Kampf um Mariupol: Selenskij verbindet Friedensverhandlungen mit dem Überleben der Asow-Verbände

Mariupol: Es kommt darauf an, aus welcher Perspektive man die Zerstörung sieht. Bild: Maximilian Clarke

Selenskij fordert schnelle und mehr Waffenlieferungen von den Partnerländern. Es wächst der innenpolitische Druck auf die Regierung, die über „Weiter so“ kaum mehr handlungsfähig zu sein scheint.

 

Der ukrainische Präsident Selenskij fordert die westlichen Partner auf, schneller Waffen zu liefern, die die Ukraine dringend brauchen würden. Er verwies insbesondere auf einige Länder, die bei Waffenlieferungen zögerlich seien, worunter wohl auch die deutsche Regierung sein dürfte. Die Völker würden aber Druck auf diese Regierungen ausüben, um die Lieferung zu beschleunigen. Auch wenn die Parlamente Waffenlieferungen beschlossen hätten, würde es zwei bis drei Wochen dauern, bis sie in der Ukraine sind. Manche Länder würden Monate brauchen.

Das dauert Selenskij zu lange, er geht von zwei bis drei Tagen aus, da in einigen Frontbereichen wie in der Ostukraine oder in Mariupol so schnell wie möglich Waffen benötigt würden: „Es gibt keine Zeit zu warten.“ Das weist darauf hin, dass in der Ukraine nicht genügend Waffen und Munition für die Bekämpfung der erwarteten russischen Offensiven sein könnten.

Russland hat die USA bereits offiziell gewarnt, dass weitere Waffenlieferungen wie Kampfhubschrauber, Switchblade-Kamikazedrohnen und Artilleriesysteme „unvorhersehbare Konsequenzen“ haben könne. Selenskij hat selbst davor gewarnt, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen erwägen könnte. Wenn weiter Waffenlieferungen und auch schwere Waffensysteme in die Ukraine kommen – die deutsche Regierung hat dafür gerade 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt -, geht dies mit dem Risiko einer weiteren Eskalation einher. Der ehemalige CIA-Chef William Burns warnte, dass dann, wenn sich Russland zu sehr bedroht sieht, es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könne. Damit müsse man rechnen.

Selenskij übt auch Druck auf die USA, Großbritannien, Polen und andere Länder aus, die bislang gut Waffen gekliefert hätten: „Aber sie können mehr tun, viel mehr.“ Das Anliegen, sofort alle gewünschten Waffen zu erhalten, ist aus der Sicht von Kiew verständlich, wo man weiter auf eine militärische Lösung und sogar Sieg setzt. Man nehme alle Waffen an, die geliefert werden können. Gestern soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministerums ein Transportflugzeug bei Odessa abgeschossen worden sein, das Waffen in die UKraine liefern sollte.

Die ukrainische Regierung steht auch zunehmend aus den eigenen Reihen unter Druck, vor allem von Seiten der militanten Nationalisten und Freiwilligenverbände wie Asow, Aidar, Rechter Sektor oder C14, die fast so stark sind wie die reguläre Armee.

Die Verteidiger von Mariupol, allen voran Asow-Kämpfer, stehen dabei im Mittelpunkt. Mariupol wurde für Kiew und Moskau zu einem Symbol im Kampf. Die russischen Truppen wollen Asow eine Schlappe beibringen, was auch für die Verbände in der Ostukraine eine Rolle spielen dürfte, Kiew steht unter Druck, die „Helden“ in Mariupol zu unterstützen, um nicht als Verräter gebrandmarkt zu werden, was auch die vielbeschworene Einheit der Ukraine im Widerstand untergraben könnte. Vorgeworfen wird der Regierung von Asow, keinen Angriff auf Mariupol zu machen, um die Kämpfer herauszuholen oder zu stärken (Asow in Mariupolis wendet sich gegen ukrainische Regierung). Seit Donnerstag hat sich Asow nicht mehr gemeldet.

