Nawalny wurde bei Ankunft in Russland festgenommen

Nawalny bei der Festnahme. Screenshot von Video von Kira Yarmish

Geplant hatte das Nawalny-Team ein mediales Ereignis mit großem Polizeiaufgebot und vielen Anhängern, dem wurde ein Strich durch die Rechnung gemacht und in letzter Minute ein anderer Flughafen angesteuert.

Am Sonntag wurde Alexei Nawalny mit seiner Frau von Beamten des BKA mit einer Wagenkolonne direkt zum Flugzeug der russischen Linie Pobeda gebracht. Damit wurde er erneut wie eine Art Staatsgast beschützt. Hatte man wirklich Sorge, dass der Oppositionspolitiker auf dem Weg zum Flugzeug angegriffen werden könnte?

Er hatte vor wenigen Tagen angekündigt, am Sonntag wieder nach Moskau zurückfliegen zu wollen, obgleich ihn dort die Festnahme erwartet. Mit an Bord waren Anhänger von Nawalny und Journalisten. Der Rückflug ist als Mediencoup gedacht, soll die Bedeutung von Nawalny als Oppositionspolitiker erhöhen und die russische Regierung, die er für den Anschlag auf ihn verantwortlich macht, zu einer Reaktion provozieren. Nawalny und seine Mitarbeiter hatten mehrmals dazu aufgerufen, zum Flughafen Wnukowo (Vnukovo) in Moskau zu kommen.

Moskau hatte vermutlich versucht, Nawalny von einer Rückkehr nach Russland abzuhalten. Die russische Gefängnisbehörde FSIN  hatte ihn mit Bezug auf einen Lancet-Artikel von Nawalnys Charité-Ärzten, die ihn als genesen bezeichneten, einen Tag vor Ablauf der Bewährungszeit am 30. Dezember bezichtigt, die Auflagen mehrmals nicht eingehalten zu haben. Er hätte sich bei der Behörde persönlich melden müssen, was er offenbar nicht getan hat. Es droht ihm nun eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe, er wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Zudem hat die russische Staatsanwaltschaft ebenfalls Ende Dezember Ermittlungen wegen Betrugs gegen Nawalny eingeleitet. Er wird verdächtigt Spendengelder für seine Organisationen in Höhe von 588 Millionen Rubel (3,9 Millionen Euro) für persönliche Zwecke wie Immobilienkäufe und Auslandsreisen unterschlagen zu haben.

Die Flughafenverwaltung hatte im Vorfeld eine Berichterstattung über die Landung verboten, in das Flughafengebäude dürfen nur Personen mit Flugticket. Die Polizei warnte, nicht den Aufrufen zu einer nicht genehmigten Versammlung zu folgen. Nawalny-Anhänger, die von St. Petersburg aus teilnehmen wollten, durften nicht abfliegen. Vor der Ankunft des Flugzeugs war bereits Bereitschaftspolizei aufmarschiert, mehrere Menschen wurden festgenommen, darunter Oleg Navalny, der Bruder von Alexei, und die Anwältin und Aktivistin Lyubov Sobol, Mitarbeiterin von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) sowie Journalisten.

Der Verdacht wurde geäußert, dass das Eintreffen von Fans der Sängerin Olga Buzova am Flughafen geplant worden sei, um Nawalnys Ankunft untergehen zu lassen. Angeblich wurden ihre Tickets am Eingang zum Flughafengebäude nicht kontrolliert, sie versammelten sich im Ankunftsbereich. Der Verdacht war aber unbegründet, nachdem sich herausstellte, dass die Sängerin im Ankunftsbereich für Inlandsflüge angekommen war, gingen die Fans dorthin.

Anhänger Nawalnys hatten versucht, die Bereitschaftspolizei beiseite zu drängen, um in den Flughafen zu gelangen, was aber nicht erfolgreich war. Draußen wurden einige Menschen festgenommen, die Menge rief „Schande“ und „Faschisten“. Es gab das Gerücht, dass der Flughafen für Auslandsflüge geschlossen wurde, weswegen Nawalnys Flugzeug kurzfristig auf den Flughafen Sheremetyevo umgelenkt werde. Das wurde dann tatsächlich gemacht, um Nawalny die Bühne für die Rückkehr zu rauben, allerdings wurden offizielle „technische Probleme“ als Grund genannt, angeblich ging es um ein lädiertes Schneeräumfahrzeug, aber das muss man nicht glauben.

Bei Ankunft im Terminal sagte Nawalny, er sei absolut glücklich, angekommen zu sein, das sei der schönste Tag seit 5 Monaten: „Dies ist mein Zuhause, ich habe keine Angst, ich weiß, dass ich Recht habe, die Strafverfahren gegen mich sind erfunden.“ Kurz darauf wurde er bei der Passkontrolle festgenommen wegen der Verletzung der Bewährungsauflagen. Seine Anwältin Olga Mikhailova durfte ihn nicht begleiten. Er soll bis zum Gerichtstermin in Haft bleiben. Damit ist der geplante Mediencoup ins Wasser gefallen. Die russischen Behörden konnten demonstrieren, dass sie keine Ausnahme machen, Nawalny frei einreisen zu lassen, wäre nicht mehr möglich gewesen. Das musste Nawalny gewusst haben, der nun in der Haft erst einmal von der Öffentlichkeit abgeschnitten ist.

Amnesty International erklärte, Nawalny sei zum politischen Gefangenen geworden, er müsse sofort freigelassen werden. Die Festnahme sei, so amnesty, ein weiterer Beweis, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollen.

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