„Hohn auf die Gerechtigkeit“: Assange darf in die USA ausgeliefert werden

Nils Melzer ruft zur Teilnahme an einer Petition zur sofortigen Freilassung von Assange auf.

UN-Sonderberichtserstatter für Folter Nils Melzer sagt, jetzt müsse die Öffentlichkeit reagieren. Für die neue Bundesregierung ist der Fall Assange ein Lackmustest, wie sie es mit den Menschenrechten hält.

 

Heute kam das britische Berufungsgericht dem Einspruch des amerikanischen Justizministeriums nach und hob das Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf. Anfang des Jahres hatte die Richterin Vanessa Baraitser die Auslieferung wegen des psychischen und körperlichen Zustands und des daraus reultierenden Suizidrisikos des WikiLeaks-Gründers und den in den USA zu erwartenden Haftbedingungen unterbunden. Das geschah ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 1948 wurde  die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet.

Die Bundestagsfraktion der Grünen schreibt: „Am #TagderMenschenrechte & jedem anderen Tag stehen wir an der Seite der politischen Gefangenen in Belarus. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit ist für uns unverzichtbar für eine erfolgreiche Außenpolitik.“ Über Assange bislang kein Wort. Auch die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Man darf gespannt sein, ob die grüne Außenpolitik sich überall für Menschenrechte einsetzt oder nur nach einseitigen und transatlantischen politischen Interessen. Immerhin hat der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, Stellung bezogen und „aus menschenrechtlicher Perspektive“ die Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange als nicht vertretbar bezeichnet.

„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten“, erklärte Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion Die Linke. Sie sieht im Fall Assange die „erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat“.

Obgleich damit die Auslieferung noch nicht feststeht und Einspruch gegen das Urteil eingelegt werden kann, was seine Frau Stella Moris ankündigte, ist das Urteil wohl ein entscheidender Schritt, dass Assange vor einem amerikanischen Gericht wegen Spionage verurteilt wird. Der Anwalt des US-Justizministeriums hat aufgrund der Ausführungen von Baraitser bestritten, dass Assange suizidgefährdet sei. Er habe nur ein wenig depressiv, als zweifacher Vater sinke zudem sein Suizidrisiko. Überdies werde er nicht anders als andere in amerikanischen Gefängnissen behandelt. Die Richter vertrauten diesen Zusicherungen und ordneten ane Richter an, dass der Fall an den Westminster Magistrates Court mit der Anweisung zurückverwiesen wird, dass ein Bezirksrichter ihn an das britische Außenministerium weiterleitet, das entscheiden wird, ob Assange an die USA ausgeliefert werden soll.

Rebecca Vincent, Direktorin für internationale Kampagnen bei Reporter ohne Grenzen, schrieb: „Dies ist eine äußerst beschämende Entwicklung, die alarmierende Auswirkungen nicht nur auf Assanges psychische Gesundheit, sondern auch auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt hat.“

Amnesty International sprach von einem „Hohn auf die Gerechtigkeit“. Der Europa-Direktor Nils Muižnieks sagte: „Bei einer Auslieferung an die USA droht Julian Assange nicht nur ein Verfahren nach dem Espionage Act, sondern auch die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Haftbedingungen, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen könnten.
Die Anklage der US-Regierung stellt eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland dar. Sollte sie aufrechterhalten werden, würde sie die Schlüsselrolle von Journalisten und Verlegern bei der Überprüfung von Regierungen und der Aufdeckung von deren Missetaten untergraben und Journalisten überall auf der Welt auf der Hut sein lassen.“

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte Großbritannien psychische Folter vorgeworfen und sich auch an andere europäische Staaten wie Deutschland gewandt, ist aber von den Staaten der europäischen Wertegemeinschaft abgewiesen worden. Nach dem Urteil sprach er jetzt von einem „Armutszeugnis für die britische Justiz“. Wie man auch zu Assange stehen mag, so sei er „nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann“. Auf Twitter schrieb er:

„Die Verfolgung unbequemer Wahrheitsverkünder wie #Assange @Snowden & @xychelsea  ist wie das Ausschalten des Feuermelders im Haus der Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. Man fühlt sich vielleicht noch ein bisschen wohl, aber wenn man sich das nächste Mal umsieht, steht das ganze Haus in Flammen!“

Es liege jetzt in der Hand der Öffentlichkeit zu reagieren. Melzer ruft dazu auf, die Petition Genfer Appell für die sofortige Freilassung von Julian Assange zu unterschreiben:

‚Im Namen der Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte und Werte, für die sich die in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisationen einsetzen, bitten wir:

– die britischen Behörden, die Auslieferung von Julian Assange zu verweigern und seine Freiheit wiederherzustellen.

