„Ich will nicht, dass Menschen frieren, weil sie sich Heizen nicht leisten können“

Michael Kruse

Michael Kruse, der Energieexperte der Regierungspartei FDP, im Interview mit Marcel Malachowski über den drohenden Versorgungskollaps, den Tankrabatt, Steuersenkungen, die Benzinpreisbremse, die Wohnungsnot und die Gefahr der Mega-Inflation.

 

Der geborene Hamburger Michael Kruse  ist seit der Wahl in den Bundestag 2021  der Sprecher für Energiepolitik  der Ampel-Regierungsfraktion der FDP und ihr Berichterstatter für Häfen und Logistik. Der studierte Volkswirt  war zuvor Unternehmensberater und Geschäftsführer eine Medizinunternehmens. Seit 2015 war er bereits Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, dort u.a. in den Ausschüssen für Wirtschaft, Medien, Innovation und Datenschutz, und auch Vorsitzender der Fraktion als Nachfolger von Katja Sudig. Er ist zudem Beisitzer im Bundesvorstand der Bundes-FDP und seit einem Jahr Vorsitzender der FDP Hamburg. Seine Schwerpunkte sind neben globaler Energiepolitik auch Handelslogistik, die nationalen Häfen wie der Hamburger als kosmopolitisches Handelstor zur Welt sowie die urbane Gründer-Szene. Im Bundestag sitzt er in den Ausschüssen für Klimaschutz, Energie und Verkehrspolitik.

 

„Der Krisenrabatt, den Finanzminister Lindner vorschlägt, ist sofort spürbar“

Vize-Kanzler Robert Habeck sprach diese Woche davon, der Benzinpreis könne nun in Kürze auf über drei Euro steigen. Rechnen Sie auch damit?

Michael Kruse: Damit rechne ich nicht. Ich unterstütze in dem Zusammenhang den Vorschlag unseres Finanzministers Christian Lindner, den Spritpreis durch einen Krisenrabatt zu begrenzen. Damit kann schnell für eine Entlastung aufgrund der außergewöhnlichen Belastungssituation gesorgt werden.

Nun, es gibt zwar einige Menschen, die auf das Auto angewiesen sind wie Behinderte oder Geringverdiener und andere Mieter, die in der Stadt keine bezahlbare Wohnung finden. Aber alle sind auf Lebensmittel, Medikamente oder tägliche Bedarfe angewiesen, für deren Transport auch sehr viel Benzin benötigt wird. Die Hauptsorge von Tobias Hans (CDU) in seinem viral gefloppten Wahlkampf-Video vor der Tankstelle waren ja Menschen, „die ihre Kinder zum Sport bringen müssen“. Der Benzinpreis macht aber, schlicht gesagt, alles teurer. Dafür braucht es eine kurzfristige Lösung. Fast ein Drittel des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. Großes Problem, einfache Frage: Wie sieht die Lösung beim Benzinpreis aus? Wofür plädiert die FDP to „leave no one behind“, wie es in der Pandemie hieß?

Michael Kruse:Eine Lösung hat unser Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, eine Begrenzung des Spritpreises. Dazu soll es einen Krisenrabatt für Kraftstoffe geben, der auf Grundlage der verkauften Spritmenge mit den Tankstellen abgerechnet wird. Der Rabatt erscheint dann separat ausgewiesen auf der Tankquittung und zeigt damit, dass der Staat für Entlastung sorgt. Der Krisenrabatt ist, im Gegensatz zu Steuersenkungen, schnell umsetzbar und sofort spürbar.

Die EEG-Umlage wird ja zum 1. Juli abgeschafft – warum aber denn nicht auch die CO2-Abgabe?

Michael Kruse:Die EEG-Umlage und die CO2-Abgabe sind zwei vollkommen unterschiedliche Instrumente der Energiepolitik. Die EEG-Umlage dient dazu, geförderte Anlagen zu finanzieren, also etwa Windkraft oder Solar. Wir schaffen sie ab, um die Energiepreise kurzfristig zu senken. Die CO2-Abgabe wiederum soll dazu führen, dass sich klimaschädliches Verhalten immer weniger lohnt. Wer auf erneuerbare Energien setzt, wird von der CO2-Abgabe wenig mitbekommen. Das eingenommene Geld soll für den Umstieg genutzt werden.

