken, um den komparativen Vorteil der Vereinigten Staaten im strategischen Wettbewerb mit der Volksrepublik China zu fördern“ (PRC).
Die Tatsache, dass der National Defense Authorization Act 2022 ohne nennenswerten Widerstand im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet wurde, deutet darauf hin, dass diese und ähnliche Maßnahmen in beiden Parteien auf breite Zustimmung stoßen. Einige progressiven Demokraten hatten zwar versucht, die Militärausgaben zu kürzen, aber ihre Kollegen in den Ausschüssen für Streitkräfte des Repräsentantenhauses und des Senats stimmten stattdessen für eine Aufstockung der diesjährigen, ohnehin schon beträchtlichen Mittel für das Pentagon um weitere 24 Milliarden Dollar – besonders zur besseren Eindämmung (oder Bekämpfung) Chinas. Der Großteil dieser zusätzlichen Steuergelder wird in die Entwicklung von Hyperschallraketen und anderen fortschrittlichen Waffen für die Volksrepublik China sowie in verstärkte Militärübungen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA in der Region fließen.
Für die chinesische Führung kann es keinen Zweifel an der Bedeutung all dessen geben: Was auch immer Washington über den friedlichen Wettbewerb sagen mag, die Biden-Administration, wie auch die Trump-Administration vor ihr, hat nicht die Absicht, der VR China zu erlauben, auf der Weltbühne mit den USA gleichzuziehen. Vielmehr ist sie bereit, dies mit allen Mitteln, auch mit militärischer Gewalt, zu verhindern. Damit hat Peking zwei Möglichkeiten: sich dem Druck der USA zu beugen und einen zweitklassigen Status in der Weltpolitik zu akzeptieren oder Washingtons Strategie der Eindämmung herauszufordern. Es ist schwer vorstellbar, dass die derzeitige Führung des Landes die erste Option akzeptieren würde, während die zweite, sollte sie angenommen werden, früher oder später sicherlich zu einem bewaffneten Konflikt führen würde.
Die anhaltende Verlockung der Einkreisung
Die Idee, China mit einer Kette feindlicher Mächte einzukreisen, wurde erstmals in den ersten Monaten der Regierung von Präsident George W. Bush als offizielle Politik propagiert. Damals machten sich Vizepräsident Dick Cheney und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice an die Arbeit, um ein antichinesisches Bündnissystem in Asien zu etablieren.
Sie folgten dabei den Leitlinien, die Rice im Januar 2000 in einem Artikel in Foreign Affairs aufgestellt hatte. Darin warnte sie vor den Bemühungen Pekings, „das asiatische Machtgleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern“ – ein Bestreben, auf das die USA mit einer Vertiefung „ihrer Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea“ und mit der „Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtung zu einer robusten militärischen Präsenz in der Region“ reagieren müssen. Außerdem sollten sie „Indiens Rolle im regionalen Gleichgewicht stärker berücksichtigen“.
Dies ist in der Tat seither Teil des globalen Drehbuchs der US-Regierung geblieben, auch wenn seine Umsetzung für das Bush-Team am 11. September 2001 ein jähes Ende fand, als islamistische Militante die Zwillingstürme in New York City und das Pentagon in Washington D.C. angriffen, was die Regierung dazu veranlasste, einen „globalen Krieg gegen den Terror“ auszurufen.
Erst ein Jahrzehnt später, im Jahr 2011, kehrte das offizielle Washington zur Rice-Cheney-Strategie zurück, die darin bestand, China einzukreisen und seine wachsende Macht abzuschwächen oder zu unterdrücken. Im November desselben Jahres kündigte Präsident Obama in einer Rede vor dem australischen Parlament eine „Hinwendung der USA zu Asien“ an – ein Bestreben, Washingtons Dominanz in der Region wiederherzustellen und gleichzeitig die dortigen Verbündeten in die verstärkten Bemühungen zur Eindämmung Chinas einzubinden. „Als Präsident habe ich … eine bewusste und strategische Entscheidung getroffen“, erklärte Obama in Canberra. „Als pazifische Nation werden die Vereinigten Staaten eine größere und langfristige Rolle bei der Gestaltung dieser Region und ihrer Zukunft spielen… Während wir die heutigen Kriege [im Nahen Osten] beenden, habe ich mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, unserer Präsenz und Mission im asiatisch-pazifischen Raum höchste Priorität einzuräumen.“
Wie die Bush-Regierung vor ihr wurde die Obama-Regierung jedoch von den Ereignissen im Nahen Osten überrumpelt, insbesondere von der Übernahme bedeutender Teile des Iraks und Syriens durch den Islamischen Staat im Jahr 2014, und war daher gezwungen, ihren Fokus auf den Pazifikraum auszusetzen. Erst in den letzten Jahren der Trump-Administration gewann die Idee, China einzukreisen, wieder die Oberhand im strategischen Denken der USA.
