Wie man das US-Papier für Frieden in unserer Zeit lesen muss. Russland fordert, dass die USA nun ihre Vorschläge zur Verringerung des Kriegsrisikos zu Papier bringen sollten.
Was wird im Paper der US-Regierung stehen, da die russische Regierung bereits weiß – ihre Geheimdienste wissen es, die Hacker von Solar Winds wissen es -, was nicht in den Papieren stand, die die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman bei den Genfer Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow am Montag las?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Donnerstagabend, dass die USA nun ihre Vorschläge zur Verringerung des Kriegsrisikos zu Papier bringen sollten. Andernfalls, so Lawrow gegenüber dem US-Außenminister Antony Blinken, würden die USA einen Krieg mit Russland führen. Genug der „Arroganz höchsten Grades“ und des „Schaums vor dem Mund“, sagte Lawrow zu Blinken. Dass „der Außenminister eines seriösen Staates [солидного государства] so etwas erklärt“, ist – Lawrow ließ das Schimpfwort ungesagt.
„Wir hoffen, dass die Versprechen, die jetzt in Genf und Brüssel gemacht wurden, erfüllt werden. Sie betrafen die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und die NATO ihre Vorschläge ‚zu Papier‘ bringen würden. Wir haben ihnen klar und wiederholt erklärt, dass wir auf unsere Vorschläge eine Reaktion Artikel für Artikel benötigen. Wenn ein bestimmter Standpunkt nicht geeignet ist, sollen sie erklären, warum, und ‚auf Papier‘ schreiben. Wenn er mit Änderungen geeignet ist, dann sollten diese auch schriftlich erfolgen. Wenn sie etwas ausschließen oder hinzufügen wollen – eine ähnliche Bitte. Wir haben unsere Gedanken vor einem Monat schriftlich dargelegt. In Washington und Brüssel gab es genügend Zeit. Beide versprachen, dass sie ihre Reaktion ‚zu Papier‘ bringen würden.“
Lawrow winkte mit dem amerikanischen Stück Papier, um daran zu erinnern, dass das Stück Papier, das der britische Premierminister Neville Chamberlain am 30. September 1938 bei seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Adolf Hitler vorzeigte, die Zeile enthielt, in der „der Wunsch unserer beiden Völker zum Ausdruck gebracht wurde, nie wieder Krieg gegeneinander zu führen“. Das stellte sich als falsch heraus – Hitler hatte es nicht so gemeint; Chamberlain war sich nicht sicher, wollte aber, dass seine Wähler es glaubten und außerdem Zeit haben, sich vorzubereiten.
Lawrow verkündet, dass Russland heute weiß, dass die USA einen Krieg beabsichtigen, und dass Russland darauf vorbereitet ist und sich bereits an allen Fronten in Kriegsbereitschaft befindet.
Dass Sherman am Montag gegenüber Rjabkow erklärte, „die Vereinigten Staaten und Russland sind sich einig, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, ist ebenso falsch, wie Lawrow nun erklärte – es sei denn, es folgt Shermans Papier. In diesem Papier müsse es „rechtliche Garantien für die Nichterweiterung der NATO nach Osten, rechtliche Garantien für die Nichtstationierung von Angriffswaffen in unseren Nachbargebieten, die eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen, und im Prinzip die Rückkehr zur Konfiguration der europäischen Sicherheitsarchitektur von 1997 geben, als die Russland-NATO-Grundakte unterzeichnet wurde. Auf ihrer Grundlage wurde später der Russland-NATO-Rat geschaffen. Dies sind die drei wichtigsten Forderungen. Der Rest der Vorschläge hängt davon ab, wie die Gespräche über diese drei Initiativen verlaufen.
Lawrow wies in seiner Erklärung auch die Versuche von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich dem Ende seiner Amtszeit nähert, und von Josep Borrell, des EU-Außenbeauftragten aus Spanien, zurück, in die Verhandlungen zwischen Russland und den USA einzugreifen. Stoltenberg, so Lawrow, habe „die Luft geschüttelt“. Borrell sei „emotional und nicht sehr höflich“ gewesen.