Energiesteuer: „Ich bin für weitere Maßnahmen, die die Bürger entlasten können“

Nach all den Ereignissen der letzten zwei Pandemiejahre und der letzten drei Kriegswochen, deren langfristige und existenzielle Auswirkungen auf die gesamte Welt noch nicht im Geringsten absehbar sind: Glauben Sie noch an die Klimawende durch die Energiewende? Oder war das alles von der Ampel und den Grünen viel zu optimistisch gedacht?

Michael Kruse: Der Krieg in der Ukraine zeigt sehr deutlich, wie wichtig es für uns in Deutschland und der Europäischen Union ist, unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden. Deshalb glaube ich, dass der Krieg das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Energiewende steigern wird. In einigen Bereichen wird die Energiewende durch den Krieg sogar beschleunigt.

Wenige Stunden vor dem Angriffskrieg Russlands verkündete die Ampel ja ein Maßnahmenpaket gegen die Energieverteuerung. Seit dem Morgen des 24. Februar überschlugen sich dann global die Ereignisse – und die Energiepreise hierzulande. War dieses Paket am Morgen der Invasion nicht schon so überholt wie die Zeitung von gestern? Zumal es schon damals massive Kritik unter anderem von Verbraucherverbänden, dem Paritätischen, Sozialverbänden und Betroffenen gab … Muss da nicht dringend nachgesteuert werden, vor allem bei den Einmalzahlungen für Grundsicherungsempfänger?

Michael Kruse: Ich halte das Maßnahmenpaket für richtig, denn es mildert die sozialen Folgen der hohen Energiepreise ab und sorgt für Entlastung der Bürger. Allerdings hat sich die Lage nochmals verschärft, weswegen ich für weitere Maßnahmen bin, die die Bürger entlasten können. Das betrifft allerdings nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern auch viele andere Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein, die sich fragen, wie sie in Zukunft Benzin, Gas oder Heizöl bezahlen sollen. Es geht auch im viele Unternehmen und Arbeitsplätze, die durch die hohen Energiepreise gefährdet sind. Wir müssen daher breiter entlasten, ich spreche mich für eine Absenkung der Energiesteuern aus.

„Wir arbeiten als Ampel an einem Maßnahmenpaket für die optimale Entlastung“

Unter anderem die Klimaökonomin Claudia Kemfert und der Ökonom Marcel Fratzscher sprechen sich nun aber dafür aus, gezielt finanzgeschwächte Menschen zu stärken und dafür die nun höheren Einnahmen etwa aus den Energiesteuern zu nutzen. Da Ärmere naturgemäß eine sehr viel geringere Sparquote haben – das Geld also schneller wieder ausgeben für den täglichen Bedarf -, käme es umgehend wieder in den Wirtschaftskreislauf und beförderte damit das Wachstum der freien Wirtschaft. Müsste die FDP als Befürworterin einer funktionierenden Marktwirtschaft dies nicht befürworten?

Michael Kruse: Wie schon gesagt, es geht nicht nur um einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern auch um Unternehmen und Arbeitsplätze. Wir arbeiten als Ampel an einem Maßnahmenpaket, das den optimalen Entlastungseffekt erzielt und die Wirtschaft so belebt, dass sie möglichst wenig von den Kriegsfolgen beeinträchtigt wird.