Unter der Leitung von Außenminister Mike Pompeo erwiesen sich die Bemühungen Trumps als weitaus substanzieller und umfassten die Aufstockung der US-Streitkräfte im Pazifik, engere militärische Beziehungen zu Australien, Japan und Südkorea sowie eine verstärkte Annäherung an Indien. Pompeo fügte auch einige neue Elemente hinzu: ein „vierseitiges“ Bündnis zwischen Australien, Indien, Japan und den USA (kurz „Quad“ genannt), verstärkte diplomatische Beziehungen zu Taiwan und die ausdrückliche Dämonisierung Chinas als Feind westlicher Werte.
In einer Rede in der Richard Nixon Presidential Library im Juli 2020 legte Pompeo die neue China-Politik anschaulich dar. Um die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) daran zu hindern, „die auf Regeln basierende Ordnung zu zerstören, die unsere Gesellschaften so hart aufgebaut haben“, erklärte er, müssten wir „gemeinsame Linien im Sand ziehen, die nicht durch die Feilschereien der KPCh oder ihre Schmeicheleien weggespült werden können“. Dies erfordere nicht nur eine Verstärkung der US-Streitkräfte in Asien, sondern auch die Schaffung eines NATO-ähnlichen Bündnissystems, um Chinas weiteres Wachstum zu bremsen.
Pompeo brachte auch zwei wichtige Initiativen gegen China auf den Weg: die Institutionalisierung der Quad und die Ausweitung der diplomatischen und militärischen Beziehungen zu Taiwan. Die Quad oder der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quadrilateral Security Dialogue), wie er offiziell heißt, wurde ursprünglich 2007 vom japanischen Premierminister Shinzo Abe (mit Unterstützung von Vizepräsident Dick Cheney und den Staats- und Regierungschefs Australiens und Indiens) gegründet, ruhte dann aber jahrelang in der Schwebe. Er wurde aber 2017 wiederbelebt, als der australische Premierminister Malcolm Turnbull gemeinsam mit Abe, dem indischen Premierminister Narendra Modi und Donald Trump für verstärkte Bemühungen zur Eindämmung Chinas warb.
Was Taiwan anbelangt, so hat Pompeo den Einsatz dort erhöht, indem er diplomatische Missionen in die Hauptstadt Taipeh durch hochrangige Beamte genehmigte, darunter Gesundheitsminister Alex Azar und Unterstaatssekretär Keith Krach, die ranghöchsten Mitglieder einer Regierung, die die Insel seit 1979 besuchten, als Washington die formellen Beziehungen zu ihrer Regierung abbrach. Beide Besuche wurden von chinesischen Beamten als schwerwiegende Verstöße gegen die Verpflichtungen kritisiert, die Washington gegenüber Peking im Rahmen des Abkommens zur Aufnahme von Beziehungen mit der VR China eingegangen war.
Biden nimmt die Einkreisungsagenda an
Bei seinem Amtsantritt im Weißen Haus versprach Präsident Biden, viele der unpopulären Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig zu machen, doch die Strategie gegenüber China gehörte nicht dazu. Tatsächlich hat seine Regierung die Einkreisungsagenda von Pompeo mit Nachdruck übernommen. Infolgedessen haben die Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg mit China für das Pentagon und für das Außenministerium die weitere diplomatische Isolierung Pekings nun oberste Priorität.
Im Einklang mit diesen Aussichten wurde im Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums für 2022 festgestellt, dass „China die größte langfristige Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt“ und dass „das Ministerium China als unsere größte, schnell wachsende Herausforderung priorisieren und die richtigen operativen Konzepte, Fähigkeiten und Pläne entwickeln wird, um die Abschreckung zu stärken und unseren Wettbewerbsvorteil zu erhalten“.