Lawrows Sprecherin, Maria Sacharowa, schloss sich bei ihrem Briefing am Donnerstag mit einer Bemerkung an: „Es scheint, dass es zwei J. Borrells gibt: der eine ist derjenige, der spricht, und der zweite ist derjenige, der schreibt. Oder ein J. Borrell, der spricht, aber andere Leute schreiben für ihn. Sowohl im Stil als auch in der Sprache und in den verwendeten Ausdrücken gehören diese Texte nicht zu einer Person. Das ist offensichtlich.“
Der einzige Gesprächspartner in Europa, den Lawrow als ernsthaft bezeichnete, ist Frankreich. Deutschland blieb unerwähnt; den Briten sei nicht zu trauen, kommentierte Lawrow; der US-Senat leide an einem „Nervenzusammenbruch… ein psychologischer Punkt, der schwer zu erklären ist“.
In ihrer Pressekonferenz nach den Genfer Gesprächen am Montag hatte Sherman acht Punkte genannt, in denen die beiden Staaten scheinbar übereinstimmen. Sie behauptete auch, sie wisse, was auf Rjakows Papier stehe: „Minister Rjabkow und ich kennen uns sehr gut. Wir haben gemeinsam an dem Chemiewaffenabkommen für Syrien gearbeitet. Wir haben gemeinsam an dem Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) [Iran] gearbeitet. In meiner Funktion als stellvertretender Außenminister haben wir natürlich auch am SSD [Strategischer Stabilitätsdialog] gearbeitet. Wir kennen uns gegenseitig sehr, sehr gut. Wir können also sehr offen miteinander umgehen, soweit wir das können, weil wir wissen, dass wir für unsere nationalen Interessen hier sind und diesen nationalen Interessen gegenüber sehr loyal sind.“
Lawrow widersprach Shermans Behauptung mit seinem eigenen Echo. „Wir kennen die amerikanischen Verhandlungsführer recht gut. Wir haben uns mit ihnen bei vielen Gelegenheiten getroffen, auch bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und den START-3-Vertrag. Sie haben in etwa verstanden, worum es bei den Gesprächen gehen würde. Es war für uns von grundlegender Bedeutung, die direkten Anweisungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erfüllen. Er sagte, dass wir verpflichtet sind, diese Fragen, die die gesamte Architektur der europäischen Sicherheit betreffen, mit aller Strenge zu behandeln. Es gibt nicht nur die unilaterale Forderung Russlands, nicht anzugreifen und nichts zu tun, was uns unzufrieden macht, sondern auch Prinzipien, die darauf abzielen, die Sicherheit aller zu gewährleisten, ohne die Interessen von jemandem zu verletzen und ohne die Sicherheit von irgendjemandem zu beeinträchtigen.“
Lawrow wies ausdrücklich den Versuch Shermans zurück, die nationalen Interessen Russlands auf russischem Boden zu diktieren, wenn sie den Rückzug der im Westen und Süden übenden Truppen in ihre Kasernen forderte. „Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, die absolute Unannehmbarkeit solcher Forderungen zu erklären. Wir werden sie nicht diskutieren.“
Unerwähnt bleibt auch der von der russischen Armee am 25. und 26. Dezember angekündigte Rückzug von etwa 10.000 russischen Soldaten in ihre Kasernen. Bisher gibt es weder eine Bestätigung der USA noch eine Gegenreaktion.
