Heiße Luft: Erklärung der 5 Atommächte

Nordkoreanische Interkontinentalrakete Hwasong-15. Bild: KCNA

Die 5 Atommächte des NPT wollen irgendwie einen Atomkrieg vermeiden, die längst schon geschehene Weiterbreitung von Atomwaffen verhindern und ihre Vorherrschaft im Sicherheitsrat erhalten. Greta Thunberg würde sagen: Bla-bla-bla.

 

China, Russland und die USA befinden sich schon lange in einem atomaren Wettrüsten. Es hat nach einer kurzen Beruhigung nach dem Ende des Kalten Kriegs spätestens mit dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag 2002 begonnen, um einen Raketenabwehrschild aufzubauen, der die USA und die Alliierten schützen sollte, letztere sollten dadurch enger an die USA gebunden werden.

Aber der naive Glaube an die technologischen Überlegenheit scheiterte schnell, nachdem die USA beschlossen hatten, Stützpunkte auch in Osteuropa gegen Russland einzurichten, allerdings wurde vorgegeben, dass diese gegen nordkoreanische oder iranische Raketen gerichtet seien. Russland begann mit der Entwicklung neuer Raketen, die manövrierfähig sind und mit Mehrfachsprengköpfen und Attrappen das Raketenabwehrsystem austricksen.  Dazu kommen seit einiger Zeit Hyperschallraketen. Das existierende US-Raketenabwehrsystem, das sowieso nie wirklich unter realen Bedingungen getestet wurde, darf als veraltet angesehen werden. Die USA „modernisieren“ ihre Atomwaffen, entwickeln ebenfalls Hyperschallraketen, hängen darin aber China und Russland hinterher, und suchen nach Mitteln, mit Satelliten und eventuell weltraumgestützten Raketen der Bedrohung durch Hyperschallraketen zu begegnen.

Man könnte meinen, dass in der wieder warm bis heiß werdenden Vorkriegszeit, in der die drei Großmächte mit ihrer Gefolgschaft  ihre Macht und ihren Einfluss austesten und einige gefährliche Konfliktherde (Ukraine, Iran-Israel, Nordkorea, Taiwan …)  existieren, die gemeinsame Erklärung der fünf offiziellen Atommächte zur Verhinderung eines Atomkriegs ein Entspannungszeichen sein könnte. Aber die 5 Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA, die durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. NPT) aus dem Jahr 1968 unter dem Verzicht der weiteren Mitgliedsstaaten, keine Atomwaffen zu erwerben, und der Bedingung anerkannt wurden, dass sie auf eine totale nukleare Abrüstung hinarbeiten, haben bislang keinerlei Interesse daran gezeigt, tatsächlich eine atomwaffenfreie Welt realisieren zu wollen. Das schon alleine deswegen nicht, weil sie ihr Veto-Recht im Sicherheitsrat, in dem sie ständige Mitgliedersind, nicht aufgeben wollen.

In der Erklärung heißt es, dass Atomwaffen nur zu defensiven Zwecken eingesetzt werden dürfen und jede weitere Verbreitung verhindert werden müsse. Man stehe weiter zu den Verpflichtungen des NPT, also zur Abschaffung der Atomwaffen, man habe die eigenen Atomwaffen nicht gegen einen anderen Staat ausgerichtet und bemühe sich, militärische Konfrontationen zu vermeiden, Stabilität  sowie gegenseitiges Verständnis und Vertrauen herzustellen  und ein Wettrüsten zu verhindern: „Wir sind entschlossen, einen konstruktiven Dialog mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange des anderen zu führen.“

Man könnte meinen, dass dies zwischen Russland und den USA begonnen hat, nicht aber zwischen den USA und China – und Frankreich und Großbritannien machen auch keinen Schritt und halten auch wegen ihres nuklearen Arsenals an Atomenergie fest. Verwunderlich ist, dass kein Wort darüber verloren wird, dass es längst weitere Atommächte gibt, die nicht Mitglied des NPT sind wie Israel, Pakistan und Indien oder wie Nordkorea aus dem Abkommen wieder ausgestiegen sind. Bestrebungen, Atomwaffen abzuschaffen, müssten nicht nur zwischen anerkannten Atommächten, sondern auch mit den übrigen geführt werden. Weder das eine noch das andere findet statt. Die USA haben überdies mit der nuklearen Teilhabe, was auch Deutschland betrifft, den NPT ausgetrickst.

Das Interesse der Atommächte besteht, dass keine weiteren Staaten Atomwaffen erwerben, aber das ist natürlich ein pures Machtinteresse. Nordkorea hat es offenbar geschafft, wenige Atomsprengköpfe und Langstreckenraketen zu bauen. Iran, den die USA neben Nordkorea und Irak zur Achse des Bösen rechneten, soll noch daran gehindert werden, allerdings droht die Atommacht Israel beständig, den Iran und seine Atomanlagen anzugreifen, wie es dies schon in Syrien und im Irak gemacht hat. Konkrete Schritte vermeiden die Atommächte, die beispielsweise hätten beschließen können, keine neuen Atomwaffen zu bauen und auf eine „Modernisierung“ zu verzichten.

Die Erklärung sollte der 10. Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages zuvorkommen, die ab 4. Januar stattfinden sollte, aber am 30. Dezember verschoben wurde. Bei der letzten Konferenz gab es nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung. Inzwischen ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) In Kraft getreten, wodurch der Druck auf die Atommächte größer wird.  Zwar will auch die neue deutsche Regierung diesem nicht beitreten und die nukleare Teilhabe beenden, aber an der nächsten Sitzung im März als Beobachter teilnehmen. Das ist pure Symbolik, um die Nato-Position zusammen mit dem Anschein vertreten zu können, für atomare Abrüstung zu sein.

China schickt Russland und USA vor

Und dann gibt es noch den  Unterschied zwischen den Atommächten. 90 Prozent der Atomwaffen besitzen die USA (5500) und Russland (6255). China soll 350 besitzen, Frankreich 290 und Großbritannien 225. Dazu kommen Pakistan mit 165 nuklearen Sprengköpfen, Indien mit 156, Israel mit 90 und Nordkorea 40-50.

China hat im Anschluss der Erklärung gleich einmal klar gemacht, wo zwischen den Atommächten Bruchstellen sind. Man hoffe, dass die Atommächte die auf dem Prinzip des Erstschlages von Atomwaffen beruhende Politik der nuklearen Abschreckung aufgeben und sich gegenseitig verpflichten, Atomwaffen nicht zum Erstschlag einzusetzen, sagte Fu Cong, Generaldirektor der Abteilung für Abrüstung im Außenministerium. Und er forderte, da Russland und die USA 90 Prozent der Atomwaffen besitzen, müssten sie auch ihr“Atomwaffenarsenal aufirreversible Weise und rechtlich verbindlich reduzieren“.

Es sei nicht wahr, was die USA behaupten, dass China seine nuklearen Kapazitäten massiv ausbauen wolle: „China hat immer die Politik des Verzichts auf einen Erstschlag übernommen, wir erhalten unsere nuklearen Kapazitäten auf der für unsere nationale Sicherheit erforderlichen minimalen Größe. China wird weiter sein nukleares Arsenal aus Gründen der Verlässlichkeit und Sicherheit modernisieren.“ Eswird sich also ersteinmal nichts tun.

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