Kriegsgewitter über der Ukraine, die mit einem Sicherheitsfonds den Luftraum offen halten will

Bild: mil.ua

Diese Woche wird als Zeit für den Kriegsausbruch gehandelt. Waffenlieferungen, Abzug des Botschaftspersonals und von OSZE-Mitarbeitern, Flucht der Reichen. Auf beiden Seiten wird von einer drohenden Offensive und False-Flag-Aktionen gesprochen.

 

Gestern sind zwei weitere amerikanische Flugzeuge mit Waffen in den USA angekommen und das Pentagon hat die Verlegung von weiteren 3000 Soldaten nach Polen angekündigt (in Europa sind nach dem Pentagon mehr als 80.000 Soldaten stationiert), während immer mehr Länder ihr Botschaftspersonal aus dem Land abziehen oder die Botschaften aus Kiew ins westliche Lwiw (Lemberg) verlegen.  Einige Vertreter der OSZE-Beobachtungsmission sind aus der Ukraine abgereist, darunter die amerikanischen und britischen. Die OSZE wird aber weiter die (Nicht)Einhaltung des Waffenstillstands beobachten.

Die KLM ist die erste Fluggesellschaft, die nicht mehr in die Ukraine fliegt, es könnten weitere werden, die Erfahrung mit dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine ist noch lebendig, die Schuldfrage wird noch in den Niederlanden geklärt, wo freilich, wie es scheint, die Separatisten und Russland verurteilt worden. Man wird bei den Fluggesellschaften und deren Versicherern auch deswegen vorsichtig sein, weil Kiew trotz dem ausgebrochenen Krieg und dem erfolgten Abschuss einiger Militärmaschinen den Luftraum nicht gesperrt hatte, um  vermutlich nicht die Einnahmen zu schmälern.

Ein SkyUP-Flugzeug aus Portugal durfte auf Betreiben des Leihgebers, einem irischen Unternehmen, nicht in Kiew landen, sondern wurde nach Moldawien umgeleitet. Nach Strana könnte es sein, dass die Versicherungsgesellschaften ab Montag oder Dienstag keine Flüge mehr aus der Ukraine und in diese versichern. Der ukrainische Abgeordnete Oleksiy Honcharenko bestätigte das und schrieb am Sonntag: „Ab morgen um 16:00 Uhr in Kiew wird der Flugverkehr in der Ukraine höchstwahrscheinlich eingestellt.“ Eine der größten Versicherungsgesellschaften würde ab 16 Uhr keine Zivilflugzeuge im Luftraum der Ukraine mehr versichern. Das würde bedeuten, dass auch Ausländer nicht mehr über den Luftweg angesichts des Trommelfeuers an Kriegsankündigungen vor allem amerikanischer Politiker und Medien aus der Ukraine fliehen könnten. Strana vermutet, das könnte der Grund gewesen sein, warum westliche Regierungen ihre Bürger aufgefordert haben, schnell das Land zu verlassen.

SkyUP schreibt zu dem Vorgang: „Am 12. Februar 2022 teilten die weltweit größten Versicherungsgesellschaften den ukrainischen Luftfahrtunternehmen mit, dass sie innerhalb von 48 Stunden die Versicherung von Flugzeugen für Flüge im ukrainischen Luftraum einstellen werden. Diese Entscheidung ist mit einem erhöhten Risiko einer militärischen Invasion verbunden. Dementsprechend fordern die Flugzeugeigentümer – Vermieter – die schnellstmögliche Rückführung der Flugzeuge in die EU.“ Man arbeite mit der Regierung daran, eine Lösung zu finden, sagt SkyUP, zwischen dem 14. und 16. Februar werden erst einmal keine Tickets mehr für Flüge in die Ukraine und aus ihr verkauft.

Die ukrainische Luftfahrtbehörde UkSATSE kündigte gestern an, dass es eine potentiell gefährliche Zone im Luftraum über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer gibt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass das Gebiet nicht gesperrt ist. Ab dem 14.2.  bis zum 17.2. wird empfohlen, dieses Gebiet nicht zu überfliegen. Der Luftraum über der Krim und den beiden „Volksrepubliken“ bleibt von der Ukraine weiter geschlossen, aber: „Der Himmel über der Ukraine bleibt weiterhin offen.“ Wie weit die Fluggesellschaften und Versicherungskonzerne der Ukraine vertrauen, wird man sehen müssen. Die Reichen und Geschäftsleute sollen die Ukraine bereits in Charterflugzeugen in Scharen verlassen haben. Die ukrainische Regierung hat einen Garantiefonds für Flüge in die Ukraine in Höhe von über 16 Milliarden Griwna – fast 600 Millionen US-Dollar – eingerichtet. Allerdings fällt der Kurs der ukrainischen Währung.