– die US-Regierung, die Anklage gegen Julian Assange unverzüglich fallen zu lassen.

– alle demokratischen Staaten, einschließlich der Schweiz, Julian Assange einen sicheren Zufluchtsort vor weiterer Strafverfolgung für seine WikiLeaks-Veröffentlichungen zu gewähren.

– Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Genf, ihre Befugnisse und Kompetenzen zu nutzen, um zur Befreiung von Julian Assange beizutragen.

– die Medien, weiterhin mutig, unabhängig und unparteiisch sowohl über den Fall Assange zu berichten als auch über dessen Auswirkungen auf die Meinungsäußerungsfreiheit und die Freiheit, zu recherchieren und zu publizieren.

– die Menschen in Genf, der Schweiz und der Welt, den Genfer Aufruf für die sofortige Freilassung von Julian Assange zu unterstützen.“

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5 Kommentare

  1. Wiederum Verzeihung, falls ich jemanden auf die „Füße trete“.
    Alles, was da gesagt wird, zu Assange ist „Augen aus Wischerei“, ausgenommen Herrn Melzers Einlassungen. Wie der Autor berechtigterweise sagt, ist es mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um Pressefreiheit geht.
    Die blöden Sprüche der Politiker schieben doch nur Verantwortung hin und her. Kein Wunder, denn das, was WikiLeaks verbreitet hat, sollte ihnen bekannt sein, das seit Jahren. Wenn nicht, dann ist es seit Rücknahme der Vergewaltigung vorwürfe durch Schweden klar. Seit dem Sitz Assange in Haft. Wenn auch „selbstgewählt“, um seinen Schergen zu entkommen. Gab es Sanktionen wie gegen Russland, China oder Iran?
    Es muss auch nicht aufgezählt werden, was ihn erwartet, da ist Guantanamo und Chelsea Manning nur ein Beispiel.
    Dass er möglicherweise nach der Strafe nicht in ein anderes Land darf hat Walter Steinmeier gezeigt, der hat einen unschuldigen Deutschen aus der Folter der USA nicht „zurücknehmen“ wollen.

