Mexiko bietet Assange Asyl an

Bild: Free Assange

Die USA solle Menschlichkeit zeigen, sagt der mexikanische Präsient López Obrador

 

Der mexikanische Präsident López Obrador (AMLO) fordert die USA auf, Menschlichkeit zu zeigen und ein Vorbild für Brüderlichkeit zu sein und Julian Assange die Freiheit zu schenken. Man solle ihm erlauben, Asyl in einem Land zu finden, in dem erleben will, beispielsweise in Mexiko.

AMLO sagte am Montag, er habe sich am Ende von Trumps Präsidentschaft mit einem Brief an diesen gewandt und gebeten, dass er Assange begnadigen soll, dem er Asyl anbieten würde.  Trump hat, wie es üblich ist am Ende der Präsidentschaft, einige Begnadigungen erlassen, darunter auch für Kriegsverbrecher. Antwort sei von Trump keine gekommen.

Er wiederholte das Asylangebot: „Ich biete an, dies heute bekannt zu geben, und ich bekräftige die Verpflichtung Mexikos, der Regierung der Vereinigten Staaten Asyl und Solidarität anzubieten, eine humanitäre Haltung.“ Assange sei krank, und es sei ein „Zeichen der Solidarität und Brüderlichkeit“ ihm Asyl zu geben:

„Es ist ganz klar, dass das Asylrecht, das Teil unserer Außenpolitik ist, ein Stolz unserer Außenpolitik ist, auch eine Regelung in dem Sinne hat, dass derjenige, der Asyl erhält, sich in erster Linie an die Gesetze unseres Landes halten muss und sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen darf. Assange stellt also keine Gefahr für Mexiko dar.“

Menschlichkeit hääten längst auch EU-Mitgliedsländer zeigenkönnen, die auf ihre Werte so stolz sind. Auch die neue Bundesregierung duckt sich weg. Außenminister Annalena Baerbock hat sich mit ihrer „wertebasierten Außenpolitik“ nicht hervorgetan. Nach dem Urteil des High Court Anfang Dezember hat sie eine Auskunft verweigert, da sie die Urteilsbegründung noch nicht kenne. Dazu kam sie wohl nicht und bekräftigt damit ihre „wertebasierte“ oder feige Nicht-Positionierung.

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3 Kommentare

  1. Warum nicht. Mexico hat sogar einem Bluthund wie Leo Trotzki Asyl gegeben.
    Allerdings, hat das damals nichts genützt. Stalin hat ihn doch erwischt.
    Aber das Mutterland der Demokratie macht ja keine Mordanschläge im Ausland.

  2. Im oben verlinkten ZEIT-Artikel heisst es:

    „Melzer kritisierte die „westliche Sicherheitskoalition“. „Da würde ich auch Deutschland zurechnen“, sagte er. „Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen.“

    „Business-Modell der Geheimhaltung“ – das bringt es auf den Punkt! Und es gehört abgeschafft! Melzers entschlossener Einsatz für Assange, der wohl weit über das sonst übliche Maß von UN-Sonderberichterstattern hinausgeht, und sich allenfalls mit jenem von Jean Ziegler (ehemals UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) vergleichen lässt, lässt sich nicht hoch genug loben.

    Ich war erstaunt über Assanges gut informierte, tiefgründige Gedankengänge. Da steckt weit mehr dahinter, als ein paar Skandale aufzudecken:

    Google Is Not What It Seems
    https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/

    Conspiracy as Governance (2006):
    https://web.archive.org/web/20070829163014/http://iq.org/conspiracies.pdf

    Er hat etwas zu sagen und er muss frei kommen, nicht nur wegen der Menschenrechte, sondern weil sein Beitrag für für die offene Gesellschaft unabdingbar ist. Das muss auch die deutsche Außenministerin endlich zur Kenntnis nehmen und sich mit aller Kraft für ihn einsetzen!

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