Bild: president.gov.ua

Selenskij beteuert, man stehe täglich auf verschiedenen Ebenen im Kontakt mit den Soldaten in Mariupol, obgleich die sich beklagt hatten, dass seit zwei Wochen Kommunikation verweigert werde. Man unterstütze sie auch, so gut man könne, zumal sie eine der „wichtigsten Missionen“ ausführten. Der Präsident hob ihren Kampf hervor, da sie sich gegen eine sechsfach höhere Zahl an Feinden zur Wehr setzen würden, räumte aber ein, dass die ukrainischen Soldaten „keinen sehr großen Teil“ von Mariupol kontrollieren würden. Nach russischen Angaben wurden sie auf das Stahlwerk Asovstal zurückgedrängt, das aber ein weit verzweigtes, mehrgeschossiges Tunnelnetzwerk besitzt, das zur Zeit der Sowjetunion als Atomschutzbunker ausgebaut wurde.

„Trotzdem verteidigen unsere Jungs heldenhaft“, sagte Selenskij gestern. „Dafür sind wir ihnen dankbar. Worte der Dankbarkeit reichen definitiv nicht aus, deshalb werden bestimmte Pläne und Verhandlungsprozesse ausgearbeitet. Um ehrlich zu sein, haben wir kein Vertrauen in die russischen Verhandlungsführer in Bezug auf Mariupol.“ Es habe eine durch doe Türkei vermittelte Vereinbarung über einen humanitären Korridor gegeben, den Russland aber dann abgelehnt habe. Vermutlich ging es darum, ob neben den Zivilisten auch die Kämpfer der Freiwilligenverbände die Stadt verlassen können.

Selenskij verband nun auch das Überleben der Verteidiger von Mariupol an die Fortsetzung von Friedensgesprächen. Das zeigt an, wie hoch man in der Regierung die Bedeutung nicht nur von Mariupol, das ja bereits fast vollständig eingenommen wurde, sondern der Freiwilligenverbände und deren Anhänger ansetzt. Tatsächlich könnten Zehntausende von bis an die Zähne bewaffnete Milizen, die zu allem entschlossen sind, die Regierung in Kiew stürzen. Auf Verhandlungen mit Russland sind sie nicht aus. Schon vor dem Krieg bezeichneten sie Verhandlungen, auch über das Minsker Abkommen, als Verrat.

Asow-Kämpfer in Asovstal

Selenskij sagte: „Die Zerstörung all unserer Leute in Mariupol – was sie (die Russen) jetzt tun – kann jede Form von Verhandlungen beenden. Ich denke, es ist ihr großer Fehler zu sagen, dass sie den Krieg wirklich beenden wollen.“ Gleichzeitig sagte er, Verhandlungen seien notwendig, um den Staats zu verteidigen und den Krieg zu beenden. Selenskij hatte shcön länger ein Treffen mit Putin vorgeschlagen, der Kreml lehnt dies ab, wenn vorher nicht konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, die es bislang nicht gibt. Selenskij schlägt vor, dass es mehrere Treffen geben müsse, da es viele offene Probleme gebe, beispielsweise den Status der „Volksrepubliken“ oder der Krim.

Von den ukrainischen Nationalisten werden aber Verhandlungen mit dem Feind als Verrat verstanden, die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation wird ebenso abgelehnt wie auch  nur ein Sonderstatus der „Volksrepubliken“. Realistisch dürfte aber sein, dass Russland fordern wird, dass die Krim russisch ist und dass das Gebiet der „Volksrepubliken“ erweitert wird und wahrscheinlich eine Landverbindung über Mariupol mit der Krim einschließt.

Über den Status werden Russland und die Ukraine verhandeln können, aber Russland wird weiter Einfluss über die Gebiete ausüben können – und ein Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato und die Auflösung der Freiwilligenverbände wird ebenso zu den russischen Forderungen gehören. Selenskij schlägt vor, das in Bezug auf die Neutralität Sicherheitsvereinbarungen mit Partnerländern vereinbart werden könnten – und unabhängig davon eine Vereinbarung mit Russland. Selenskij hat 2019 die Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Nach anfänglichen Schritten ist dies durch den Druck der Nationalisten, vielleicht auch der USA und europäischen Regierungen, gescheitert.

