Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen?

Szene aus dem Video

Es zirkuliert ein Video, das das nahelegt, die Grenzschutzbehörde bezeichnet es als Fälschung, es könnte aber eine der derzeit stattfindenden Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ zeigen, was es aber auch nicht besser macht.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Weißrussland Migranten und Geflüchtete auch Richtungs Ukraine lenken könnte, wo man ebenso wenig bereit ist wie in Polen oder den baltischen Ländern, diese aufzunehmen. Gut möglich, dass die Ukraine die Befürchtung auch an die große Glocke hängt, um an der Aufmerksamkeit teilzunehmen, die vor allem Polen zukommt, das sich einer hybriden Kriegsführung mit Migranten als Waffen ausgesetzt sieht und große Solidarität eingeheimst hat (Polen und die Ukraine im Konkurrenzkampf als bedrohte Bollwerke des Westens).

Die Ukraine hat jedenfalls an der bislang offenen Grenze zu Weißrussland die Operation Polissia gestartet, um diese vor allem vor möglichen Migranten zu schützen. Aufgeboten werden Grenzschutzeinheiten, Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, die auch mit der Luftwaffe, Drohnen und Überwachungstechnik Migrantenabwehren sollen. Man werde zur Not auch von Schusswaffen Gebrauch machen, wurde von dem ukrainischen Innenminister gedroht.

Möglicherweise ist genau dies geschehen. Es zirkuliert ein Infrarot-Video, das angeblich an der weißrussisch-ukrainischen Grenze gemacht worden ist. Es soll zeigen, wie am 29.11. ukrainische Soldaten der 61. Brigade in der Nacht auf Migranten geschossen haben. Auf Facebook gestellt hatte es Vasil Rumak, der schrieb, er habe es von einem Freund erhalten. Es sehe alles nach einer Provokation aus, er könne nicht sagen, ob es ukrainische Soldaten sind. Entweder er oder Facebook haben das Video mittlerweile unzugänglich gemacht, aber es wurde natürlich kopiert und ist weiter vorhanden.

Genaueres sieht man auf dem Video nicht. Es taucht eine Gruppe von Menschen auf, die vorsichtig in einer Kette gehen, aber kein Gepäck bei sich zu haben scheinen. Die vorderste Person fällt plötzlich, die anderen ergreifen die Flucht oder werfen sich zu Boden, sie wehren sich nicht, Bewaffnete stürmen heran und geben vermutlich weitere Schüsse ab. Am Schluss sieht es so aus, als würden zwei Körper über den Boden geschleift und an einer Stelle ableget. Es könnte auch eine Übung sein, wie Migranten abgewehrt werden könnten. Es wäre aber auch schon menschenrechtsverachtend zu üben, wie mit Schusswaffen Migranten oder offensichtlich Unbewaffnete angegriffen werden. Als Standort wird auf dem Film Priluki angegeben, das ist eine ukrainische Stadt in der Nähe der Grenze, etwas westlich von Tschernobyl.

Der ukrainische Grenzschutz bezeichnet die Informationen als „unwahr und gefälscht“. Es seien keine Gruppen illegaler Migranten an der weißrussischen Grenze und in der Tschernobyl-Zone gesichtet worden. Die Bürger werden aufgefordert, keine Informationen über gefälschte Quellen zu verbreiten, die von der russischen Propaganda verwendet werden. Man solle nur offiziellen Informationen verttrauen. Allerdings werden auch keine Erklärungen angeboten, wer das Video in welchem Zusammenhang gemacht hat und warum es eine Fälschung ist.

Übung zur Abwehr von Migranten. Bild: Ukrainische Grenzschutzbehörde

Heute berichtete die Grenzschutzbehörde von der Festnahme von sechs „illegalen“ Migranten in Mukatschewo in der Region Transkarpatien  nahe der polnischen Grenze. Sie saßen in zwei Fahrzeugen, die von Ukrainern gefahren wurden. Es soll sich um Männer aus Bangladesch, Indien und Pakistan handeln.

Am 30. November wurde wieder von taktischen Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ in allen 5 an Weißrussland angrenzen Oblasten berichtet. Innenminister Denis Monastyrsky erklärte, Einheiten wären in 30-60 Minuten an den Grenzorten, wo der Geheimdienst Migranten erspäht hat: „Die Abfolge der Ereignisse wird wie folgt sein – Informationen von Geheimdiensten einholen, Kräfte und Ressourcen an Stellen lenken, an denen die Möglichkeit besteht, dass Migranten die Grenze überqueren, als erstes werden Grenzschutzbeamte vor Ort sein. Dann schließen sich die Kräfte der Nationalpolizei und der Nationalgarde an, die im Falle eines illegalen Überschreitens der Staatsgrenze absolut kampfbereit sind.“ Es würden Szenarien geübt, um große Gruppen von Migranten abzuwehren, die Grenzbarrieren durchbrechen, aber auch die Festnahme von großen Gruppen, die bereits über die Grenze gekommen sind.

Übung zur Abwehr von Migranten. Bild: Ukrainische Grenzschutzbehörde

Das macht es wahrscheinlich, dass es bei den Szenen auf dem Video vom 29.11. um eine solche Übung handelt. Auf dem vom Grenzschutz selbst veröffentlichten Video werden mit Komparsen gespielte Übungen zur Abwehr von großen Migrantengruppen an der Grenze gezeigt, untermalt von dramatischer Musik. Das wurde möglicherweise auch in der Nacht geübt. Aber auch wenn es sich um eine Übung gehandelt haben sollte, ist es höchst bedenklich, wenn mit dem Einsatz von Schusswaffen geübt wurde. Aber das könnte der Innenminister durchaus gemeint haben, wenn er von „absolut kampfbereit“ spricht.

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