Kritik am Ausreiseverbot für ukrainische Männer

Heute wurden in Transkarpatien zwei Männer festgenommen, die geplant haben sollen, Wehrpflichtige aus der Ukraine zu schmuggeln: „Bei einer gerichtlichen Verurteilung drohen den Ukrainern sieben bis neun Jahre Gefängnis mit dem Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten für bis zu drei Jahre auszuüben, sowie die Beschlagnahme von Eigentum.“ Bild: dpsu.gov.ua

Korruption und Schleusergeschäfte gedeihen, um Männer, die nicht eingezogen werden wollen, zur Flucht aus der Ukraine zu verhelfen. Petitionen fordern die Aufhebung des Ausreiseverbots.

 

Es ist keineswegs so, dass alle Ukrainer bereit und willens sind, ihr Land gegen die russischen Truppen und die Milizen der „Volksrepubliken“ Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) zu verteidigen. Die Aussicht, verletzt oder getötet zu werden, ist groß, Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht.

Die ukrainische Regierung hat  am 24. Februar mit der Mobilisierung nach dem Kriegsrecht ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren erlassen. Immer wieder werden Menschen, die Wehrpflichtigen helfen, das Land zu verlassen, wegen „illegalem Personenschmuggel über die Staatsgrenze der Ukraine“ verhaftet. In einem Fall verlangte der Schleuser 2000 US-Dollar,  in einem anderen 4500 US-Dollar. Schleusern drohen 5-7 Jahre Gefängnis. Wer sich der Einberufung entziehen will, kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Nach einem Bericht wurden bis Anfang April 2000 Männer festgenommen, die die Grenze überschreiten wollten, vielen dürfte es gelungen sein (Bericht über die Methoden). Die Rada hat bereits über einen Gesetzesvorschlag diskutiert, der vorsah, ukrainischen Männern, die während der Zeit des Kriegsrechts in das Ausland gegangen sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Initiative ist aber gescheitert.

Zudem werden weiterhin neben Kollaborateuren jetzt auch ukrainische „Verräter“ bestraft, die als Angehörige der ukrainischen Streitkräfte 2014 zu den Separatisten oder Russland übergewechselt sind. Wenn sie wieder als Teil der russischen Truppen oder der DNR/LNR-Milizen am Angriffskrieg teilgenommen haben und gefangen wurden, können sie wegen Fahnenflucht, zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt werden. Für Hochverrat kann auch eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Das Staatliche Ermittlungsbüro DBR hat seit Beginn des Krieges 420 Verfahren wegen Hochverrat und Kollaboration eingeleitet.

Gegen das Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer wurden mehrere ähnlich lautende Online-Petitionen auf der Website des Präsidenten gestartet.  Petitionen, die reichlich gestartet werden,  müssen geprüft und beantwortet werden, wenn mehr als 25.000 Bürger sie unterschrieben haben. Die am 18. Mai eingegebene Petition „Aufhebung des Ausreiseverbots für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren“ haben über 27.000 unterschreiben. Es können keine Unterschriften mehr abgegeben werden, die Petition ist „in Bearbeitung“.

Argumentiert wird, dass gegenwärtig ein „Krieg freier Menschen für die Freiheit gegen die Sklaverei“ geführt wird. Ein Ausreiseverbot sei ein Widerspruch und auch pragmatisch unsinnig: „Eine Person, die gezwungen wurde, ein ‚Verteidiger‘ zu werden, wird bei der Verteidigung der Ukraine nicht effektiv sein. Die Ukraine, ein Land freier bewusster Menschen, braucht keine Methoden des totalitären Despotismus. Freie Menschen in der Ukraine sind in der Lage, ihre freie Heimat auf der Grundlage des freien Willens zu verteidigen.“

Es gebe Warteschlangen vor den Rekrutierungszentren der Freiwilligenverbände – interessant ist, dass nicht die der ukrainischen Armee genannt werden. Aber die Bewerber würden nach Hause geschickt, während andererseits Jagd auf Wehrpflichtige in der Nähe Einkaufszentren gemacht würde. Unterstellt wird, dass es dabei um Korruption gehe: „Wir sehen Männer in teuren ausländischen Autos, die trotz aller Beschränkungen das Land ungehindert verlassen. Jedes sinnlose Verbot schafft Korruptionsmethoden.“ Das wurde auch von anderer Seite angemahnt. In der Argumentation geht es ein wenig durcheinander zwischen dem Ausreiseverbot und der Zwangsrekrutierung. Hingewiesen wird etwa darauf: „Nicht jeder sollte mit einer Waffe im Graben sitzen. Viele sind in anderen Bereichen effektiver. Insbesondere in der Wirtschaft, deren Steuern den Haushalt eines kriegführenden Landes füllen.“ Gefordert wird jedenfalls die Beendigung des Ausreiseverbots und eine Überarbeitung der Rekrutierung, so dass Freiwillige zuerst einberufen werden.

