In den USA herrscht Angst vor gewalttätigen Aufständen oder gar einem Bürgerkrieg

Soldaten bei der Übung Robin Page 2021 für unkonventionelle Kriegsführung. Bild: DoD

Das Pentagon hat neue Regeln zur Extremismusbekämpfung erlassen, das Justizministerium richtet eine Abteilung für heimischen Terrorismus ein, morgen beginnt die Militärübung Robon Sage, die „realistisch“ einen Guerillakrieg von „Freiheitskämpfern“ simulieren soll.

Nach dem am Sturm auf das Kapitol auch Soldaten und Veteranen teilgenommen haben, hat sich Unsicherheit breit gemacht, inwieweit auf das Militär noch Verlass ist. Drei Ex-Generäle warnten, es gäbe ein „tödliches Chaos“ im Militär, nach den Präsidentschaftswahlen 2024 könne es zu einem Zusammenbruch der Kommandokette kommen, Soldaten könnten sich Aufständischen anschließen, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren, d.h. wenn Donald Trump oder ein republikanischer Trumpist  bei den Wahlen wieder verliert und eine Schattenregierung bildet (Vor einem Putsch oder Bürgerkrieg).

Vermutlich wollte Trump schon im Januar zum Sturm auf das Kapitol das Militär mit hereinziehen und hatte gehofft, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Trump-Gegnern kommt, um dann einen nationalen Notstand ausrufen und Truppen einsetzen zu können. Ex-Verteidigungsminister hatten Tage zuvor in einem Brief gewarnt, das Militär in den Streit um die Wahlergebnisse hineinzuziehen.

Das Pentagon erließ Ende Dezember 2020 neue Regeln zur Extremismusbekämpfung. Soldaten ist es verboten, Terrorismus oder einen Regierungssturz zu propagieren oder zu unterstützen, für eine extremistische Gruppen Spendengelder zu sammeln oder zu demonstrieren, aber auch extremistische Ansichten auf Sozialen Medien zu liken oder weiterzuleiten. Allerdings ist Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe wie dem Ku Klux Klan Soldaten nicht verboten, wenn sie nicht an Aktivitäten teilnehmen, und es gibt auch keine Liste der extremistischen Gruppen.

Vom 22. Januar bis 4. Februar wird nun eine „unkonventionelle Militärübung“ namens Robin Sage stattfinden, die „realistisch“ einen Guerillakrieg mit „Freiheitskämpfern“ simulieren soll. Stattfinden soll sie in North Carolina, teilnehmen werden Kandidaten für die Spezialkräfte, es ist der letzte Test in der Ausbildung in unkonventioneller Kriegsführung vor der Übernahme in eine Spezialeinheit und findet seit 1974 zum Erwerb des Green Beret statt. Dieses Jahr kann die Übung auf dem Hintergrund der Ängst vor einem Bürgerkrieg anders wahrgenommen werden als sonst.

Angekündigt wird die Übung vom U.S. Army John F. Kennedy Special Warfare Center, damit Bürger und die lokalen Sicherheitskräfte  sie nicht mit wirklichen  terroristischen oder kriminellen Aktivitäten verwechseln. Geübt werden soll ein bewaffneter Konflikt, um das Szenario realistischer zu machen, werden neben Soldaten als Guerillakämpfer trainierte Freiwillige eingesetzt, um gewisse Rollen spielen. Es geht um die Schaffung von Bedingungen, die „durch einen bewaffneten Konflikt gekennzeichnete politische Instabilität“ simulieren, um die Soldaten zu zwingen, „Probleme zu analysieren und zu lösen, um den Herausforderungen zu begegnen“. Andererseits werden Gebiete und Fahrzeuge, die im Rahmen der Übung gebraucht werden, klar gekennzeichnet. Wie realistisch das ist, ist zweifelhaft, aber in der angespannten Lage in den USA dürfte erhöhte Vorsicht durchaus angesagt sein.

Das Justizministerium richtet eine Abteilung für heimischen Terrorismus ein, erklärte Vize-Justizminister Matthew Olsen. Er sagte vor dem Rechtsausschuss des Senats, dass der heimische Terrorismus zunehme, vor allem angetrieben von rassistischen und Antiregierungs-Ideologien. Demokratische Senatoren verwiesen auf den 6. Januar 2021, den Sturm auf das Kapitol, republikanische Senatoren auf die antirassistischen und gegen die Polizei gerichteten Proteste in 2020.

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