Lukaschenkos Rolle im Ukraine-Konflikt

Lukaschenko besetzt einige Ministerposten und Ämter neu. Bild: Belta

Der weißrussische Machthaber spricht derzeit viel vom Krieg, muss aber schauen, wie er das Verhältnis zu Russland regelt, um eine gewisse Autonomie zu wahren.

„Die Gefahr kommt aus dem Süden“, sagte Aleksander Volvovich am Montag. Der General und Chef des weißrussischen Sicherheitsrats sieht sein Land durch den ukrainischen Nachbarn bedroht.

Die Aussage ist Teil eines deutlich vernehmbaren Säbelrasselns in Minsk. Aleksander Lukaschenko, Regierungsoberhaupt des Landes, äußerte sich kürzlich gegenüber dem russischen Starjournalisten Wladimir Solowjew, dass sein Land die Ukraine angreifen würde, sollte sie einen Krieg im Donbass anfangen. Gemeint ist eine Attacke gegen die beiden russisch beeinflussten Republiken Donezk und Luhansk, welche sich von der Ukraine 2014 abgespalten haben.

In seinen letzten öffentlichen Auftritten nutzte der 69-Jährige ständig das Wort „Krieg“. So beschwor er die Waffenbrüderschaft mit Russland, erklärte, dass ein gemeinsamer Krieg gegen die Ukraine keine drei bis vier Tage dauern und dass ein Angriff beider Länder gegen das westliche Europa sie rasch zum Ärmelkanal führen würde. Gestern wiederum meinte er, es werde keinen Krieg mit Schusswaffen geben, sondern einen hybriden Krieg, es sei denn, „verrückte Nazis in der Ukraine führen eine Provokation aus“.

Doch was steckt hinter der martialischen Sprache? Wer ist der Adressat? Der Westen, die Opposition oder auch der russische Nachbar, dem der Präsident des wirtschaftlich schwachen Landes imponieren will?

„Ein Vaterland, zwei Staaten“, so beschreibt Lukaschenko die offizielle Union der beiden Länder. Die ehemalige Sowjetrepublik steht dabei seit Jahren bei dem östlichen Nachbarn tief in der Kreide.

Manöver in Weißrussland an der Grenze zur Ukraine

Seit Wochen hat Russland angeblich über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenzen positioniert, Kremlchef Wladimir Putin will  eine Nato-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetunion Ukraine verhindern.

Weißrussland und Russland haben zudem am Donnerstag ein zehntägiges Militärmanöver mit dem Titel „Gebündelte Entschlossenheit 2022“  begonnen, bei dem keine internationalen Beobachter zugelassen sind. Die Nato geht von 30.000 russischen Soldaten in der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland aus. Das Manöver endet gleichzeitig mit den Olympischen Winterspielen in Peking, die große Show will Putin dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping kaum stehlen.

Das Manöver wird von westlichen Beobachtern als Mittel der Einschüchterung der Ukraine eingeschätzt, schlimmstenfalls als Auftakt für eine Invasion. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin vorhaben, die ukrainische Hauptstadt Kiew erobern zu wollen, so ist ein Angriff von weißrussischer Seite effektiver, da dabei der Fluss Dnepr im Osten der ukrainischen Hauptstadt umgangen würde.

Die Militärübung hat begonnen. Bild: Belta.by

Dafür spricht, dass russische Truppen auch in Südosten formiert sind. Sollten sie dort bleiben, gibt es für die Ukraine nur noch die polnische Grenze, an der keine russischen Soldaten stationiert sind, auch in Transnistrien ist Militär aus Russland anwesend. An der über 1000 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland müsste das Land seine militärische Präsenz verstärken, was ein weiterer wirtschaftlicher Kraftakt wäre.

Auch in der Ukraine wird in Grenznähe zur gleichen Zeit ein Manöver abgehalten werden, dabei kämen Panzerabwehrwaffen und bewaffnete Drohnen zum Einsatz, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Alexey Reznikov (Ukraine hält Militärübung in der Nähe der Grenze zu Weißrussland ab).

Lukaschenko warf dem südlichen Nachbarn bereits Mitte Januar vor, nahe der Grenze zu seinem Land militärische „Spezialoperationen“ mit 10.000 Soldaten durchzuführen und „Nationalisten“ an der Grenze zu postieren.

Lukaschenko könnte bis 2035 im Amt bleiben

Ein deutlicher Wandel. Lange fürchtete der diktatorische regierende Politiker zwar einen Maidan in seinem Land, dennoch war Minsk um normale Beziehungen zu Kiew bemüht, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Auch das Verhältnis zu Polen war lange entspannt.

Der westliche Nachbar sieht sich aktuell von Belarus bedroht, auch gegenüber Polen hat Lukaschenko angekündigt, dort einmarschieren zu können. In dem Nato-Staat waren am Montag weitere US-Soldaten im ostpolnischen Rzeszow gelandet, insgesamt sollen zusätzliche 1700 US-Truppen in Polen Stärke demonstrieren. Vor allem an der belarussisch-polnischen Grenze soll es nach polnischen Angaben immer wieder zu Provokanten von belarussischen Grenzern durch (ungezielte) Schüsse kommen.

Doch wie sieht es mit der Handlungsfreiheit von Aleksander Lukaschenko aus, der seit 1996 autoritär als Staatspräsident regiert und stets versucht hat, eine gewisse Unabhängigkeit von Russland zu wahren?

Nach dem Militärexperten Pavel Felengauer von der russischen Internetzeitung „Novaja Gazjeta“ im Interview mit Belsat  wäre das weißrussische Militär recht schwach aufgestellt, allein 10.000 Soldaten seien in Friedenszeiten kampfbereit, für die Verteidigung werde ein Prozent des Bruttoinlandprodukt aufgewendet. Der Staatspräsident würde mehr in Polizeikräfte investieren, um seine Macht im Inneren zu sichern.

Möglich sei es auch, dass russische Truppen in Belarus verbleiben, auch wenn es kurzfristig zu keiner militärischen Konfrontation mit der Ukraine kommt, und eine Militärbasis errichten. Wladimir Putin soll gegenüber Emmanuel Macron versprochen haben, seine Streitkräfte  nach dem Manöver abzuziehen. Das sagte auch gestern wieder Außenminister Lawrow.

Unklar ist auch, ob Lukaschenko einer möglichen Stationierung von russischen Nuklearwaffen zustimmen wird, wie er es bereits am November angeboten hatte, oder ob er überhaupt hier noch Entscheidungsraum besitzt.

Fest steht, dass in den derzeitigen internationalen Verhandlungen Lukaschenko nicht mehr einbezogen wird. Einbezogen wird jedoch Belarus in die Sanktionen des Westens, sollte das wirtschaftlich angeschlagene Land zusammen mit Russland die Ukraine angreifen oder an militärischen Handlungen beteiligt sein.

Das Senden von belarussischen Soldaten nach Syrien und das Referendum über die Verfassungsveränderung am 27. Februar, die Lukaschenkos Macht noch mehr festigen, können wohl als Versuche gewertet werden, als eigenständige Größe wahrgenommen zu werden.

Bei dem vermutlich siegreichen Referendum wird er bei guter Gesundheit bis 2035 im Amt bleiben können. Doch Lukaschenko scheint in der wackeligsten Position seiner langen Karriere als Staatsoberhaupt zu sein, auch wenn er die innenpolitische Opposition ausgeschaltet hat.  Eine Voraussetzung für sein weiteres politisches Überleben scheint, dass der Stärkere im Staatenbund aus der aktuellen Krise nicht als Verlierer herausgeht.

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