Die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) handeln im Moment sehr bedacht. Joachim Gauck hatte nun aber die Parole vom „Frieren für den Frieden“ ins Spiel gebracht. Läuft das aber nicht ganz einfach in der Realität darauf hinaus, dass weniger begüterte Menschen dann preisbedingt frieren müssten, während andere, die Gaucks Parole plakativ gut finden, einfach weiter heizen wie vorher? Putin hat diese Debatte perverserweise schon instrumentalisiert und sich Donnerstag darüber lustig gemacht, dass „der Gürtel enger geschnallt“ wird …

Michael Kruse: Ich möchte nicht, dass in Deutschland Menschen frieren müssen, weil sie sich ihre Heizkosten nicht leisten können. Deshalb setzen wir alles daran, die Energieversorgung für den nächsten Winter zu sichern. Ich hoffe aber auch, dass die Energiekrise ein neues Bewusstsein für die Auswirkungen des eigenen Energieverbrauchs schafft. Denn oftmals sind Einsparungen möglich, die die individuelle Lebensqualität nicht beeinträchtigen und jede Kilowattstunde, die wir einsparen, müssen wir nicht ersetzen.

Die Folgen des russischen Überfalls sind ja noch unabsehbar und könnten allumfassend eine Zeitenwende darstellen, global, national, regional, lokal – mit massiven Auswirkungen im Alltag. Auch die Betriebs- und Energiekosten für die ÖPNVe könnten dramatisch steigen. Die Tickets sind schon jetzt für viele unerschwinglich, zum Beispiel für Schwerkranke, die nicht mehr arbeiten können, aber soziale Kontakte und Arztbesuche benötigen. Droht die Verkehrswende daran zu scheitern? Es kann ja nicht jede*r auf Lastenfahrräder umsteigen …

Michael Kruse: Ich denke nicht, dass die Verkehrswende an den hohen Energiekosten scheitert. Vielmehr könnte der Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Verkehrssektor beschleunigt werden. Damit wären wir unabhängiger von den volatilen Preisen bei den fossilen Energieträgern und damit von den Kriegsauswirkungen insgesamt.

„Wichtig ist, dass wir den Bau von Wohnungen hinbekommen“

Die Materialkosten für den Haus- und Wohnungsbau stiegen bereits während der Pandemie und vor dem Krieg, um ein Vielfaches an, zum Beispiel beim Holz. Russland war der größte Holzlieferant. Wie wird es im Wohnungsbau weitergehen? Muss man jetzt alles neu denken?

Michael Kruse: Es ist zu früh um zu bewerten, wie sich die Märkte für Baumaterialien entwickeln. Wichtig ist, dass wir in Deutschland den Zubau von Wohnungen und Häusern wie im Koalitionsvertrag vereinbart hinbekommen. Die 400.000 benötigten Wohneinheiten, die die Privatwirtschaft bauen soll, benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist angesichts der vielen Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, wichtiger denn je.

Interessenvertreter der Speditionsbranche sprachen nun gar von einem drohenden „Versorgungskollaps“. Ist das eine reale Gefahr oder nur Alarmismus? Sie selber kommen ja aus der schönsten Stadt der Welt, aus Hamburg, das mit seinem Hafen auch das Tor zur Welt ist. Wie könnten sich die Kriegsfolgen im global vernetzten Transportwesen auch zu Wasser bemerkbar machen?

Michael Kruse: Natürlich bereiten die hohen Energiepreise der Logistikbranche große Sorgen. Ich bin schon seit Anfang Januar in Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium, wie unbillige Härten aufgrund drastisch gestiegener LNG-Preise abgefedert werden können, LNG ist umgewandeltes Flüssiggas. Wir planen auf jeden Fall, bei den Spritpreisen für eine Entlastung zu sorgen. Ich bin deshalb optimistisch, dass wir die Versorgung aufrecht erhalten werden.

Inflation, Lohn-Preis-Spirale, Zinspolitik und Neuverschuldung – alles hängt mit allem zusammen. Mal ehrlich, Herr Kruse: Sehen Sie sich da wirtschaftlich überhaupt noch Licht am Ende des Tunnels?

Michael Kruse: Natürlich. Wir arbeiten in der aktuellen Krise daran, unser Land möglichst gut aufzustellen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren, die Innovationen, die hierzulande entwickelt werden, um mit den Kriegsfolgen fertig zu werden: All das wird dafür sorgen, dass wir mit den derzeitigen Herausforderungen nicht nur umgehen, sondern sie erfolgreich meistern werden.

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