„Wir werden den Stand-by-Modus beibehalten, aber es darf nicht lange dauern“, warnte Lawrow, dass dieses Zugeständnis nur vorübergehend sei. „Wir sind es gewohnt, von der grausamen Realität auszugehen“, fügte er hinzu. „Sie besteht darin, dass uns eine schriftliche Antwort versprochen wird. Wir werden sie abwarten und dann unsere nächsten Schritte festlegen. Was den Optimismus betrifft, so haben wir ein Sprichwort: ‚Wer ist ein Pessimist? Ein Pessimist ist ein gut informierter Optimist.'“
Sacharowa schloss ihr Briefing: „Wir warten jetzt auf die Einzelheiten und schauen nicht auf ihre emotionale Stimmung und ihre Gefühle. Wir warten auf eine Antwort von ihnen.“
Die Einzelheiten auf dem US-Papier scheinen schon jetzt nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen und sind daher kein Grund zum Feiern, betonten Lawrow und Sacharowa. Lawrow nannte die Weigerung der USA und der NATO, die „Stationierung wesentlicher Kampftruppen auf dauerhafter Basis auf dem Territorium der neuen Mitglieder“ zu beenden, sowie die Ablehnung der USA und ihrer Verbündeten einer wechselseitigen Verfifikation der Anlagen für nukleare Sprengköpfe in Rumänien und Polen. Was die Aegis-Raketen mit zweifacher Verwendung betrifft, so sagte Lawrow, könne ihr Einsatz auf dem Boden oder zur See keine temporäre Lösung sein könne. „Die Initiative, keine Schockwaffen in der Nähe der Grenzen Russlands zu stationieren, ist eine nützliche Sache, aber abgesehen von der Hauptforderung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, ist sie wahrscheinlich nicht von großer Bedeutung.“
Lawrow erwähnte nicht die Operationen der atomar bewaffneten US-Marine in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Wenn es an diesen Fronten vertrauensbildende Maßnahmen geben soll, wird die russische Seite in den kommenden Tagen im Bosporus beobachten, um zu sehen, ob die Zahl der Schiffe der US-Marine und anderer NATO-Staaten, die nach Norden ins Schwarze Meer fahren, im Vergleich zum letzten Jahr abzunehmen scheint. Eine Website der türkischen Marine ermöglicht es jedem, dies zu beobachten.
Sacharowa legte die Einzelheiten der laufenden US-Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte und der Eskalation der Angriffsmöglichkeiten an der Donbass-Front dar: „In diesem Jahr planen sie eine Reihe von gemeinsamen Militärübungen, deren Umfang um ein Vielfaches größer sein wird als in der Vergangenheit. Wie aus Berichten, auch aus den Medien, bekannt wurde, hat Washington entgegen dem erklärten Willen der US-Behörden, zur friedlichen Beilegung des Konflikts beizutragen, Ende Dezember 2021 die Zuweisung von zusätzlichen 200 Millionen Dollar an Kiew für die Lieferung von Munition, elektronischer Kriegsausrüstung und tödlichen Waffen an die Ukraine genehmigt. Darüber hinaus hat eine Gruppe von Republikanern dem Unterhaus des Kongresses einen Gesetzentwurf ‚Über die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Ukraine durch die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit‘ vorgelegt, der die Zuweisung weiterer 450 Mio. Dollar an Kiew vorsieht, von denen 100 Mio. Dollar für den Kauf von Luftverteidigungsausrüstung/Raketenabwehr und Kriegsschiffen verwendet werden sollen. Es ist auch geplant, die Palette der gelieferten Waffen zu erweitern…“
Sherman erklärte, sie habe Rjabkow gesagt: „Wir glauben, dass echter Fortschritt nur in einem Klima der Deeskalation und nicht der Eskalation stattfinden kann. Wenn Russland am Tisch bleibt und konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen unternimmt, glauben wir, dass wir Fortschritte erzielen können.“
Die Antwort aus Moskau am Donnerstag ist, dass das so leer und falsch ist wie das Stück Papier, das Hitler Chamberlain gab. Lawrow und Sacharowa erklären, dass sie die Absichten der Amerikaner kennen und nicht so tun, als wären sie Chamberlain.
Außerdem haben sie die Amerikaner aufgefordert, pünktlicher zu sein als die Deutschen. Lawrow hat eine Frist von einer Woche für die Übergabe des Papiers gesetzt. Er sagte nicht, ob es sich um eine Kalender- oder Arbeitswoche handelt.
Der Artikel von John Helmer ist im englischen Original auf der Website Dances with Bears erschienen.
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