In der Zwischenzeit hat die Biden-Regierung Trumps Pazifische Abschreckungsinitiative als wichtigstes Instrument zur Stärkung der Beziehungen zu den Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum befürwortet. Die vorgeschlagenen PDI-Ausgaben wurden im Haushaltsantrag des Pentagon für 2022 um 132 % auf 5,1 Mrd. USD erhöht, gegenüber 2,2 Mrd. USD im Jahr 2021. Und wenn Sie einen Maßstab für diesen grgenwärtigen Bezug auf China suchen, sollten Sie Folgendes berücksichtigen: Selbst diese Erhöhung wurde von den Demokraten und Republikanern im Kongress als unzureichend erachtet, die die PDI-Mittel für 2022 um weitere 2 Milliarden Dollar aufstockten.
Um Washingtons Engagement für eine Anti-China-Allianz in Asien weiter zu demonstrieren, waren die ersten beiden Staatsoberhäupter, die ins Weiße Haus eingeladen wurden, um Präsident Biden zu treffen, der japanische Premierminister Yoshi Suga und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in. In den Gesprächen mit ihnen betonte Biden die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen, um Peking entgegenzutreten. So strich Biden nach seinem Treffen mit Suga beispielsweise öffentlich heraus, dass seine Regierung „sich verpflichtet fühlt, gemeinsam die Herausforderungen Chinas anzunehmen … um eine Zukunft in einem freien und offenen Indopazifik zu gewährleisten“.
Am 24. September trafen sich erstmals alle Staats- und Regierungschefs der Quadstaaten mit Biden zu einem „Gipfel“ im Weißen Haus. Obwohl die Regierung in ihrem offiziellen Bericht nach dem Gipfeltreffen nicht-militärische Initiativen hervorhob, war die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in der Region eindeutig der Hauptpunkt der Tagesordnung. Wie um dies zu unterstreichen, nutzte Biden die Gelegenheit, um auf ein Abkommen hinzuweisen, das er gerade mit dem australischen Premierminister Scott Morrison unterzeichnet hatte, um diesem Land die Antriebstechnologie für eine neue Flotte von Atom-U-Booten zu liefern – ein Schritt, der offensichtlich auf China abzielt. Außerdem hat die Regierung nur wenige Tage vor dem Gipfeltreffen eine neue Allianz mit Australien und dem Vereinigten Königreich gegründet, die AUKUS heißt und ebenfalls auf China abzielt.
Und schließlich hat Biden die diplomatischen und militärischen Kontakte zu Taiwan weiter ausgebaut, angefangen am ersten Tag seiner Amtszeit, als Hsiao Bi-khim, Taipehs De-facto-Botschafter in Washington, an seiner Amtseinführung teilnahm. „Präsident Biden wird mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um unseren gemeinsamen Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Werte in der asiatisch-pazifischen Region zu fördern – und das schließt Taiwan ein“, sagte damals ein hochrangiger Regierungsbeamter. Weitere hochrangige Kontakte mit taiwanesischen Beamten, einschließlich Militärs, folgten bald.
Eine „große Strategie“ zur Eindämmung
Was bei all diesen Initiativen bisher fehlte, war ein übergreifender Plan zur Eindämmung des Aufstiegs Chinas und damit zur Sicherung der dauerhaften Vormachtstellung Amerikas in der indopazifischen Region. Die Verfasser des diesjährigen NDAA haben sich in bemerkenswerter Weise auf diesen Mangel konzentriert. Mehrere Bestimmungen des Gesetzentwurfs sind darauf ausgerichtet, einen solchen Masterplan zu erstellen. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, Taiwan in das US-Verteidigungssystem rund um China einzubinden, sowie die Forderung nach der Ausarbeitung einer umfassenden „großen Strategie“ zur Eindämmung dieses Landes an allen Fronten.
Eine in dem Gesetzentwurf enthaltene „Sense of Congress“-Maßnahme bietet eine übergreifende Anleitung für diese unterschiedlichen Initiativen und sieht eine ununterbrochene Kette von US-bewaffneten Wächterstaaten vor, die sich von Japan und Südkorea im nördlichen Pazifik über Australien, die Philippinen, Thailand und Singapur im Süden bis hin zu Indien an Chinas Ostflanke erstrecken und die Volksrepublik einkreisen und eindämmen sollen. Beunruhigenderweise ist auch Taiwan in das geplante Anti-China-Netzwerk einbezogen.
Die imaginäre künftige Rolle der Insel in einem solchen strategischen Plan wurde in einer Bestimmung mit dem Titel „Sense of Congress on Taiwan Defense Relations“ weiter ausgeführt. Im Wesentlichen besteht diese Maßnahme darin, dass Washingtons Versprechen von 1978, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, und ein späteres Abkommen zwischen den USA und China von 1982, in dem sich das Land verpflichtet, die Qualität und Quantität seiner Waffentransfers an Taiwan zu reduzieren, aufgrund des „zunehmend zwanghaften und aggressiven Verhaltens“ Chinas gegenüber der Insel nicht mehr gültig sind. Dementsprechend befürwortet die Maßnahme eine engere militärische Koordinierung zwischen den beiden Ländern und den Verkauf von immer ausgefeilteren Waffensystemen an Taiwan sowie der Technologie zur Herstellung einiger dieser Systeme.