Möglicherweise als Reaktion darauf wurden am 20. Mai Ausnahmen für das Ausreiseverbot erweitert. Nun dürfen  Sportler, die an Wettkämpfen im Ausland teilnehmen, ausreisen, aber auch Mitarbeiter der Eisenbahn und Fahrer von Fahrzeugen mit einer Fracht für die Bevölkerung oder das Militär oder von LKWs mit einer Transportlizenz. Aber das allgemeine Ausreiseverbot will Präsident Selenskij nicht beenden und sprach davon, dass täglich im Osten des Landes 50-100 Ukrainer beim Schutz des Landes sterben könnten. Man benötigt also weitere Soldaten, soll das wohl heißen.

In der Regierung ist man sich allerdings uneins. Ministerpräsident Denis Shmyhal lehnt eine Beendigung des Verbots ab, während des Kriegs sollten alle ukrainischen Männer im Land bleiben, Aleksey Arestovich, ein Berater des Leiters des Büros des Präsidenten, wäre hingegen dafür. Ähnlich wie in der Petition sagte er, man brauche nur diejenigen, die auch bereit seien zu kämpfen. Man könne Künstlern, IT-Experten, Wissenschaftlern oder Geschäftsleuten Kurzreisen gestatten.

Aus einer anderen Petition geht hervor, dass das Ausreiseverbot für Männer im wehrpflichtigen Alter auch diejenigen betrifft, die erst einmal gar nicht eingezogen werden können. Erwähnt werden vor allem Vorbestrafte. Durch die Flucht vor dem Krieg, so der Petitionär, würden auch viele Vorbestrafte nach Lemberg kommen, aber dort keine Arbeit finden. Die „Bettel- und Obdachlosenrate“ würde zunehmen, die Männer könnten ihre Familien im Land nicht ernähren und da wäre es besser, so der Grundgedanke, wenn sie im Ausland arbeiten könnten.

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2 Kommentare

  1. Dabei berichten doch die hiesigen Qualitäts-Medien (so auch heute wieder) aus dem – relativ sicheren – Westen der Ukraine, dass man dort ins Gespräch mit jungen Leuten käme, die „ganz ernsthaft erklären“, sie würden „erwägen“, selbst auch die „Ukraine und die westlichen Werte wie ihre Demokratie“ an der Front zu verteidigen. Toll.

    Wir erinnern uns: Auch Klitschko 1 und 2 hatten unmittelbar vor dem Beginn in den westlichen Qualitäts-Medien allen Ernstes deklamiert, sie seien die Aller-aller-aller-ersten, die mit der Waffe an der Front gegen die verhassten Russen vorgehen würden, falls sie denn kämen… Wahrscheinlich wartet Selenskij aber mit dem Einsatz dieser Geheimwaffen dann doch noch.

  2. Der Anblick diverser „Nobel-SUV´s“ in europäischen Städten, erstaunt schon sehr. Zumal diese Karren meist – selbst gesehen – von fitten Mittvierzigern, gefahren werden.

    Nun stellt sich die nicht ganz unberechtigte Frage: Sind das alles so extrem fleißige Bürger, die sich das Geld im „Schweiße ihre Angesichts“ verdient haben?

    Die Vermutung liegt sehr nahe, dass die finanziellen Mittel ebenso der Korruption und krimineller Machenschaften entstammen, wie auch die „glücklich gelungene (Fahnen)flucht“, nur dank sehr gut geölter „Beziehungsarbeit“ stattfinden konnte.

    Ehrlich gesagt: Es wäre mir lieber, kein einziger Mann kommt in den Westen – denn 2015, sollte sich nicht wiederholen.

    Nach dem Krieg, werden sie hier nämlich ebenso in ihrer ursprünglichen Profession tätig sein – und ich warte nur auf die verschämten Schlagzeilen: „Die Täter waren ukrainische Staatsbürger.“

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