  2. Die Bezeichnungen Prozess, (Appellations)„Gericht“, Verhandlung (!) für diese Inszenierung zu benutzen ist eine Beruhigungspille für alle die, die an rechtsstaatliche Prozeduren glauben. Antragsteller ist der Vertreter der Partei, die versucht hat, den Angeklagten zu ermorden. Die in den Filmen ihrer Propagandaindustrie, die sie berät, immer einpflicht, dass man auf nicht legale Weise beschaffte Beweismittel im Prozess nicht zurückgreifen kann. In dieser Inszenierung hat sie den Angeklagten ausspioniert, hat u. a. versucht DNA-Material seiner vermutlichen Kinder zu stehlen. Hat als Hauptbelastungszeugen einen Mann zu einer falschen Aussage (wie er hinterher zugegeben hat) erpresst, der sonst als Dieb und Pädophiler verurteilt worden wäre. All das ist in der Verhandlungsshow nicht berücksichtigt worden. Welch ein Zufall! Ist der Richter doch seit seiner Studentenzeit ein enger Freund des Mannes, der, als er englischer Außenminister war, die Entführung des Angeklagten aus der Botschaft des Landes organisiert hat, das seinen Schutz aufgehoben hatte und von der Partei, die den Angeklagten leider nicht entführen und ermorden konnte, Schulden erlassen bekam. Da konnte der damalige Außenminister einen drauf trinken, während er die Szenen vor der ecuadorianischen Botschaft live verfolgte (Wo eigentlich? Auf RT, die als einzige live vor Ort waren?). Auch auf der Party dieses alten Freundes, wo viele waren, die gegen Assange gearbeitet haben, hat er natürlich nie, wie überhaupt wirklich nie, mit ihm über den Fall gesprochen. Wenn sich wichtige Leute treffen, dann reden sie nie über wichtige Sachen! Warum sollten da auch der Außenminister, der seinerzeit das Asylgesuch des Angeklagten abgelehnt hatte oder die Beraterin des Innenministers, der das erste Auslieferungsersuchen der Kläger bestätigt hatte, über so einen Fall auf einer Party reden. Die Presse, für die sie als prioritär zitierungswürdig und glaubwürdige Quellen gelten, haben schließlich über nichts von dem berichtet. Alles perfekt gelaufen! Im Westen nichts Neues!
    Ach, jetzt habe ich fast vergessen, dass dieser Richter, der schon vor 40 Jahren von seinem Kumpel „Judge“ genannt wurde (der nannte ihn Prime Minister, hat noch nicht ganz geklappt), ja natürlich völlig recht hat, wenn er sein Urteil auf die Vertrauenswürdigkeit und Ehrlichkeit der Partei der Ankläge basiert. Im Westen gelten die Westlichen Werte. Und gelogen haben Vertreter dieses Landes noch nie, also nie. Und sie werden dafür sorgen, dass keiner mehr eventuelle Lügen enthüllt.
    p.s.
    Dass ein Mordplan an jemanden, den man anklagt, nicht zur sofortigen Einstellung des Verfahrens führt, muss mit diesen westlichen Werten zu tun haben. Wir sind ja schließlich nicht Russland oder China!! Als Alternative bleibt natürlich, ihn so lange zu foltern, bzw. von seinen Wertegenossen foltern zu lassen, bis er stirbt. Man muss einfach auf den Selbstmord des Gefolterten warten. Das war übrigens der Grund, warum die Richterin Baraitser, deren Mann ein Geschäft betrieb, dem Organisationen wie Wikileaks die Grundlage streitig machen, urteilte, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfte.

  3. Dürfte derzeit Assange überhaupt in die USA “ E I N R E I S E N “ ?

    Ich kenne den Impfstatus Assanges nicht; und auch nicht die “ EINREISEBESTIMMUNGEN USA“ nicht.

    Schliesslich könnte er die USA -Bevölkerung “ b e w i s t el b l o w e r n „.

  4. Das ist doch alles nur noch Total-Verarsche. Von vorn bis hinten.
    Wer nicht sieht, wie sich hier „unser gutes“ System mit Hilfe der relevanten „Eliten“ selber demaskiert, dem kann man auch einen Haufen Scheiße als leckeren Apfelkuchen verkaufen. Der frisst halt alles, solange es nur im Fernseher oft genug gesagt (oder gänzlich verschwiegen) wird. Und bezahlen tut er dafür natürlich auch noch. Was will man mehr?
    Es ist leider so tragisch wie es sich anhört. Vielleicht hat es daher unsere ach so aufge- oder ver-klärte Gesellschaft nicht besser verdient, übermorgen selber (wieder) das Maul verboten zu bekommen oder bei Bedarf und Laune eingeknastet zu werden?
    Dennoch schadet es nie, sich die Namen der Täter, Mittäter und Tatgehilfen aufzuschreiben. Auch jeder unserer Politikdarsteller, die hier nicht die Stimme der Gerechtigkeit reden, gehören zur Verantwortung gezogen, denn sie handeln damit wider der Allgemeinheit
    JEDER haftet für seine Taten, auch die, die sich aufgrund der allgemein vorherrschenden Gleichgültigkeit und Desinformation vor Lachen kaum noch auf den Beinen halten können.
    Das Neusprech haben wir bereits und ein Wahrheitsministerium ist ganz knapp vor der Fertigstellung. Will die Bevölkerung so etwas oder WER?
    Es liegt an uns, der doofen Masse, an jedem Einzelnen, an der überwältigenden Mehrheit – ob wir diese Verbrechen weiterhin zulassen und die kriminellen Täter weiter mit Ämtern belohnen.
    Oder ob wir laut rufen: Jetzt reicht’s!

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