US-Regierung forciert weiter den angeblich jederzeit möglichen Kriegsbeginn

Nach alle den Zahlenjonglierereien, scheint man davon auszugehen, dass nächste Woche etwas Schwerwiegendes passieren wird. Es kursiert das angeblich von westlichen Geheimdiensten stammende Gerücht, dass der Krieg am 15. Februar beginnen könnte. Der amerikanische Sicherheitsberater Jack Sullivan fügte der Dauerlawine an Kriegsankündigungen seiner Regierung am Sonntag eine weitere hinzu: „Wir können den Tag nicht genau vorhersagen, aber wir sagen seit einiger Zeit, dass wir uns in diesem Zeitintervall befinden, in dem die Invasion, groß angelegte Militäraktionen Russlands in der Ukraine jetzt an jedem Tag beginnen können. Das schließt die kommende Woche ein, vor dem Ende der Olympischen Spiele.“

Er wiederholte auch, dass Russland „aktiv“ den Einmarsch in die Ukraine plane. US-Geheimdienste – aber nicht nur diese, so betonte er – würden eine False-Flag-Aktion als Vorwand für eine Invasion für möglich halten. Und schließlich sagte er als Rechtfertigung für die dauernden Behauptungen über eine unmittelbar drohende Invasion und False-Flag-Aktionen, dass „wir der Welt so transparent und offen, wie wir können, vorlegen, was wird sehen und diese Information so weit wie möglich verbreiten“. Damit wolle man erreichen, dass Russland keine Chance für eine Überraschung hat. Man könnte sich aber auch absichern, eine False-Flag-Aktion den Russen zu unterschieben. Dass Russland am Mittwoch angreift, wurde jetzt zurückgezogen, da würde man sich dann doch schnell und nachhaltig blamieren können.

Die Ukraine hat eine dringliche Sitzung der OSZE nach dem Wiener Dokument, nach dem alle Mitgliedsstaaten über Manöver, Truppenstärken, Waffensysteme und Dauer informieren müssen, innerhalb von 48 Stunden einberufen. Russland habe in den letzten 48 Stunden keine Informationen über Truppenbewegungen und Manöver mitgeteilt, erklärte Außenminister Kuleba.

Im Donbass werden spiegelverkehrt zum Westen die Bedrohungen in Szene gesetzt

Am Samstag zirkulierten Gerüchte über angebliche Explosionen in Donezk. Ein Vertreter der DNR und mehrere Behörden erklärten, diese seien nicht bestätigt worden. Es sei ruhig in der Stadt. Auch das ukrainische Militär und die OSZE stellten fest, dass es keinen Beschuss gegeben habe. Der zuständige JFO-Kommandeur sagte, dass auch kein Beschuss geplant sei und das Waffenstillstandsabkommen eingehalten werde.  Der Vorfall zeigt die Spannung, in der die Region steht.

Denis Pushilin meinte, die Explosion habe nahe der Kontaktlinie auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet stattgefunden. Es sei nicht klar, was geschehen sei, es könne sich aber um eine Provokation gehandelt haben, die mit geplanten Dreharbeiten über eine False-Flag-Inszenierung in Zusammenhang stehen könne. Auch in den beiden „Volksrepubliken“ wird ähnlich wie im Westen, nur spiegelverkehrt, von einer bevorstehenden Offensive der ukrainischen Streitkräfte gesprochen, die Truppen in der Nähe der Kontaktlinie zusammengezogen hätten. Auch bei den False-Flag-Aktionen hält man mit.

So hatte Anton Mikuzhis, der Pressesprecher der Streitkräfte der „Volksrepublik Lugansk“ (LNR) am letzten Donnerstag behauptet, dass sich Fernsehteams von NBC und ABC sowie von einem rumänischen und bosnischen Sender eingetroffen seien. Die Aktionen der westlichen Journalisten würden von PsyOp-Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gesteuert. Die Geheimdienste hätten berichtet, dass ukrainische Spezialeinheiten eingetroffen seien, um Provokationen zu inszenieren. Pushilin sagt die Ukraine plane, den Donbass-Konflikt mit Gewalt zu lösen.

Und ähnlich wie im Westen mit strategischer Kommunikation gearbeitet wird, findet dies auch in Russland statt, allerdings nicht über angebliche Leaks von Geheimdienstmitarbeitern an Medien. So hat Sergej Naryschkin vom russischen Auslandsgeheimdienst SVR am Donnerstag behauptet, dass die Ukraine sich auf einen Krieg vorbereite und fast alle Einheiten an der Kontaktlinie zusammengezogen hätte. Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Militär würden Provokationen an der Kontaktlinie  vorbereiten, die im Stil der Weißhelme in Idlib dann dokumentiert würden. Und er verstieg sich, auch davon zu sprechen, dass dschihadistische Militante in der Ukraine seien.

Bei der hektischen Gesprächsdiplomatie hat sich bislang nichts bewegt. Mal sehen, ob Bundeskanzler Scholz, der nach Moskau und Kiew reist, etwas ausrichten kann. Und das ausgerechnet in der Zeit, in der der Krieg stattfinden könnte.

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