Selbst wenn Selenskij ein Friedensabkommen mit Russland erreichen wird, das sicher territoriale Kompromisse beinhaltet, wird das zu schweren innenpolitischen Verwerfungen führen und wahrscheinlich Falken wie Poroschenko mit dem Rückhalt der Milizen an die Regierung bringen. Kaum vorstellbar derzeit, dass das gut ausgehen könnte, kaum vorstellbar auch, dass ein politisch zerrissenes Land, in dem rechtsnationalistische, auch neonazistische bewaffnete Verbände einen Einfluss haben, in die EU aufgenommen werden kann. Dmitri Jarosch, Chef des Rechten Sektors und Kommandant der Freiwilligenverbände sagte ganz klar: „Das Moskauer Reich muss zerstört werden! Das ist ein Axiom. Ehre sei der Nation! Tod der Russischen Föderation!“

Man hat gegenwärtig den Eindruck, dass die Gehirne von vielen westlichen Regierungen benebelt sind. Sie folgen dem anscheinend für sie alternativenlosen Mantra „Waffen, Waffen, Waffen“ und „Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen“ um jeden Preis, aber sie machen sich  offenbar keine Gedanken darum, wie sie einen dritten Weltkrieg verhindern und eine konstruktive Lösung für Russland und die Ukraine finden können, um den Krieg und das Blutvergießen zu beenden.

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8 Kommentare

  1. Vielen Dank für Ihr unermüdliches Anschreiben gegen den Doitsch-Nazionalen Einheiz-Brei!
    (Manches Mal entsteht der Eindruck, dass Stalingrad nachträglich gerächt werden soll, ungeachtet dessen, was in diesem aktuellen Krieg wirklich passiert. Und ungeachtet dessen v.a., selbstverständlich, was seinerzeit geschah..).

  2. Die Aussagen werfen ein paar Fragen auf:
    „Auch wenn die Parlamente Waffenlieferungen beschlossen hätten, würde es zwei bis drei Wochen dauern, bis sie in der Ukraine sind. Manche Länder würden Monate brauchen.“
    Könnte Russland den Transport mittels seiner überlegenen Luftwaffe mehr oder weniger verhindern?

    „Der Präsident …, räumte aber ein, dass die ukrainischen Soldaten „keinen sehr großen Teil“ von Mariupol kontrollieren würden. “
    Warum ist dann immer noch von Fluchtwegen die Rede?

    „Die ukrainische Regierung steht auch zunehmend aus den eigenen Reihen unter Druck, vor allem von Seiten der militanten Nationalisten und Freiwilligenverbände wie Asow, Aidar, Rechter Sektor oder C14, die fast so stark sind wie die reguläre Armee.“
    Wer ist hier der Souverän – Selenskij oder der rechte Sektor? Und wer hat hier in Europa in wessen Interesse diesen Machtfaktor geschaffen? Reden wir hier von zehn- oder hunderttausenden Asow-Kämpfern?

    „Dmitri Jarosch, Chef des Rechten Sektors und Kommandant der Freiwilligenverbände sagte ganz klar: „Das Moskauer Reich muss zerstört werden! Das ist ein Axiom. Ehre sei der Nation! Tod der Russischen Föderation!“.“
    Kann man unter diesen Vorraussetzungen ernsthaft verlangen, diese Leute laufen zu lassen? Wird nicht genau das passieren, was zu Minsk 2 geführt hat – man schließt aus der Not die eingekesselten Nazis zu retten einen Vertrag, der selbstredend nicht eingehalten wird?

  3. Scheint innenpolitisch ein schier unauflösbarer „Knoten“ für Selenskij zu sein. Wer möchte mit ihm tauschen?
    Die Frage soll erlaubt sein: in wie weit gilt „der Schauspieler“ bereits HEUTE für die ehrenwerten – alles bestimmenden (?) – nationalistischen „Übermenschen“ als Verräter?
    Vielleicht wollen die „heldenhaft verteidigenden Jungs“ ja eher früher als später selbst an die politische Macht. Dort gibt es dann keinen Platz für „Verräter“ jeglicher Art.
    Bei ernsthaften Bemühungen Selenskijs, Minsk II umzusetzen wäre heute theoretisch wohl kein Krieg in der Ukraine. Doch: wäre Selenskij praktisch wohl gelyncht?!?
    Mal sehen: vielleicht verteidigen die „heldenhaften Jungs“ ja bald die „westlichen Werte“ auch im Europaparlament. Auf die Fraktion darf man heute schon gespannt sein. Vielleicht läuft ja Anton Hofreiter – mehrere weitere Häutungen weiter – zu ihnen über…..?