All dies zusammengenommen ergibt die neue Realität der Biden-Jahre: Die umstrittene Insel Taiwan, die dem chinesischen Festland vorgelagert ist und von der VR China als Provinz beansprucht wird, wird nun de facto zu einem militärischen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Es könnte kaum einen direkteren Angriff auf Chinas Grundprinzip geben: dass die Insel früher oder später einer friedlichen Wiedervereinigung mit dem Festland zustimmen muss oder mit militärischen Maßnahmen rechnen muss.
In der Erkenntnis, dass die im NDAA 2022 dargelegte Politik eine fundamentale Bedrohung für Chinas Sicherheit und sein Streben nach einer größeren internationalen Rolle darstellt, wies der Kongress den Präsidenten außerdem an, in den nächsten neun Monaten eine „große Strategie“ für die Beziehungen zwischen USA und China auszuarbeiten. Diese sollte eine Bewertung der globalen Ziele Chinas und eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Fähigkeiten enthalten, die die USA benötigen, um Chinas Aufstieg zu bremsen. Darüber hinaus wird die Regierung Biden aufgefordert, „die Annahmen und den Endzustand oder die Endzustände der Strategie der Vereinigten Staaten weltweit und in der indo-pazifischen Region in Bezug auf die Volksrepublik China“ zu untersuchen. Es wird nicht erklärt, was mit „Endzustand“ oder „Endzuständen“ gemeint ist, aber es ist leicht vorstellbar, dass die Autoren dieser Maßnahme den möglichen Zusammenbruch der kommunistischen Regierung Chinas oder eine Form von Krieg zwischen den beiden Ländern im Sinn hatten.
Wie wird die chinesische Führung auf all dies reagieren? Das weiß noch niemand, aber Präsident Xi Jinping hat in einer Rede am 1. Juli anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas zumindest einen Eindruck davon vermittelt, wie diese Reaktion aussehen könnte: „Wir werden niemals zulassen, dass eine ausländische Macht uns tyrannisiert, unterdrückt oder unterjocht“, erklärte er, während Chinas neueste Panzer, Raketen und Flugkörper vorbeifuhren. „Jeder, der dies versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl wiederfinden, die von über 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet wurde.“
Willkommen im neuen Kalten Krieg des einundzwanzigsten Jahrhunderts auf einem Planeten, der dringend etwas anderes braucht.
Der Artikel ist zuerst auf Tomdispatch.com erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung ins Deutsche übersetzt und auf krass & konkret veröffentlicht.
Michael Klare war Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College und ist Direktor des Five College Program in Peace and World Security Studies (PAWSS) sowie im Vorstand der Arms Control Association. Er hat das Committee for a Sane U.S.-China Policy begründet und ist Autor von zahlreichen Büchern, zuletzt „All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change“ (2019).
Sehr interessant der Artikel.
Was mich dabei interessiert ist, inwieweit die USA ökonomische Problem bekommt (ähnlich der UdSSR)?
Unterbewertet scheint mir hier zu sein der Krieg der nicht mit Raketen und ähnlichen ausgetragen wird. Wer kann Infrastrukturen abschalten?
Auch wäre einmal interessant zu wissen, wie sich die Bevölkerung auf Taiwan verhalten wird, wie sind die Bande zum Festland?
Inwieweit wird sich Russland in dem Konflikt verhalten? Ist hier eventuell die „entschärfte“ Haltung gegenüber Russland zu sehen? Wobei ich davon überzeugt bin das die USA eine schlechte Selbstreflexion haben, ähnlich wie GB?
Insgesamt wird sich, falls es zur heißen Auseinandersetzung kommt, an mehren Stellen krachen. Israel und Iran so wie die ganzen Terrorbanden.
Man kommt sich fast wie ein “ Verschwörungstheoretiker “ vor,
wenn man hochrechnet, dass am Ende
500 Millionen ( also 10 Millionen aus der Top – Riege und deren 490 Mio Lakaien)
übrigbleiben.
Ach ne ! Der Kommentar ist hier falsch !
Der gehört unter JEDEN Artikel.