    1. „Vielleicht wollen die „heldenhaft verteidigenden Jungs“ ja eher früher als später selbst an die politische Macht. Dort gibt es dann keinen Platz für „Verräter“ jeglicher Art.“

      Davon gehe ich auch aus. Und die Helden von Mariupol, die auch die Helden vom Maidan sind, werden keinen Poroschenko erneut als Führer dulden. Ich würde da eher auf ihren Schirmherrn Avakov tippen, der sie durch Intergration in die diversen „Sicherheitsorgane“ legalisiert und als Innenminister jahrelang gefördert und bei Bedarf benutzt hatte. In Absprache mit den USA hatte er sich eine Weile zurückgezogen (auf seine Villa in Italien) und ist seit ein paar Monaten wieder im Lande. Ich denke, er kümmert sich hinter den Kulissen und Zelenskys Rücken um die die nächste Runde im Kampf um die Macht im Lande.

  4. Nicht nur die Gehirne der Politiker, auch die Gehirne der Entscheider bei den Medien scheinen benebelt. Selbst die Öffentlich-rechtlichen übertreffen sich gegenseitig darin, Waffen und Sanktionen zu fordern und sich zum Sprachrohr von Selenskyj und co. zu machen, übrigens auch in der ach so neutralen Schweiz: srf.ch/rts.ch (siehe auch das „Debunking“ von Jacques Baud bezüglich rts-Meldungen: https://overton-magazin.de/politik-wirtschaft/die-militaerische-lage-in-der-ukraine/).

    Kritische Informationen finden sich allenfalls zwischen den Zeilen und Sahra Wagenknecht beschwerte sich auf twitter, dass von ihr verlinkte Artikel zu der Kritik von Ex-Merkel-Berater Vad am derzeitigen Ukraine-Kurs zwischenzeitlich komplett umgeschrieben wurden: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1514195156588769284?cxt=HHwWiMC50Z2ewIMqAAAA

    Noch Anfang Februar hatte Selenskyj übrigens Warnungen über den russischen Angriff als Panikmache des Westens kritisiert. Zu dem Zeitpunkt hatte Russland schon mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. https://www.stern.de/news/selenskyj–warnungen-vor-russischer-invasion-schueren–panik–in-der-ukraine-31622636.html

    Kurz darauf forderte er dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Standing Ovations den NATO-Beitritt und stellte das Budapester Memorandum und damit den Verzicht auf Atomwaffen in Frage: „Ich möchte glauben, dass der Nordatlantikvertrag und Artikel 5 effektiver sein werden als das Budapester Memorandum.“ Eine Rolle seines Landes als „Puffer“ lehnte er ab. https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916

    Auch dementierte er, dass es aus der Ukraine heraus einen Beschuss auf russisches Territorium gegeben habe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-sicherheitskonferenz-101.html

    Wenn man dann noch die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hört, eine ehemalige Offizierin, deren Mann in Lwiw die Sondereinheit „Alpha“ des Geheimdienstes SBU leitet (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/iryna-wereschtschuk-steht-fuer-alles-was-putin-zur-weissglut-treibt-id62185236.html), dass die Ukraine Russlands Atomwaffen nicht fürchte und den Sieg davontragen werde (https://www.zentralplus.ch/news/wereschtschuk-wir-werden-gewinnen-2347479/), dann fragt man sich, wer hier verrückt ist, Putin oder die Machthaber in der Ukraine, und man fragt sich, wie es sein kann, auch nur darüber nachzudenken, diesen Hasardeuren noch weitere Waffen zu liefern, abgesehen davon, dass die Waffen eh nur die Zahl der Toten erhöhen und die mit den Explosionen verbundenen Brände und Chemikalien das Land dauerhaft vergiften.

    Man wüsste wirklich gern, was für Kräfte da am Werk sind, …

  5. Zu „Überleben der Asow-Verbände“: Russland hat doch für heute (17.4.2022) die Beendigung der Kampfhandlungen in und um Asow-Stahl angeboten?!? [1] Ich befürchte nur, dass dies aus Kiewer Sicht wieder „unzureichend“ ist.

    [1] https://t.me/s/mod_russia – 16.04.2022/23:30 – vollständiger Text (russisch) unter https://telegra.ph/Srochnoe-zayavlenie-Mezhvedomstvennogo-koordinacionnogo-shtaba-Rossijskoj-Federacii-po-gumanitarnomu-reagirovaniyu-ot-16-aprelya-04-16 / (englsisch) unter https://telegra.ph/Emergency-Statement-of-the-Joint-Coordination-Headquarters-for-Humanitarian-Response-in-Ukraine-April-16-2022-04-16 – zum Übersetzen empfehle ich deepl

  6. „Man hat gegenwärtig den Eindruck, dass die Gehirne von vielen westlichen Regierungen benebelt sind. Sie folgen dem anscheinend für sie alternativenlosen Mantra „Waffen, Waffen, Waffen“ und „Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen“ um jeden Preis, aber sie machen sich offenbar keine Gedanken darum, wie sie einen dritten Weltkrieg verhindern und eine konstruktive Lösung für Russland und die Ukraine finden können, um den Krieg und das Blutvergießen zu beenden.“
    Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.
    Was dem Autor wohl nicht klar ist: Der Westen/die Nato will die Existenz Russland als mitbestimmende Weltmacht beenden und es auf eine „Mittelmacht“ zurückstufen man kann auch sagen, zu entmachten! Da ist kein ‚benebeltes Gehirn‘ am Werk, sondern die Fortsetzung der Politik seit 1990!
    Dafür behält sich der Westen in der Ukraine die Eskalationshoheit vor und setzt seine militärischen und ökonomische Mittel ein, bis hin dazu, dass er die Führ- und Gewinnbarkeit eines Atomkrieges kalkuliert: In 4 Militärdoktrinen (National Security Strategy (18.12.17), National Defense Strategy (19.1.18), Nuclear Posture Review (2.2.18), Missile Defense Review (17.1.19))wird das Ziel abgesteckt.
    Vielleicht nehmen die Autoren von „krass&konkret“ das mal zur Kenntnis, anstatt selbst einem Ideal von Frieden aufzusitzen.
    Die Ukraine ist für den Westen e i n Mittel, Russland einen Dauerkonflikt zu bereiten, in dem es sich verausgabt – und irgendwann vor einer Zwickmühle steht. Dafür sind die anhaltenden Waffenlieferungen gedacht. Um den Staat Ukraine geht es dabei nur insofern, als er als ein „Stachel im Fleisch“ Russlands taugt.
    Von der ideologischen Kriegsführung wie sie in Politik und Medien kultiviert wird, bis hin zu einer Russophobie, die stark an den praktizierten Rassismus gegenüber Juden nach 1933 erinnert, lässt sich der normale Zeitgenosse mit bestem Gewissen vereinnahmen, wenn er glaubt, Partei ergreifen zu müssen in einer staatlichen Auseinandersetzung, in der sein Staat ihm gerade klar macht, dass er nur als sein Mittel und Kanonenfutter vorkommt.

  7. Was mich ja – bei aller Tragik – wirklich amüsiert: Wenn bei uns irgendwelche thumben Neonazis, Hakenkreuze auf eine Synagoge sprühen, erschüttert sich die ganze Republik, Betroffenheit hoch drei, Entschuldigungen, etc.

    Mit Wonne aber verschließt man die Augen, vor den offenkundigen „Verherrlichungen“ des Dritten Reichs, die in der „rassereinen“ Ukraine, an der Tagesordnung sind. Wenn Symbole wie „88“ gängig sind? Eine Autonummer mit derlei verbrecherischer Kombination, wird aber nicht zugelassen.

    DEr Rechte Sektor, bastelt sich seinen eigenen Hitler-Kult, und schafft damit eine gewaltbereite „rechtstradikale Internationale“, die eben jene Klientel aus allen Ländern anzieht. Nun, wohl an: Nehmt die Ukrainie in die Eu auf,………

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